Meldungen aus 2005 Freitagsausgaben

30. Dez. 2005    Sport-Nause schließt

Mit Sport Nause schließt heute Braunschweigs ältestes Sportfachgeschäft nach 79 Jahren. Als Gründe für die Schließung nennt der Geschäftsführer Reinhold Bretall der BZ gegenüber neben der negativen wirtschaftlichen Entwicklung, den "Rabattschlachten" der großen Kaufhäuser und der Zunahme des Internet-Handels auch die Schloss-Arkaden. Die BZ zitiert Herrn Bretall mit den Worten: "Wegen des ECE-Einkaufszentrums Schloss-Arkaden werden noch viele aufgeben. 30000 Quadratmeter Verkaufsfläche wird viel Umsatz abziehen. Das wollte ich nicht abwarten." [BZ vom 27.12.2005 S. 25 Artikel "Sport Nause - nach 79 Jahren ist endgültig Schluss"]



21. Dez. 2005    Frohes Fest und alles Gute für 2006


Im letzten Winter konnten wir diese Website noch mit einer verschneiten Ansicht des Schlossparks schmücken. Leider konnte das Engagement vieler Braunschweiger nicht bewirken, dass uns dieser Anblick erhalten bleibt. Es war erschreckend in 2005 zu erleben, wie wenig gesunder Menschenverstand und gute Argumente gegen politische und vor allem finanzielle Interessen ausrichten konnten. Und es war ermutigend zu erleben, dass die Schlossparkfreunde sich nicht frustriert verabschiedeten. Zu den Freitagstreffen und im Internet findet sich weiterhin ein gut informierter und meist auch gut gelaunter Kreis von Menschen zusammen, die auf dem Laufenden bleiben und sich engagieren wollen. Und dies wird auch in 2006 weitergegehen!

Entspannen Sie sich gut über die Feiertage, bleiben Sie gesund und schauen Sie auch im nächsten Jahr hin und wieder mal vorbei. Auch auf der Website www.unser-braunschweig.de.



11. Dez. 2005    Aus für Regio-Stadtbahn: ECE bleibt gelassen

Das drohende Aus für die Regio-Stadtbahn belastet ECE wenig. In der BZ [Artikel vom 10.12.] ist zu lesen: "Gelassen bleibt ECE. Der Hamburger Projektentwickler für das Einkaufszentrum Schloss-Arkaden habe nicht mit der Regio-Bahn bei seiner Standortanalyse kalkuliert." Hätte sich die Stadtverwaltung daran mal ein Beispiel genommen. Verkehrsgutachten und Umweltbericht gehen davon aus, dass das Verkehrsaufkommen bis zum Jahr 2010 am Bohlweg durch die Regio-Stadtbahn entlastet wird.

Um zu klären, wie sich die Schadstoffsituation am Bohlweg nach der Zerstörung des Schlossparks verschlechtert hat, ist die Wiederaufnahme von Schadstoffmessungen am Bohlweg dringend geboten. Die Grünen fragen deshalb nach, wann der Messcontainer an den Bohlweg zurückkommt. [Ratsanfrage]  Unterstützen Sie die Forderung des Bündnisses für saubere Luft nach Aufstellung des Messcontainers am Bohlweg. [Unterschriftenliste]



10. Dez. 2005    Neubau am Weißen Roß

Wie die BZ am 8.12. unter der Überschrift "Neubau am Weißen Roß" berichtete plant die Düsseldorfer Immobilien Treuhand GmbH an der Ecke Celler Straße / Neustadtring den Bau eines Stadtteil-Centers mit "rund 5.600 Quadratmeter Einzelhandelsflächen". "Dazu kommen 330 Einstellflächen auf einem Parkdeck."
Dieses Stadtteilcenter ist also mit ungefähr so viel Parkplätzen geplant, wie durch den Bau der Schloss-Arkaden an zusätzlichen Parkplätzen in der Innenstadt entstehen (ECE-Parkdecks abzüglich der entfallenden Parkplätze [Details s. Freitagsausgabe Nr. 13]). Lassen wir einmal die entfallenden Parkplätze außen vor, so würde das Parkplatzangebot des Stadtteil-Centers mit knapp 0,6 Stellplätzen je 10 qm Einzelhandelsflächen für das ECE-Center 1.800 Stellplätze bedeuten. Dort sind jedoch nur 1.200 Stellplätze vorhanden. Wie absurd niedrig dieser Wert ist, wird vollends deutlich, wenn man weiß, dass für das Stadtteil-Center "von einem 40-prozentigen Anteil von Handtaschenkunden" ausgegangen wird, "die ohne Auto aus der direkten Umgebung einkaufen". Die Stellplätze auf dem ECE-Parkdeck müssen außerdem noch für die kulturellen Einrichtungen im Einkaufszentrum ausreichen. Des weiteren wird man für das ECE-Projekt von einer deutlich längeren Verweildauer der Besucher auszugehen haben.



08. Dez. 2005    Er nennt es tatsächlich "Schloss"

Die gestrige Pressemitteilung der Stadt "Vorbereitungen für Umzug der Kultur ins Schloss laufen auf Hochtouren" (10 mal "Schloss") wird noch übertroffen durch den heutigen Artikel im Braunschweiger Blatt "2,7 Millionen Euro für Ausstattung", Untertitel "Stadt: Vorbereitung für Umzug der Kultur ins Schloss läuft auf Hochtouren".  In ihm wird der Kulturdezernent Herr Wolfgang Laczny zitiert mit dem Satz: "Es wird ein Schloss der Kultur und kein Schloss des Kommerzes." Macht Herr Laczny wissentlich eine Falschaussage oder ist er tatsächlich derart schlecht über das geplante ECE-Center informiert?

1. Es wird kein Schloss gebaut. Sogar die Stadtverwaltung schrieb vor anderthalb Jahren: "In offiziellen Stellungnahmen der Stadt Braunschweig ist im Wesentlichen immer von einer Rekonstruktion der Schlossfassaden gesprochen worden. Anders lautende Presseartikel sind unter dem Aspekt der in diesem Geschäft üblichen Übertreibungen zu bewerten." [Auszug aus Stellungnahme der Verwaltung auf eine Eingabe] Im Pressegeschäft mögen Übertreibungen üblich sein; ansonsten kann das wohl getrost als Objektivitätsverletzung, oder gutmütig vielleich als Träumerei bezeichnet werden.

2. Der charaktergebende Teil der Schloss-Imitation nämlich der "Portikus, als architektonisch dominantes Bauteil der Hauptfassade" (Wortlaut Verwaltung) ist Teil des ECE-Kaufhauses.

Dennoch ist Herr Laczny überzeugt: „Die Kultur der Stadt wird an zentralem Ort im Herzen Braunschweigs vereinigt. Noch einfacher und schöner können wir den Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung ihrer Kultureinrichtungen nicht machen.“ Na ja, man wird nur durch Nebeneingänge zu den Kultureinrichtungen finden. Die Anfahrt mit dem Fahrrad wird beschwerlich [Eingabe des ADFC], das Abstellen des PKWs fast unmöglich [Ja, wo parken sie denn?].

Gut für Herrn Laczny, dass er eine Redaktion im Rücken hat, die bei seinen Aussagen nicht in schallendes Gelächter ausbricht, sondern auch noch mit Nebelwerfern Hilfestellung bei der Verschleierungstaktik bezüglich Bauplanung und Kosten gibt. "Die Stadt mietet den Bereich hinter der rekonstruierten Schlossfassade von ECE zu einem Quadratmeterpreis von 7,32 Euro.", ist in dem BZ-Artikel zu lesen. Verschwiegen wird, dass nicht der gesamte Bereich hinter den Schlossfassaden angemietet wird und dass es sich bei dem Quadratmeterpreis um einen Brutto-Quadratmeterpreis handelt. D.h. dieser Preis wird nicht nur für die Nutzfläche gezahlt sondern auch für die Fläche, auf der Wände stehen oder für das Treffenhaus, etc. Eine solche Mietvereinbarung ist äußerst unüblich und dient wohl einzig dazu, den eigentlichen Mietzins zu verschleiern.



04. Dez. 2005    Ein weiterer großer Name wird bekannt

Die Schloss-Arkaden holen große Namen in die Stadt. Nachdem unter dieser Überschrift am 4. November die ersten Mieter im ECE der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht wurden [u.a. H&M, Thalia, Saturn, s. Meldung vom 06.11.], wird nun einen Monat später noch ein Name bekannt. Tusch: "der Verbrauchermarkt Rewe". [Quelle: BZ vom 2.12. Artikel "Schloss kommt Ende des Jahres aus der Erde" (die Überschrift als Zitat in Anführungszeichen gesetzt, um einer erneuten Rüge des Presserats zu entgehen)] Die gespannte Erwartung in Stadt und Umland ist jetzt fast schon mit Händen zu greifen. Von den Schloss-Arkaden wird wohl als erstes die Automobilindustrie profitieren, da sich viele, die bisher zum Einkaufen nach Hamburg oder Berlin fuhren, nun fragen müssen, ob ihr Kofferraum für die Schloss-Arkaden überhaupt genug Volumen hat.



