Auswirkungen der geplanten Schlossparkbebauung
Klima     Verkehr     Stadtbild     Verödung der Innenstadt     Geschichte     Finanzielle Einbußen     Stellungnahmen     Eingaben    

Die Realisierung des Bebauungsplans IN220 "Einkaufszentrum Schlosspark" wird u. a. folgende Auswirkungen haben:
Die Liste stützt sich auf Erkenntnisse, die zu einem großen Teil im Bebauungsplan und den Anhängen selbst Erwähnung finden.


Verlust eines Naherholungsgebiets

Der Schlosspark ist ein belebter Ort, der von den Braunschweigern für Freizeitaktivitäten und kurze Ruhepausen, als Treffpunkt und Veranstaltungsort, als Erholung für Augen und Ohren genutzt wird. Auf den Internetseiten der Stadt wird er als "grüne Seele der Innenstadt" bezeichnet.

Der Park bietet Möglichkeiten für sportliche Aktivitäten, Sonnenbaden, Spielen mit Kindern und für Ruhepausen abseits der städtischen Hektik und ohne Verzehrzwang. Diese Möglichkeiten gehen im innerstädtischen Bereich verloren.


Verlust von öffentlichem Raum

Der öffentliche, für jeden jederzeit zugängliche Raum des Schlossparks wird abgelöst durch Privateigentum, in dem Hausordnung und Wachdienste Zugang und Aufenthaltsqualität regeln.


Verschlechterung des Klimas in der Innenstadt

Der jetzige Schlosspark stellt, zusammen mit Museums- und Theaterpark, eine "klimaökologische Haupteinheit" dar.  "Eine Hauptfunktion des Parks ist in der Eigenschaft als klimaökologische Komfortinsel innerhalb des überwärmten Stadtkörpers zu sehen. Der bestehende Schlosspark versorgt [...] ein ca. 8,7 ha großes Areal der Innenstadt mit Kalt-/Frischluft."

"Die Innenstadtbereiche sind [schon jetzt] als klimaökologisch beeinträchtigt einzustufen und gelten als Übergangsräume mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit. [...] An der Messstation Bohlweg kam es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Überschreitungen der gesetzlich festgelegten Grenzwerte in Bezug auf verschiedene Luftschadstoffe (z. B. Benzol, NO2 ), während an der Station Schlosspark auf Grund der Lage innerhalb der Grünfläche deutlich geringere Luftschadstoffkonzentrationen gemessen wurden."

"Der Schlosspark ist ein klimatischer Ausgleichsraum und entfaltet positive klimaökologische Nachbarschaftswirkungen für die angrenzenden Wirkungsräume, z. B. durch Strukturwinde. Er führt zu einer Verminderung bzw. zu einem Abbau bestehender bioklimatischer und/oder lufthygienischer Belastungen und hat somit eine sehr hohe Bedeutung für das Innenstadtklima."

"Die bisher wirksamen Ausgleichsströmungen aus der verloren gehenden Kältesenke Schlosspark in die westlich angrenzende Innenstadt bleiben aus. Die Kaltluftlieferung aus den Parkflächen bleibt aus. Die geplante Bebauung unterbricht die Leitbahn für ein Flurwindsystem aus Freiflächen am östlichen Stadtrand in die Innenstadt fast vollständig." [Zitate entnommen aus Umweltbericht der Stadt zum Bebauungsplan, S. 39ff, S. 55]

Die gutachterlichen Prognosen im Umweltbericht zu Klima und Lufthygiene, die weder das erhöhte Verkehrsaufkommen noch die prognostizierte zukünftige Erwärmung ausreichend berücksichtigen,  sagen für den Innenstadtbereich eine deutliche Verschlechterung gegenüber der heutigen Situation voraus.

Die negative Klimaprognose wird in dem Umweltbericht damit abgetan, dass "die wirtschaftlichen Belange höher gewichtet" werden "als die oben angeführten". [siehe Umweltbericht, S. 12]  Während die negativen Klimaauswirkungen unbestritten sind, ist noch vollkommen offen, wo die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen liegen. Des weiteren ist fraglich, ob diese Gewichtung 1. vernünftig und 2. mit dem Grundgesetz vereinbar ist, das den Umweltschutz als staatliche Aufgabe in Artikel 20a festschreibt.



