Meldungen aus 2004
 Freitagsausgaben 2004

21. Dez. 2004    Roger Klittich: "Kampf um den Schlosspark ist keineswegs beendet!"

Bei seriöser Berichterstattung hätte es die Schlagzeile "Kampf um den Schlosspark ist beendet" nicht geben dürfen. [Artikel in der BZ vom 21.12.] Aber wie kann man erwarten, dass korrekt zitiert wird, wenn es nicht einmal gelingt, den Namen des Zitierten korrekt zu schreiben.

Nach Aussage von Herrn Klittich wurde der Satz grob aus dem Zusammenhang gerissen. Er habe den Redakteur Ralph-Herbert Meyer informiert, dass er nicht der richtige Ansprechpartner für die Beurteilung des gerichtlichen Entscheids gegen das Bürgerbegehren sei. Dazu müsse sich Herr Meyer an den Rechtsanwalt De Witt oder einen der Initiatoren des Bürgerbegehrens wenden. Er gehe jedoch davon aus, dass das Bürgerbegehren nicht weiter verfolgt werde und der Kampf um den Schlosspark an dieser Stelle beendet sei. Gegenüber dem Forum betonte Herr Roger Klittich:

"Der Kampf um den Schlosspark ist keineswegs beendet!".



21. Dez. 2004    Mancherorts wird man die Probleme schneller los

Das Einkaufszentrum "Würzburger Arcaden" (hier mit c geschrieben; dadurch unterscheidet sich der Center-Entwickler mfi von ECE) wurde nach Einreichung von 12.000 Unterschriften für ein Bürgebegehren gestoppt. [mehr Infos]



21. Dez. 2004    Bürgerbegehren wird nicht zur Berufung zugelassen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat eine Berufung der Initiative Bürgerbegehren Schlosspark Braunschweig gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig nicht zugelassen. Die Entscheidung über die Zukunft des Schlossparks liegt jedoch weiterhin bei den Verwaltungsgerichten, bei denen Anwohnerklagen und eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan "Einkaufszentrum Schlosspark" anhängig sind.

In einer Presseerklärung lässt der Oberbürgermeister ein letztes Mal (denn in Zukunft soll "auf persönliche und unsachliche Angriffe auf den jeweils anderen Meinungsträger" verzichtet werden) seinem Zorn gegen 30.000 Unterzeichner des Bürgerbegehrens freien Lauf.

Reflektieren wir noch einmal, was das Anliegen des Bürgerbegehrens war: Die Entscheidung über die Zukunft des Schlossparks und des Braunschweiger Einzelhandels sollte in die Hände der Braunschweiger Bürger gelegt werden. Ihr Votum sollte eingeholt und gehört werden. [mehr Infos]

[dazu Artikel in der BZ vom 21.12.] [Presseerklärung der SPD]



15. Dez. 2004    Andernorts hat man die Probleme schon

Nach dem Baubeginn für die City-Arkaden in Klagenfurt bangen dort Kaufleute um ihre Existenz. [Artikel in der Kleinen Zeitung vom 10.12.]

Wenn Sie die Seite der Kleinen Zeitung genauer studieren, werden Sie feststellen, dass diese einen Link auf die Inititative Lebenswertes Klagenfurt gesetzt hat. So etwas wäre bei www.newsclick.de wohl undenkbar.



10. Dez. 2004    Immer mehr Leute nehmen dafür nicht mehr das Wort Zeitung in den Mund

Auf die Anfrage, ob der am 7. Dezember in der Braunschweiger Zeitung erschienene Artikel von Herrn Zauner zur Hamburger Tagung "Städtebauliche Großprojekte zwischen Qualität, Rendite und sozialem Ausgleich" der Wahrheit entspräche, antwortete der bekannte Architekturjournalist Prof. Dr. Gert Kähler, der selber auf der Tagung referierte, in einem Schreiben:

„Ich war am ersten Tag der Veranstaltung dabei und stelle ein bemerkenswertes Beispiel der Desinformation in der Braunschweiger Zeitung fest (die im übrigen offenbar gar nicht vor Ort war, sondern sich nur von Herrn Zwafelink informieren ließ, was merkwürdig genug ist). Ich habe es so erlebt: Nach meinem Vortrag, hat Herr Zwafelink sein Projekt vorgestellt, durchaus sachlich und mit Hinweis auf die Diskussion der Stadt. In der folgenden Diskussion wurde nicht speziell über Braunschweig geredet, sondern ... über EKZ's dieser Größenordnung. Dass - wie der Artikel suggeriert - Braunschweig in einer Reihe mit London und Zürich als positives Beispiel anerkannt wurde, habe ich nur aus der Zeitung entnommen. Ich hatte eher die Stimmung so interpretiert, dass es sich kaum lohne, über Schlossaufbauten zu reden, weil sich alle in ihrer Abneigung einig seien. Meine ablehnende Haltung dazu habe ich ausdrücklich artikuliert. Aber vielleicht war ich ja im falschen Film...“

Aber vielleicht drehen auch der Stadtbaurat Zwafelink und die Braunschweiger Zeitung einfach einen eigenen Film. Ein Dokumentarfilm ist dies jedenfalls nicht. Wieder einmal verstößt das Braunschweiger Blatt gegen Prinzipien eines guten Journalismus, indem es, ohne selbst anwesend zu sein und seine Quelle zu prüfen, sachlich falsch berichtet.



09. Dez. 2004    Straßensperren und City-Maut

Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über die Auswirkungen der EU-Luftqualitätsrichtlinie [zum Artikel].

Mehr Infos zum Thema: Meldung vom 07.11.



07. Dez. 2004    Fragen ohne Antworten

In einem Vortrag warnte der Metro-Manager Professor Dr. Erich Greipl vor einer Ausweitung von Einzelhandelsflächen. Er geht davon aus, dass sich bis 2010 das Ladensterben im Groß- und Einzelhandel dramatisch zuspitzen wird. [Artikel in der BZ vom 30.11.]
Das ECE-Projekt bedachte er mit einigen Fragen, auf die wir von der Verwaltung wohl keine Antworten bekommen werden.



01. Dez. 2004    Protest-Brief der Allianz

Die Allianz-Immobilien-Gesellschaft tritt mit einem Offenen Brief den Aussagen von Herrn Dr. Hoffmann in dessen Presseerklärung vom 24.11. entgegen. [Artikel in der BZ vom 30.11.]

Nicht zutreffend ist, dass der Rechtsanwalt Dietmar Mampel, der die Allianz und Initiative Innenstadt vertritt, auf der Pressekonferenz am 16. Nov. [siehe Meldung vom 17.11.] sein Mandat für die Allianz preisgab. Dies wurde erst durch die Presseerklärung der Stadtverwaltung öffentlich. [siehe Meldung vom 24.11.]

Weitere Reaktionen zu den Ausssagen von Herrn Dr. Hoffmann und Herrn Sehrt
[Presseerklärung der SPD] [Presseerklärung der Initiative Innenstadt] [Presseerklärung des Forums]



28. Nov. 2004    Archäologische Grabungen enden



Stadtmauer des Hagens, 12. Jh.
     
Ende November wurden die archäologischen Ausgrabungen im Schlosspark abgeschlossen. Der Bezirksarchäologe Dr. Michael Geschwinde spricht bei den Funden von "Glücksfällen für die Wissenschaftler". [Kurzübersicht] Viele davon - wie die Heinrichsmauer - würden durch den Bau des ECE-Centers unwiederbringlich zerstört. [Leserbrief]

Stichwort Kostenübernahme (Auszug aus BZ vom 26.11.)
Seit April dieses Jahres arbeiten sieben Grabungsexperten im Schlosspark. Die Kosten, so Bezirksarchäologe Dr. Geschwinde, habe der Bauherr, das Unternehmen ECE zu zahlen: "Die Kostenübernahme ist gesetzlich vorgeschrieben und bei derartigen Großprojekten auch absolut obligatorisch."

Frage: Wie können dann die archäologischen Untersuchungen als Teil des "Kaufpreises" (Position 4) für den Schlosspark gewertet werden?
 


26. Nov. 2004    Wenn Kritik droht: Lieber schnell dicht machen

Ein nicht unbedeutender Teil (immerhin Kapitel 1) der Braunschweiger Kulturhauptstadtbewerbung ist das geplante ECE-Großkaufhaus im Schlosspark. Da die Kritik an diesem in den letzten Wochen auch das Gästebuch der Website www.braunschweig2010.de erreichte [Archivbild vom 11.11.], wurde das Diskussionsforum kurzerhand aus dem Menü entfernt. Noch ist das Gästebuch allerdings über diesen Link erreichbar (und man kann Anregungen an den Moderator loswerden).

Wie man sich der Diskussion entzieht, hatte die Braunschweiger Zeitung ja bereits im Sommer vorgemacht. [s. Meldung vom 13.08.]

[Das ECE-Projekt in der Kulturhauptstadtbewerbung]



26. Nov. 2004    Wie das bei Märchen so ist

Allzulange musste Herr Dr. Hoffmann nicht auf die Polemik warten, die er laut Presseerklärung vom 24.11. vermisst. Schon einen Tag später meldete sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sehrt zu Wort. [Artikel in der BZ vom 26.11.]

Wie das bei Märchen so ist, werden sie im Laufe der Zeit immer phantastischer. Aus den "ca. 1000  neuen Arbeitsplätzen" der Verwaltung (sie dichtete damals das "neu" hinzu) [vgl. Meldung vom 29.09.] macht Herr Sehrt auf jeden Fall "mehr als 1000 neue Arbeitsplätze".



24. Nov. 2004    ALLIANZ klagt gegen ECE-Baugenehmigung

Wie die Stadtverwaltung heute mitteilt [Presseerklärung vom 24.11.], hat die Allianz Versicherung über den Rechtsanwalt Dietmar Mampel Klage gegen die Baugenehmigung für das ECE-Kaufhaus erhoben.

Wie der Presseerklärung zu entnehmen ist, geht Dr. Hoffmann nun davon aus, "daß gegebenenfalls im Zuge des Gerichtsverfahrens der Bebauungsplan in einigen Punkten an neue Erkenntnisse angepaßt wird". Dies heißt: Der Rat der Stadt Braunschweig wird sich erneut mit dem Bebauungsplan "Einkaufszentrum Schlosspark" beschäftigen müssen.

Daneben enthält die Pressemitteilung natürlich wieder die üblichen Fehlinformationen. Die Verwaltung scheut sich nicht, die Worte "Wiederaufbau des Schlosses" und "Schloßrekonstruktion" zu verwenden, obwohl sie im August auf eine Eingabe antwortet:

„In offiziellen Stellungnahmen der Stadt Braunscheig ist im Wesentlichen immer von einer Rekonstruktion der Schlossfassaden gesprochen wurden. Anders lautende Presseartikel sind unter dem Aspekt der in diesem Geschäft üblichen Übertreibungen zu bewerten." [Auszug Stellungnahme der Verwaltung]

Zum Thema Schloss lesen Sie lieber die Analyse von Matthias Witte.



23. Nov. 2004    Wenn alle Maßnahmen fehlschlagen ...

Auf der Innenstadtkonferenz am 17. 11. stellte Professor Ackers das von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebene Gutachten zur Anbindung des ECE-Centers an die Innenstadt vor [s. Meldung vom 26.09.]. In dem Gutachten geht es um die Gestaltung der schlossparknaher Stadtbereiche. Das Gutachten enthält keine Analyse der Insel- und Rand-Lage des ECE-Centers oder der Barrierewirkung des Bohlwegs und keine qualitative Bewertung inwieweit die in dem Gutachten beschriebenen gestalterischen Maßnahmen zur Anbindung des Centers an die Innenstadt beitragen.

Anscheinend ist auch das Vertrauen von IHK-Geschäftsführer Dr. Meier auf dieser Grundlage nicht besonders groß, so dass er auf der Innenstadtkonferenz anregte:
"Sollten alle gestalterischen Maßnahmen fehlschlagen, die Einkäufer auch in das bisherige Stadtzentrum zu locken, müsste die Stadt die Tiefgarage am Eiermarkt für den kostenlosen Gebrauch freigeben." [Artikel in der BZ vom 19.11.]
Dabei war für die IHK die Anbindung des ECE-Centers an die Innenstadt doch Voraussetzung für ihre Zustimmung zu dem Projekt.


 Vielfalt als Qualität
Gutachten von Prof. Ackers zur Integration der Einzelhandelsbereiche         



22. Nov. 2004    Braunschweiger Zeitung: Immer noch keine gute Presse

BZ vom 19.11.2004


BZ vom 05.11.2004
     
Nachdem es sich für die Braunschweiger Zeitung nicht mehr vermeiden ließ, die korrekten Schadstoffwerte zu melden [s. Meldung vom 17.11.]. Verfolgt sie erwartungsgemäß [s. Meldung vom 15.11.] Plan B:

Herunterspielen und verharmlosen

Wurden vor zwei Wochen 34 Mikrogramm Feinstaub in der Luft noch als "hohe Belastung" gewertet, so sind nun selbst 44 Mikrogramm nur noch eine "mittlere Belastung".

Das macht leider die Luft am Bohlweg nicht gesünder. Fachleute stufen einen Stickstoffdioxid-Wert von über 40 Mikrogramm bereits als hohe Belastung ein. [Artikel in der Welt vom 22.11.]


Es wird langsam langweilig,
aber heute stimmen die Werte leider schon wieder nicht. Für den Sonntag wurden 17 Mikrogramm Feinstaub gemeldet; gemessen wurden 41.
 


17. Nov. 2004    Endlich: BZ meldet Schadstoffbelastung am Bohlweg




So rufen Sie die Messwerte des NLÖ ab:
[Link] anwählen.
Auswahl "Verkehrsstationen".
Klicken Sie auf
"Messwerttabelle einer Station".
    
Es ist kein Druckfehler.

Heute meldete die Braunschweiger Zeitung - nachdem sie sich drei Wochen lang auch durch mehrere E-Mails und Faxe nicht von ihren falschen Werten abbringen ließ [s. Meldung vom 15.11.], nun aber auch noch Telefonanrufe und ein direktes Gespräch mit einem Redakteur dazukamen - tatsächlich die korrekten, vom NLÖ veröffentlichten Werte. Auch wird nun darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Grenzwert von 50 Mikrogramm um einen Tagesmittelwert handelt. Kein Hinweis findet sich jedoch darauf, dass die Werte der vergangenen Wochen falsch waren.

Der Wert für Stickstoffdioxid liegt im normalen Bereich für den Bohlweg. Der Wert für den Feinstaub (504 Mikrogramm wurden wirklich gemessen) ist ALARMIEREND und liegt gänzlich außerhalb der ansonsten hohen Belastung (damit wird sogar der bundesweite Rekord, den der Bohlweg bereits hält, gebrochen). Wie uns unser Korrespondent am Bohlweg mitteilte, ist dies jedoch auf eine Ausnahmesituation zurückzuführen: In einem Geschäftsraum direkt an der Station arbeiteten Handwerker, die Fliesen flexten, bei offenen Türen.

[Hinweis für die BZ-Redaktion: Die korrekte Quellenangabe für diese Nachricht ist: Forum für den Erhalt des Schlossparks www.schlosspark-braunschweig.de]
 


17. Nov. 2004    Rechtsanwalt Mampel: Der vorhabenbezogene B-Plan IN220 ist unwirksam

Auf der gestrigen Pressekonferenz erläuterte der Rechtsanwalt Dietmar Mampel, der Anwohner des Schlossparks vertritt, warum der vorhabenbezogene Bebauungsplan "IN 220 Einkaufszentrum Schlosspark" unwirksam ist. Herr Mampel nannte - mit dem Hinweis, dass dies nicht die einzigen seien - drei Tatbestände, die zur Unwirksamkeit des B-Plans führen:
Neben zwei Anwohnerklagen beim Verwaltungsgericht Braunschweig hat Herr Mampel inzwischen eine Normenkontrollklage, in dem die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans geprüft wird, beim Niedersächsichen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingereicht.
 
[Presseerklärung der Initiative Innenstadt]
[Artikel in der BZ vom 17.11.] [Artikel der nB vom 18.11.]



15. Nov. 2004    Braunschweiger Zeitung: Weiterhin falsche Werte für Luftschadstoffe

Wir informierten die Braunschweiger Zeitung am 8. November per E-Mail (an drei verschiedene E-Mail-Adressen) sowie am 11. und nochmals am 15. November per Fax über die fehlerhaften Werte für Luftschadstoffe am Bohlweg [siehe Meldung vom 7.11.]. Wir erhielten zwar keine Reaktion und die Braunschweiger Zeitung meldet noch nicht die korrekten Werte, aber es ist doch schon eine kleine Änderung in der Berichterstattung festzustellen:

Am 2.11. waren 18 Mikrogramm Feinstaub noch eine "mittlere Belastung". Am 10.11. sind 21 (korrekt wären 48) Mikrogramm nur noch "wenig Belastung". Vielleicht traut sich die BZ dann sogar bald, die Bohlweg-Werte zu melden.