02. Dez. 2005    Spart ECE eine halbe Million bei Ausgleichsfläche im Westpark ?

Der Entwurf für die Ausgleichsfläche im Westpark wurde am 29. November der Öffentlichkeit vorgestellt. [Pressemitteilung der Stadt vom 29.11.] Laut städtischer Pressemitteilung stehen für die Umsetzung des Entwurfs "eine Million Euro zur Verfügung, die von ECE stammen". Auch Herr Meyer gibt dies in dem BZ-Artikel "Neuer Park schmückt die Weststadt" wieder als handle es sich dabei um eine Wohltat seitens ECE. Dabei ist die Schaffung der Ausgleichsfläche nach dem Baugesetz vorgeschrieben (§ 1a BauGB). Und obwohl gesetzlich vorgeschrieben, wurde die Schaffung der Ausgleichsfläche auch noch als Kaufpreisersatz gewertet. Damals [Ratsvorlage vom 24.06.2003, S. 14] waren dafür allerdings noch ca. eine halbe Mio. EUR mehr angesetzt. Spart ECE diese halbe Million unbemerkt von der Braunschweiger Zeitung ein oder fließt das Geld in den städtischen Haushalt, um Einnahmeausfälle aus der bisherigen Verpachtung der Ausgleichsfläche auszugleichen?

Dazu: Leserbrief in der BZ vom 1.12.2005.



27. Nov. 2005    Regio-Stadtbahn droht das Aus

Die Streichung von Bundesmitteln würde wahrscheinlich den Bau der Regio-Stadtbahn verhindern. [Artikel in der BZ vom 25.11.] Das Verkehrsgutachten zum ECE-Center, das bis zum Jahr 2010 eine Abnahme des Verkehrs am Bohlweg um 10% voraussagt, für den Fall, dass das ECE-Center NICHT gebaut wird, funktioniert bereits mit Regio-Stadtbahn nicht. [Analyse von R. Sellien] Ohne Regio-Stadtbahn wäre der ruhende Verkehr, falls nicht die Besuchszahlen im ECE-Center deutlich unter den prognostizierten Zahlen bleiben, nicht zu bewältigen.



17. Nov. 2005    Bürger wollen wissen, wie schmutzig "unser sauberes Braunschweig" ist

Am 11. Mai wurde der Messcontainer am Bohlweg, der die Luftqualität in der Innenstadt überwachte, wegen (nein, korrekt ist hier: trotz) der Bauarbeiten am Bohlweg abgebaut. Nach Auskunft der Stadtverwaltung werden die Bauarbeiten in dem entsprechenden Teil des Bohlwegs bis zum Jahresende abgeschlossen werden.

Das Bündnis für saubere Luft erkundigte sich beim Niedersächsischen Umweltministerium, das die Messstationen betreibt, ob der Messcontainer plangemäß nach Beendigung der Bauarbeiten wieder an seinem ursprünglichen Ort aufgestellt werden wird. Dieses kündigte nun an, dass die abgezogene Messstation vorerst nicht wieder aufgestellt wird, da die Messwerte an dem jetzigen Einsatzort (Burgdorf) über längere Zeit überprüft werden sollen.

Dies widerspricht eindeutig den Forderungen der EU-Rahmenrichtlinie 99/30/EG - die Bevölkerung muss über die aktuelle Luftqulität informiert und bei Überschreitungen gewarnt werden. Wenn die Anzahl der Messtationen nicht ausreicht, um dies für die Bürger in Braunschweig und Burgdorf sicher zu stellen, so wird das Land wohl in der Lage sein, einen weiteren Messcontainer anzuschaffen.

Unterstützen Sie die Forderung nach Wiederaufstellung der Messstation durch Ihre Unterschrift. Geben Sie ausgefüllte Unterschriftenlisten bitte bis Jahresende an das Bündnis für saubere Luft.



15. Nov. 2005    Forum für den Erhalt des Schlossparks benennt sich um

Der Schlosspark ist für die Braunschweiger nur noch eine schmerzliche Erinnerung, ein Phantomschmerz im Herzen unserer Stadt. Nach dem Scheitern der Eilanträge in der Normenkontrollklage [s. Meldung vom 14.10.] ist der Bau des ECE-Mega-Kaufhauses nicht mehr zu verhindern. Braunschweig wird mit dem blamablen „Doppelalbtraum“ (Artikel der ZEIT) leben müssen. Das Forum kann sich nicht mehr für den Erhalt des Schlossparks einsetzen. Wir werden uns deshalb von nun an schlicht Schlossparkfreunde nennen. (Uns scheint dies legitim, auch wenn es keinen Schlosspark mehr gibt. Schließlich gab es auch die letzten Jahrzehnte die so genannten Schlossfreunde.)

Gut informiert werden Sie weiterhin auf dieser Website!



06. Nov. 2005    Zum Zweiten, zum Dritten, ...

Über die künftigen Mieter im ECE-Center neben der Stadt Braunschweig ist bisher nicht viel an die Öffentlichkeit gelangt. Im Mai 2004 erklärten ECE-Manager, dass künftige Mieter erst beim "ersten Spatenstich" genannt würden. Damals gab es nur die Ankündigung, dass das ECE-Center auch einen Bäcker beherbergen würde. [s. Meldung vom 6.5.04]
Zum ersten Spatenstich am 13. Juli gab es zwar keine Neuigkeiten, aber jetzt endlich will ECE die Zeit der Vorfreude doch nicht zu kurz werden lassen. Unter der Überschrift "Die Schloss-Arkaden holen große Namen in die Stadt" veröffentlichte ECE am 4. November in der Braunschweiger Zeitung eine Reklame in Form einer städtischen Pressemitteilung - oh, nein entschuldigen Sie das war ja am 21. Mai, diesmal war es in Form eines Zeitungsartikels. Darin gibt ECE bekannt, wer bisher als Mieter für die Schloss-Arkaden gewonnen werden konnte:

Den Herrenausstatter "Pohland" (ist das ein großer Name?), die Buchhandlung Thalia (die es seit diesem Monat ja bereits in BS gibt), das "Fashion-Haus" H&M (bisher erst einmal, bald am Damm ein zweites Mal in BS vertreten), einen großen Markt für Unterhaltungselektronik („Saturn“ heißt in BS bisher „Media-Markt“) und dann noch ein Schuhgeschäft. Das war's.

Insgesamt - so ist in der Reklame zu entnehmen - sind allerdings erst 55% der Fläche vermietet (ohne Angabe, ob die von der Stadt angemieteten Flächen darin enthalten sind).



04. Nov. 2005    Schlossparkfreunde beziehen Winterresidenz

Nach einem leider nur vom Wetter her wundervollen Herbst treffen sich die Schlossparkfreunde freitags nun wieder im Europa Café. [mehr Infos]



03. Nov. 2005    Grundsteinlegung für die Schlossfassaden-Imitation

Am 2. November versammelten sich Manager von Credit Suisse, ECE und Hochtief gemeinsam mit denjenigen, die "das Projekt mit einer Stimme Mehrheit im Rat politisch durchgedrückt" (Hr. Meyer im BZ-Artikel vom 3.11.) hatten, zur Grundsteinlegung für die Schlossfassaden-Nachbildungen. Herr Dr. Hoffmann durfte dabei einige Worte sagen und lieferte der BZ eine hübsche Schlagzeile. Für ihn ist die "Schloss-Rekonstruktion von der Symbolik für die Stadt vergleichbar mit dem Wiederaufbau der Frauenkirche in Dresden". (BZ-Artikel vom 3.11.) Wahrscheinlich werden dann zur Eröffnung auch Frau Merkel und Herr Stoiber und Herr Schröder oder Herr Müntefering oder Herr Platzeck eingeladen. Ach, könnte nicht bitte alles nur halb so peinlich sein.

[Statements zur Grundsteinlegung von den Herren Oberbürgermeister und Stadtbaurat]

Als Gegengewicht wählen wir zwei aus den Leserbriefen, die uns diese Woche erreichten:

[Leserbrief von M. Else vom 3.11.]
Mit seinem verfehlten Vergleich beleidigt der Braunschweiger Oberbürgermeister die vielen Menschen, die durch Taten und Spenden den großartigen Wiederaufbau der Frauenkiche in Dresden ermöglicht haben!

[Leserbrief von B. Schulze vom 3.11.]
Hier wird eine neue historische Wunde gerissen, die als Musterbeispiel für selbstherrliche und bürgerfeindliche Politik in die Braunschweiger Stadtgeschichte eingehen wird.

Und mit gleichem Tenor: [Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion vom 03.11.]



