Luftbelastung am Bohlweg

GRÜNE: Stadt muss schleunigst handeln

Die GRÜNE Ratsfraktion fordert den Stadtbaurat auf, mit Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität am Bohlweg nicht zu warten, bis die Einhaltung der EU-Grenzwerte von BürgerInnen gerichtlich eingeklagt werden können. Die Schadstoffbelastung sei unabhängig von Vorschriften tatsächlich gesundheitsgefährdend und müsse deshalb schleunigst verringert werden.

„Seit Jahren ist die Überschreitung der Grenzwerte bekannt und unsere wiederholten Vorstöße, die Situation zu verbessern, wurden von der Ratsmehrheit und der Verwaltungsspitze immer wieder abgeblockt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Gisela Witte. Zwar versuchte die Verwaltung 1998 nach einer erfolgreichen Probephase - in deren Verlauf sich die Luftqualität am Bohlweg deutlich verbessert hatte - das Abbiegen von der Dankwardstraße auf den Bohlweg dauerhaft zu unterbinden. Dies wurde jedoch von der "Autofahrer-Fraktion" im Rat abgewürgt, weil viele Ratsmitglieder weiterhin direkt vom Rathaus-Innenhof in Richtung Süden abfahren wollten, erinnert sich Witte.

Sie erwartet erhebliche zusätzliche Schadstoffbelastungen beim Bau des Einkaufszentrums im Schlosspark. „Die Verkehrssimulation hat deutliche Staubildungen über weite Teile des Bohlwegs nachgewiesen. Dadurch wird sich die Situation weiter verschärfen“, meint sie.

Nach Auffassung der GRÜNEN kann nur ein Bündel von Maßnahmen die Staubbelastung senken. Dazu gehören für sie vor allem die konsequente Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel wie Fahrrad oder ÖPNV. Den Dieselrußausstoß bei den städtischen Fahrzeugen und den Bussen der Verkehrs AG zu vermindern halten sie für ebenso notwendig wie verkehrsplanerische Maßnahmen zur  Beschleunigung des ÖPNV und zur Vermeidung unnötigen Autoverkehrs.

„Wir erwarten von der Verwaltung jetzt eine Mitteilung darüber, wie sie die Situation bewältigen will. Sollten sich BürgerInnen ab 2005 mit Klagen gegen die Stadt wenden, können sie sich der Unterstützung durch die GRÜNE Ratsfraktion sicher sein“, so Witte.

27.10.2004

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