Unserer Service für Sie: Solange die BZ falsche Schadstoffwerte meldet, finden Sie die aktuellen Werte immer hier:

Feinstaub: 75 (extrem hohe Belastung, Grenzwert: 50)
Stickstoffdioxid: 108 (hohe Belastung, Alarmwert: 200)
(Bohlweg 15. Nov. 2004 14 Uhr, in Mikrogramm je Kubikmeter Luft)

[Aktuelle Pressemeldung aus dem Umweltministerium]



14. Nov. 2004    Einkaufszentren dürfen kein zweites Ziel neben der Innenstadt sein

Zu dem Interview der Braunschweiger Zeitung mit Stephan Reiß-Schmidt vom Deutschen Städtetag veröffentlichte die SPD eine Pressemitteilung. Und Karl Eckhardt schrieb einen Kommentar.



09. Nov. 2004    Rechtsanwalt Mampel gibt Pressekonferenz

Auf einer Pressekonferenz wird der Rechtsanwalt Dietmar Mampel am 16.11. die Sach- und Rechtsgründe erläutern, die zu den Anwohnerklagen gegen den Bau des ECE-Kaufhauses führten. [Einladung]



09. Nov. 2004    Salzgitter ist weniger trendy

Nicht jeden Trend mitmachen möchte anscheinend Salzgitter. Das neue Einkaufszentrum in Salzgitter Lebenstedt soll nicht den Begriff Arkaden im Namen führen. Dennoch soll es ein "Kundenmagnet" werden. [Pressemeldung der Stadt Salzgitter vom 05.11.] [Kommentar]



07. Nov. 2004    Ein spezieller Service der Braunschweiger Zeitung




[Gegenüberstellung
BZ - Messwerte NLÖ]

So rufen Sie die Messwerte des NLÖ ab:
[Link] anwählen.
Auswahl "Verkehrsstationen".
Klicken Sie auf
"Messwerttabelle einer Station".
    
Nachdem auch die Braunschweiger Zeitung über mögliche Auswirkungen der ab Januar gültigen Grenzwerte für Feinstäube berichtete [siehe Meldung vom 28.10.], bietet sie einen zusätzlichen Service: Auf der ersten Seite des Braunschweiger Lokalteils wird der Leser seit einigen Tagen über die Belastung der Luft am Bohlweg mit Feinstäuben und Stickstoffdioxid informiert. Nebenstehend sehen Sie die entsprechende Meldung der BZ vom 28. Oktober.

In den letzten Tagen wurde immer eine "mittlere Belastung" gemeldet. Grenzwerte wurde nicht überschritten. Schön wär's ja. Mit den am Bohlweg gemessenen Werten haben die Zahlen in der Braunschweiger Zeitung aber leider wenig zu tun. Die Bohlweg-Messwerte finden Sie auf den Seiten des Niedersächsichen Landesamtes für Ökologie. Am 27. Oktober betrug die Feinstaubbelastung am Bohlweg um 14 Uhr 91 µg/m³. Eine Stunde vorher waren es gar 191. [Die Tagesmessung auf der NLÖ-Website]

Augenscheinlich nutzt die BZ hier die Werte der Messstation am Stadtrand in Broitzem. Schlampige Recherche oder manipulative Berichterstattung? Wie auch immer: Dass ein paar Amateure in ihrer knappen Freizeit Sie besser (sachlicher, umfassender und schneller) informieren als die BZ-Redaktion wirft kein gutes Licht auf den Zustand der auflagenstärksten Tageszeitung der Region.
[Es kommentiert Karl Eckhardt]

Mehr Infos zum Thema:
Der Grenzwert von 50 µg/m³ für Feinstaub gilt für den Tagesdurchschnitt. Dieser darf bis 2010 noch an maximal 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Der jährliche Mittelwert darf jedoch 40 µg/m³ nicht überschreiten. Dieser Grenzwert wird 2010 voraussichtlich auf 20 µg/m³ abgesenkt. Der Tagesgrenzwert darf dann nur noch an 7 Tagen im Jahr überschritten werden.

[Hintergrundinformationen zur EU-Luftqualitätsrichtlinie]
[Gesundheitliche Auswirkungen]
 


03. Nov. 2004    Neuer Handelsweg nimmt Kontur an?

Irgendwie schaffte es ein Kommentar von Bernd Meier, Brandes+Pawlik, zur Verschönerung des Kohlmarkts in die Braunschweiger Zeitung (Artikel "Neuer Handelsweg nimmt Kontur an" Braunschweiger Lokalteil Seite 20):

"Die neue Ost-West-Achse, den Handelsweg [Bezeichnung im Leitbild Innenstadt für die Verbindung Magniviertel, GaleriaKaufhof, Hortentunnel, Damm, Kohlmarkt], sehe ich noch nicht so; selbst wenn der Kunde mit Lichtfahnen begleitet wird: Bei schlechtem Wetter tut er einen Teufel und läuft, wenn er schon im ECE-Center eingekauft hat, noch bis zum Altstadtmarkt. Leidtragende werden hier am Kohlmarkt alle Geschäfte sein, die auf hohe Kundenfrequenzen angewiesen sind."



01. Nov. 2004    Kinderfreundliches Braunschweig?

Wird der Spielplatz im Schlosspark zerstört, so wird in diesem Bezirk nicht einmal mehr die Mindestanforderung an Spielfläche nach dem Niedersächsischen Spielplatzgesetz erfüllt. [Meldung vom 15.9.]

Nun teilt die Stadtverwaltung mit, dass in den angrenzenden Spielplatzbezirken in Summe 1.535 qm an öffentlicher Spielplatzfläche fehlen, um die gesetzlichen Mindestvorgaben zu erfüllen. [Schreiben der Stadtverwaltung] Bisher kann der Spielplatz im Schlosspark mit einer Größe von 2.948 qm dafür als Ausgleich dienen. Wäre der Spielplatz nicht mehr vorhanden, so würden weitere 1.140 qm an Spielplatzfläche in der Innenstadt fehlen. Die Verwaltung tut dies ab mit den Worten: "Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wurde der Belang einer optimalen Spielplatzversorgung für Kinder im betroffenen Spielplatzbezirk in der planerischen Gesamtabwägung zurückgestellt zugunsten anderer überwiegender Belange." Wenn diese Aussage korrekt ist, so war die Abwägung mangelhaft. Denn abzuwägen war nicht gegen eine optimale Spielplatzversorgung sondern gegen die Erfüllung gesetzlicher Mindestvorgaben. Da in zwei der angrenzenden Spielplatzbezirke kein eigener Spielplatz exisitiert, durfte in der Abwägung außerdem nicht nur der betroffene Spielplatzbezirk berücksichtigt werden.



28. Okt. 2004    Einhaltung der Grenzwerte für Feinstäube ist ab Januar einklagbar

Trauriger Rekord für Braunschweig: Bundesweit wurde 2003 die höchste Konzentration von krebserzeugenden Feinstäuben am Bohlweg gemessen. Die Überschreitung der Grenzwerte ist so hoch, dass Braunschweig auch 2005 "gegen geltendes Recht verstoßen" wird. "Von Januar 2005 an läuft die bisherige Schonfrist für Städte und Kommunen ab." Dann können Bürger oder die EU auf Einhaltung der Grenzwerte klagen. "Beides wird teuer." [Frankfurter Rundschau am 25.10.] [Artikel der BZ vom 27.10.]

Der Bau des ECE-Kaufhauses im Schlosspark würde die ungesunde Situation am Bohlweg auf zwei Arten verschlimmern:
[Stellungnahme der Grünen Ratsfraktion]
Stellungnahme von Stadtbaurat Zwafelink: Die Umgestaltung des Bohlwegs im Zuge des "Schlossbaus" [bitte nicht immer wieder] "wird zu einer General-Entlastung führen". [Hintergrund-Artikl der BZ vom 27.10.]



26. Okt. 2004    127.000 Euro Strafe täglich

Die EU-Kommission droht wegen des 1995 geschlossenen Müllvertrages zwischen der Stadt Braunschweig und den BKB mit einem Bußgeld von täglich 126.720 EUR, weil der Vertrag ohne europaweite Ausschreibung zustande kam. [Artikel der BZ vom 26.10.]

Auf dieser Website geht es um das im Schlosspark geplanten ECE-Großkaufhaus. Sie wissen noch was man in der Schule unter einer Transferleistung verstand? Gut, Sie haben es selbst geschafft, aber vielleicht liest auch der ein oder andere ECE-Befürworter diese Meldung; deshalb im Klartext: Auch das ECE-Projekt wurde nicht europaweit ausgeschrieben. Vermutlich versuchte man, dies durch die kaufpreisfreie Übereignung des Schlossparks gegen Sachleistungen (wie Schlossfassade, Ausgleichsmaßnahmen im Westpark, Straßenumgestaltung, etc.) zu umgehen [Vorvertrag]. Bis auf die Schlossfassade werden jedoch alle Sachleistungen wiederum durch Pauschalen gegenüber der Stadt abgegolten. [Durchführungsvertrag] Es ist fraglich, ob die EU deshalb keine europaweite Ausschreibung fordert. Als zusätzliches Risiko kommt hinzu, dass viele der Sachleistungen, wie z.B. Schaffung des Planungsrechts, Kosten des Architektenwettbewerbs, Räumung des Baugrundstücks, Entschädigungen für entfallenden Stellplätze, nicht als Kaufpreisersatz gewertet werden können, da sie als notwendige Kosten für ein baurechtlich-planungsbedürftiges Bauvorhaben dieser Größe in der Regel zu Lasten jedes Investors anfallen. Dies stellt wahrscheinlich eine europarechtlich unzulässige Beihilfe dar [Rechtsgutachten S.35ff].

Die Mühlen der EU mahlen langsam, aber wie wir am BKB-Müllvertrag sehen, mahlen sie. Falls der Vertragsabschluss mit ECE nicht mit der EU abgestimmt wurde, sind für die Stadt mit dem ECE-Projekt immense finanzielle Risiken verbunden.



25. Okt. 2004    Fachtagung des DVAG

Über die Fachtagung des Deutschen Verbands für angewandte Geographie zu den geplanten "Schloss-Arkaden" am 23. und 24. Oktober fanden Sie erwartungsgemäß keinen Bericht in der Braunschweiger Zeitung. Laut Veranstalter verweigerte die BZ  trotz mehrfacher Bitte von Herrn Dr. Zohner sogar die Vorankündigung.

Der neuen Braunschweiger war die Veranstaltung immerhin eine komplette Seite wert [in der nB vom 24.10.]
Zitate daraus:
Karl Eckhardt nahm an der Tagung teil und erstellte für uns einen Bericht. Immer gut informiert!



24. Okt. 2004    Bürgschaften in Millionenhöhe nötig

Der Kreishandwerksmeister Eberhard Funke möchte wegen des ECE-Projekts eine Koordinierungsstelle für Großaufträge einrichten und ist auf der Suche nach Möglichkeiten, für den Fall einer Auftragserteilung Bürgschaften abzudecken. [Artikel in der BZ vom 23.10.] Fraglich bleibt, warum dies erst jetzt geschieht, denn Herr Funke hatte sich doch bereits im Juni umfassend bei ECE informiert [Artikel der BZ vom 2.7.]. Außerdem ist seit langem bekannt, dass ECE "einer der schärfsten und gefürchtetsten Bauauftraggeber in Deutschland" ist. (Zitat Michael Munte)



22. Okt. 2004    Offener Brief an den Oberbürgermeister

Die Inititative Innenstadt richtete gestern einen Offenen Brief an den Oberbürgermeister.



21. Okt. 2004    Fachtagung des DVAG

Laut Veranstalter hat die Braunschweiger Zeitung eine Vorankündigung über die Fachtagung des Deutschen Verbands für angewandte Geographie zu den geplanten "Schloss-Arkaden" verweigert. Wie gewohnt werden Sie aber auf dieser Seite stets gut informiert. Am Montag bringen wir dazu den Bericht eines Teilnehmers.



19. Okt. 2004    Die Hoffnung war nur vage
(Munte wird nicht Generalunternehmer)
 
Das Braunschweiger Unternehmen Munte-Bau wird nicht Generalunternehmer für die "Schloss-Arkaden" [Artikel in der BZ vom 19.10.]

Ralph-Herbert Meyer von der BZ kommentiert dies mit den Worten:
"Die Hoffnung, dass die Braunschweiger Traditionsfirma Munte Generalunternehmer für das Riesenprojekt Schloss-Arkaden werden könnte, war nur vage. Dass sie sich zerschlagen hat, trifft also nicht unerwartet." (BZ vom 19.10. Lokalteil Seite 1)

Sehr geehrter Herr Meyer, so vage klang Ihr Artikel drei Tage vor dem entscheidenden Ratstermin gar nicht: "Munte soll Schloss-Arkaden bauen" [Artikel der BZ vom 2.7.]

Herr Meyer hat allerdings recht, dass sich die Hoffnung nicht unerwartet zerschlagen hat. [siehe z.B. unsere Meldung vom 21. Mai]

Als Argument für die ECE-Ansiedlung bleibt nun also immerhin noch die vage Hoffnung auf 1.000 Arbeitsplätze. Es würde uns nicht unerwartet treffen, wenn sie sich zerschlägt. [Meldung vom 29.9.]
Auch die Hoffnung, dass sich ein Verkehrschaos in Braunschweig verhindern lässt, ist nur vage. Es würde uns nicht unerwartet treffen, wenn sie sich zerschlägt. [Freitagsausgabe vom 3.9.]
Die Hoffnung, dass Braunschweig durch die ECE-Ansiedlung finanziell gewinnt, ist nur vage. Es würde uns nicht unerwartet treffen, wenn sie sich zerschlägt. [Freitagsausgabe vom 6.8.]
Die Hoffnung, dass sich das ECE-Projekt fussläufig gut an die Innenstadt anbinden lässt, ist nur vage. Es würde uns nicht unerwartet treffen, wenn sie sich zerschlägt. [Meldung vom 26.9.]
Die Hoffnung, dass sich mit 13,3 Mio. EUR eine Fassade bauen lässt, die zumindest grob an das Braunschweiger Residenzschloss erinnert, ist vage. Es würde uns nicht unerwartet treffen, wenn sie sich zerschlägt.
Nicht einmal eine vage Hoffnung gibt es, dass sich das Klima in der Innenstadt nicht verschlechtert, dass die Grenzwerte für Feinstäube eingehalten werden können, dass keine Geschäfte in der Innenstadt schließen müssen, dass sich Braunschweig vor Besuchern, die ein Schloss besichtigen möchten, blamiert, ...



17. Okt. 2004    BZ berichtet über Widersprüche gegen Baugenehmigung
 
Die Braunschweiger Zeitung berichtet, dass 19 Widersprüche gegen die Baugenehmigung für eine Verkaufsstätte inkl. Parkgarage im Schlosspark bei der Stadtverwaltung eingegangen sind. [Artikel der BZ vom 16.10. Seite 1 Lokalteil]

Wie üblich haben sich durch mangelhafte Recherche einige Fehler in die Berichterstattung eingeschlichen. Die BZ berichtet von Widersprüchen "gegen die Baugenehmigung der Schloss-Arkaden sowie die Rekonstruktion des ehemaligen Residenzschlosses". Dies klingt beinahe, als gäbe es zwei Baugenehmigungen. Zumindest klingt es so, als gäbe es zwei Gebäude. Außerdem erweckt es den Eindruck als würde ein Schloss rekonstruiert. Hat die BZ-Redaktion keinen Zugriff auf die Baugenehmigung? Dort ist das Vorhaben beschrieben als "Neubau einer Verkaufsstätte inkl. Parkgarage". Auch ECE ist sich absolut sicher, dass die Fassade, die (im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten) an das Braunschweiger Schloss erinnern soll, zum Kaufhaus "Schloss-Arkaden" gehört. [ECE-Werbung]

Um die Zahl der Widersprüche als gering einstufen zu können, wird sie den 3.000 Personen gegenübergestellt, denen eine Kopie der Baugenehmigung zugestellt wurde. Die Baugenehmigung ging keineswegs - wie Verwaltung und BZ glauben machen wollen - nur Anwohnern zu. Kopien wurden (aus welchen Gründen auch immer) in ganz Braunschweig verteilt (z.B. an jeden, der eine Eingabe gemacht hatte). Die meisten der Empfänger waren überhaupt nicht widerspruchsberechtigt.

Auch bleibt unklar, welche Initiativen laut BZ "zum Widerspruch aufgerufen hatten". Die Initiative Innenstadt und das Forum hatten auf der Anwohnerkonferenz und den Freitagstreffen betroffene Anwohnern vielmehr vor den Kosten eines Widerspruchs gewarnt und die Anschriften von Klagewilligen gesammelt, um gezielt möglichst wenig Anwohnerklagen zu führen.