01. Nov. 2005    Viel Gebrüll um den "Schloß-Löwen"

Schloß, Schloß, Schloß, Schloßrekonstruktion. Der Penetranz der städtischen Presseerklärung zur Eröffnung der Aussichtsbox an der Stelle des abgerissenen Verkehrspavillions wusste die BZ-Redakteurin Bettina Habermann nichts entgegen zu setzen. Und so schlich sich (erstmals seitdem die BZ-Leser einen Blick in das "Schloß"-Innere werfen konnten [war ja auch erst am 25.10.]) das Wort "Schloss-Rekonstruktion" an eine Stelle, wo es sachlich korrekt "Schlossfassaden-Imitation" oder "Schlossfassaden-Nachbildung" heißen muss [BZ-Artikel vom 1.11.].

"Mit einer Schlossrekonstruktion hat das Kaufschloss des Otto-Konzerns nicht das Geringste zu tun", ist sich auch Frau Witte in einer Presseerklärung der Grünen zur morgigen Grundsteinlegung sicher.



27. Okt. 2005    1.700 Parkplätze und 1.000 Arbeitsplätze

Zahlen, die immer wieder genannt werden: Über 1.700 Parkplätze wird das ECE-Center verfügen und 1.000 Arbeitsplätze schaffen. Im Anschluss an den Artikel über den Baufortschritt der Schloss-Arkaden vom 27.10. in der BZ ("Rätsel um alte Pläne der Tiefgarage") rückt Herr Jonscher (unter der Überschrift Fakten) die Übertreibung bei den Parkplätzen zurecht: "Die [...] Schlossparkgarage verfügte über 1014 Stellplätze, künfig werden es nur noch 450 sein. Dafür werden in den oberen Stockwerken der Schlossarkaden 1280 neue Parkplätze entstehen. Unter dem Strich wird es also rund 700 Stellplätze mehr geben."
Jedenfalls, wenn man die 170 Parkplätze unberücksichtigt lässt, die Am Schlossgarten weggefallen sind (noch ca. 530 Stellplätze mehr) und nicht die Parkplätze berücksichtigt, die durch die Bohlwegumgestaltung weggefallen sind, (noch ca. 510 Parkplätze mehr) und nicht die gut 50 Parkplätze berücksichtigt, die durch die Umgestaltung Langer Hof / Rathausvorplatz zur Fußgängerzone entfallen werden (noch ca. 460 Parkplätze mehr).
Da nicht davon auszugehen ist, dass jeder der im ECE-Center Beschäftigten mit dem Auto anreist, ist das Parkplatzangebot für die Angestellten wohl ausreichend dimensioniert. Obwohl natürlich zu berücksichtigen ist, dass neben den 1000 neuen Arbeitsplätze ja noch einige alte städtische Arbeitsplätze hinter die Schlossfassaden verlegt werden. Es bleibt zu hoffen, dass dann noch Parkplätze für zwei oder drei Hochzeitsgesellschaften inklusive Fotograf frei gehalten werden können. Und die Besucher der Bücherei können ja mit den Fahrrad kommen. [Vor einem Jahr informierte eine Freitagsausgabe ausführlich über das geplante Parkplatzangebot.]



26. Okt. 2005    Alles fürs ECE, nichts für die Händler

Das Bergfest zum Bohlwegumbau nahm der braunschweig report als Anlass, um sich bei einigen Händlern am Bohlweg umzuhören. Das Ergebnis ist in der Ausgabe vom 26. 10. unter der Überschrift "Alles fürs ECE, nichts für die Händler" nachzulesen. Einige Kommentare von Geschäftsinhabern:
"Wir hatten zweieinhalb Wochen wegen schlechter Umsätze geschlossen. Eine Vollzeitkraft musste entlassen werden. Derzeit haben wir noch ein Umsatzminus von 40 Prozent." [...] "Die Stadt macht alles für das ECE, aber nichts für uns. Auch die Händler in den Stadtrandgebieten werden leiden. Für Gesamt-Braunschweig ist das ECE-Center eine Katastrophe." [...] "Wir Händler fühlten uns bei Ratssitzungen nicht für voll genommen. Eine Bürgerbefragung zum Bohlwegumbau wäre angebracht gewesen."



25. Okt. 2005    Heute dürfen es auch die Leser der BZ erfahren - mit mehr als einem Jahr Verspätung

Unter der Überschrift "Erste Computerbilder: So sollen die Schloss-Arkaden von innen aussehen" (wie alle ECE-Artikel der letzten Zeit nicht in newsclick verfügbar) veröffentlich das Braunschweiger Blatt heute die drei Computergrafiken aus Seite 6 des ECE-Hochglanzprospektes über die Schloss-Arkaden [Prospekt-Download].  Eines der Bilder unterschreibt Herr Meyer wie folgt:

 
  Bildquelle, (C): ECE
So soll der Haupt-Eingangsbereich durch das Schloss-Portal aussehen.

So ähnlich haben sich die Schlossparkfreunde den Gang durch den Portikus vorgestellt. Schlossfreunde hatten wohl lange Zeit ein anderes Bild. Braunschweiger Zeitung und die Ratsmitglieder von CDU und FDP hatten kein Interesse an dieser Neuigkeit, als es noch eine Neuigkeit war [siehe Meldung vom 25. Mai 2004]. Ja, es war 2004!!! Pressemitteilungen der Initiative Innenstadt und der Schlossparkfreunde über den ECE-Blackout wurden nie gedruckt.

Die Computergrafiken im ECE-Prospekt, die auch seit Wochen am Bauzaun zu bewundern sind, kennen unsere gut-informierten Leser bereits seit einem halben Jahr [s. Meldung vom 15. März 2005]. Spätestens mit unserem Kommentar zu einem BZ-Artikel vom 14. Mai hätte doch auch Herr Meyer auf den ECE-Prospekt aufmerksam werden können [s. Meldung vom 15. Mai]. (Immerhin erkennt er anhand der dort gemachten Gegenüberstellung, dass - so sein Kommentar zu der Rückansicht des "Schlosses" - "dieser Teil [...] dem Original nur nachempfunden" ist.)

Dass die Grafiken nicht ganz taufrisch sind, darauf weisen auch zwei im Bild oben erkennbare Fahnen hin mit der Aufschrift "Kulturhauptstadt Schloss-Arkaden" (sic!). Aber die wirklich neue, sensationelle, hochspannende und bei allen Lesern ungläubiges Staunen auslösende Meldung hält Herr Meyer bis zum letzten Satz zurück: (Ist das noch Journalismus, oder ist es schon Literatur? Bitte sprechen Sie leise mit. Lassen Sie das R rrrrolen und sprechen Sie das mit L beginnende Wort luftig und erheben sich dabei etwas vom Stuhl. Es kommt. Jetzt:) "Die Etagen werden über Rolltreppen und Lifte erreichbar sein."  So, nun ist es heraus und die Massen werden ins Kaufhaus strömen, um diesen "gehobenen ECE-Standard" zu bewundern.



23. Okt. 2005    "Einkaufen in einem Schloss - das wird echt cool"

Bei all den Privatisierungen in Braunschweig während der Ära Hoffmann ist es nicht einfach, den Überblick zu behalten, wem was gehört. Kann es sein, dass die Braunschweig Stadtmarketing GmbH (erster Schritt ist ja immer eine GmbH-Ausgründung) von ECE übernommen wurde - oder von der Credit Suisse Asset Management Immobilien Kapitalanlagegesellschaft, die die Schloß-Arkaden von ECE übernommen hat? Wie sonst ist die ECE-Werbung in einem aktuellen Faltblatt der Stadt zu erklären. In der Broschüre "Schöner. Braunschweig" liest man:

Schöner: Schloss-Arkaden

Das größte Projekt in Braunschweig ist der Bau der Schloss-Arkaden, der im Sommer 2007 fertiggestellt sein soll. Hinter der Fassaden-Rekonstruktion des Schlosses bringen 30.000 Quadratmeter Verkaufsfläche für 150 Geschäfte neue Impulse für die Einkaufs- und Handelsstadt Braunschweig. [...]

Schöner weil ...
„Einkaufen in einem Schloss – das wird echt cool.“

Ein Hinweis auf einen neuen Eigentümer der Stadtmarketing GmbH ist neben dem konsequenten Gebrauch der neuen Rechtschreibung, dass in dem Text von einer "Fassaden-Rekonstruktion" gesprochen wird. Dies hat die Stadtverwaltung in der Öffentlichkeit bisher gescheut, wie der Teufel das Weihwasser. Ebenso, dass es hinter der Fassade Verkaufsfläche gibt. Noch in der ECE-Anzeige vom 21.05.2005 wies Herr Dr. Hoffmann auf die besondere Bedeutung der "Schloßrekonstruktion" [hier wieder alte Rechtschreibung - etwas durcheinander kommt man da schon] hin: "Der Schloßpark  ist nicht irgendein Grundstück. Dies ist die alte Mitte der Stadt. Hier manifestierten sich über Jahrhunderte Braunschweiger Landesgeschichte, Herrschaftsanspruch und Identität des gesamten Braunschweiger Landes." So cool hätten die Braunschweiger an dieser Stelle doch kein Kaufhaus hingenommern! Na ja, aber vielleicht muss man nicht allzu pietätvoll mit dem Herrschaftsanspruch umgehen. Und vielleicht ist das Stadtmarketing doch noch nicht in ECE-Hand, denn in der Broschüre werden auch die Läden H&M und Zara erwähnt und es wird darauf hingewiesen, dass man auch am Kohlmarkt ein Eis essen kann (was ja vor dem Bohlweg-Umbau eigentlich dessen Domäne war).



