DIE GRAUEN Graue Panther
Stellungnahme zum Beschluss des B-Plans "Einkaufszentrum Schlosspark"
10.07.2004

Die Entscheidung ist gefallen -
Demnächst wird der Einzelhandel von Braunschweig zu Grabe getragen
Denn  der Bebauungsplan ,,Einkaufszentrum Schlosspark" wurde genehmigt.

DIE GRAUEN Graue Panther bedauern, dass der Rat der Stadt Braunschweig am 5. Juli 2004 mit der Ein-Stimmen-Mehrheit des Oberbürgermeister Dr. Hoffmann sowie die Fraktionen von CDU und FDP die Bauleitpläne zum Projekt "Einkaufszentrum Schlosspark" beschlossen hat.
Der Investor ECE-Projektmanagement wird somit die erforderliche Baugenehmigung bis zum 30. September 2004 erhalten vom Herrn Oberbürgermeister ,,endlich" ausgehändigt bekommen. Dann kann der Ruin der Innenstadt und des Einzelhandels dort planmäßig umgesetzt werden. Wir gratulieren dem Herrn Oberbürgermeister, dass er es vollbracht hat so den Willen seiner BürgerInnen zu missachten.

Die BürgerInnen haben Anspruch auf einen sachgerechten und transparenten Abwägungsprozess, für den das Motto "Eile vor Sorgfalt" nicht gelten darf. Zumal nach Meinung von vielen Experten abwägungsrelevante Fragen bisher nicht ausreichend beantwortet werden konnten. Es ist Aufgabe der Verwaltung dies zu gewährleisten bevor im Rat der Stadt ein Plan genehmigt wird. Mit der Ablehnung des beantragten Beratungsbedarfs durch die Fraktionen CDU und FDP und der Beschlussfassung am 5. Juli 2004 ist der Rat diesem Grundrecht der BürgerInnen nicht gerecht geworden.

DIE GRAUEN Graue Panther halten gemeinsam mit der Bürgerinitiative weiterhin an ihrer Meinung fest, wonach für Braunschweig die Risiken eines zusätzlichen Einzelhandelsstandorts im Schlosspark größer sind als die Chancen.

Die Ablehnung begründet sich im Einzelnen wie folgt:

1.  BürgerInneninitiative, betroffene Einzelhändler und wir sind im Gegensatz zur Ein-Stimmen-Mehrheit nicht der Auffassung, dass die Aufrechterhaltung der oberzentralen Funktion Braunschweigs nur mit einem ECE-Einkaufszentrum an dieser Stelle und in dieser Größe möglich ist. Es gibt genügend andere beschlossenen Innenstadtkonzepte. Wir setzen uns  für die Nutzung vorhandener Entwicklungsschwerpunkte wie Schlosspassage oder Steinwegpassage ein. Wir sind der Auffassung, dass Alternativen nicht ausreichend geprüft und mögliche Auswirkungen auf die Menschen und die gewachsene Innenstadt zu wenig berücksichtigt wurden.

2.  Das Versprechen von 1000 neuen Arbeitsplätzen, die durch das geplante ECE-Einkaufszentrum geschaffen werden sollen, ist eine Prognose, die durch kein Gutachten gestützt wird, und berücksichtigt nicht evtl. durch Ladenschließungen wegfallende Arbeitsplätze der Innenstadt, sagt nicht über den Umzug von Geschäften aus.

3.  Die 40%ige Beteiligung regionaler Unternehmen ist nur eine Absichtserklärung und auch durch eine last-call Vereinbarung nicht gesichert. Ob und in welchem Umfang die regionale Wirtschaft profitiert, ist offen und von ECE abhängig, weil keine verbindlichen Zusagen von ECE an die Stadt in dieser Frage gemacht wurden

4.  Den Steuermehreinnahmen von voraussichtlich 650.000 Euro jährlich stehen Mietkosten bei Verlagerung der Kultureinrichtungen in das Einkaufszentrum von 1,2 Mio. Euro sowie mögliche Steuerverluste durch Ladenschließungen gegenüber.


Weiterhin sind von der Verwaltung und vom Herrn Oberbürgermeister die Probleme der Verkehrsanbindung und der Umweltbelastung nicht berücksichtig worden. Grundsätzlich stellt sich auch die Frage, inwieweit die Wahrung der oberzentralen Funktion über das Recht auf Schutz der Gesundheit gestellt werden kann. In Braunschweig ist nun der Schutz der Gesundheit des Menschen geringer als eine prognostizierte Erhaltung der oberzentralen Versorgungsfunktion eingestuft worden.

Solange solche wichtige Fragen hinsichtlich des Verkehrs und der klimaökologischen Auswirkungen nicht geklärt sind, ist der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan nach unserer Ansicht nicht abstimmungsreif.


Braunschweig den 10. Juli 1004


Erika Lohe

Landes- u. Kreisvorsitzende der Generationen-Partei
DIE GRAUEN - Graue Panther
stell. Vorsitzende im  Senioren Schutz Bund
Graue Panther Südniedersachsen
Büro: Ostlandweg 5, 37075 Göttingen
Tel. 0551-376441  Fax -3791486
Email:lohe@die-grauen-nds.de
http://www.die-grauen-nds.de




http://www.schlosspark-braunschweig.de