Presseerklärung zur Veranstaltung
„Braunschweig geht die Luft aus“

Am gestrigen Mittwoch fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Der Schlosspark blüht“ die Veranstaltung „Braunschweig geht die Luft aus“ statt. Die in Zusammenarbeit mit dem DGB, der Initiative Innenstadt, dem Bürgerbegehren Schlosspark Braunschweig und dem Umweltzentrum Braunschweig vorbereitete Veranstaltung sorgte im Vorfeld für einigen Wirbel.

So untersagte das Niedersächsische Umweltministerium dem ursprünglich vorgesehenen Referenten Wolfgang Müller, Niedersächsisches Landesamt für Ökologie, die Teilnahme. In einem Schreiben vom 26.03.2004 an das Umweltzentrum heißt es: „Ich halte es für nicht vertretbar, wenn in einem noch laufenden Entscheidungsprozess der Stadtverwaltung Braunschweig ein Vertreter der obersten Landesbehörde oder eines Landesamtes durch seine Teilnahme an einer Veranstaltung der von Ihnen geplanten Art auch nur den Anschein einer Parteinahme erwecken könnte.“ [Das Schreiben] Dabei ging es den Veranstaltern darum, von einem Mitarbeiter des u.a. für die Schadstoffmessung am Bohlweg zuständigen Landesamtes zunächst objektive Aussagen über den Ist-Zustand zu erhalten, um dann mit den Zuhörern eine Diskussion zu erreichen. Gerade aufgrund seiner Neutralitätspflicht wäre das sachkundige Landesamt angehalten gewesen, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren.

Da Versuche unabhängige Referenten zu finden, leider auch scheiterten, sprachen zu den etwa 100 Zuhörern neben den Initiatoren des Bürgerbegehrens Knut Meyer-Degering und Nicole Palm die Ratsfrau Gisela Witte (Bündnis 90/Die Grünen) und der Verkehrsexperte und Vorsitzende des VCD Braunschweig Roland Sellien über die ökologischen Folgen der geplanten Schlossparkbebauung für das Klima und die Luftqualität der Innenstadt.

Aus den Beiträgen wurde deutlich, dass die ohnehin geringe Luftqualität in Braunschweigs Stadtmitte (ständige Überschreitung der Richtwerte für Stickoxide), sich mit dem geplanten ECE-Center weiter verschlechtern wird. Dies geht auch eindeutig aus dem Umweltbericht zum Bebauungsplan [Umweltbericht] hervor, aus dem mehrfach zitiert wurde. Ebenfalls deutlich verschlechtern wird sich die Verkehrssituation am Bohlweg, was vielen der Teilnehmer Sorge bereitete, wie die lebhafte Diskussion zeigte.
Trotz der eindeutig politisch motivierten Verhinderung des ursprünglich geplanten fachlich fundierten Vortrages zeigen Resonanz und Publikumsbeiträge einmal mehr, wie sehr das geplante ECE-Center die Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger bewegt und wie groß das Bedürfnis nach umfassender und transparenter Information und Beteiligung ist.

Bei der Veranstaltungsreihe gibt es folgende Terminänderungen:

Mittwoch 12.05.2004
Prof. Dr. Marcus Köhler
„Braunschweig-Stadt im Grünen“

Dienstag 18.05.2004
Prof. Dipl.-Ing. Roland Ostertag
“Politik am Ende – Ausbau einer Bürgergesellschaft“

Dienstag 25.05.2004
Dr. Michael Behling
„Zukunft des Handels in Braunschweig“

Beginn jeweils 19.30 Uhr im Landesmuseum