In eigener Sache
Dass wir nur spärlich über die Anwohnerklagen berichten, hat zwei Gründe: Die meisten der Klagen laufen nicht über die Initiative Innenstadt, und die Kläger sollen soweit wie möglich vor Repressalien (dass es die Angst davor gibt, beweisen die drei zurückgenommenen Widersprüche) geschützt werden.



11. Okt. 2004    Das ECE-Budget ist restlos ausgereizt
 
Kommt es Ihnen bei der aktuellen Diskussion um die Pflasterung rund um das ECE-Center [Artikel in der nB vom 10.10. (kein Artikel zu dem Thema in der BZ)] nicht auch merkwürdig vor, dass die Stadtverwaltung sich Gedanken um die Finanzierbarkeit und den Unterhalt einer "kundenfreundlichen" Pflasterung machen muss? Geschäftsleute in der Braunschweiger Innenstadt wissen zu berichten, dass diese Kosten ansonsten zu 90% auf die Anlieger umgelegt werden. Kein Wunder, dass bei dem ECE-Projekt - wie Pressesprecher Jürgen Sperber mitteilt - bereits in der Planungsphase „das zur Verfügung stehende Budget restlos ausgereizt“ ist. [Auflistung finanzieller Risiken in der Freitagsausgabe Nr. 11]



07. Okt. 2004    Freitagstreffen beziehen Winterresidenz

    
Das Wetter in Deutschland ist so schlecht nicht. An fast allen Freitagstreffen konnten wir uns über strahlenden Sonnenschein freuen. Um auch in Zukunft weder im Regen noch im Dunklen zu stehen, beziehen die Freitagstreffen nun ihre Winterresidenz: das Europa Café in der Steinwegpassage. Die Fassade des Cafés verzichtet auf jeglichen Pomp und integriert sich städtebaulich besonders stimmig in die Umgebung - und die Tasse Kaffee gibt es für 85 Cent.

[mehr Infos]
 


06. Okt. 2004    ECE baut sich ein Schloss
 
Das ECE-Projekt wird zur Zeit auf einer Fachmesse für Gewerbe-Immobilien (sic!) vorgestellt. ECE präsentiert sich dort besonders schick unter dem Motto "ECE baut ein Schloss". [Artikel und ein Leserbrief in der BZ vom 5.10. Anmerkung: Warum findet sich unter dem Foto eigentlich kein Hinweis auf den Urheber? Wie wir erfahren haben, müsste unter dem Bild eigentlich stehen: "Foto: ECE". Möchte die BZ ihre ECE-Nähe lieber verschleiern?] Nun heißt es also nicht einmal mehr "Braunschweig baut das Schloss".

[Zur Vereinnahmung von Braunschweiger Stadtgeschichte und Kultur durch ECE lesen Sie Kapitel 5 aus dem Kommentar von Matthias Witte.]



04. Okt. 2004    Archäologische Grabungen werden ausgeweitet
 
Heute wird die Passierbarkeit des Schlossparks weiter eingeschränkt. Zwei Wege werden aufgrund einer Ausdehnung der archäologischen Grabungen gesperrt: der Rad- und Fußweg am südlichen Rand und der zentrale Weg in Ost-West-Richtung.



03. Okt. 2004    Aber es ist doch nun mal kein Geld mehr da
 
In der nB ist eine Beschwerde über das geplante Pflaster vor dem Kaufhaus-Haupteingang Schloss-Portikus zu lesen [Artikel vom 03.10.]. Für solchen Komfort sind aber nun mal keine Gelder mehr vorhanden [siehe Meldung vom 07.09.].

Überhaupt hält man in der Stadtverwaltung wenig von Komfort. Sonst wäre man gar nicht erst auf die Idee gekommen, für einen Kaufhausbau die "Komfort-Insel" [Umweltbericht S. 40] Schlosspark zu opfern.



01. Okt. 2004    Eigentlich sollte man vernünftig sein
 
"Wir haben gegenwärtig in Deutschland Überkapazitäten in gigantischen Größenordnungen was Handelsflächen angeht. Wir sind europaweit das Land mit der größten Verkaufsfläche pro Einwohner und liegen damit weit, weit über dem Durchschnitt. Das heißt, wir erwarten in den nächsten Jahren einen sehr, sehr dramatischen Reinigungsprozess, weil wir einfach Flächen abbauen werden, weil die Kaufkraft nicht da ist und wir sie auch in den nächsten Jahren nicht sehen." (Joachim Zentes, Professor für Handelsmanagement und Marketing an der Universität Saarbrücken, in einem Deutschlandfunk-Interview [wiedergegeben in der ZEIT vom 30.09.]

"Verbände des Handels und Politiker verlangten indes von Ländern und Kommunen, ihre Raumordnungs- und Ansiedlungspolitik zu überdenken." (BZ vom 1.10. Seite 11)



29. Sep. 2004    Das Märchen von Tausendundeins neuen Arbeitsplätzen
 
Im Zusammenhang mit dem geplanten ECE-Center ist häufig davon zu lesen, durch das ECE-Center würden "ca 1.000 neue Arbeitsplätze geschaffen" (IN 220 Anlage 13a). Richtig ist sicherlich, dass ca. 1.000 Beschäftigte im und um das ECE-Projekt arbeiten werden. Neu werden diese Arbeitsplätze aber kaum sein. So wurde jetzt bekannt, dass Runners Point plante, aus der Neuen Straße in das ECE-Center zu ziehen. [Artikel der BZ vom 29.09.] Aus dem Artikel wird auch deutlich, dass wahrscheinlich nicht alle drei Karstadt-Häuser die Eröffnung eines ECE-Centers überleben werden. Auch das Umland hat Angst vor der Abwanderung von Kunden und Arbeitsplätzen. [Artikel in der BZ vom 29.09. "Widerstand gegen Schlossarkaden verstärken"]

Da durch den Bau eines Kaufhauses regional keine Umsatzsteigerung im Einzelhandel zu erwarten ist, werden sich Arbeitsplätze also höchstens verlagern. Da jedoch die Umsatz-Produktivität der Beschäftigten in einem großen Center im Allgemeinen höher ist als im gewachsenen Einzelhandel, ist mit nicht unerheblichen Arbeitsplatzverlusten zu rechnen.



26. Sep. 2004    Prof. Ackers präsentiert Konzept zur ECE-Anbindung
 
Am 23. Sep. stellte Prof. Ackers in der IHK Zwischenergebnisse zur Anbindung des ECE-Projekts an die Innenstadt vor.
[Artikel in der BZ vom 25.09.][Artikel in der nB vom 26.09.]
Es ging um die Frage: "Wie wird das geplante ECE-Center effektiv und sinnvoll an die Innenstadt angebunden?“ Die Vorschläge muteten wieder recht hilflos an:
Fazit des Ganzen: Einem willensstarken und körperlich robustem ECE-Besucher wird es wohl gelingen den Bohlweg zu überqueren. Ist damit die Anbindung an die Innenstadt gelungen?
Nicht einmal gestellt wurde die Frage, warum ein ECE-Besucher, den Bohlweg queren sollte. Was zieht ihn also aus dem ECE-Center in die Innenstadt? Auf jeden Fall das geringe Parkplatzangebot im ECE-Center. Prof Ackers bemerkt aber auch: "In den Schloss-Arkaden ginge es nur um das Verkaufen. [Aber Herr Professor, das kann man doch nicht sagen bei einem "für Europa einzigartigen Erlebnisort für Kultur, Freizeit und (ok auch das) Einzelhandel"]  Die Innenstadt biete dagegen qualitätsvolle Rückzugsmöglichkeiten."  (zitiert nach BZ-Artikel vom 24.09.) Das ist also die neue Aufgabe der Innenstadt: Sie "offeriert Platz zur Erholung nach stressigem Shoppen". Bisher wirbt die Stadt mit diesem Text für den Schlosspark [Internet-Seite der Stadt]. Anscheinend geht der Zug doch in Richtung eines eigentlich gar nicht so ernst gemeinten Vorschlags von Herrn Marcus Else: [IGA 2013].

Weitere Aussagen des Abends:

Herr Zwafelink: Für die geplanten Maßnahmen stehen 2,15 Mio. EUR zur Verfügung.
(D.h. gerade mal 1% der Summe, die investiert wird, um Käufer in das ECE-Center zu holen, soll ausgegeben werden, um die Käufer wieder aus dem Center in die Innenstadt zu locken.)

Herr Langerfeldt (Vizepräsident  IHK): Der Totschlag der Innenstadt ist nur zu verhindern, wenn es gelingt, Käufer aus dem Umland anzulocken.

Herr Dr. Meier (Hauptgeschäftsführer IHK): Sollte es mit der Anbindung an die Innenstadt nicht klappen, machen wir den Bohlweg zur Fußgängerzone.



23. Sep. 2004    Ein Leserbriefschreiber hat Angst vor Überfremdung
 
Die Sorge des Leserbriefschreibers Michael Brand um die Überfremdung Braunschweigs mit "Anwälten aus anderen Städten" erstaunt. [Leserbrief in der heutigen BZ] Es scheint Herrn Brand nicht zu stören, dass nicht nur die ECE mit all ihren Anwälten, Architekten, Projektplanern, etc. von außerhalb kommt. Auch ein Oberbürgermeister und ein Stadtbaurat mussten extra aus der Fremde importiert werden, um sich für ein städtebaulich derart widersinniges Projekt - in den Worten von Herrn Brand - "vor die Karre" der ECE "spannen zu lassen".



22. Sep. 2004    Grüne Ratsfraktion ist weiter für den Schlosspark aktiv
 
Zur nächsten Ratssitzung fragen die Grünen, wie mit den archäologischen Funden umgegangen wird, und fordern, die angekündigte Verpflanzung der Säuleneichen im Schlosspark nicht vor einer Gerichtsentscheidung durchzuführen. [Mitteilung der Grünen Ratsfraktion]

Außerdem beschweren sie sich darüber, dass bei den ECE-Planungen bisher die Radfahrer nicht berücksichtigt wurden. [Pressemitteilung]



22. Sep. 2004    BZ druckt Presseerklärung des Forums
 
In der Braunschweiger Zeitung wurde heute verkürzt die Presseerklärung des Forums zur "zweiten Zerstörung Braunschweigs" gedruckt [Artikel]. Im Gegensatz zu der Äußerung von CDU Ratsherr Matthies ist diese nicht in newsclick verfügbar. Außerdem konnte sich die BZ einen einleitenden Satz nicht verkneifen: "Das Forum für den Erhalt des Schlossparks fühlt sich falsch interpretiert." Wir fühlen uns nicht falsch interpretiert. Wir wurden falsch interpretiert!

Von Fachleuten wird das ECE-Projekt seit langem als Stadtzerstörung gewertet. [Beispiel: Artikel in der Deutschen Bauzeitung vom 30.06.2003]



21. Sep. 2004    Konferenz informierte Anwohner
 
Etwa 150 Anwohner nutzten die gestrige Konferenz, um ihre Sorge über das geplanten ECE-Projekt auszudrücken und Fragen zum Stand der gerichtlichen Auseinandersetzung zu stellen. Vor der Diskussion, die Gabriele Uhlmann moderierte, gab es ca. eine Stunde lang Kurzreferate zu den Themen geplante Bebauung (Dr. Michael Kaps), Verkehr (Roland Sellien), Umweltbelastung (Dr. Uwe Meier), gesundheitliche Auswirkungen (Matthias Breuer) und Rechtsmittel (Nicole Palm + Joachim Wrensch). Viele Anwohner hinterließen ihre Adressen, um sich in den nächsten Tagen rechtlich beraten zu lassen. Wenn Sie eine Beratung wünschen, so nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.



21. Sep. 2004    Die dritte Zerstörung Braunschweigs
 
"Nero hat seine Stadt mit Feuer zerstört. Viele Bürgermeister unserer Städte zerstören diese mit dem Verlagern des Einzelhandels in seelenlose, nach innen gekehrte, amerikanisierte Shoppingcenter. Das ist ein Zerstörungsprozess, der dauerhafte Wirkung zeigt, dauerhafter als die Wirkung von 'Feuer'."

schreibt Walter Brune in der Immobilienzeitung vom 04.09.2003 über die "Shoppingcenter-Invasion".

Wenn wir von "der zweiten Zerstörung Braunschweigs" reden geht es um die verheerenden städtebaulichen Folgen des geplanten ECE-Projekts. Die Formulierung nimmt keinerlei Bezug auf menschliche Opfer der alliierten Bombenangriffe. Es besteht auch kein sprachlicher Bezug zu im Schloss von Nazi-Schergen teilweise zu Tode gefolterten Widerständlern gegen das Hitler Regime. Auf menschliche Opfer wird kein Bezug genommen, insofern werden diese Opfer auch nicht verhöhnt., wie CDU Ratsherr Matthies in der gestrigen BZ behauptet [Artikel vom 20.09.].

Korrekterweise müsste man gar von der dritten Zerstörung der Stadt sprechen. In der modernen Stadtbaugeschichte wird in Zusammenhang mit dem rigorosen, verkehrsgerechten Nachkriegswiederaufbau von einer „zweiten Zerstörung deutscher Städte" gesprochen. Dieser Terminus ist offiziell anerkannt und wird nicht nur in Fachkreisen benutzt. [nur ein Beispiel: "Die zweite Zerstörung Hamburgs“ Welt am Sonntag vom 09.05.04]

Es ist davon auszugehen, dass Herr Matthies das Forum willentlich missverstehen will (was sich schon eher als "Verhöhnung der Opfer" interpretieren ließe), wie er ja auch die geplante Fassadenrekonstruktion wieder falsch als "Wiederaufbau des Schlosses" bezeichnet. Bezeichnend ist auch, wieviel Platz die Braunschweiger Zeitung dem Artikel an prominenter Stelle einräumt. Wird die Presseerklärung des Forums dazu ähnlich behandelt werden?



19. Sep. 2004    Rechtsanwalt Dietmar Mampel vertritt Anlieger bei ihren Klagen
 
Der Initiative Innenstadt ist es gelungen, den Rechtsanwalt Dietmar Mampel, Experte für Nachbarschaftsrecht, als Vertreter von Anliegerklagen zu gewinnen. Rechtsanwalt Große Hündfeld hat bis Ende August die Vorbereitungen für die Normenkontrollklage abgeschlossen und sich anschließend aus dem Fall zurückgezogen, was von ihm mit Arbeitsüberlastung begründet wurde. Andere Spekulationen finden sich in der BZ [Artikel vom 18.09.]. Etwas durcheinander geht es in dem Artikel mit "Initiative Innenstadt" und "Bürgerinitiative zum Erhalt des Schlossparks". Der Anwalt De Witt vertritt die Initiative Bürgerbegehren zum Erhalt des Schlossparks. Zur Initiative Innenstadt haben sich Braunschweiger Kaufleute, Architekten und andere Bürger zusammengeschlossen. Initiative Innenstadt und Initiative Bürgerbegehren arbeiten im Forum für den Erhalt des Schlossparks zusammen.



16. Sep. 2004    Desinformation verärgert Bürger - nicht zum ersten Mal
 
"Vorsorglich weise ich auf Folgendes hin: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches entfällt gemäß §212a Abs. 1. Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 21. August 1997 [...], zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2004 [...], da es sich um die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens handelt. Die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung kann bei der Stadt Braunschweig, Fachbereich 61, Abteilung Baurecht, [...] beantragt werden."

So steht es unter der Überschrift "Rechtsbehelfsbelehrung" in der Baugenehmigung für ECE, die die Stadt betroffenen Bürgern zustellte. Doch was bedeutet dies für den Bürger? Professor Dr. Ernst-August Roloff will mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diese Art der Desinformation vorgehen. [Artikel in der BZ vom 16.9.]

Dazu der Kommentar von BZ-Redakteur Harald Duin
Stadt schreibt, Bürger ratlos
[...] Amtliche Briefe sind dann bürgerfreundlich, wenn sie von Otto Normalverbraucher verstanden werden. Bürgerbeteiligung wird dann zum hohlen Begriff, wenn der Bürger nur raten kann, was ein städtisches Schreiben für ihn bedeutet. [...] Die verschickten 12 Seiten zum "Neubau einer Verkaufsstätte inkl. Parkgarage" sind eine hochkomplizierte Mischung von verwaltungs- und zivilrechlichtlichen Tatbeständen. Da muss bei den Adressaten einfach der Durchblick fehlen - und das hat die Stadt natürlich gewusst und in Kauf genommen. Jetzt ist der Vertrauensverlust da - und eine kommunikative Blamage ersten Ranges.



15. Sep. 2004    Kinderfreundliches Braunschweig

    
Wird der Spielplatz im Schlosspark zerstört, so wird in diesem Bezirk nicht einmal mehr die Mindestanforderung an Spielfläche nach dem Niedersächsischen Spielplatzgesetz erfüllt.
[Schreiben der Stadt Braunschweig] [Anlage Spielplatzbezirke]
Die Namen wurden unkenntlich gemacht, um den Sachbearbeiter zu schützen. Leider ist der Führungsstil im Rathaus so, dass wir mehrfach von Stadtangestellten darum gebeten wurde.