19. Okt. 2005    So weit ist es schon gekommen

Die feierliche Grundsteinlegung für das ECE-Kaufhaus soll am 2.11.2005 um 11 Uhr beginnen.



18. Okt. 2005    Chicken ass be careful

"Im Zusammenhang mit dem Bau des ECE-Centers Schlossarkaden und der Neugestaltung des Bohlwegs hält meine Fraktion die Modernisierung des Horten-Tunnels einschließlich der Erneuerung der Fahrtreppen für eine zwingende Notwendigkeit", lässt der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sehrt verlauten (BZ-Artikel "Galeria Kaufhof und Stadt sind jetzt gefordert" vom 17.10. - nicht in newsclick verfügbar).

Die Kosten in Höhe von geschätzten 1,8 Mio. EUR sollen sich Galeria Kaufhof und die Stadt Braunschweig teilen.

Die ECE braucht keinen Cent für irgendwelche Umbauten und Verschönerungen zu zahlen (obwohl diese doch erst durch den ECE-Bau zu einer zwingenden Notwendigkeit werden, wie Hr. Sehrt meint), denn alles wird mit dem an sich schon viel zu niedrig angesetzten Kaufpreis verrechnet.

Zu den mit dem Kaufpreis verrechneten Maßnahmen gehören Posten wie (Ratsvorlage):

"2.150.000,- EUR für Maßnahmen, die zu einer qualitativen Aufwertung der Verbindungen vom Bohlweg zur Innenstadt führen, z. B. Galeria-Tunnel."

Um Dimensionen und Verhältnisse in Erinnerung zu rufen:

Es "wird darauf hingewiesen, dass die Stadt durch das Vorhaben mit durchschnittlich zusätzlichen Steuereinnahmen (Grund- und Gewerbesteuer) von 650.000,- EUR rechnen kann." (Ratsvorlage) - Allein der Verlust der "Nettoeinnahmen" der Stadt durch die verkleinerte Tiefgarage liegt aber für die Stadt bei "in den letzten Jahren durchschnittlich 1.000.000,- EUR" (Ratsvorlage).

Und Hoffmann selbst weiß nur zu genau, dass es mit ECE und Gewerbesteuer sowieso nicht weit her sein wird (BZ, 20.09.2005): "Größere Ansiedlungen erfolgten, so Hoffmann in der Regel auch durch größere Konzerne. Und die hätten in der Regel ohnehin große Möglichkeiten, gerade in der Investitionsphase durch Abschreibungen Gewerbesteuer zu vermeiden." Den Geschäften, die in Braunschweig Gewerbesteuer zahlen und von deren Geld aus Ablösesummen die innerstädtischen Parkplätze errichtet wurden, fehlen vor allem die Parkplätze, die mit Hilfe und entscheidender Stimme von Ratsherr Wolfgang Sehrt zugunsten von ECE geopfert wurden.

Und - Hühnerarsch sei wachsam: Sollen vielleicht doch noch ECE und Galeria Kaufhof unterirdisch zu einem Konglomerat von 50.000 qm Verkaufsfläche zusammengeführt werden? Und vielleicht darf es dann im Tunnel gleich noch etwas Verkaufsfläche mehr werden.

In der Logik der CDU-Ratsfraktion ist dies durchaus plausibel, denn diese nimmt an, dass es einen "gewaltigen Auftrieb von zusätzlicher Kaufkraft" geben wird (zitiert aus BZ-Artikel). All die Leute, die nicht ins ECE-Center in Hannover und nicht ins ECE-Center in Wolfsburg und nicht ins ECE-Center in Hameln wollen ...



16. Okt. 2005    Es soll wieder mal schnell gehen

Privatisierung der Stadtentwässerung: Kaum ist die Stadtentwässerung in eine GmbH überführt (fast noch frisch beschlossen in der Ratssitzung am 27. September), da berichtet die Braunschweiger Zeitung am 13. Okt. (unter der Überschrift "Kampf um Braunschweigs Unterwelt"; Artikel ist nicht in newsclick eingestellt), dass bis Ende Oktober die Angebote für den Kauf der GmbH der Stadt vorliegen müssen. In nächsten Ratssitzung soll über den Verkauf abgestimmt werden. (Das Ergebnis ist wohl klar.) Der BZ-Artikel endet mit den Sätzen: "Derweil formiert sich in Braunschweig eine Front gegen die Privatisierung städtischen Vermögens. Am Dienstagabend wurde eine Initiative gegen den Verkauf der Abwasserentsorgung gegründet."
Dies ist die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums. Sie erreichen die Initiatoren unter der Mail-Adresse buergerinitiative-braunschweig@web.de. Bitte engagieren Sie sich in dieser Initiative. Wegen der bevorstehenden Ratsentscheidung voraussichtlich am 17. November drängt die Zeit. Kommen Sie zu den wöchentlichen Treffen am Dienstag!

Solange die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums noch keine eigene Website aufgebaut hat, finden Sie aktuelle Informationen zur geplanten Privatisierung auf dieser Website. (Auch wenn die Bürgerinitiative nicht identisch ist mit den Schlossparkfreunden: Hauptsache gut informiert!)



14. Okt. 2005    OVG Lüneburg weist die Eilanträge gegen den Bebauungsplan "Einkaufszentrum Schlosspark" zurück

Am 6. Oktober wies das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Eilanträge im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan "IN220 Einkaufszentrum Schlosspark" zurück. Damit gibt es zunächst keine gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans. Das Gericht urteilte, dass ein Bebauungsplan nicht mehr außer Vollzug gesetzt werden kann, wenn die Baugenehmigung für das Vorhaben erteilt worden ist. [Pressemitteilung des OVG am 10.10.05]

Dies bedeutet: Die unrechtmäßig erteilte Baugenehmigung für die Schloß-Arkaden (siehe Pressemitteilung Verwaltungsgericht vom 8.2.2005) bewahrt den Bebauungsplan vor einer gerichtlichen Überprüftung. Vor der Baugenehmigung gegen den Bebauungsplan vorzugehen war unmöglich, da die Stadtverwaltung die Baugenehmigung noch vor der Veröffentlichung des Bebauungsplans erteilte.

[Presseerklärung der Stadtverwaltung vom 11.10.05]

Stellungnahme des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Ratsfraktion Dr. Richard Goedeke:
"Wir bedauern, dass es keinen Baustopp für das ECE-Kaufschloss geben wird. Solange das Oberverwaltungsgericht in der Hauptsache noch nicht entschieden hat, ist nämlich keinesfalls klar, ob der Bebauungsplan rechtmäßig ist. Die Baugenehmigung ist ja wegen des zu geringen Grenzabstands zu den benachbarten Wohnhäusern vom Verwaltungsgericht als rechtswidrig eingestuft worden. (Nur durch das Aufkaufen der Allianz-Gebäude am Steinweg/Schlossgarten konnte ECE diesen Rechtsstreit beenden.) Noch nicht erledigt hat sich die bei der EU-Kommission eingereichte Beschwerde wegen Begünstigung des Investors ECE durch die Stadt. Angesichts der wirtschaftlichen Macht des Otto-Konzerns ist der Kampf gegen das ECE-Megakaufhaus ein Kampf 'David gegen Goliath'." 



08. Okt. 2005    Wäre ganz erträglich mit Park

Die Umbauarbeiten am Bohlweg sind zur Hälfte fertig gestellt. "Bergfest" sollten Anwohner und Bauarbeiter deshalb am Freitag am Bohlweg feiern [Artikel in der BZ vom 8.10., s. auch Meldung vom 5.10.] Dass die Bauarbeiter ihre Arbeit unterbrachen, war nicht zu erkennen. Aber viele Anwohner waren gekommen und gesellten sich zu dem Kreis der etwa zwanzig Schlossparkfreunde, die an diesem Tag eine breite Öffentlichkeit fanden und mit vielen Bohlweg-Besuchern ins Gespräch kamen. Immer wieder wurde dabei die Meinung geäußert, dass die Bohlweggestaltung ganz erträglich wäre mit Blick auf den Schlosspark. Die Informationen der Schlossparkfreunde zum Schlossparkverkauf und zu den Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Herrn Dr. Hoffman wurden meist (ausgenommen drei oder vier ältere Herren, die einmal zu viel das Wort "Schloss" in BZ oder städtischer Pressemitteilung gelesen hatten) interessiert angenommen. Das Interesse war so erfreulich, dass alle anwesenden Schlossparkfreund verabredeten, bei der nächsten Feierlichkeit (Grundsteinlegung oder Aufbau des Löwen-Ausgucks oder ...) wieder dabei zu sein.