Zunahme des Verkehrs in einem überlasteten Innenstadtbereich

Ausgerechnet dem Bohlweg, für den seit Jahren Lösungen zum Rückbau gesucht werden und der in Zukunft noch die RegioStadtBahn aufnehmen soll, wird mit dem Bau des ECE-Kaufhauses ein zusätzlicher Verkehr von ca. 1.500 Fahrzeugen an normalen Werktagen (keine besonderen Werbemaßnahmen im ECE) aufgebürdet. Dennoch soll die Straße teilweise schmaler werden. "Der Verkehr auf dem Bohlweg wird z. B. auf Grund rückstauender Fahrzeuge zeitweise an seine Leistungsfähigkeitsgrenze stoßen." [siehe Umweltbericht, S. 25] In den Bereichen um das ECE-Kaufhaus sind Staus auch deshalb vorprogrammiert, weil der Parkraum im und in unmittelbarer Nähe des Kaufhauses bereits an normalen Wochentagen nur etwa die Hälfte der prognostizierten PKWs aufnehmen kann, die das ECE-Center ansteuern sollen. [siehe Verkehrsgutachten]

Der gesamte Bereich um das ECE-Center wird deshalb zusätzlich mit Parksuchverkehr belastet. Zu deutlichen Veränderungen wird dies in Wohngebieten führen, die heute kaum damit belastet sind. Insbesondere Abzweigungen der neuen ECE-Einfallstraßen Jasperallee und Herzogin Elisabeth Straße werden mit einer starken Belastung zu rechnen haben. Um den Verkehr über die Jasperallee an die Parkhausspindeln des ECE-Centers heranzuführen soll ein Kreisverkehr um das Große Haus des Staatstheaters eingerichtet werden.



Negative Auswirkungen auf das Stadtbild

Die einzigen Visualisierungen, die das geplante Mega-Kaufhaus heutigen Stadtansichten gegenüber stellen, stammen von dem Architekten Jörg Tarrach, der zu dem Schluss kommt: "Das Ergebnis lässt erhebliche Zweifel aufkommen, ob sich der Einkaufs- und Parkhauskomplex attraktiv in das Stadtbild einfügen lässt. Die Oase Schlosspark hat die eindeutig schöneren Bilder." [zur Visualisierung von J. Tarrach]

Beachten Sie, dass keine der Visualisierungen (insbesondere natürlich nicht die von ECE in Auftrag gegebenen) die Rückseiten und die sicherlich nicht besonders ästhetischen Parkdecks zeigen. Das dreistöckige Parkhaus wird über zwei spindelförmige Auffahrten zu erreichen sein. Es soll eine weitere Rampe für Lieferverkehr in das Untergeschoss geben. Sicherlich sind Zufahrten und Anlagen für Feuerwehr, Rettungs- und Versorgungsdienste zu erwarten. Auch Zu- und Abluftanlagen werden nicht zu einer Verschönerung beitragen.



Verödung der Innenstadt

Um in der Innenstadt einen erhöhten Leerstand und eine Umnutzung von jetzigen Ladengeschäften zu prognostizieren, ist etwas gesunder Menschenverstand ausreichend.

Verdeutlichen Sie sich, was die Eröffnung des Cinemaxx mit acht Kinosälen unter einem Dach für die Kinos in Braunschweig bedeutete. Neben dem "City" und dem "Universum", gab es davor "Scala 1, 2, 3", "Broadway", "Gloria", "Hansa" und "Lupe". Braunschweig hat also vier Jahre nach der Cinemaxx-Eröffnung gerade mal einen Kinosaal mehr als zuvor und das "City" hat einen deutlichen Besucherrückgang zu verzeichnen. Vor der Eröffnung wurde anderes versprochen.

Ähnliche Auswirkungen sind für den Einzelhandel durch die Eröffnung von 130 zusätzlichen Geschäften im ECE-Kaufhaus zu erwarten und für die Gaststätten und Cafés durch die Eröffnung von ca. 20 Dienstleistungs- und Gastronomiebetrieben. Verlierer wird wie im Beispiel Cinemaxx nicht das Center sein, denn dieses lässt sich effektiver mit weniger Personal und Kosten betreiben als jedes Einzelhandelsgeschäft. Verlieren werden wir hierbei die belebte Innenstadt. Leerstände in Schloss- und Steinwegpassage und auf dem Bohlweg werden auf Jahre festgeschrieben. Innerhalb von 10 Fußminuten um den Schlosspark gibt es bereits heute mehr als 80 Leerstände [Fotos der Leerstände].