Mit dem Schlossparkspielplatz würde für die Kinder ein kleines Paradies verloren gehen. Sie nutzen ja nicht nur den Spielplatz selbst sondern natürlich auch die umliegenden Park-Flächen. Ein paar Spielgeräte vor einem Kaufhauseingang kann man als Ersatz dafür nur als schäbig bezeichnen.

Kosten für weitere "Kompensationsmaßnahmen", die nach dem Spielplatzgesetz erforderlich sind, gehen natürlich zu Lasten der Stadt. Aber das spielt bei all den finanziellen Risiken ja eh schon keine Rolle mehr.
 


14. Sep. 2004    Die zweite Zerstörung Braunschweigs
 
Unter diesem Titel berichtet die aktuelle Ausgabe der Umweltzeitung über die Pläne zur Vernichtung des Schlossparks und die Teilung der Innenstadt. [Umweltzeitung 5/2004]



09. Sep. 2004    Herzinfarkte durch Luftverschmutzung und Lärm
 
Bereits ein geringer Anstieg von Feinstäuben (Nanopartikeln) führt zu meßbar mehr Klinikeinweisungen von Herzinfarktpatienten. [Artikel in der BZ vom 31.8.]



08. Sep. 2004    Sitzung des Grünflächen- und Landwirtschaftsausschuss
 
Der heutigen Sitzung des Grünflächen- und Landwirtschaftsausschuss liegen folgende Dokumente zur Diskussion vor:


 Bei der bundesweiten Internet-Bürgerbefragung zum Thema Grünflächen belegte der Schlosspark einen Spitzen-Platz. Der Clou dabei: Von dem Schlosspark wollte die Verwaltung in der Umfrage eigentlich nichts wissen. Er war bei der Frage nach dem beliebtesten Park gar nicht als Antwortmöglichkeit aufgeführt, sondern musste unter "Sonstiges" eingetragen werden. [zu den Ergebnissen]

"Offensichtlich ist der Fachbereich Stadtgrün mit vorhandenem Personal und gekürzten Sachmitteln nicht mehr in der Lage, die städtischen Grünflächen hinreichend zu pflegen" ist der CDU aufgefallen.



07. Sep. 2004    Das derzeitige Kostenbudget ist so weit ausgeschöpft
 
Gestern beschloss der Planungs- und Umweltausschuss über die Gestaltung der Straßen und Plätze im Umfeld des geplanten ECE-Einkaufszentrums. Dabei wurde deutlich, dass bereits jetzt das derzeitige Kostenbudget ausgeschöpft ist. Die Kosten für die Freiflächen sind veranschlagt mit ca. 3,734 Mio. EUR. Die Kosten für die Straßenbaumaßnahmen Bohlweg/Ritterbrunnen, Georg-Eckert-Straße, Am Schlossgarten werden veranschlagt mit ca. 3,461 Mio. EUR. Damit bleiben von der Pauschale, die ECE für die Baumaßnahmen zur Verfügung stellt, [Position 10 der "Kaufpreis"-Vereinbarung] noch 4,255 EUR (falls die zuvor genannten Kosten im veranschlagten Rahmen bleiben - Mehrkosten gehen allein zu Lasten der Stadt Braunschweig). Davon - so die Beschlussvorlage - "werden die entstehenden Kosten für den Straßenbau, Verkehrstechnik, das Parkleitsystem, die Umgestaltung der Theaterumfahrt sowie erforderliche Leitungsverlegungen finanziert."

Das wird knapp. Darum heißt es in der 1. Ergänzungsvorlage auch: "Das derzeitige Kostenbudget ist so weit ausgeschöpft, dass die Mehrkosten für die Verwendung von Basaltwerkstein im direkten Umfeld des Schlossbaukörpers und des Einkaufszentrums darin nicht enthalten sind."

   Beschlussvorlage ECE-Außengestaltung
   1. Ergänzungsvorlage



06. Sep. 2004    Integrationskonzept für ECE-Projekt steht weiterhin aus
 
Der Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI) der IHK gibt dem Vorsitzende Carl Langerfeldt den „dringenden Auftrag“ die Beantwortung aller Integrationsfragen bei der Stadt anzumahnen. [Artikel in der nB vom 5.9.] (Artikel in der BZ: Fehlanzeige. Keine Berichterstattung zu diesem Thema)



05. Sep. 2004    Archäologische Grabungen werden ausgedehnt
 
Ab Montag wird der Parkplatz "Am Schlossgarten" teilweise gesperrt. Die archäologischen Grabungen werden auf diesen Platz, der auch durch das ECE-Center überbaut werden soll, ausgedehnt.



04. Sep. 2004    Baugenehmigung wurde Anwohnern zugestellt
 
Am 3. September wurde die Baugenehmigung Anwohnern und anderen betroffenen Bürgern zugestellt. Damit beginnt die Frist von vier Wochen zu laufen, innerhalb der gegen die Baugenehmigung geklagt werden kann.



03. Sep. 2004    Wieviel Parkplätze sind es denn nun?
 
In eigener Sache: In der aktuellen Freitagsausgabe werden ca. 360 zusätzliche Parkplätze errechnet. An anderen Stellen ist aber von ca. 370 bis 470 Stellplätzen die Rede. Warum diese Ungereimtheiten (lächerlich gering sind die Zahlen so oder so)? 1. Die Zahl variiert je nachdem, ob die Plätze für die ECE-Beschäftigten mit gerechnet werden oder nicht (dürfen sie als Besucherparkplätze natürlich nicht). 2. Die Anzahl der Stellplätze wurde seitens ECE/Verwaltung ständig reduziert [vgl. Analyse Sellien S. 11]. Die Zahlen in der Freitagsausgabe basieren auf der letzten Verkehrsanalyse von Prof. Wermuth [IHK-Artikel].



02. Sep. 2004    Auseinandersetzung um Schlossparkbebauung geht in juristische Phase
 
In den nächsten Tagen wird die Stadt Anwohnern des Schlossparks die ECE-Baugenehmigung zustellen. Danach haben Anwohner die Möglichkeit, gegen die Realisierung des Projekts zu klagen. Die Frist dazu beträgt vier Wochen. Klagewillige Anwohner können gern Kontakt mit uns aufnehmen.

Alle Schlossparkfreunde bitten wir weiterhin um Unterstützung. Handeln Sie jetzt.

Noch eine Anmerkung zu den BZ-Überschriften [Artikel in der BZ vom 2.9. Lokalteil Seite 1]: Warum nur wird immer und immer wieder von Schloss statt von Einkaufszentrum geschrieben? Die Schlossfassade ist neben der Hoffnung auf einige Bauaufträge das einzige Werbemittel für eine Schlossparkbebauung. Wenn klar wird, dass es sich bei dem geplanten Gebilde architektonisch um einen "Doppelalbtraum" (Wortwahl der ZEIT), eine "skandalöse Vermischung von Kulissenarchitektur und Kommerznotwendigkeiten", eine "ästhetische und geistige Pervertierung" (Wortwahl der Berliner Zeitung) handelt, fehlt den Schlossparkgegnern jegliches Argument.



01. Sep. 2004    !! Stadt erteilt ECE die Baugenehmigung !!
 
Die Braunschweiger Bauverwaltung genehmigte heute den Bauantrag von ECE für das geplante Einkaufszentrum im Schlosspark. [Pressemitteilung der Stadt]

Die städtische Pressemitteilung enthält - wie bei dem Thema gewohnt - einige Fehlinformationen:

24. August 2004  Andernorts hat man die Probleme schon
 
Aus Konstanz, wo im April das Lago-Einkaufszentrum eröffnete, erreichte uns die Nachricht, dass die Einzelhändler in der Restinnenstadt Umsatzrückgänge bis zu 20% hinnehmen müssen. Große Probleme verursacht auch das Verkehrsaufkommen [Artikel im Südkurier]. Für Braunschweig ist dasselbe Problem bereits überdeutlich sichtbar [siehe Meldung vom 08.08.].

Das Lago-Einkaufszentrum ist nur etwas kleiner als das in Braunschweig geplante. Insofern ist interessant, dass dort etwa 450 Personen beschäftigt sind. Ist in Braunschweig nicht immer von ca. 1.000 neuen Arbeitsplätzen die Rede? Dass neue ECE-Arbeitsplätze allerdings keinen Arbeitsplatz-Gewinn für eine Stadt bedeuten, belegt auch eine Untersuchung des Eduard Pestel Instituts für Systemforschung über eine ECE-Ansiedlung in Hameln (dort gehen im Saldo ca. 300 Arbeitsplätze verloren).



20. August 2004  Bezirksregierung genehmigt Änderung des F-Plans
 
Die Bezirksregierung genehmigte am 19. August die Änderung des Flächennutzungsplans. [Pressemitteilung der Stadt] (Das falsche Datum in der Mitteilung ist wohl auf die Hektik zurückzuführen) Auf dieser Grundlage kann die Stadt den Bebauungsplan "Einkaufszentrum Schlosspark" veröffentlichen und dann ECE die Baugenehmigung für die Schloss-Arkaden erteilen. Anschließend beginnt die gerichtliche Auseinandersetzung.

Die Aussichten auf Erfolg steigen mit Ihrem Engagement. Bitte unterstützen Sie uns!



19. August 2004  Schlosspark gehört für die Braunschweiger zu den beliebtesten Parks
 
Bei der bundesweiten Internet-Bürgerbefragung zum Thema Grünflächen belegte der Schlosspark einen Spitzen-Platz. Der Clou dabei: Von dem Schlosspark wollte die Verwaltung in der Umfrage eigentlich nichts wissen. Der Schlosspark war bei der Frage nach dem beliebtesten Park gar nicht als Antwortmöglichkeit aufgeführt. Viele Teilnehmer an der Befragung ließen sich jedoch davon nicht irritieren und trugen den Schlosspark manuell unter der Auswahl "Sonstige" ein. [Mitteilung des FB Stadtgrün] (Die angekündigte Auswertung auf den Braunschweig-Seiten ist noch nicht verfügbar.)



18. August 2004  Schloss-Arkaden: Baubeginn 2004 gefährdet
 
Was heute in der BZ wie eine Neuigkeit verkündet wird [zum Artikel], ist nicht nur Besuchern dieser Website sondern auch Rat und Verwaltung sowie der Braunschweiger Zeitung seit langem bekannt. Mit den archäologischen Grabungen und der Schließung des Cafés Cristallo hätte also getrost bis nach dem Ratsbeschluss gewartet werden können. Auch die Springbrunnen hätten den Bürgern diesen Sommer den Aufenthalt im Schlosspark verschönern können [siehe Meldung vom 2. Juni].



13. August 2004  Braunschweiger Zeitung schließt newsclick-Forum
 
Die Braunschweiger Zeitung hat heute (Freitag, der 13.) ihre newsclick-Foren geschlossen [mehr Infos]. Nutzen Sie zur Diskussion ab sofort das Schlosspark-Forum.



12. August 2004  Gut informiert ins Wochenend
 
In der gesamten Ferienzeit trafen sich Bürger zum Informationsaustausch freitags im Schlosspark. Diese Freitagstreffen werden aufgrund der Resonanz weiterhin fortgesetzt. Ebenfalls große Resonanz findet die Freitagsausgabe, die inzwischen von mehreren Geschäften ausgelegt wird. Wie in der Ferienzeit wird die Freitagsausgabe - solange die Nachrichtenlage nichts anderes erfordert - weiterhin im Zwei-Wochen-Rhythmus erscheinen.



08. August 2004  Weniger Verkehr am Bohlweg nach Bau des ECE-Centers?
 
Am 8. Juli präsentierte Prof. Wermuth seine Simulation der Verkehrsabläufe rund um das ECE-Center in der IHK. [Artikel in der aktuellen IHK-Zeitschrift wirtschaft]. Unter der Annahme, dass nicht mehr als 60% der ECE-Besucher mit dem PKW anreisen (was wiederum auf der - bisher unbegründeten - Annahme basiert, dass die RegioStadtBahn realisiert wird und die Stadt Braunschweig ihren ÖPN verbessert), finden 20 bis maximal 36% der per PKW anreisenden ECE-Besucher auf den Parkdecks des ECE-Centers und in der Schlosspark-Tiefgarage Platz (jedenfalls unter der Annahme, dass dort keine GaleriaKaufhof- oder Innenstadt-Besucher parken). [siehe auch Stellungnahme von Roland Sellien]

Unter der Annahme, dass 80% der ECE-Besucher nicht dorthin fahren, wo sie hin wollen, kommt Prof. Wermuth zu der Annahme, dass der Verkehr am Bohlweg nach Bau des ECE-Centers zurück gehen wird.



06. August 2004 
Wieder mal ein uninformierter Leserbriefschreiber
 
Nachdem Herr Friedrich Schimke nun schon ein zweites Mal per Leserbrief "motzen" durfte [Leserbriefe von Hr. Schimke], hier ein Auszug aus dem von der Stadtverwaltung bzw. ECE in Auftrag gegebenen Umweltgutachten: [Temperaturauswirkungen einer Schlossparkbebauung nach GEONET]. Direkt an der Schlossfassade des ECE-Kaufhauses (das meint Hr. Schimke wahrscheinlich mit "Schloss") wird demnach die Temperatur sogar mehr als 5 Grad Celsius über der heutigen liegen.

Es ist also nicht das Forum für den Erhalt des Schlossparks, das "viele kranke, labile und alte Menschen brutal in Angst und Schrecken versetzt", vielmehr verbreiten die Planungen zur brutalen Schlossparkzerstörung Angst und Schrecken selbst unter gesunden, ausgeglichenen und jungen Menschen.



05. August 2004  Auch in Heilbronn sind die Bürger mit ihren gewählten Vertretern nicht ganz zufrieden
 
Aus Heilbronn erreichte uns folgende Pressemitteilung einer Bürgerinitiative. [mehr Infos]



03. August 2004   Stellungnahme der Verwaltung zu den Eingaben
 
Wer eine Eingabe gemacht hatte, erhielt einige Tage nach (!) dem Ratsbeschluss die Stellungnahme der Verwaltung zu seiner Eingabe und eine Zusammenfassung der Eingaben und Stellungnahmen der Verwaltung.

Anlage 13a zum B-Plan Zusammenfassung der Eingaben mit Stellungnahme
eingescannt leider 12 MB groß



02. August 2004 
Verwaltung informiert über Gestaltungspläne für die Innenstadt
 
Auf der dritten Innenstadtkonferenz informierte die Verwaltung Braunschweiger Einzelhändler über Umgestaltungspläne mit dem Ziel der Anbindung des ECE-Projekts an die Innenstadt. Geplant sind demnach:
"Weitere Neuigkeiten gab es nicht zu vermelden, denn die Planungen sind noch nicht abgeschlossen." [Artikel der BZ vom 15.07.]

Dass die Vorschläge bisher recht hilflos wirken, kommt nicht von ungefähr. Bei der Beurteilung einer Immobilie - so ein geflügeltes Wort unter Maklern - spielen vor allem drei Dinge eine Rolle: 1. die Lage, 2. die Lage und 3. die Lage. Ist diese falsch gewählt (für die Innenstadt, nicht für ECE!), so lässt sich dieses kaum korrigieren. Insbesondere nicht, wo "es schon auf wenige Meter ankommt, die darüber entscheiden, ob ein Standort andere Einzelhändler integriert oder ausgrenzt" (Atis-Chef Meyer in einem Artikel der Lebensmittel Zeitung).



01. August 2004  Baubeginn für das ECE-Projekt unbekannt
 
Am Samstag veröffentlichte die BZ ein Interview mit Dr. Gert Hoffmann. Daraus in Auszügen:

Zauner: Das spannendste Thema des ersten Halbjahres war die Entscheidung über den Bebauungsplan "Einkaufszentrum Schlosspark".
Hoffmann: Ja, doch da hat nicht der Rat das letzte Wort, sondern die Gerichte haben es. Es steht die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg aus, ob es die Berufung der Bürgerinitiative hinsichtlich des Bürgerbegehrens zulässt. Und es sind Klagen von Nachbarn gegen den Bebauungsplan und die bevorstehende Baugenehmigung zu erwarten. Für jeden Bauherren gibt es bei so einer Abwägungsentscheidung ein nennenswertes Prozessrisiko, so dass es zu Verzögerungen kommen kann, bis der Bau begonnen wird.

Zauner: Im hypothetischen Fall, dass keine weiteren Klagen eingereicht werden, wann werden wir die Grundsteinlegung erleben?
Hoffmann: Klagen gibt es auf jeden Fall. Es gibt daher keine Terminabsprachen für eine Grundsteinlegung.