06. Okt. 2005    Initiative gegen den Ausverkauf startet

Der Raum war überfüllt. Gut 40 Braunschweiger Bürger versammelten sich am vergangenen Dienstag in der Brunsviga und verständigten sich darauf, eine Initiative gegen den Ausverkauf städtischen Eigentums zu starten. Die Organisatoren der neuen Bürgerinitiative planen das weitere Vorgehen bei ihrem zweiten Treffen wieder am Dienstag, den 11. Okt. wieder in der Brunsviga. [mehr Infos] Wer sich engagieren möchte, ist herzlich eingeladen.



05. Okt. 2005    Günstiger Termin zum Flaggezeigen

Die Schlossparkfreunde treffen sich freitags sowieso am Baunzaun um den ehemaligen Schlosspark. Viele aus diesem Kreis werden an diesem Freitag eine Stunde eher anwesend sein, um die Rede des Oberbürgermeisters aller Braunschweiger nicht zu versäumen. [Pressemitteilung der Stadt zum Baustellenfest]



29. Sep. 2005    Dienstaufsichtsbeschwerden vom Rat zurückgewiesen

Erwartungsgemäß hat der Rat in seiner Sitzung am 27.09. die Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Herrn Dr. Hoffmann [s. Meldung vom 21.09.] zurückgewiesen mit den Stimmen der Ratsfraktionen von CDU, FDP und (dies nicht erwartungsgemäß) SPD.

   Presseerklärung der SPD vom 27.09.2005

Die Grünen hatten Akteneinsicht genommen und kamen zu der Erkenntnis, dass die Verwaltung die ECE-Anträge zur Genehmigung der Baumfällungen im Schlosspark teilweise selbst formuliert und die Baumfällungen terminlich forciert hat. Dazu der Kommentar von Herrn Dr. Hoffmann (lt. BZ vom 28.09.): Dafür gebühre dem Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink Anerkennung.

   Rede von Gisela Witte in der Ratssitzung



29. Sep. 2005    Ausguck geplant

An der Stelle des am 20.09. abgerissenen Verkehrspavillions plant ECE den Bau einer Aussichtsplattform. Da das ECE-Projekt nicht unmaßgeblich zum Scheitern der Kulturhauptstadtbewerbung beigetragen hat [s. Meldung vom 01.05.] und da ECE den Braunschweiger Löwen als Logo für ihr Einkaufszentrum auserkoren hat, soll dafür der stilisierte rote Löwe aus der Kulturhauptstadtbewerbung wiederverwendet werden. [Pressemitteilung der Stadt vom 23.09.]



21. Sep. 2005    Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Dr. Hoffmann im Rat

Auf die gegen ihn vorgebrachten Dienstaufsichtsbeschwerden wegen der ECE-Reklame [s. Meldung vom 3. Juli] und der Baumfällungen in Schlosspark  [Beschwerde von Rechtsanwalt Mampel] entgegnete Herr Dr. Hoffmann mit einem kurzen Schreiben.
Auf Betreiben von SPD und Grünen wurden in einer Ergänzungsvorlage immerhin zu einigen Punkten Stellung bezogen.

  Ergänzung zur Beschlussvorlage Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Herrn Dr. Hoffmann

Im Rat werden die Dienstaufsichtsbeschwerden am 27. September behandelt.



19. Sep. 2005    Bundestagswahl 2005

Das Ergebnis für Braunschweig und der Kommentar unseres Oberbürgermeisters.



14. Sep. 2005    Gut informiert ins Wochend

An diesem Freitagstreffen wird erstmalig nach der Sommerpause wieder eine Freitagsausgabe verteilt. Gehen Sie gut informiert ins Wochenend und zur Wahl!



09. Sep. 2005    Herzlichen Dank für die Zuwendung

Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die uns nach der Abmahnung durch die BZ [s. Meldung vom 13.6.] finanziell unterstützten. Die Kosten für die Abmahnung und weitere Rechtsanwaltskosten konnten mit Ihren Spenden beglichen werden. Herzlichsten Dank dafür.

Das Forum für den Erhalt des Schlossparks ist auch weiterhin auf Ihre finanzielle Unterstützung für Öffentlichkeitsarbeit (insb. den Druck der Freitagsausgabe) und Rechtsbeistand angewiesen. [Spendenkonto]



05. Sep. 2005    Die Schloß-Arkaden wirken weiter

Wie die BZ berichtete [Artikel vom 1.9.05] soll die "Brücke" mit Fertigstellung der Schloß-Arkaden verkauft werden; die bisher dort arbeitenden städtischen Mitarbeiter sollen in die Schloß-Arkaden umziehen. Herr Dr. Hoffmann meint, "die Stadt müsse sich von Dingen trennen, um andere finanzieren zu können". Die Meldung, dass die Brücke als Ort kultureller Veranstaltungen aufgegeben werden soll, kommt überraschend, wird aber wohl nicht die letzte Überraschung in Zusammenhang mit den Schloß-Arkaden sein.



04. Sep. 2005    Viele Grüße aus einem fernen Land

Auch anderswo ist es schön; doch viele Braunschweiger denken auch im Urlaub an ihre Heimatstadt! Zum Ende der Urlaubszeit erreichten uns Kopien einiger Grußkarten an den Oberbürgermeister von Braunschweig.

      

Zum Lesen der Rückseiten auf die Motive klicken.



02. Sep. 2005    Telefonumfrage der Stadtverwaltung

Den September über wird die GMA im Auftrag der Stadt Braunschweig ca. 2.000 Bürger telefonisch befragen, wie zufrieden sie mit den städtischen Serviceleistungen, der Fachkompetenz und dem Auftreten städtischer Mitarbeiter sind. Die Umfrageergebnisse sollen sogar veröffentlicht werden. Von den Ergebnissen der letzten groß angelegten Umfrage, die Infratest dimap im Juni durchführte und die Fragen zu Oberbürgermeister und Schloß-Arkaden enthielt, fehlt fast jede Spur. Den einzigen Hinweis, den wir bisher finden konnten, ist die folgende anonyme Meldung in einem Internet-Forum:

"Wie aus zuverlässiger Quelle zu erfahren war, gibt es Ergebnisse zu der Umfrage, deren Auftraggeber geheim bleiben möchte.
Hier eine kleine Kostprobe exklusiv für www.welfenstadt.de:

Frage: Ist Dr. Gert Hoffmann als Oberbürgermeister gut oder schlecht für Braunschweig?

Antworten:
gut: 21%
schlecht: 45%
weiß nicht: 34%

Frage: Wie stehen Sie zu den Schloss-Arkaden?

Antworten:
Befürworte ich: 12%
Lehne ich ab: 71%
Ist mir egal / kenne ich nicht: 17%

Grundlage:
Telefoninterviews mit 1.000 wahlberechtigten Braunschweiger Bürgern" [Quelle www.welfenstadt.de]



31. August 2005    Die Grauen Herren haben sie einfach weggepafft
Akuter Zeitmangel führte dazu, dass für dieses Wochenende keine Freitagsausgabe erstellt werden konnte. Die nächste Ausgabe erscheint voraussichtlich in 14 Tagen.
Nachdem die Pflege dieser Website in der Urlaubszeit etwas nachlässig erfolgte (es aber auch nicht viel zu berichten gab), werden Sie von nun an hier wieder gut informiert.



06. August 2005    Mindestens 120.000 Braunschweiger gegen ECE?

Noch vor ein paar Monaten schätzte der OB die Stimmung gegen ECE 10:90 ein. Und verkündete: "Protest ist keine Massenbewegung"

In einem Interview in der BZ vom 30 Juli 2005 antwortete der Oberbürgermeister Dr. G. Hoffmann auf die Frage, ob es zu einem breiteren Stimmungsumschwung in Bezug auf die Schloss-Arkaden kommen könne, folgendes: "Was man derzeit sieht ist, dass die Zahl der Protestierer rückläufig, nicht mehr so stark ist wie zu Beginn. Im Moment schätze ich die Stimmung so 50:50 ein."

Folgt man diesen Schätzungen, ergeben sich drei Aussagen: Eines sollte der OB den Braunschweigern allerdings schon erklären, denn warum spricht er immer wieder von einer rückläufigen Tendenz, wenn er seine Schätzungen nach oben korrigiert?



17. Juli 2005    Unser Braunschweig soll sauberer werden

Das Bündnis für saubere Luft fordert Stadt und Land auf, die Gesetze zur Luftqualität zu beachten. Im Namen zweier Bohlweg-Anwohner stellte der Rechtsanwalt Herr Dr. Löwenberg (Berlin) am 11. Juli beim Niedersächsischen Umweltministerium und bei der Stadt Braunschweig den Antrag, einen Aktionsplan zur Luftreinhaltung für Braunschweig zu erstellen, sowie kurzfristig wirkende planunabhängige Maßnahmen zu ergreifen. "Als geeignete und effektive Maßnahme, die die hohe Feinstaubbelastung am Bohlweg auch in Zukunft effektiv vermindern kann, kommen ein sofortiger Baustopp der Baustelle des ECE und die Wiedererrichtung des erst kürzlich abgeholzten Schlossparks in Betracht."

