Vortragsreihe
Unter dem Titel "Der Schlosspark blüht" laden der DGB
Braunschweig, das
Bürgerbegehren
Schlosspark Braunschweig und die Initiative Innenstadt zu einer Serie
von sechs Vorträgen ein.
Vortrag 1
Mittwoch 24.03.2004 19:30 Uhr
Landesmuseum
Burgplatz1
Norbert Große Hündfeld
Rechtsanwalt
nach der Auslegung des Bebauungsplanes:
Was nun/tun Bürger Braunschweigs
Am 23. März wird der Rat den Beschluss über die
Auslegung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Projekt
„Schloss-Arkaden“ treffen. Beginnend mit der Auslegung
haben die Braunschweigerinnen und Braunschweiger einen
Monat Zeit, ihre Bedenken und Einwände gegen das Projekt
zu äußern.
Doch wie kann man das konkret tun?
Welche Verfahrensvorgaben müssen beachtet werden?
Der Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Norbert Große
Hündfeld, der bereits Projekte des Investors ECE in Münster
und Soest verhindert hat, gibt konkrete Hinweise zu den
Einwendungsmöglichkeiten.
Vortrag 2
Mittwoch 14.04.2004 19:30 Uhr
Landesmuseum
Burgplatz 1
Andreas Meishies
Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Rat
der Stadt Lüneburg
Demokratie in der Kommune
In Niedersachsen wurden das Bürgerbegehren und der
Bürgerentscheid zum 1.11.1996 in die Niedersächsische
Gemeindeordnung (NGO) aufgenommen. Der Gesetzgeber folgte damit der
Enquete-Kommission zur Überprüfung des Niedersächsischen
Kommunalverfassungsrechts, die u.a. die Aufgabe hatte, die
Möglichkeiten der Weiterentwicklung des Kommunalverfassungsrechts
im Hinblick auf eine verstärkte Bürgerbeteiligung zu
untersuchen.
Tim Weber
Verein für mehr Demokratie
Lokale Demokratie
Seit 1990 sind das Bürgerbegehren und der
Bürgerentscheid im Rahmen zahlreicher „Demokratisierungsnovellen“
auf gemeindlicher Ebene in allen Bundesländern eingeführt
worden. Noch heute unterscheiden sich die Regelungen in den
Bundesländern erheblich. Die teilweise hohen formellen
Anforderungen in Niedersachsen zeigen, warum hier diese Art der
bürgerlichen Mitbestimmung noch so unpopulär ist. Der Verein
für mehr Demokratie setzt sich bundesweit für faire
Regelungen von direktdemokratischen Verfahren auf allen Ebenen ein.
Vortrag 3
Mittwoch 21.04.2004 19:30 Uhr
Landesmuseum
Burgplatz 1
Gisela Witte
Ratsfrau der Grünen im Rat der Stadt Braunschweig
Roland Sellien
Vorsitzender des VCD
Der ursprünglich für diesen Vortag angekündigte Herr
Wolfgang Müller vom Niedersächsischen
Landesamt für Ökologie bekam nicht die Erlaubnis, den
Vortrag zu halten. [Schreiben des Nds.
Umweltministeriums]
Braunschweig geht die Luft aus
Andere Kommunen in Deutschland bemühen sich um das,
was Braunschweig noch zu bieten hat: Eine riesige grüne
Freifläche mitten in der Innenstadt. Diese Fläche ist
unverzichtbar – als Korrektiv gegen die starken Luftverschmutzungen,
die am Bohlweg seit Jahren vom Landesamt für Ökologie
gemessen werden. Wie werden sich die Schadstoffwerte verändern,
wenn diese Fläche nicht mehr da ist und statt dessen ein
gigantischer Einkaufskomplex und täglich 15.000 Besucher mehr –
die meisten mit PKW – das Innenstadtklima verändern?
Geht der Braunschweiger City dann buchstäblich die Luft aus?
Veranstaltung mit Unterstützung des Umweltzentrum Braunschweig e.V.
Vortrag 4
Mittwoch 12.05.2004 19:30 Uhr
Landesmuseum
Burgplatz 1
Prof. Dr. Marcus Köhler
Fachbereich Agrarwirtschaft und Landschaftsarchitektur
Fachhochschule Neubrandenburg
Braunschweig – Stadt im
Grünen
Bis zu ihrer Zerstörung im Zweiten Weltkrieg
bestanden die seit dem Mittelalter gewachsene Fachwerkstadt, die
Wallanlagen und die Stadterweiterungen des ausgehenden 19. Jahrhunderts
nebeneinander und prägten das Erscheinungsbild der Stadt.