[zum Artikel der BZ]



31. Juli 2004       Dramatischer Rückgang des Bestands an Nachtigallen in Braunschweig
 
Alarmierende Zahlen über Braunschweigs Natur legte der Naturschutzbund vor. In ihrer neuesten Bestandserhebung, die die Nabu-Arbeitsgruppe Nachtigall am 29. Juli vorlegte, konnten nur noch 132 singende Männchen gezählt werden. Im Jahr 2000 waren es noch 192 (1998 waren es 193). Innerhalb der letzten vier Jahre ging Braunschweig also ein Drittel (genau 31,25 %) seiner Nachtigallen verloren.

Warum diese Meldung auf der Schlosspark-Website? Weil auch die Braunschweiger Zeitung [zum Artikel] über den dramatischen Rückgang der Nachtigallen-Population berichtete und in dem Artikel auf die geplante Schlosspark-Bebauung angespielt wird. Die BZ-Redaktion sieht in dem Rückgang allerdings einen "Beweis für eine intakte Natur". Warum?



31. Juli 2004       
 Schon hunderttausendmal gefragt
 
Mehr als hunderttausendmal wurde diese Website bisher befragt und gab jedesmal korrekt (bis heute mussten wir keine Meldung aufgrund einer Beanstandung revidieren) Auskunft. [mehr Infos]



31. Juli 2004      
Bürgerbegehren beantragt Berufung
 
Die Initiative Bürgerbegehren Schlosspark beantragte gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts [s. Meldung vom 29. Mai] die Zulassung der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Für den Rechtsanwalt De Witt bestehen "ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils". [Begründung des Berufungsantrags]



30. Juli 2004      
Professor Ackers: "Jede Monokultur ist schädlich"
 
Am 15. 07. stellte Professor Ackers in der IHK sein Gutachten Leitbild Innenstadt vor. Jede Monokultur sei schädlich, betonte Prof. Ackers bei der Präsentation. Daneben enthält das neue Leitbild u.a. die folgenden Forderungen für die Innenstadtgestaltung:
Das geplante ECE-Projekt widerspricht also nicht nur dem Innenstadtkonzept sondern auch dem neuen Leitbild für die Innenstadt. [dazu Leserbrief von Karl Eckhardt]

[Details Leitbild Innenstadt]



30. Juli 2004      
Stellungnahmen zum Beschluss des B-Plans
 
Stellungnahmen zum Ratsbeschluss vom 5. Juli:
[Stellungnahme der Grauen vom 10.07.2004] [Stellungnahme der SPD vom 09.07.2004]



29. Juli 2004       Lärmschutzrecht wird ausgebaut
 
Am 28. Juli beschloss das Kabinett ein Gesetz über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, mit dem die EU-Umgebungslärmrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt wurde. [Pressemitteilung des Umweltministeriums]



29. Juli 2004       Andernorts ist man schon wieder weiter
 
In den kommenden beiden Jahren sollen in Deutschland mehr als 60 neue Shopping-Center realisiert werden. Experten fürchten, dass es zunehmend zu Investitionsruinen kommt. Während bis 2001 die meisten Bürgermeister die ECE-Center als Bereicherung des Stadtbildes begrüßten, stellen sich mittlerweile Bürger, Planer und Bürgermeister (sic!) in einträchtiger Koalition (sic!) quer. [Bericht der Lebensmittel Zeitung]

Auch die Aussage von Atis-Chef Meyer, dass "es schon auf wenige Meter ankommt, die darüber entscheiden, ob ein Standort andere Einzelhändler (hier: die komplette Innenstadt) integriert oder ausgrenzt", möchten die Schlosspark-Gegner in Braunschweig immer noch ignorieren.



12. Juli 2004      
IHK-Präsident Dr. Klaus Schuberth empfiehlt sich als Umweltexperte
In einer Stellungnahme begrüßt der IHK-Präsident den Ratsentscheid zum ECE-Bebauungsplan und hält die ökologischen Einwände gegenüber dem ECE-Projekt für geradezu abwegig. Herr Dr. Schuberth wörtlich: "So eine kleine Wiese mit ein paar Bäumen als grüne Lunge zu bezeichnen, ist für jeden, der etwas von Naturschutz versteht, lächerlich." (neue Braunschweiger vom 08.07.2004, Seite 20)

Dagegen ist im Umweltbericht zum B-Plan (S. 41) zu lesen: "Der Schlosspark ist ein klimatischer Ausgleichsraum und entfaltet positive klimaökologische Nachbarschaftswirkungen für die angrenzenden Wirkungsräume, z. B. durch Strukturwinde. Er führt zu einer Verminderung bzw. zu einem Abbau bestehender bioklimatischer und/oder lufthygienischer Belastungen und hat somit eine sehr hohe Bedeutung für das Innenstadtklima."

Aus zwei Gründen enthalten wir uns an dieser Stelle eines Kommentars:

08. Juli 2004        Gut informiert ins Wochenend

Nutzen Sie das Freitagstreffen, um sich darüber zu informieren, wie das weitere Vorgehen gegen den Bebauungsplan aussehen wird. Der Protest und die Freitagstreffen gehen auch in den Schulferien weiter. Unterstützen Sie uns.



07. Juli 2004        Wie vor einem Monat

Wie nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts gegen die Zulassung des Bürgerbegehrens [siehe Meldung vom 7. Juni], so erreichten uns auch nach der Ratsentscheidung wieder einige Mails an oder über die Braunschweiger Zeitung. [eine davon]



05. Juli 2004        Herzlichen Glückwunsch nach Cottbus - Gute Aussichten für BS!

Die ECE-Gruppe verzichtet auf den Bau der Cottbuser "City Galerie". [Artikel RBB-Online vom 03.07.2004] Dazu erreichte uns eine Mail aus Cottbus.

Der Kampf für eine lebendige Innenstadt in Cottbus wurde von dem Rechtsanwalt Große Hündfeld begleitet. Dieser bereitet auch für Braunschweig die rechtliche Auseinandersetzung um den Bebauungsplan "Einkaufszentrum Schlosspark" vor.

[siehe dazu Rechtsgutachten, Eingabe von Große Hündfeld,
Artikel in der BZ "Wir werden definitiv klagen"]

Noch kann allerdings die gerichtliche Auseinandersetzung um den Bebauungsplan verhindert werden. Denn nach dem Ratsbeschluss hat zunächst die Bezirksregierung den Plan zu prüfen. [mehr zum Stand des Verfahrens]

Weiter geht allerdings die gerichtliche Auseinandersetzung um das Bürgerbegehren: Die Initiative hat einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht gestellt.



05. Juli 2004        Rat beschließt Bebauungsplan

Dem von den Grünen und der SPD in der Ratssitzung nochmals angemahnten Beratungsbedarf wurde nicht stattgegeben. Die Einwände der Braunschweiger Bürger wurden ignoriert. [Pressemitteilung der Grünen] [Pressemitteilung der SPD]

Der Rat hat am 5. Juli den Bebauungsplan und die Anmietung von Räumen im ECE-Kaufhaus zur kulturellen Nutzung beschlossen. [siehe auch Meldung vom 28. Juni]

[Beschlussvorlagen zur Ratssitzung vom 05.07.2004]



05. Juli 2004        Demonstration der Schlossparkfreunde


     
Am 03. Juli 2004 fanden sich - trotz des schlechten Wetters und trotz einer Organisationszeit von weniger als einer Woche - wenigstens 500 Leute zusammen, um gegen die Schlossparkbebauung auf die Straße zu gehen.
[Fotos von Gerrit Brodmann]

Presseecho:
[Artikel in der nB vom 4. Juli] [Artikel in der BZ vom 5. Juli]

Im Anschluss an die Demonstration wurde der "längste Beschwerdebrief der Welt" an den OB geschrieben. Er ist 39 Meter lang und lag während der Ratssitzung im Flur vor dem Sitzungssaal.

[dazu Flugblatt zur Demo]

[Der in der BZ auszugsweise wiedergegebene Leserbrief von Michael Munte]



04. Juli 2004        Schlossfreunde lange genug an der Nase herumgeführt

Nachdem nicht mehr zu verheimlichen war, dass im Rahmen des ECE-Kaufhausprojekts keine Schlossrekonstruktion geplant ist; nachdem auch endlich zugegeben wurde, dass der Portikus Kaufhaus-Eingang werden soll und keine Rede mehr ist von der einstmals geplanten ausschließlichen kulturellen Nutzung des von manchen als Schloss bezeichneten Kaufhausteils, denkt man in der Verwaltung anscheinend, dass die Schlossfreunde noch einiges mehr verkraften können: 

Bei den Grabungen im Schlosspark wurden Orginalmauern des Ottmerbaus gefunden. Nach Informationen der nB hat die Verwaltung aber kein Interesse daran.

Die Fassadenrekonstruktion darf halt nicht zu teuer werden, da ECE die Kosten nur bis zur Höhe von 13,3 Mio. Euro trägt. [zur Kaufpreisvereinbarung]



29. Juni 2004        "Verheerende Folgen" bei fehlender ECE-Innenstadtanbindung

Carl Langerfeld, Vorsitzender des Arbeitsausschusses Innenstadt der IHK, prognostiziert "verheerende Folgen", wenn die Integration des ECE-Kaufhauses in die Innenstadt nicht gelingt. [Artikel in der BZ vom 29.06.]

Der Oberbürgermeister fürchtet "keine Probleme durch die Umgestaltung des Bohlweges". [Pressemitteilung vom 29.06.]

Anders sieht das der Verkehrsexperte Roland Sellien [Verkehrsanalyse, insb. S. 6ff]. Für den Fall, dass die Anbindung an die Innenstadt nicht klappt, erreichte uns von Herrn Marcus Else ein Vorschlag, wie die verheerenden Folgen wieder beseitigt werden können. [IGA 2013]



28. Juni 2004         Finanzielle Risiken werden deutlich -- erste Arbeitsplatzverluste drohen

Im Durchführungsvertrag zum B-Plan, der am 5. Juli beschlossen werden soll, werden nicht unerhebliche finanzielle Risiken für Braunschweig deutlich. Genauer als im Vorvertrag wird nun ersichtlich, dass fast alle Kosten für ECE gedeckelt wurden.
Gespart werden soll dagegen bei den Personalkosten. 6,2 Planstellen aus den Bereichen Buchbinderei, Ausleihe und IT-Betreuung würden nach der Anmietung von Räumlichkeiten für Stadtbibliothek und Öffentliche Bücherei im ECE-Kaufhaus wegfallen. [Beschlussvorlage zur Anmietung]

[Beschlussvorlagen für die Ratssitzung am 5.7.]

Bitte wenden Sie sich an die Ratsmitglieder von CDU und FDP, um diese und andere Risiken von Braunschweig abzuwenden. [Namen und E-Mail-Adressen]



28. Juni 2004         Gut informiertes Wochenende

Das vergangene Wochenende begann mit dem Freitagstreffen im Schlosspark und endete mit der Bürgerkonferenz am Sonntag abend.



25. Juni 2004         Verwaltung hat Eingaben bearbeitet

Die Eingaben wurden nun noch rechtzeitig für die Sitzung des Planungsausschusses am 2. Juli bearbeitet und auf 1.000 Seiten zusammengefasst. Die Ratsmitglieder haben nun eine Woche Zeit sich mit dem Material vertraut zu machen. [dazu Artikel in der BZ vom 25.06.] [zur IHK-Forderung siehe auch Pressemitteilung der SPD]

Die SPD-Ratsfraktion machte sich bereits in einem Gespräch mit den Bürgern ein Bild über die Eingaben [Pressemitteilung der SPD]. Von Seiten der CDU gab es bisher keinen Kontakt mit den besorgten Bürgern. Das Forum für den Erhalt des Schlossparks bietet Ihnen die Möglichkeit sich auf der Bürgerkonferenz am Sonntag umfassend zu informieren.



25. Juni 2004         Pure Geldverschwendung

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich die Vergleichsrechnungen der Verwaltung zur geplanten Anmietung von Räumen im ECE-Kaufhaus angeschaut und kommt zu dem Ergebnis, dass Alternativen dazu schlechtgerechnet werden. Mehrausgaben in Höhe von 500.000 EUR sind vermeidbar. [Pressemitteilung der Grünen vom 17.06. + Schreiben an den Bund der Steuerzahler + Schreiben an die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung]
[auch die SPD hat einige Fragen zur Anmietung von ECE-Räumen]
[siehe dazu Presseerklärung der Verwaltung]
Achtung: Der Quadratmeterpreis von 7,32 Euro bezieht sich auf die Bruttogeschossfläche, d.h. die Flächen für Mauern, Putz, Treppenhaus, Versorgungstechnik etc. sind darin enthalten. Der Quadratmeterpreis für die Nutzfläche (das was üblicherweise bei Mieten als Preis angegeben ist) ist natürlich deutlich höher.



24. Juni 2004         "Schwerste Entscheidung meines Lebens"

Der Redakteur Ernst-Johann Zauner sprach für die Braunschweiger Zeitung mit dem Oberbürgermeister [Artikel vom 24.06.]. Mit dem entsprechenden Wissen hätte man einigen Aussagen von Herrn Dr. Hoffmann etwas hinterfragen können:

Frage: Welche Punkte haben Sie [an dem ECE-Projekt] zweifeln lassen?
Dr. Hoffmann: Zum Beispiel, als es um den Preis des Grundstücks ging und ECE partout nicht die von mir geforderten Summe von 36 Mio EUR zahlen wollte [Macht ECE auch nicht, siehe Kaufpreisvereinbarung]. Auch über die Konditionen des Mietvertrags haben wir lange gestritten [Pure Geldverschwendung, siehe letzte Meldung], wie auch um die originalgetreue Rekonstruktion des Schlosses [aber inzwischen weiß doch fast jeder, dass es keine Schlossrekonstruktion geben wird]. Um die Beteiligung unsere Handwerker gab es intensive Diskussionen [leider ohne positives Ergebnis].



22. Juni 2004         Keine Zeit, keine Zeit

Bis zum 5. Juli wird wahrscheinlich keine Zeit mehr bleiben, die heute in der BZ vorgestellte Verkehrsführung zu analysieren [zum Artikel] [zur Verkehrsanalyse von Dipl.-Ing. Sellien]. Auch ein Gutachten zur Innenstadtanbindung (das klären soll, ob ECE und Innenstadt gemeinsam existieren können) wird es erst nach dem Ratsbeschluss zum B-Plan geben [Artikel in der BZ vom 22.06.] (Herr Dr. Hoffmann hat recht: Die Reihenfolge ist wichtig! Darum sollte man erst klären, ob das ECE-Kaufhaus in Braunschweig funktioniert, und erst dann den Bau beschließen.).

Nehmen wenigstens Sie sich Zeit. Es geht schließlich um Ihre Stadt! Besuchen Sie darum bitte die Bürgerkonferenz am Sonntag. [mehr Infos]



21. Juni 2004         Stadtplaner schützt unsere Anlagen!

"Stadtplaner müssen darauf achten, Grünschneisen zu schützen oder neu zu schaffen, die kühle Luft aus der Umgebung in die City bringen." (wie dies beim Schlosspark in besonderem Maße der Fall ist), sagt das Umweltbundesamt. [Pressemitteilung vom 16.06.2004]



20. Juni 2004         IHK ist "völlig unzufrieden" mit ECE-Planungsstand

"Die Kaufmannschaft dieser Stadt ist mit dem Planungsstand zum Thema ECE völlig unzufrieden", sagte Carl Langerfeldt als Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer. Verdi und IHK fordern, dass "sofort und unverzüglich" ein Gutachten zur Anbindung des geplanten ECE-Centers an die Innenstadt in Auftrag gegeben wird. Ansonsten "wäre es durchaus möglich, dass aus der IHK-Zustimmung zum ECE-Projekt eine Ablehnung wird". [Artikel in der nb vom 20.06.] [siehe auch Schreiben an die IHK vom 14.06.] [siehe auch Anregung von Große Hündfeld Punkt 11]



19. Juni 2004         Qualität der Bedenken lässt Verwaltung stöhnen

Wie die BZ am 18.06. berichtete wird auf den Fluren im Rathaus "angesichts der Qualität der Bedenken gestöhnt". [zum Artikel]
Die neuesten Anregungen des Rechtsanwalts Große Hündfeld [Schriftsatz vom 17.06.2004] werden die Arbeit der Verwaltung nicht einfacher machen. (Jedenfalls, wenn an dem B-Plan festgehalten werden soll.)



19. Juni 2004         Gut informiert ins Wochenend

Freitags scheint es nie zu regnen im Schlosspark. Auch diesen Freitag hatten die Schlossparkfreunde wieder ein sehr angenehmes und angeregtes Treffen, u.a. wurden die Aktionen vorgestellt, die bis zum 5. Juli geplant sind.

[Freitagsausgabe vom 18.06.2004]



18. Juni 2004         B-Plan geht in die Abwägungsphase

Am 17. Juni endete die zweite Offenlegung des Bebauungsplans. Bis zur Ratssitzung am 5. Juli sollen die Ratsmitglieder die Vor- und Nachteile des B-Plans gegeneinander abwägen. [mehr Infos]

Bedenken können bis Anfang Juli noch als Anregung gemäß § 22c NGO eingereicht werden. Wenn Sie noch eine gewichtige Eingabe zu machen haben, so nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf.