Um das Recht auf saubere Luft durchzusetzen, benötigt der Bündnis für sauber Luft weiterhin Ihre Unterstützung.



16. Juli 2005    Wie peinlich muss ihnen das sein

Schild am Bohlweg
[ZOOM] Foto des Bauschilds am Bohlweg.

"Architektonisch und städtebaulich erfüllen die Schloss-Arkaden höchste Ansprüche", wirbt ECE. Diese Meinung scheinen nicht alle zu teilen. Wie dem Bauschild am Bohlweg zu entnehmen ist, wäre es dem Ersteller lieber, Parkdecks und große Teile der Fassade würden sich in Luft auflösen.



15. Juli 2005    Nicht alle waren willkommen


[ZOOM] Bewachter Eingang zum Ex-Schlosspark
     
Ein Herzliches Willkommen brachten ECE und Credit Suisse ihren zur "edlen Feier" geladenen Gästen entgegen. Polizei und Wachdienst sorgten dafür, dass der Pöbel dem Einlass im Bauzaun nicht zu nahe kam. So konnte der erste Spatenstich für das ECE-Center zwar nicht in aller Ruhe, aber ohne Zwischenfälle erfolgen.

[BZ-Artikel vom 14.7.] [ECE Projekt-News]

Die School's-Out-Party auf dem Rathausvorplatz war mit ca. 150 bis 200 Schülern nicht wirklich gut besucht. Daran waren wohl die strengen Auflagen schuld. Unter anderem durfte kein Alkohol ausgeschenkt werden. Auf der von Stadt und ECE organisierten Gegenveranstaltung aber schon. Dabei sollte doch durch den ECE-Bau endlich Schluss sein mit den Schülerbesäufnissen - und nun sponsert ECE auch noch das Besäufnis!


12. Juli 2005    School's-Out-Partys

Herr Zimmermann klärt über die Gegenveranstaltung zur School's-Out-Party am ehemaligen FBZ auf: [Statement von Bastian Zimmermann]



11. Juli 2005    Erster Spatenstich für die Schloss-Arkaden

Am Mittwoch, den 13. Juli soll um 11 Uhr auf der Baustelle der erste Spatenstich für die Schloss-Arkaden erfolgen. Nach Angaben der Braunschweiger Zeitung vom 9. Juni ist dort eine "Feierstunde" und "edle Feier" geplant. Mehr ist aus der lokalen Presse nicht zu erfahren. Keine Erklärung, warum der Bauzaun nun rot gestrichen wurde. Keine Fotos von der bereits teilweise aufgebauten Schlossfassaden-Nachbildung. Keine Gästeliste. Keine Informationen, ob Braunschweiger Bürger bei der Feier erwünscht sind oder nicht.

Für den gleichen Tag wurde unter dem Titel School's-Out-Party von 9 bis 18 Uhr eine Demonstration gegen das ECE-Center auf dem Rathausvorplatz von Herrn Sebastian Zimmermann angemeldet. Die BZ schrieb am 9. Juni unter der Überschrift "Brisanz vor dem ersten Spatenstich" [Artikel nicht in newsclick verfügbar] dazu: "Die Protest-Aktion wird unterstützt von der sozialistischen Jungend, den Falken, der Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Antifa-Jugend. [...] Es sei nicht geplant die zeitgleiche Feierstunde zu stören. Würde es starke Abwanderungen zum Bauzaun geben, würde [Herr Zimmermann] die Demo abbrechen." Der BZ-Artikel endet mit dem Satz: "Nach bisherigen Erkenntnissen wird mit Störern am Kleinen Haus gerechnet." Wir hatten diesen Treffpunkt für die Schlossparkfreunde empfohlen, um vorsorglich möglichen Ausschreitungen auf der Protest-Aktion aus dem Wege zu gehen. Wir bitten Sie nun, auf mögliche Störer zu achten und sich von diesen fern zu halten.

Neben der School's-Out-Party auf dem Platz der Deutschen Einheit gibt es eine zweite von ECE gesponsorte Schools-Out-Party in der Nähe des ehemaligen Freizeit- und Bildungszentrums. [Dafür gibt es auch eine Pressemitteilung der Stadt]



11. Juli 2005    Die Schloss-Arkaden zeigen erste Wirkung

Über erste Auswirkungen der Schloss-Arkaden auf die Braunschweiger Innenstadt berichtet vor kurzem die BZ. [Artikel vom 4.7.] Andernorts hat man schon mehr Probleme:
Tod der kleinen Läden Artikel in der Hamburger Morgenpost vom 23.5.2005
Einkaufszentren als Quartiers-Killer Artikel in der Welt vom 11.7.2005



06. Juli 2005    Dienstaufsichtsbeschwerden in der nächsten Ratssitzung

Auf Antrag der SPD wurde gestern die Behandlung der Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Herrn Dr. Hoffmann auf die nächste Ratssitzung am 27.9. vertagt. Die Beschlussvorlage und die Beschwerden sind im Ratsinformationssystem online. [Presseerklärung der SPD]



03. Juli 2005    Was denkt sich der Mann?

Fünf Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Herrn Dr. Hoffmann im Zusammenhang mit dem ECE-Projekt liegen dem Rat inzwischen zur Entscheidung am 5. Juli vor. Zwei davon beziehen sich auch auf die ECE-Anzeige vom 21./22. Mai in verschiedenen Braunschweiger Zeitungen. [s. Meldung vom 25.5.] In einem Artikel der BZ vom 2.6. versucht Herr Dr. Hoffmann sich damit zu verteidigen, dass er in der doppelseitigen Anzeige einen Beschluss des Rates vertrete. "Es ist daher absurd, mir darum Objektivitätsverletzung vorzuwerfen", sagte Hoffmann.

Ein Ratsbeschluss wird in der ECE-Anzeige nicht erwähnt, vielmehr lässt Hr. Dr. Hoffmann dort verlauten: "Eine solche einmalige Chance [der Mann meint das ECE-Projekt] [...] wollte ich nicht auslassen." Und eine Objektivitätsverletzung kann bereits an folgenden Worten, unter die der OB in der Anzeige seinen Namen setzte, festgemacht werden: "Rekonstruktion unseres alten Welfenschlosses", "Schlossrekonstruktion" und "die Rekonstruktion des Schlosses". Der Presserat rügte den Begriff "Rekonstruktion" für das ECE-Projekt als tatsachenwidrig, falsch und irreführend, also objektivitätsverletzend. Sogar die Stadtverwaltung schrieb vor einem Jahr: "In offiziellen Stellungnahmen der Stadt Braunschweig ist im Wesentlichen immer von einer Rekonstruktion der Schlossfassaden gesprochen worden. Anders lautende Presseartikel sind unter dem Aspekt der in diesem Geschäft üblichen Übertreibungen zu bewerten." Im Pressegeschäft mögen Übertreibungen üblich sein; in der Politik kann das wohl getrost als Objektivitätsverletzung bezeichnet werden.

Vermutliche Vorteilsnahme im Amt

In dem BZ-Artikel heißt es weiter: "Verwundert zeigt sich Hoffmann über die Vorwürfe der Vorteilsnahme, die auch in der Beschwerde der ehemaligen 2. Bürgermeisterin Sigrid Probst erhoben werden. Der OB: 'Was meint die Frau? Dass ich Geld genommen habe? Dann soll sie die Beweise schnell auf den Tisch legen. Dass eine ehemalige Bürgermeisterin der Stadt mir solch eine Straftat vorwirft, zeigt, in welch absurden Bereichen sich die Debatte inzwischen bewegt.'"

Ist der Mann nicht in der Lage, die Problematik zu erkennen, oder macht der Mann sich nicht die Mühe, aufmerksam zu lesen, was gegen ihn vorgebracht wird? Eine riesige Anzeige im Wert von mehreren 10.000 EUR, in der der OB Reklame für sich und seine Politik machen kann und von der nicht erkennbar ist, dass es sich um eine ECE-Reklame handelt. In diesem Sachverhalt vermutet Frau Sigrid Probst eine Vorteilsnahme im Amt und möchte dies durch ihre Dienstaufsichtsbeschwerde untersuchen lassen.

Dass dieser Mann in niveaulosen Worten einer so hochgeschätzten Dame wie Frau Probst einen ganz anderen Vorwurf in den Mund legt, lässt vermuten, dass sich der eigentliche Vorwurf kaum widerlegen lässt. Denn regelmäßig reagieren der OB und seine Gefolgschaft auf Argumente, die sie nicht widerlegen können, mit folgender Strategie: Kann ich ein Argument A von Person X nicht kontern, dann widerlege ich eine Aussage B und gebe vor, dies hätte X gesagt. [ein weiteres Beispiel] Eine besonders hoffmännische Strategieverfeinerung: Die Aussage B muss nicht unbedingt widerlegt werden; es reicht zu behaupten, sie sei absurd oder ein persönlicher Angriff.