Zerstörung eines Teils der Braunschweiger Stadtgeschichte

Im Schlosspark liegt ein überaus bedeutendes archäologisches Denkmal: Teile der Stadtbefestigung aus dem Mittelalter. Ein Teil dessen, was Braunschweig ab der Zeit um 1175 zur Stadt machte, ein Stück über viele Jahrhunderte erhaltene Braunschweiger Stadtgeschichte würde durch die Bebauung mit dem geplanten Kaufhaus unwiederbringlich zerstört.

Auf jeden Fall lässt die geplante Bebauung des Schlossparks mit einem Einkaufscenter jegliche Berücksichtigung historischer Bezüge vermissen. Seit der Erbauung des ersten Schlosses im 18. Jahrhundert war ein großer Teil des Schlossparks immer Freifläche. Einige wenige noch vorhandene Bäume entstammen dieser Zeit. Mit der Bebauung dieses Areals würde eine mehrere Jahrhunderte alte städtebauliche Tradition durchbrochen und in das Gegenteil verkehrt. [zur Stellungnahme der Bezirksregierung]


Verlust städtischen Eigentums

Die Stadt verschenkt städtisches Eigentum, also Eigentum der braunschweiger Bürger, an die Kommanditgesellschaft Panta Vierunddreißigste Grundstücksgesellschaft mbH & Co. Dieser Aktivposten der Stadt hätte bei besseren Verhandlungen mehr als 30 Mio. EUR einbringen können! [zur "Kaufpreis"vereinbarung]


Wahrscheinlicher Rückgang von Steuereinnahmen aus dem Braunschweiger Handel

Eine Prognose der zu erwartenden Steuereinnahmen und -ausfällen ist schwierig und komplex. Die Verwaltung nennt ein Plus an Steuereinnahmen aus Grundsteuer für den Schlosspark und Gewerbesteuer von ECE.

ECE ist ein europaweit agierendes Unternehmen des Otto-Konzerns, dessen ausschließliches Ziel die Gewinnmaximierung ist. Dabei werden selbstverständlich auch alle Möglichkeiten zur Senkung der steuerlichen Belastung ausgeschöpft. Zu berücksichtigen ist auch, dass das ECE-Center einem Immobilien-Fond gehören wird und Einnahmen aus Immobilien und Fond-Vermögen einer geringeren Steuerbelastung unterliegen als Gewinne aus Gewerbebetrieb.

Mit einem Mehr an Steuereinnahmen kann deshalb nur bei einer DEUTLICHEN Umsatzsteigerung im Braunschweiger Handel gerechnet werden. Alles andere -- und dies ist angesichts Bevölkerungs- und Kaufkraftrückgangs sowie der Zunahme des Internet-Handels wahrscheinlicher -- wird zu einem Rückgang von Steuereinnahmen führen.


Beschädigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Verwaltung und Bürgern/Investoren

Das Bauvorhaben wird in der Braunschweiger Bevölkerung äußerst kritisch beurteilt. Ein großer Teil der Einwohner hat sich mit der Unterschrift unter das Bürgerbegehren gegen eine Schlossparkbebauung ausgesprochen.

Das Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgern und ihrer Verwaltung ist massiv geschädigt durch
Dies belastet nicht nur die Beziehung zu den Braunschweiger Bürgern sondern wird sicher auch von Investoren und Arbeitgebern in der Stadt wahrgenommen, die auf Planungssicherheit angewiesen sind. Wer investiert z.B. in die Innenstadt, wenn er sich nicht sicher sein kann, was demnächst als "neue Mitte" der Stadt definiert wird?




Stellungnahmen zum Bebauungsplan

Stellungnahme des Braunschweiger Forums
Verein zur Förderung bürgernaher Stadtplanung e. V.  Schreiben vom 12. November 2003

Stellungnahme des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)

Stellungnahme der Bezirksregierung


Eingaben

Von Bürgern vorgetragene Einwände gegen den Bebauungsplan


Weitere Informationen

Verkehrschaos, Tiersterben, Grundwasserabsenkung, negative Auswirkungen auf das Stadtklima
Artikel der Braunschweiger Zeitung

Diese Raumkante ist gewaltig hoch
Artikel der Braunschweiger Zeitung

Vereinbarung zur kaufpreisfreien Übereignung an die PANTA Vierunddreißigste Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG







http://www.schlosspark-braunschweig.de