15. Juni 2004         Offen für Neues

Wieviel leerstehende Geschäftsräume gibt es innerhalb von 10 Gehminuten um den Schlosspark herum?
Schätzen Sie mal und dann zählen Sie die Fotos. [jedes Foto ein Leerstand]



13. Juni 2004         ECE-Blackout - immer noch interessant

Hören Sie auf Ihren OB: [Bürger-Frage und Antwort]
(mp3-Datei 2,6 MB, aber der Download lohnt sich)

Wir berichteten ausführlich über die am 18. Mai gestellte Bürgerfrage, ob die Verkaufsfläche des Centers unmittelbar hinter dem Haupteingang der Schlossfassade beginnt [Bericht vom 25. Mai]. Dass ECE-Objektentwickler Herr Thätner behauptete, etwas anderes sei nie geplant und darüber wurde auch nicht mit der Stadt verhandelt, konnte sich der Oberbürgermeister nur durch einen Blackout von Herrn Thätner erklären, und versprach: "Ich werde von Herrn Thätner dazu eine schriftliche Äußerung abfordern und werde diese schriftliche Antwort dem Rat und der Öffentlichkeit bekannt geben."

Weder der Rat noch die Öffentlichkeit wurden bisher informiert. In den lokalen Medien wurde noch nicht einmal über die Frage berichtet. Auch nachdem inzwischen bekannt wurde, dass die Verkaufsfläche direkt am Portikus beginnt, ist die Antwort noch interessant. Schließlich gibt sie Aufschluss darüber, ob der Rat falsch informiert wurde (falls es keine Verhandlungen zum Haupteingang gab) oder nur ein schlechtes Verhandlungsergebnis erzielt wurde (falls es Verhandlungen zum Haupteingang gab, so hat sich schließlich ECE durchgesetzt).

Darum fragte Herr Breuer, der bei der Ratssitzung anwesend war, am 3. 6. noch einmal nach. [Schreiben an den OB]

Bedeutsam ist die Antwort des Oberbürgermeisters auch vor dem Hintergrund, dass sie die mangelnde Abgestimmtheit und damit die fehlende Grundlage für einen Beschluss des B-Plan offenbart. [Stellungnahme des Rechtsanwalts Große Hündfeld]



12. Juni 2004         Nun doch: Portikus des "Doppelalbtraums" wird Kaufhauseingang

Nun kann auch die Braunschweiger Zeitung nicht anders, als mit ihren "Recherchen Licht in das monatelange Dunkel" zu bringen (durch einen Blick auf unsere Website oder das Lesen unserer Pressemitteilungen hätte die BZ nicht so lange im Dunkeln getappt - wir meldeten dies schließlich bereits am 25. Mai): Die repräsentativsten Räumlichkeiten im von manchen als Schloss bezeichneten Teil des Kaufhauses werden Verkaufsfläche. [Artikel in der BZ vom 10.06.]

Andere nennen es Doppelalbtraum. Es gibt schließlich auch Zeitungen in der Republik: [Artikel in der Zeit vom 09.06.]

[Offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP]

[Presseerklärung der SPD]

[Presseerklärung der Verwaltung]
Achtung: Der Quadratmeterpreis von 7,32 Euro bezieht sich auf die Bruttogeschossfläche, d.h. die Flächen für Mauern, Putz, Treppenhaus, Versorgungstechnik etc. sind darin enthalten. Der Quadratmeterpreis für die Nutzfläche (das was üblicherweise bei Mieten als Preis angegeben ist) ist natürlich deutlich höher. Die Braunschweiger Zeitung hatte versehentlich vergessen, dies zu erwähnen [Artikel vom 12.06.].



12. Juni 2004         Gut informiert ins Wochenend

Und wieder einmal schien die Sonne, als sich die Mutigen, die Aufrechten und die Tapferen im Schlosspark trafen: Vertreter von attac, Braunschweiger Forum, Initiative Bürgerbegehren, Initiative Innenstadt, Forum für den Erhalt des Schlossparks, Stadtschülerrat, Umweltzentrum und andere Schlossparkfreunde.



09. Juni 2004         Leserbriefe der Schlosspark-Gegner

Haben Sie sich auch schon gefragt, wo die Braunschweiger Zeitung bloß die vielen Leserbriefe der Schlosspark-Gegner herbekommt? Na, Sie erraten es?
[Zwei Leserbriefe aus der Samstag-Ausgabe]



09. Juni 2004         Beiträge im newsclick ECE-Forum gelöscht

Im ECE-Forum von newsclick.de wurden so gut wie sämtliche Beiträge gelöscht. Die newsclick-Redaktion entschuldigt sich damit, dass dies ein Versehen beim Löschen von beleidigenden Beiträgen gewesen sei. Sicher war es überfällig, einige der Beiträgen zu löschen. Die Panne muss sich aber beheben lassen.

Wir haben die newsclick-Redaktion gebeten, die versehentlich gelöschten Beiträge im newsclick-Forum wieder herzustellen. Auch wenn das Einspielen eines Backups etwas Mühe bereitet, sollte den newsclick-Technikern der Ruf ihrer Zeitung diesen Aufwand wert sein. Es könnte ansonsten der Verdacht aufkommen, dass die Beiträge absichtlich gelöscht wurden, um die mangelhafte Berichterstattung der BZ zu diesem Thema zu verschleiern.

Für den Fall, dass die Braunschweiger Zeitung nicht darauf reagiert, hat der Schlossparkfreund Manfred Lange ein alternatives Diskussionsforum eingerichtet. [zum Schlosspark-Forum]



09. Juni 2004         50.000 mal gefragt

Mehr als 50.000 mal wurde unsere Website bisher befragt und gab jedesmal Auskunft. (Es wurde auch nichts gelöscht, und es existieren drei Backups an unterschiedlichen Orten. Hier sind Sie gut aufgehoben. Immer sicher und gut informiert.) [mehr Infos]



07. Juni 2004         Berichterstattung der BZ und Pressekodex

Zu der Berichterstattung der BZ erreichten uns nach dem Artikel "Gericht: Schloss in Braunschweig darf gebaut werden" [Artikel der BZ vom 28.05.2004] viele E-Mails. Die meisten davon waren an den Redakteur Ernst-Johann Zauner oder allgemein an die Redaktion der Braunschweiger Zeitung gerichtet und erreichten uns als Kopie. Hintergrund ist, dass die Schlagzeile den Eindruck erweckt, das Verwaltungsgericht hätte über den Bau der ECE-Mall entschieden. Tatsächlich hat das Gericht jedoch nur entschieden, dass die Braunschweiger Bürger nicht gegen den Willen der Verwaltung befragt werden können, ob sie den Bau eines ECE-Centers im Schlosspark wünschen. [s. Meldung vom 28.05.2004]

Eine der Mails: [Mail von Gerrit Brodmann]

Der in der Mail erwähnte Kodex des Deutschen Presserats ist nachzulesen auf der Website www.presserat.de. In dem Pressekodex heißt es in Ziffer 2: "Zur Veröffentlichung bestimmte Nachrichten und Informationen in Wort und Bild sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden." Da die Überschrift des Artikels eindeutig nicht dem Pressekodex entspricht, gingen dazu bereits mehrere Beschwerden beim Presserat ein [eine davon]. Wir werden Sie über das Ergebnis hier unterrichten.

[zur Beschwerde beim Deutschen Presserat]



06. Juni 2004         Dicke Luft in Braunschweig

Unter der Überschrift "Dicke Luft in Niedersachsen" berichtet die BZ [Artikel vom 05.06.] darüber, dass die ab 2005 gültigen Grenzwerte der EU-Feinstaubrichtlinie [wir berichteten bereits am 10. Mai] am Bohlweg "regelmäßig überschritten" werden, "Tendenz stark steigend". Die Situation würde sich durch eine Bebauung des Schlossparks dramatisch verschlechtern. Die Folge wären Fahrverbote und hohe Kosten für Staubbindung und Verkehrsmanagement.

Diese Fakten vertragen sich nicht besonders gut mit der städtischen Pressemitteilung vom 21.04.2004, die von der BZ unter der Überschrift "Keine [sic] dicke Luft in Braunschweig nach Fertigstellung der Schloss-Arkaden" veröffentlicht wurde.



05. Juni 2004        Zeigen Sie Flagge


     
Tragen Sie die Forderung nach dem Schlossparkerhalt ins Straßenbild: Zeigen Sie das Logo "Zukunft gestalten - Schlosspark erhalten". [mehr Infos]


Das Logo wurde gestaltet von Alexa Sabarth.


05. Juni 2004         Gut informiert ins Wochenend

Wieder war das Wetter auf unserer Seite, als sich Vertreter von Initiative Innenstadt, attac, Forum für den Erhalt des Schlossparks, Robin Wood und aus dem Umweltzentrum trafen, um mit interessierten Bürgern den Dialog zu führen. Matthias Breuer (attac) präsentierte auf dem Treffen eine Fotowand mit leerstehenden Gewerbeflächen innerhalb von zehn Gehminuten um den Schlosspark herum: mehr als 80 Leerstände wurden fotografiert.)

[Freitagsausgabe vom 04.06.2004]



04. Juni 2004         !! Bebauungsplan liegt erneut aus !!

Bis zum 17. Juni liegt der Bebauungsplan "Einkaufszentrum Schlosspark" zum zweiten Mal aus. [mehr Infos]



04. Juni 2004         Leserbrief in der BZ

Der Leserbrief eines Schlossparkfreundes wurde in der BZ vom 03.06.2004 nur teilweise abgedruckt. [Hier der komplette Leserbrief von Herrn Zager-Spinn]



03. Juni 2004         Zweites Redeverbot für Schlosspark-Vortragsreihe

Der für heute geplante IHK-Vortrag "In Ulm, um Ulm und um Ulm herum" muss leider verschoben werden. [Pressemitteilung des DGB]

Ein Redeverbot gab es bereits beim Thema "Braunschweig geht die Luft aus". [Brief des Nds. Umweltministeriums]



02. Juni 2004        Wasser marsch!


    
Mit allen Mitteln versucht die Verwaltung, dem Schlosspark seine Attraktivität zu nehmen. Neben den vorgezogenen archäologischen Grabungen und der Aufhebung des Pachtvertrages für das Café Cristallo gehört dazu auch, dass die Brunnen nicht wieder gefüllt werden.

[Auskunft des Bauausschusses]

Die Wiederinbetriebnahme der Brunnen fordern nun die Grünen und die SPD.
[Pressemitteilung der Grünen] [Dringlichkeitsantrag der SPD]

[Artikel in der BZ vom 29.05.2004]



01. Juni 2004          Verkauf des Schlossparks in Braunschweig - Kungelei zwischen Stadt und Land?

Auf die Kleine Anfrage zur Aufhebung des Schlossparkvertrags im Landtag liegt nun die Antwort vor. Die Landesregierung gibt (in Punkt 4) zu, dass die Kompensationslösung eine rechtlich unzulässige Planungsvereinbarung enthält. Sie sieht vor, dass die Stadt Braunschweig Landesliegenschaften, die zurzeit als Kleingartengelände genutzt werden bzw. der technischen Universität Braunschweig als Entwicklungsgelände räumliche Erweiterungsmöglichkeiten sichern soll, werthaltig macht.  Den gesetzlichen Planungsauftrag (§ 1 Abs. 3 BauGB) derart gezielt für die Produktion von Wertsteigerungen für Landesliegenschaften zu instrumentalisieren, ist rechtsmissbräuchlich.
[Erläuterungen dazu finden Sie in der Handreichung zur Verhandlungsfrage, insb. S. 6f]



01. Juni 2004         Bewerbungsschrift blamiert Braunschweig

Wie nicht anders zu erwarten, gerät die kulturelle Hochstapelei [siehe Meldung vom 10.05.] in der Kulturhauptstadtbewerbung zur Blamage. Die Idee, sich mit den ECE-Planungen für den Bau eines Einkaufszentrums (mag ein Teil der Fassaden auch noch so hübsch aussehen) als Kulturhauptstadt zu empfehlen, ist einfach zu abwegig. [Bewerbungsschrift Kapitel 1]

[Artikel in der TAZ vom 29.05.2004]  [kultur2010.de]
[Artikel in der TAZ vom 25.03.2004]



30. Mai 2004         Gut informiert ins Wochenend

Wie immer (vgl. Meldung vom 22. Mai) strahlte die Sonne, als sich die Schlossparkfreunde im Schlosspark trafen. Silke Böhme (Umweltzentrum), Matthias Breuer (attac), Karl Eckhardt und Joachim Wrensch (Initiative Innenstadt), Thomas Erbe (Robin Wood), Dr. Michael Kaps (Forum für den Erhalt des Schlossparks), Knut Meyer-Degering und Nicole Palm (Bürgerbegehren), Hansi Volkmann (DGB) und Matthias Witte gaben Informationen an interessierte Bürger weiter. Insbesondere erläuterten die Initiatoren des Bürgerbegehrens die Bedeutung des Verwaltungsgerichtsentscheids.

[Freitagsausgabe vom 28.05.2004]



29. Mai 2004         Verwaltungsgericht gibt Klage nicht statt

Trotz hervorragender Plädoyers von Rechtsanwalt De Witt und allen drei Initiatoren: Das Bürgerbegehren für den Schlossparkerhalt wurde vom Gericht leider nicht als zulässig erklärt. Wir unterrichten Sie, sobald die schriftliche Begründung vorliegt über deren Inhalt und das weitere Vorgehen. In der aktuellen Phase des B-Plan-Verfahrens spielt das Bürgerbegehren keine Rolle, da es keine aufschiebende Wirkung hat.

[Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts] [Pressemitteilung der Initiatoren]

[Pressemitteilung der Verwaltung]  [Pressemitteilung der SPD]

[Artikel der BZ vom 28.05.2004]

In die Schlagzeile der BZ haben sich leider zwei Fehler eingeschlichen:
1. Es geht nicht um ein Schloss, sondern wie das Verwaltungsgericht formuliert, um "ein Einkaufszentrum mit einer an das historische Schloss erinnernden Fassade". Da das nicht in die Schlagzeile passt, hätte man passender schreiben können "ECE-Mall" oder "ECE-Center".
2. Das Gericht hat nicht über den Bau der ECE-Mall entschieden. Das Gericht hat nur entschieden, dass die Braunschweiger Bürger nicht (gegen den Willen der Verwaltung) befragt werden dürfen, ob sie den Bau eines ECE-Centers im Schlosspark wünschen.

[siehe auch Artikel in der BZ vom 26.05.2004]



27. Mai 2004         Erneute Offenlegung

In nichtöffentlicher Sondersitzung des Verwaltungsausschuss wurde am 25. Mai beschlossen, den Bebauungsplans IN220 vom 4. bis 17. Juni erneut auszulegen. [Verwaltungsvorlage vom 17.05.2004]



26. Mai 2004         Vortragsreihe "Der Schlosspark blüht"

Der Unternehmensberater Dr. Michael Behling hielt gestern Abend einen aufklärenden Vortrag mit dem Thema "Handel(n) in Braunschweig". Er berichtete zunächst allgemein über die Ursachen des Attraktivitätsverlusts der Innenstädte. Dann stellte er provokativ die Frage, ob nicht die Universallösung aller Probleme ein innerstädtisches Einkaufszentrum sei.  Zur Beantwortung beschrieb er für die Zuhörer sehr sachlich, was überhaupt ein solches Einkaufszentrum ausmache.
Für das Funktionieren eines Einkaufszentrum sei grundlegend dessen Lage und Größe. Dieser Punkt sei nach seiner Ansicht bei dem ECE-Projekt in Braunschweig aber problematisch und werde daher erhebliche Auswirkungen zur Folge haben. In Gefahr sei durch das Verlassen des Zentrenkonzeptes nicht nur der bisherige innerstädtische Einzelhandel sondern ggf. auch die wohnortnahe Versorgung der Verbraucher in den Randbezirken. Im Ergebnis müssen aber mit oder ohne ECE die Einzelhändler jetzt gemeinsam "handeln", um die Attraktivität der Innenstadt für ihre Kunden steigern.

Abschließend wies Freddy Pedersen von der Gewerkschaft Verdi darauf hin, dass, obwohl immer von der IHK und dem Einzelhändlerverband angemahnt, die "Fußläufigkeit" in den Planungen nicht gegeben sei. Erst nach einem Beschluss des Bebauungsplans am 05.07.2004 sollen detaillierte Planungen zur Vernetzung der Schloss-Arkaden mit den bisherigen Frequenzschwerpunkten der Innenstadt erarbeitet werden. Pedersen ist zu Recht der Ansicht, dass dies die falsche Reihenfolge sei und zu spät erfolge.