Über die Dienstaufsichtsbeschwerden soll der Rat am Dienstag entscheiden. Die SPD will die Beratung verschieben, da die entsprechende Ratsvorlage erst am Freitag ausgeteilt wurde. [nB vom 3.7.] Im Ratsinformationssystem der Stadt gibt es heute (Sonntag nachmittag) noch keine Informationen zur Ratssitzung.



01. Juli 2005    GRÜNE beziehen Stellung

Zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Dr. Hoffmann [s. u.a. Meldung vom 31.5.] beziehen die GRÜNEN in einer Presseerklärung Stellung. [Presseerklärung vom 30.06.]

Auch wem nun die Urheberschaft für die Schlossfassaden gebührt [s. Meldung vom 1.6.], wollen die GRÜNEN - wie wir alle - in einer Ratsanfrage endlich wissen.



30. Juni 2005    Freitagsausgabe im Druck

Wegen der Probleme aufgrund der Abmahnung durch die Braunschweiger Zeitung [s. Meldung vom 13.6.] fehlte in dieser Woche die Zeit, eine Freitagsausgabe zu erstellen. Sie erscheint darum erst nächste Woche.

Zur Begleichung der Kosten für die Abmahnung in Höhe von 1.000 EUR erbitten wir dringend Ihre Spende auf das Konto
Nicole Palm - Bürgerbegehren
Konto-Nr. 3001773932
BLZ 20110022           Postbank Hamburg
Verwendungszweck: "Abmahnung BZ"

Gleichzeitig möchten wir uns hier für die Spenden bedanken, die uns bereits erreichten. Sie zeigen dadurch, dass Ihnen die Informationen auf dieser Website etwas wert sind.



19. Juni 2005    Grund zur Beschwerde

Die Dienstaufsichtsbewerde gegen Herrn Dr. Hoffmann [s. Meldung vom 31.5.] wurde vom Niedersächsichen Innenministerium zur Entscheidung an den Rat der Stadt Braunschweig weitergegeben, von dem sie - auch wenn Herr Dr. Hoffmann als betroffener kein Stimmrecht hat - mit den Stimmen der CDU und der FDP zurückgewiesen werden kann. (Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.)

Die Fachaufsichtsbeschwerde beim Niedersächsischen Umweltministerium [s. ebenfalls Meldung vom 31.5.] wurde zurückgewiesen. Dies kommentierte der 2. Vorsitzende des NABU Braunschweig Carlo Fuchs mit den Worten: "Da wir die gegen den Naturschutz ausgerichtete Amtsführung des derzeitigen niedersächsischen Umweltministers inzwischen zur Genüge kennen gelernt haben, hatten wir uns diesen Weg geschenkt. Herr Sander (FDP) hat bereits mit erschreckender Regelmäßigkeit bewiesen, dass er fachlich eine echte Fehlbesetzung ist und statt dessen seit seinem Amtsantritt sein ganzes Handeln auf die Zerschlagung sowohl des ehrenamtlichen als auch des behördlichen Naturschutzes ausgerichtet - für das Amt eines Umweltministers eine Schande. Für uns war daher zu erwarten, dass die Führungsebene des Umweltministeriums auf eine derartige Beschwerde nur parteipolitische Gefälligkeiten verteilen lässt, statt ihrer Dienstpflicht nachzukommen."



17. Juni 2005    Strafanzeige wegen der Baumfällungen im Schlosspark

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU), Bezirksgruppe Braunschweig, hat am 16.06.2005 gegen Herrn Dr. Gert Hoffmann sowie gegen Unbekannt Strafanzeige erstattet. Begründet wurde die Strafanzeige mit dem massiven Verstoß gegen die Verbote nach § 37 (1) des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes und § 42 (1) des Bundesnaturschutzgesetzes im Zusammenhang mit der Fällung von ca. 270 Bäumen des Braunschweiger Schlossparks sowie der Entfernung des gesamten Unterholzes und Buschwerkes in den Folgetagen. [Pressemitteilung des NABU]



15. Juni 2005    Bauschild gesichtet


[ZOOM] Foto des DINA4-Zettels
     
Nachdem Stadtverwaltung und Polizei auf das fehlende Bauschild [s. Meldung vom 7.6.] aufmerksam gemacht wurden, reagierte der Bauträger mit der Anbringung eines solchen Schildes. Jedenfalls fast. Immerhin reichte es für ein DINA4-Papier (anscheinend ein Fax-Ausdruck) in Plastikhülle, das mit Heftzwecken am Bauzaun angebracht wurde. Es ist "gut sichtbar" an der Straße Am Schlossgarten angebracht.
 


13. Juni 2005    BZ möchte nicht an ihre alten Artikel erinnert werden

Ein Berliner Anwalt erteilte uns auf Betreiben der Redaktion der Braunschweiger Zeitung eine kostenpflichtige Abmahnung in Höhe von 997,37 EUR wegen Urheberrechtsverletzung, da wir Ihnen die von der BZ nicht in newsclick veröffentlichten Artikel zum Thema Schlosspark als eingescannte Bilddateien zur Verfügung stellten. Für weitere Urheberrechtsverletzungen ist uns ein Strafgeld angedroht. Wir entfernten deshalb die eingescannten Artikel. Einige Verweise (Links) auf unserer Website funktionieren deshalb nicht mehr.



10. Juni 2005    Lügen machen das Leben leichter

Am Tag der Baumfällungen behauptete ECE gegenüber dem Vogelpark Walsrode, dass im Schlosspark EIN Baum gefällt worden sei. [Interview mit dem Kurator des Vogelparks]



07. Juni 2005    Warum will niemand etwas mit den Schloss-Arkaden zu tun haben?

Verwirrende Nachrichten von der "Großbaustelle" Schlosspark im BZ-Artikel vom 7.6. Entgegen der Aussage von Herrn Zwafelink vor wenigen Tagen scheint die Stadt nicht mehr für die Baustelle zuständig zu sein. Auch ECE scheint sich nicht in der Verantwortung zu sehen, sondern benennt den Generalunternehmer Hoch-Tief als zuständig für die Baustelle.

Bei jeder anderen Baustelle würde ein Blick auf das Bauschild genügen, um zu erfahren, wer für die Baustelle zuständig und was an geplanten Bautätigkeiten durchgeführt wird. Es ist sogar gesetzlich vorgeschrieben, dass vor der Durchführung von Bauarbeiten ein solches Bauschild gut sichtbar aufzustellen ist. [siehe Niedersächsische Bauordnung §17 Abschnitt 3]

Im Schlosspark gibt es bis heute kein Bauschild. Aber auf einen Gesetzesverstoß mehr oder weniger kommt es bei den Schloss-Arkaden ja schon lange nicht mehr an. [vgl. Meldung vom 2.5.]



05. Juni 2005    Der Rechtsstaat zeigt sich: Saubere Luft ist einklagbar

Zwei Stuttgarter Bürger, die das Land Baden-Württemberg wegen der ständigen Überschreitungen des seit Jahresbeginn geltenden Feinstaubgrenzwertes auf Aufstellung eines immissionsschutzrechtlichen Aktionsplans verklagt hatten, bekamen am 31. Mai vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Recht. Das Gericht entschied, dass in dem Aktionsplan konkret festgelegt werden muss, welche Maßnahmen kurzfristig zum Schutz der Gesundheit der betroffenen Bürger zu ergreifen sind. Sobald die Toleranzmarge von maximal 35 Überschreitungen pro Kalenderjahr erreicht sei, „ist jede Überschreitung verboten“. [Presseerklärung der Deutschen Umwelthilfe]

[n-tv vom 31.05.] [HAZ-Artikel vom 01.06.]

Die vom Bündnis für saubere Luft vorbereitete Klage hat damit gute Aussichten auf Erfolg. Leider wurde gerichtlich ein höherer Streitwert festgelegt, wodurch Anwalts- und Gerichtskosten steigen. Das Bündnis für saubere Luft hat deshalb weitere 200 Anteilsscheine für saubere Luft ausgegeben. Bitte sichern Sie das Recht auf saubere Luft durch Ihre Spende.