Trotz des Verlustes an Bausubstanz waren auch nach dem Zweiten
Weltkrieg die grundlegenden Stadtstrukturen teilweise noch erkennbar.
Diese wurden erst während der Wiederaufbauphase geöffnet und
damit zerstört, als in Braunschweig der Wunsch bestand, eine
verkehrsgerechte Stadt zu schaffen. Dabei wurden zahlreiche historisch
gewachsene Grünbereiche der Stadt zerstört, so Teile des
Schlossgartens, der Campschen und Viewegschen Gärten und der
Windmühlenberg. Diese Verluste historischer Grünflächen
konnten durch die Schaffung neuer Flächen z.B. in den Bereichen
Ölper See, Südsee und Westpark nur bedingt ausgeglichen
werden.
Der Referent wird zur historischen und aktuellen Situation der
Grünflächen in Braunschweig sprechen.
[Manuskript
des Vortrags]
Vortrag 5
Dienstag 18.05.2004 20:00 Uhr
Landesmuseum
Burgplatz 1
Prof. Dipl.-Ing. Roland Ostertag
Freier Architekt BDA Stuttgart
Politik am Ende? Ausbau einer Bürgergesellschaft
„Denn unwirklich, ja gespenstisch ist es, was in dieser
Stadt augenblicklich vor sich geht: Da soll nach 40-jähriger
Vernachlässigung des Schlossparks auf Initiative und Vorgabe eines
Investors, der ECE-Gruppe, dieser mit einem Kaufhaus mit
vorgeschalteter Schlossfassade überbaut werden. Verschiedene
nachgeschaltete, vom Investor vergütete Gutachten in den Bereichen
Städtebau, Nutzung, Verkehr bestätigen – wie kann es anders
sein? – das Vorhaben. Bestenfalls dürfen dann Architekten in einem
Wettbewerb die Fassaden für die präfixierten Baukörper
und deren Inhalte ‚entwickeln‘.“
(Prof. Roland Ostertag in einem Statement zum Projekt
„Schlosspark-Arkaden“, Juli 2003)
Vortrag 6
Dienstag 25.05.2004 19:30 Uhr
Landesmuseum
Burgplatz 1
Dr. Michael Behling
Unternehmensberater
Zukunft des Handels in Braunschweig
Die Firmen, die im ECE-Schlossparkkaufhaus einziehen,
werden neue Arbeitsplätze schaffen. Ob es überwiegend
geringfügig Beschäftigte sein werden oder ausgebildetes
Fachpersonal wird die Zukunft zeigen.
Die Sorge vieler Innenstadtkaufleute betrifft jedoch ihre Existenz:
Wird es genügend Kaufkraft in der Region geben, damit die
Braunschweiger Innenstadt überleben kann? Die Situation in
Wolfsburg beweist aktuell das Gegenteil, und wenn VW hustet, hat die
Region die Grippe.
Wird es wirklich so sein, dass im neuen Kaufhaus Güter für
den gehobenen Bedarf angeboten werden, also keine Konkurrenz zur
Angebotsstruktur in Braunschweig aufgebaut wird?
Der renommierte Unternehmensberater Dr. Behling wird über die
Zukunft des Handels in Braunschweig sprechen, über die regionalen
Auswirkungen und über die Firmenphilosophie von ECE.
Vortrag 7
Donnerstag 03.06.2004 20:00 Uhr
IHK Kongresssaal
Seiteneingang Altstadtmarkt
Hans Raabe
Stellvertretender Geschäftsführer IHK Ulm
Branchenbetreuer Einzelhandel
Der Vortrag wird an einem anderen Termin und mit einem
anderen Referenten nachgeholt. [Pressemitteilung
DGB]
Dies ist der zweite Vortrag aus der Reihe, bei dem
einem Referenten Redeverbot erteilt wird. [vgl. Vortrag 3]
In Ulm, um Ulm und um Ulm herum
Wie das ECE-Center in Ulm verhindert wird.
[Informationen
zu ECE in Ulm]
Infobrief der IHK
Andernorts hat man bereits begriffen: "Die von der ECE
angesprochenen Arbeitsplätze im Center wären durch
Reduzierung der Mitarbeiter im bestehenden Handel anderen Ortes zu
einem Nullsummenspiel geworden."
http://www.schlosspark-braunschweig.de