25. Mai 2004         ! ! ECE-Blackout ! !

Die sogenannte Einwohnerfrage (auch Bürgeranfrage) gibt jedem Braunschweiger die Möglichkeit, eine Frage an den Rat zu richten. Matthias Witte stellte zur Ratssitzung am 18. Mai folgende Frage: „Ich habe am Samstag, den 15.05.2004 am ECE-Infostand vor dem City Point Einblick in Pläne genommen, aus denen hervorging, dass die Verkaufsfläche des Centers unmittelbar hinter dem Haupteingang der Schlossfassade beginnt. Sind diese Pläne mit der Stadt Braunschweig abgestimmt und falls ja, seit wann?“

Zuvor hatte Herr Witte mit dem ECE-Objektentwickler Nikolaus Thätner geprochen, der versicherte, dass man direkt im Kaufhaus steht, wenn man den Haupteingang durchschreitet. Thätner weiter: Etwas anderes sei nie geplant gewesen; es habe auch nie Verhandlungen über diesen Punkt mit der Stadt gegeben.

Zu der Frage erklärte der OB jedoch, dass die Pläne von ECE nicht mit der Stadt abgestimmt sind. Entsprechende Verhandlungen mit ECE seien noch nicht abgeschlossen.

Mit der Aussage aus dem Hause ECE konfrontiert unterstellte Herr Dr. Hoffmann, dass Herr Thätner wohl einen Blackout hatte. Man solle sich lieber von kompetenten Ansprechpartnern in der Stadtverwaltung informieren lassen. Die fand Herr Witte jedoch auch am folgenden Tag nicht ... [zum vollständigen Bericht]


Festzuhalten bleibt, dass Pläne von ECE nicht mit der Stadt abgestimmt sind. Dies ist ein ernstzunehmendes Indiz (oder mehr), dass der Bebauungsplan nicht abwägungsreif ist. [siehe Meldung vom 12. Mai]

Festzuhalten bleibt weiterhin:
1. Falls Herr Thätner einen Blackout hatte, und sich deshalb nicht an die Verhandlungen mit der Stadt erinnern konnte, so sollten die Verhandlungen - vielleicht mit einem anderen Verhandlungspartner auf ECE-Seite - abgeschlossen werden, bevor der Bebauungsplan ein zweites Mal unvollständig offengelegt wird.
2. Eine äußerst ernste Angelegenheit wäre es dagegen, wenn Herr Thätner seine Auskunft im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte erteilt hätte.



22. Mai 2004         Zwei Leserbriefe

Nicht vorenthalten möchten wir Ihnen (zumindest auszugsweise) die beiden Leserbriefe in der Samstag-Ausgabe der BZ zum Thema.

Dr. Rolf Gramm beschwert sich über "Verdummungsversuche des Bürgers im Zusammenhang mit ECE" und schließt mit dem Satz: "Keine Aufregung über Entscheidungsversuche von Nicht-Braunschweiger Politikern, die sich nach ihrer Amtzeit wieder aus Braunschweig verabschieden, denn der Schlosspark wird als zentrale Grünanlage und als Kleinklimaregulator sicher nicht ausradiert, um Platz zu machen für ein ECE-Ufo."

Kai Berthold beklagt, dass "das Thema um die geplante Bebauung des Schlossparkareals mittlerweile abstruse Formen annimmt." Er meint damit jedoch nicht, dass Herr Dr. Hoffmann Herrn Thätner (ECE) einen Blackout unterstellt, sondern nimmt Anstoß daran, dass Braunschweig informiert wird: "Seit die so genannten Schlossparkfreunde ihre Homepage ins Internet gestellt haben, kann man verfolgen, dass jeden Tag irgendwelche Hetztiraden und Kampagnen darauf geschaltet werden. Von einem ernsthaften Diskutieren und vor allem einem sachlichen Miteinander kann nicht mehr die Rede sein."
(Für Herrn Berthold hier ein Link zu Zeiten, bevor es diese Website gab, und somit ernsthaftes Diskutieren und sachliches Miteinander noch möglich war?)



22. Mai 2004         Gut informiert ins Wochenend

Und wieder (vgl. Meldung vom 15. Mai) strahlte die Sonne, als sich die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens, Prof. Berthold Burkhardt, Knut Meyer-Degering und Nicole Palm mit Silke Böhme (Umweltzentrum), Matthias Breuer (attac), Karl Eckhardt (Initiative Innenstadt), Thomas Erbe (Robin Wood), Dr. Michael Kaps (Forum für den Erhalt des Schlossparks), Sigrid Probst und Frank Werner-Vohrer im Schlosspark trafen, um mit interessierten Bürgern Informationen auszutauschen. Ganz aktuell berichtete Matthias Witte über seine Bürgeranfrage und die Reaktion von Herrn Dr. Hoffmann.

[Freitagsausgabe vom 21.05.2004]



21. Mai 2004         !! Neuer Termin für Ratsentscheid 5. Juli !!

In großer Hast soll nun bereits am 25. Mai der Beschluss für eine erneute Auslegung des Bebauungsplans gefasst werden. Nach dem Willen des Oberbürgermeisters soll dann schon am 5. Juli der Bebauungsplan beschlossen werden.

[Artikel in der BZ vom 21.05.2004]



21. Mai 2004         Vortragsreihe "Der Schlosspark blüht"

Vor rund 150 Zuhörern setzte sich Herr Prof. Ostertag am 18. Mai in einem bemerkenswerten Vortrag äußerst kritisch mit dem Braunschweiger Thema Schlossparkbebauung auseinander, das er im allgemeinen Zusammenhang mit bedenklichen städtebaulichen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen sieht.

Am Beginn ließ er nicht unerwähnt, dass der Oberbürgermeister auf seine Einladung zu demVortrag und zu einem persönlichen Gespräch noch nicht einmal reagiert hat. Offenbar hält es der Schirmherr der Kulturhauptstadtbewerbung nicht für notwendig, sich mit kritischen Äußerungen von fachlich hoher Kompetenz auseinander zu setzen. In seinem Schlusswort forderte Prof. Ostertag die Lehrenden an der Hochschule und die Architekten auf, sich mit Elan an der Diskussion zu beteiligen und öffentlich Kritik zu üben.

[Artikel in der BZ vom 21.05.2004]



21. Mai 2004         Keine bevorzugte Auftragsvergabe an Braunschweiger Unternehmen

Für ECE-Objektentwickler Nikolaus Thätner "sei von Anfang an einfach falsch rübergekommen, dass ECE sich zwar bemühen wolle, 40 Prozent der Aufträge an Braunschweiger Firmen zu vergeben, dies aber nicht garantiere". 

Für "die völlige Unverbindlichkeit der Vereinbarung" greifen die Grünen Oberbürgermeister Dr. Hoffmann (CDU) an. Gisela Witte, Fraktionsvorsitzende der Grünen, prangert in einer Erklärung an: "Der Oberbürgermeister behauptete am 25. Juni 2003 (Anmerkung: vorletzter Satz in der Pressemitteilung der Stadt) wortwörtlich: Regionale Unternehmen werden zu mindestens 40 Prozent an den Baumaßnahmen beteiligt." [Artikel in der BZ vom 11.05.2004]

siehe dazu auch [Meldung vom 06. Mai]
Aufgrund der Pressemitteilung der Stadt titelte die BZ am 26.06.2003 "Aufträge bleiben in der Stadt und meldete am gleichen Tag unter der Überschrift Vorvertrag für ECE-Projekt: "ECE sicherte zu, bei dem Bauvorhaben die regionale Wirtschaft bevorzugt zu beauftragen." Interessant an dem Artikel ist auch, dass die Schlossfassade den Wert des Grundstücks mindert. [Zur Kaufpreisvereinbarung]
Auf die Anfrage der Grünen gibt der Oberbürgermeister zu, dass die Vereinbarung völlig unverbindlich ist. Die Antwort auf die Anfrage hätte man sicherlich auch verständlicher formulieren können.



18. Mai 2004         Foto des Tages

Da die Meldungen im Inneren der BZ für die Schlossattrappe nicht so positiv sind [B-Plan wird neu ausgelegt und Dr. Rummel (Spezialgebiet: Städtebau und Architektur im Zusammenspiel mit Kunst und Kultur) kündigt], muss wenigstens auf die Titelseite noch ein Foto vom Schlossmodell unter der Überschrift BRAUNSCHWEIGER SCHLOSSMODELL ALS BLICKFANG. Thorsten Stelzner hat sich das Foto mal angeschaut.



17. Mai 2004         !! Bebauungsplan wird erneut offen gelegt !!

Wie hier bereits am 12. Mai gemeldet, ist eine erneute Offenlegung des Bebauungsplans notwendig. Die Verwaltung zieht heute den Bebauungsplan zurück, wird ihn ändern und dann erneut auslegen. Wir informieren Sie in den nächsten Tagen über das anstehende Verfahren und die Änderungen im Bebauungsplan. Die in der Pressemitteilung angedeuteten Änderungen reichen bei weitem nicht aus, um den Bebauungsplan abwägungsreif zu machen.

[Pressemitteilung der Stadt]



17. Mai 2004         "Ahh", "Uiih.."

Monatelang berichtete die BZ über einen Baubeginn für das ECE-Center im Oktober 2004. Heute ist zu lesen: "Eine Täuschung, denn wann Baustart ist, ist derzeit noch offen." (Lokalteil Seite 13. Der Artikel "'Ahh', 'Uiih...' - Schloss fasziniert die Messebesucher" ist nicht über newsclick verfügbar. Deshalb kein Link, sondern nur ein aus dem Zusammenhang gerissener Satz.)

Das in dem Artikel gebrachte Zitat von Herrn Prof. Burkhardt "Man sieht, es wird ein Schloss und ein Kaufhaus" ist falsch. [Brief an Herrn Jonscher]



17. Mai 2004        Demokratie-Tour machte in Braunscheig Halt


     
Mit einem sieben Meter hohen Gesetzbuch warb der Verein "Mehr Demokratie" am Samstag auf dem Kohlmarkt für eine größere Akzeptanz von Bürgerbegehren.

[Artikel in der nB]

[Verein für mehr Demokratie e.V.]



Nebenstehendes Bild:
Nicole Palm und Knut Meyer-Degering kamen
mit interessierten Bürgern ins Gespräch.

Foto: Christian Dootz



15. Mai 2004         Gut informiert ins Wochenend

Bei strahlendem Sonnenschein trafen sich am Freitag Silke Böhme (Umweltzentrum), Gerrit Brodmann, Thomas Erbe (Robin Wood), Michael Kaps (Forum für den Erhalt des Schlossparks), Nicole Palm und Knut Meyer-Degering vom Bürgerbegehren, Sigrid Probst, Hans Rupp (Braunschweiger Forum), Andreas Warecka (yet another schlosspark companion), Matthias Witte und Joachim Wrensch (Initiative Innenstadt) mit Schlossparkfreunden im Schlosspark. Die Ausmaße des geplanten ECE-Kaufhauses wurden mit Kreide und Luftballons an einigen Stellen markiert und abgegangen und nebenbei ein Haufen Ideen gesammelt. Im Gespäch mit Passanten wurde wieder deutlich, dass die meisten falsche Vorstellungen von den Ausmaßen haben. Viele stellen es sich in der Größe der Grabungsstätte vor und erschrecken, wenn Sie erfahren, was im Schlosspark wirklich geplant ist.

[Freitagsausgabe vom 14.05.2004]



13. Mai 2004         Schon wieder eine Kröte

Auf die Besorgnis der Bewohner des östlichen Ringgebiets über die Zunahme an Lärm und Abgasen durch ECE, reagierte Dr. Gert Hoffmann mit der Bemerkung, mehr Verkehr sei halt die Kröte, die man im Zusammenhang mit ECE schlucken müsse. [Artikel in der BZ vom 13.05.]

Zuletzt war es der Architekt Herr Opfermann, der die Tatsache, dass im zentralen Eingangsbereich Verkaufsfläche den "Schloss"-Grundriss schneiden soll, kommentierte: "Eine Kröte, die zu schlucken ist, weil das Projekt sonst nicht bezahlbar wäre". [Leserbrief zum Artikel in der BZ vom 20.04.]



13. Mai 2004         Vortragsreihe "Der Schlosspark blüht"

Der gestrige Vortrag von Professor Köhler über die historische Entwicklung der innerstädtischen Grünanlagen war fachlich fundiert und spannend vorgetragen einer der Höhepunkte der Vortragsreihe.



12. Mai 2004         !! Eingabe der Initiativen kippt Bebauungsplan !!

Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan eines privaten Investors muss, um rechtskräftig beschlossen werden zu können, mit der Gemeinde abgestimmt sein. Der Rechtsanwalt Große Hündfeld legt in seinen Anregungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "ECE-Einkaufszentrum Schlosspark" für die Initiativen Innenstadt und Bürgerbegehren dar, dass die Abstimmung zwischen Vorhabenträger (hier ECE) und Stadt Braunschweig nicht abgeschlossen ist, u.a. weil keine Klarheit über die künftige Nutzung der Räume hinter der Schlossfassade besteht.

Der ausgelegte Bebauungsplan kann deshalb vom Rat nicht rechtssicher beschlossen werden (geplanter Termin dafür war der 29.06.04). Soll das Projekt weiter verfolgt werden, so ist nach erfolgter Abstimmung eine erneute Offenlegung des Bebauungsplan notwendig.

Große Hündfeld macht aber schon jetzt deutlich: "Wie immer letztlich das ECE-Vorhaben in abgestimmter Form präsentiert werden wird, es wird auf keinen Fall so viel Gewicht aufweisen können, wie es benötigt, um die Nachteile aufzuwiegen."

[Die Anregungen von Große Hündfeld]
siehe dazu auch [Meldung vom 10. Mai]



10. Mai 2004         Neue EU-Richtlinie zur Feinstaubbelastung

Eine neue EU-Richtlinie stellt verschärft Anforderungen an Luftreinhaltung. Die Bebauung des Schlossparks würde dem zuwiderlaufen. In den Umwelt- und Verkehrsgutachten zur geplanten Bebauung wurde zwar der Bau der RegioStadtBahn - obwohl weiterhin ungewiss - als gegeben vorausgesetzt. Die Luftqualitätsrahmenrichtlinie der EU blieb jedoch unberücksichtigt, obwohl sie bereits zum Jahresbeginn 2005 in nationales Recht umgesetzt werden soll. [Artikel in der HAZ vom 06.05.2004]



10. Mai 2004         Rechtsanwalt Große Hündfeld rügt Mängel bei Offenlegung des Bebauungsplans

Die Innenstadtinitiative und das Bürgerbegehren Schlosspark Braunschweig kritisieren in einer Stellungnahme den bisherigen Ablauf des Bebauungsplanverfahrens. Der offen gelegter  Planentwurf gibt keine Antwort auf die zentralen Fragen: „Wofür soll der Schlosspark eigentlich geopfert werden?“ und „Erhält die künftige Kulturhauptstadt Europas vielleicht doch hinter nachgeahmten Schlossfassaden eine Einkaufsmall mit profanen Verkaufsräumen?“ Ein abwägungsreifer Bebauungsplan für die Ratsentscheidung am 29.07. ist nicht in Sicht.

[Pressemitteilung der Bürgerinitiativen]
[Eingabe der Bürgerinitiative]

Resonanz in der Braunschweiger Zeitung von heute:
Schloss als "kulturelle Hochstapelei"?
Artikel über Gespräch mit Prof. Berthold Burkhardt (Bürgerbegehren) und Roger Klittich (Initiative Innenstadt)
Niedersächsischer Heimatbund veröffentlicht kritischen Jahresbericht
darin heißt es: Für den Wiederaufbau des Braunschweiger Schlosses sollen auf keinen Fall Denkmalpflegemittel fließen – denn damit habe der kommerzielle Bau nichts zu tun.
Außerdem zwei (!) Leserbriefe zum Thema:
Unter der Überschrift Zu hoher Preis fürs Östliche Ringgebiet gibt Joachim Propfe zu bedenken, dass "sich in Zukunft Verkehrslawinen durch das beliebte Wohngebiet wälzen werden", falls das geplante ECE-Kaufhaus realisiert wird.
Unter der Überschrift Umgang mit der Wahrheit erschreckt kritisiert Dagmar Arnke den Widerspruch zwischen Umweltgutachten und städtischer Pressemitteilung vom 21.04.2004 (wiedergegeben in der BZ unter dem Titel "Keine dicke Luft nach Fertigstellung der Schloss-Arkaden").



07. Mai 2004         Gut informiert ins Wochenend

Ab dem 14. Mai werden sich jeweils freitags von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr Mitglieder des Forums für den Erhalt des Schlossparks im Schlosspark treffen und vor Ort die Ausmaße des geplanten Kaufhauses verdeutlichen. Bitte nutzen Sie die "Sprechstunde", um uns Ihre Anregungen mitzuteilen und mit uns zu diskutieren. Geben Sie diesen Termin bitte insbesondere an Freunde und Bekannte weiter, die kein Internet nutzen.



06. Mai 2004         Die ersten Zähne lugen unter dem Schafspelz hervor

Im Rahmen einer Pressekonferenz rutschten Nikolaus Thätner (ECE-Projektentwicklung) und Axel Diewalt (Bereichsleiter Centermanagement Nordost) ein paar Worte heraus, die zeigen, dass schlimmste Befürchtungen wahr werden, falls sich ECE durchsetzt:

"Ziel von ECE sei zwar, regionale Handwerksunternehmen zu 40 Prozent an den zu vergebenden Aufträgen zu beteiligen, Voraussetzungen hierfür seien allerdings leistungs- und konkurrenzfähige Angebote. Ausschlaggebend für die Auftragsvergabe sei letztendlich der Preis."  [Artikel in der nb]

Im Klartext: ECE sucht für eine Leistung europaweit den günstigsten Anbieter. Braunschweiger Unternehmen können den Auftrag dann bekommen, wenn sie diesen Preis unterbieten können. [siehe Die Furcht vor ECE wächst] Die propagierten 40 Prozent sind reine Makulatur. Damit stellt sich einmal mehr die Frage, ob hier hinreichend verhandelt wurde oder wieder einmal Politiker von einem Großkonzern über den Tisch gezogen wurden. [weitere finanzielle Auswirkungen]

Weiter führten die ECE-Manager aus, dass Namen künftiger Mieter erst beim "ersten Spatenstich" genannt werden. (Warum eigentlich? Will man die Zeit der Vorfreude nicht zu lang werden lassen?) Dann gab es aber doch noch einen Appetitanreger:

"Unter den Mietinteressenten sei beispielsweise ein Bäcker aus Sachsen-Anhalt, der sich neben einem Geschäft im Magdeburger ECE-Center ein zweites Standbein in Braunschweig schaffen wolle." [Artikel in der nb]

Zu der Pressekonferenz gab es auch einen Artikel in der BZ.



04. Mai 2004         Auslegungsfrist endete

Die Zeit der Eingaben ist vorbei. [Rückblick] Die meisten von Ihnen werden inzwischen eine Karte vom Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz bekommen haben, die Ihnen den Eingang Ihrer Eingabe bestätigt. Wir werden Sie hier über den Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden halten und demnächst eine Zusammenfassung der uns vorliegenden Eingaben erarbeiten.

Weitere Aktionen zum Schlossparkerhalt werden noch im Laufe dieser Woche angekündigt.



02. Mai 2004        Klagemauer-Aktion am 1. Mai


     
Auf der Maikundgebung des DGB sprachen Frau Nicole Palm und der Vorsitzende des ver.di-Ortsvereins Herr Hagen Rösch-Meier zum Schlossparkerhalt. Der anschließende Demonstrationszug führte durch den Schlosspark.

Hunderte Zettel mit Aussagen zum Schlossparkerhalt verwandelten die Absperrgitter für die archäologischen Grabungen in eine Klagemauer.

Fotos + Redebeiträge

Artikel in der BZ vom 03.05.



30. April 2004         Noch 2,5 Jahre OB Dr. Hoffmann

Keine gute Presse zur Halbzeit des Oberbürgermeisters [Artikel in der BZ vom 30.04.]: Geld-Verschwendung hier [Verkauf der Stadtreinigung] und da [Fuhrparkmanagement], aber bei einigen ist noch genug vorhanden für eine Anzeige in der BZ vom 30.04.



29. April 2004          Die Furcht vor ECE wächst

In der Architekturzeitschrift Bauwelt (Ausgabe 8 / 2004) schreibt der Braunscheiger Bauunternehmer und Schlossfreund Michael Munte: "ECE ist einer der schärfsten und gefürchtesten Bauauftraggeber in Deutschland. In verschiedenen Baufirmen ist es daher untersagt, überhaupt Angebote für ECE zu machen."  [Leserbrief in der Bauwelt 8/2004]
Soviel aus berufener Quelle zu dem Investor, der den Wohlstand im Braunschweig mehren soll. Sie können sich denken, dass die Aussage von Herrn Munte nicht nur für Bauaufträge gilt, sondern auch für Mieten, Wachdienst, Anzeigenkampagnen, Verhandlungen mit der Stadt, etc. [siehe auch Meldung vom 15. April 2004]



29. April 2004          Bürger schützt Eure Anlagen

30 Jahren Horten/GaleriaKaufhof-Bau [Artikel in der BZ]: Städtebaulich könnte das Quartier heute wesentlich anspruchsvoller aussehen, wenn sich damals die Bau-Gegner durchgesetzt hätten.



28. April 2004          1. Mai und Vortragsreihe "Der Schlosspark blüht"

Pünktlich zur Maikundgebung des DGB (diesmal auch im Zeichen des Schlossparkerhalts) wird ein neues Faltblatt mit dem Hasen Bruno und weiteren Vortragsterminen verteilt.



26. April 2004          Kaffeetrinken auf Herzogs Balkon ?!

Zum Artikel in der BZ vom 20.04.2004 "Kaffeetrinken auf Herzogs Balkon" erreichte uns ein ungemein interessanter Leserbrief. Unbedingt lesen!!



22. April 2004          Vortragsreihe "Der Schlosspark blüht"

Am 21. April sprachen Frau Gisela Witte, Ratsfrau der Grünen im hiesigen Rat, und Herr Roland Sellien vom VCD zu ökologischen Auswirkungen der geplanten Schlosspark-Bebauung. Sie sprangen kurzfristig für Herr Wolfgang Müller vom Niedersächsischen Landesamt für Ökologie ein, dem sein Dienstherr die Teilnahme an der Veranstaltung untersagte. [Schreiben des Nieders. Umweltministeriums]

Pressemittteilung der Veranstalter



16. April 2004          Klageerwiderung der Verwaltung liegt vor

Dem Verwaltungsgericht liegt jetzt die Erwiderung der Stadt Braunschweig auf die Klage des Bürgerbegehrens Schlosspark auf Zulassung des Bürgerbegehrens vor. [Klageschrift] [Klageerwiderung]

Der erste Teil der Klageschrift fasst den Verlauf der Verhandlungen der Stadt Braunschweig mit ECE und Land Niedersachsen zusammen und zeigt rechtliche Unzulänglichkeiten in den getroffenen Vereinbarungen auf. Eine Schlossparkbebauung auf dieser Grundlage wäre rechtswidrig.

Auf den Internet-Seiten der Stadt Braunschweig finden Sie übrigens nur die Klageerwiderung. Um die Klageschrift zu lesen, müssen Sie hierher kommen. In Bayern z. B. wäre dies nicht zulässig. Dort gibt es eine sogenannte Fairness-Klausel.
Auszug aus Art. 18a Gemeindeordnung für Bayern: Die im Gemeinderat und die von den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerentscheids dürfen in Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Gemeinde nur in gleichem Umfang dargestellt werden.

dazu Artikel der BZ vom 16.04.2004
Die in dem Artikel erwähnte einstweilige Anordnung wäre nur dann erfolgversprechend gewesen, wenn "Gefahr im Verzug", der Schlosspark also akut von Baumaßnahmen bedroht wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall, da der vorhabenbezogene Bebauungsplan für das ECE-Kaufhaus noch bis zum 3. Mai ausliegt. Danach sind zunächst die Einwände zu prüfen. Eine einstweilige Anordnung wäre deshalb wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt - kein Wunder also, dass Herr Dr. Hoffmann sich dieses Vorgehen gewünscht hätte. [siehe auch Meldung vom 31. März]
[Stellungnahme der Bezirksregierung zum Bebauungsplan]



15. April 2004          Vortragsreihe "Der Schlosspark blüht"

Am 14. April sprachen Herr Meishies von den Bündnisgrünen und Herr Weber vom Verein für mehr Demokratie in sehr dynamischer Vortragsart über Verfahren der direkten Demokratie und deren Verbesserung. Herr Weber erläuterte als Kenner der NGO, dass ein Bürgerbegehren gegen "Vorfeldentscheidungen" bei der Aufstellung eines Bebauungsplans zulässig ist.



15. April 2004          ECE vergibt ersten Auftrag

Sieben Firmen, davon sechs aus der Region, hatten sich um einen Auftrag für die Ausgrabung von Schlossresten beworben. ECE vergab den Auftrag nach Meißen. Die Kreishandwerkerschaft registriert dies mit Skepsis. [Artikel der BZ]



12. April 2004        Ostermontag im Schlosspark

Bruno lädt zur Eiersuche ein
     
Auch wenn das Wetter leider nicht mitspielte, kamen mehrere hundert Leute in den Schlosspark, um gemeinsam den Nachmittag mit Informationsaustausch und netten Aktion für die Kinder zu verbringen.

Viele Passanten kamen mit den Veranstaltern des Nachmittags ins Gespräch und wünschten sich, den Schlosspark auch weiterhin nutzen zu können.

Fotos

Pressemitteilung



07. April 2004        Archäologische Probegrabungen im Schlosspark

Im Zusammenhang mit dem heutigen Artikel in der BZ Schon entdeckt: Fundamente des alten Säulengangs lesen Sie bitte die Stellungnahme der Bezirksregierung zur geplanten Schlossparkbebauung: "Ein Stück über viele Jahrhunderte erhaltene Braunschweiger Stadtgeschichte würde  unwiederbringlich zerstört."



31. März 2004          Verwaltungsgericht prüft Klageschrift

Die Klageschrift des Bürgerbegehrens ist beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingegangen.

dazu Artikel der BZ vom 31.03.2004
Der in dem Artikel erwähnte Eilantrag wäre nur dann erfolgversprechend gewesen, wenn "Gefahr im Verzug", der Schlosspark also akut von Baumaßnahmen bedroht wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall, da der vorhabenbezogene Bebauungsplan für das ECE-Kaufhaus noch nicht einmal ausliegt. Ein Eilantrag wäre deshalb wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt - kein Wunder also, dass Herr Dr. Hoffmann sich dieses Vorgehen gewünscht hätte. Die Klage wurde auch nicht "spät" eingereicht; sie wurde sorgfältig vorbereitet. Ein Blick in die Klageschrift genügt, um festzustellen, dass diese Arbeit nicht in einer Woche zu erledigen ist.



30. März 2004        Probegrabungen beginnen am 5. April

Heute erreicht uns die Nachricht, dass die Archäologen der Bezirksregierung Anfang April mit Probegrabungen im Schlosspark beginnen wollen. Hierzu werden Teile des Schlossparks für Besucher gesperrt.

"Diese Arbeiten stellen keinen vorweg genommenen Startschuss für das Bauvorhaben dar"  Pressemitteilung der Bezirksregierung vom 30.03.2004.



29. März 2004        ECE-Center in Hannover

ECE will 2006 ein Center mit 30.000 qm Verkaufsfläche in Hannover bauen. (Artikel der nb vom 28. März 2004 Seite 1) Das GfK/Prisma-Gutachten muss hinsichtlich prognostiziertem Kaufkraftzufluss aus dem Umland sicherlich umgeschrieben werden.

Kein ECE-Center wollen hingegen die Ulmer. [Artikel im tagblatt online vom 25.03.2004]



28. März 2004          Klage des Bürgerbegehrens eingereicht

Der von Prof. Berthold Burkhardt, Knut Meyer-Degering und Nicole Palm beauftragte Rechtsanwalt Siegfried De Witt aus Berlin hat am 26. 03. die Klage gegen die Entscheidung des Verwaltungsausschusses vom 27.01.2004, der das Bürgerbegehren für den Erhalt des Schlosspark als unzulässig zurückgewiesen hatte, an das Verwaltungsgericht übersandt. [Pressemitteilung der Initiative Bürgerbegehren] [newsclick-Artikel vom 26.03.2004]

Der erste Teil der Klageschrift fasst den Verlauf der Verhandlungen der Stadt Braunschweig mit ECE und Land Niedersachsen zusammen und zeigt rechtliche Unzulänglichkeiten in den getroffenen Vereinbarungen auf. Eine Schlossparkbebauung auf dieser Grundlage wäre rechtswidrig. (Kurz ist der Text nicht, aber das Durcharbeiten wird mit der Zuversicht belohnt, dass es im Herbst keinen Spatenstich für ECE im Schlosspark geben wird.)

dazu Artikel der BZ vom 27.03.2004
Das in dem Artikel erwähnte Schreiben von Ministerpräsident Christian Wulff
Die darin angesprochene "vertragliche Einigung" ist höchst strittig. Der Rechtsexperte Große Hündfeld spricht von einer "rechtswidrigen, unzulässigen Planungsabsprache" [siehe dazu die Handreichung zur Verhandlungsfrage und das Rechtsgutachten]



27. März 2004          Vortragsreihe "Der Schlosspark blüht" geht weiter

Nach großem Stühlerücken folgten mehr Besucher als erwartet den mutmachenden und engagierten Ausführungen von Rechtsanwalt Große Hündfeld. [Artikel der BZ vom 26.03.2004 "Wir werden definitiv klagen"] (Anmerkung: Die Klage, von der Große Hündfeld spricht, ist nicht die Klage gegen die Zurückweisung des Bürgerbegehrens [s. 28. März] sondern gegen die rechtswidrigen Vereinbarungen zwischen Stadt und Land.)



26. März 2004          Bauunternehmer Munte äußert Missmut über geplante Verkehrsführung

"Nicht zufrieden sei er mit der geplanten Verkehrsführung" zitiert die BZ in heutigem Artikel den bekannten Bauunternehmer und Schlossfreund.
Wir sind es auch nicht!  Wir fordern die Stadt Braunschweig daher auf, ein neues, objektives Verkehrsgutachten einzuholen.



25. März 2004          Steuerzahlerbund fragt nach den Kosten

Was würde eine Verlegung verschiedener kultureller Einrichtungen in das ECE-Schloss kosten?
Wo kommen die Gelder dafür her? Und auf welchem Wege wird eigentlich über die Mittelverwendung entschieden?
Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen (BdSt) hat einen Fragenkatalog an die Stadt geschickt. "Vor allem mit Blick auf das geplant Schlossmuseum interessiert sich der BdSt für die zu erwartenden jährlichen Folgekosten und deren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt." (Artikel der BZ vom 24.03.2004 leider nicht über Newsclick verfügbar)



24. März 2004          Auslegungsbeschluss passiert Rat mit Ein-Stimmen-Mehrheit

Am 23. März fasste der Rat den Auslegungsbeschluss über den Bebauungsplan "Einkaufszentrum Schlosspark". Damit wird der Bebauungsplan im April für alle Bürger einsehbar.

dazu Die Beschlussvorlage
Artikel der BZ vom 24.03.2004
Artikel der BZ vom 09.03.2004
SPD-Fraktion mahnt an, "dass die Verwaltung die Unterlagen wegen der Komplexität des Projekts den Politikern "eine Woche vorher" zur Verfügung stellen müsse und nicht wie bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Schlossparks erst einen Tag vor der Abstimmung.



20. März 2004          DGB setzt sich für Erhalt des Schlossparks ein

Braunschweigs Gewerkschaftsbund erweckte dazu Bruno, den Hasen vom Schlosspark, zum Leben. [Faltblatt] Mit seiner Hilfe soll hinterfragt werden, was dran ist an "Hoffmanns Erzählungen". [Artikel in der BZ vom 20.03.04]
Die Gewerkschaften haben eine sechsteilige Vortragsreihe zum Thema Schlosspark im Landesmuseum organisiert. [Pressemitteilung der Initiative Innenstadt]



20. März 2004          Planungs- und Umweltausschuss stimmt für ECE-Center

Verkehrschaos, Tiersterben, Grundwasserabsenkung, negative Auswirkungen für Stadtklima. Braunschweiger Zeitung berichtet kritisch über Folgen der geplanten Schlossparkbebauung. [Artikel in der BZ vom 20.03.04]



17. März 2004          OB will, dass die Stadt 14.000 qm im ECE-Schloss anmietet

Grüne schalten Steuerzahlerbund ein, um Verschwendung öffentlicher Steuergelder zu verhindern. [Artikel in der BZ vom 13.03.04]
Anmietung im ECE-Schloss wesentlich teurer als Neubau. [Artikel in der BZ vom 17.03.04]



04. März 2004        Braunschweiger Einzelhandel hat sich gut behauptet

IHK-Statistik zum Einzelhandel belegt, dass Braunschweig "die mit Abstand attraktivste Einkaufsstadt der Region" bleibt.



10. Februar 2004      Rechtsgutachten zu Verhandlungen zwischen Land und Stadt zum Schlossparkverkauf
      
Rechtsgutachten „Rechtliche Vorgaben für Verhandlungen zwischen dem Land Niedersachen und der Stadt Braunschweig über die Erteilung der Zustimmung des Landes zum Plan der Stadt, den Schlosspark von Braunschweig – Mindestwert 33,5 Mio. EUR - kaufpreisfrei einem Unternehmen der ECE-Gruppe für die Errichtung eines  Einkaufszentrums zu Eigentum zu übertragen“ von Rechtsanwalt und Notar Norbert Große Hündfeld fertiggestellt.
zum Gutachten




http://www.schlosspark-braunschweig.de