01. Juni 2005    Es bleibt dabei: Ehre, wem Ehre gebührt

In Reaktion auf den Artikel "Ehre, wem Ehre gebührt" in unserer letzten Freitagsausgabe, versucht Herr Dr. Hoffmann Herrn Otto nochmals den Lorbeerkranz für die Idee mit der Schlossfassade zu entreißen. Über die Braunschweiger Zeitung lässt Herr Dr. Hoffmann mitteilen: "Anfang 2003 sei der Zeitpunkt gewesen als in Gesprächen mit den Schloss-Freunden - zu ihnen gehört u.a. der Unternehmer Richard Borek - die Idee einer Schloss-Rekonstruktion an historischer Stelle geboren worden sei". [BZ-Artikel vom 1.6.] Wenn das stimmt, wie konnte die Braunschweiger Zeitung dann schon am 22. August des Vorjahres melden: "Bis 2005 soll im Braunschweiger Schlosspark die Fassade der früheren herzoglichen Residenz wieder stehen. Die Stadt verhandelt mit einem Investor, der im Schlosspark ein nobles Einkaufszentrum bauen will. Dabei soll es sich um einen modernen Bau hinter historischer Fassade handeln." [BZ-Artikel vom 22.8.2002]

Man bekommt langsam den Eindruck, dass der Braunschweiger Zeitung durch das ständige Abschreiben von Pressemitteilungen der Stadt die Fähigkeit zur Recherche abhanden gekommen ist. Meine Güte, Herr Zauner, auch wenn Ihr anderer Artikel schon drei Jahre her ist, das newsclick-Archiv hat doch eine Suchfunktion. Auch das Zitat von Herrn Otto "Ich habe das Schloss von Beginn an gewollt." liest sich in dem Artikel vom 28.04.2003 etwas anders:

"Kamen Sie mit der Schlossfassade als Vorschlag nach Braunschweig, oder wurde der Wunsch danach an Sie herangetragen?“
Die Antwort von Herrn Alexander Otto: „Die Idee kam von Beginn an von uns. Die Schlossfassade war als Idee schon bei unseren ersten Überlegungen vorhanden.“

[Stellungnahme von B. Schulze zu dem BZ-Artikel]



31. Mai 2005    Baugenehmigung ist rechtswidrig
Genehmigung für Baumfällungen ist rechtswidrig

Beim Niedersächsischen Innenministerium und beim Niedersächsischen Umweltministerium wurden Fachaufsichtsbeschwerde und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann der Stadt Braunschweig eingereicht. [Presseerklärung der Initiative Innenstadt]



30. Mai 2005    Haben Sie geschwitzt?

Waren Sie am Samstag in der Innenstadt? Haben Sie etwas mehr geschwitzt als sonst? War die Luft stickig? Fehlte Ihnen ein Luftzug? War nur das Wetter daran schuld oder auch die Beschädigung der "klimaökologischen Haupteinheit" in Braunschweigs Innenstadt?



26. Mai 2005    Klimaschutz ist kein Thema mehr für Braunschweig

Das Forum Umwelt & Entwicklung, das Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen für den Rio-Nachfolgeprozess, erstellte eine Studie zu Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene. Für die Studie ausgewählt wurden die Städte Magdeburg, Hagen, Darmstadt, Ulm und Braunschweig.  Leider gibt es in der Studie (S. 24) über Braunschweig nur einen einzigen Satz zu lesen:

Nach anfänglicher Kooperationsbereitschaft seitens der Stadt Braunschweig wurden die Fragen jedoch weder von der örtlichen Verkehrsplanung noch vom Umweltamt (dort ist Klimaschutz laut Aussage einer Mitarbeiterin kein Thema mehr) beantwortet, so dass im Folgenden auf diese Stadt nicht mehr eingegangen werden kann.

Glücklicherweise gibt es noch Anteilsscheine für saubere Luft.



25. Mai 2005    Es spricht zu seinem Volk: Dr. Hoffmann, Ober-Bürgermeister aller Braunschweiger von Gnaden der ECE


    
Kaum jemandem wird die doppelseitige Anzeige "Das Schloss kommt wieder" in der Samstag-Ausgabe der BZ vom 21. Mai, der Sonntagsausgabe der nB und dem Braunschweig Report entgangen sein. Entgangen sein wird manchen vielleicht das kleingedruckte Wort ANZEIGE. Diese Anzeige enthält ein Bild von Dr. Hoffmann und der Text liest sich wie eine offizielle Verlautbarung der Stadt Braunschweig. Unterzeichnet mit "Ihr Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann" und verfasst in alter Rechtschreibung (in Braunschweig ein eindeutiger Hinweis auf Schriftstücke und Pressemitteilungen aus der Verwaltung). Hochoffiziell sieht auch das Wappen aus, mit dem die Anzeige schließt [nebenstehende Grafik]. Dies ist jedoch nicht das Braunschweiger Wappen, sondern eine Variante, die ECE für seine Werbung nutzt. [s.  ECE-Prospekt]. Dies ist der einzige Hinweis in der Anzeige, dass es sich hier (wie der OB auf eine Anfrage der Grünen zugab) um eine ECE-Reklame handelt.

Dies wirft Fragen auf:
1. Darf ein Oberbürgermeister, der einer Behörde vorsteht, die ein Bauprojekt zu genehmigen hat, von dem Bauträger ein Geschenk (hier eine professionell gestaltete Anzeige, in der er ein Loblied auf seine Politik singen darf) annehmen?
2. Darf sich ein Bürgermeister ECE für eine Werbemaßnahme zur Verfügung stellen?
3. Darf ECE eine Anzeige so gestalten (hier: Grafik in Anlehnung an das Braunschweiger Wappen, kein Hinweis auf ECE, Verwendung der für die Stadtverwaltung typischen alten Rechtschreibung, was nicht ECE-Standard ist), dass der Eindruck entsteht, es handle sich um eine offizielle Verlautbarung?

Weitere Anmerkungen:

Der Begriff "Schlossrekonstruktion" (wir wissen: tatsachenwidrig, falsch und irreführend) wird viermal verwendet. Dies weist darauf hin, dass der Reklame-Text von ECE geschrieben wurde, denn: „In offiziellen Stellungnahmen der Stadt Braunschweig ist im Wesentlichen immer von einer Rekonstruktion der Schlossfassaden gesprochen worden. Anders lautende Presseartikel sind unter dem Aspekt der in diesem Geschäft üblichen Übertreibungen zu bewerten." [Auszug Stellungnahme der Verwaltung auf eine Eingabe]

Wenn Herr Dr. Hoffmann schreibt (oder sich dies von einem ECE-Werbetexter in den Mund legen lässt), dass "die Bevölkerung gegen den Abriß unseres Welfenschlosses"  war (was wir keineswegs anzweifeln), obwohl dies das Resultat einer demokratisch gefassten Ratsentscheidung (mit zwei Stimmen Mehrheit) war, gegen die es in der Bevölkerung nicht mehr Protest gab als gegen die Schlossparkvernichtung, so muss Herr Dr. Hoffmann nun anerkennen, dass die Bevölkerung gegen die Schlossparkvernichtung ist, auch wenn diese mit einer Stimme Mehrheit vom Rat gefasst wurde.



24. Mai 2005    Investionsvolumen doch geringer

Zur Risikominimierung verkauft ECE die Schloß-Arkaden an den offenen Immobilienfonds CS Euroreal des Credit-Suisse-Konzerns. Wie hoch das Investitionsvolumen ist, wird offiziell nicht genannt. Es wird aber schon mal darauf hingewiesen, dass die allseits ins Feld geführten 200 Mio. EUR nicht erreicht werden. [BZ-Artikel vom 24.5.]

Immobilienfonds CS EUROREAL, ISIN DE 000 980 50 02, vertrieben durch:
Credit Suisse Asset Management Kapitalgesellschaft mbH
Messe Turm, 60308 Frankfurt am Main, Tel. 069 / 7538-1111, Fax. -1796,



23. Mai 2005    Der Protest hat ein Gesicht:
Tausende Braunschweiger Bürger dicht an dicht auf der gesamten Länge des Bauzauns mit Händen und Füßen gegen den Bauzaun schlagend


www.menschenkette-braunschweig.de
     
Es war beeindruckend. Es war unglaublich. Es hat alle Erwartungen übertroffen. Eindrucksvoll zeigten die Braunschweiger Bürger, dass Ihnen nicht gefällt, was Oberbürgermeister, CDU, FDP und ECE in Braunschweig angerichtet haben.

Ca. 2.500 Menschen  bildeten am 21. Mai eine Menschenkette rund um den gesamten Schlosspark. Entlang der gesamten Länge des Bauzauns standen die Braunschweiger dicht an dicht. Niemand, der dabei war, wird je die Geräuschkulisse vergessen, die entstand, als die Menschenschlange geschlossen war, und viele anfingen, rhythmisch mit Händen oder Füßen gegen den Bauzaun zu schlagen.

Allen die dabei waren und den vielen, die uns im Vorfeld ermutigt haben, gilt unser Dank für dieses Erlebnis der Solidarität und des Engagements.

[Redebeitrag von Dr. Uwe Meier]    [Fotos]   [Fotos]   [Mehr Infos]
 


20. Mai 2005    Wir engagieren uns weiter

Das Forum für den Erhalt des Schlossparks macht weiter. Auch nach den Baumfällungen engagieren wir uns für den Erhalt des Schlossparks. Unvernunft und Unrecht sollen auf dieser Website, die in diesem Jahr bereits 500.000 Hits verbuchte, weiterhin öffentlich gemacht werden.

Presseerklärung des Organisationsteams der Menschenkette



20. Mai 2005    Bäume im Schlosspark wurden gefällt







Das ganze Desaster: Bilder als ZIP-Datei 11 MB.
Fotos von  Enda Warecka.
     
Die Bäume im Schlosspark wurden am 18. Mai innerhalb eines einzigen Tages gefällt. Aus der Abteilung Umweltschutz im Stadtplanungsam wurde uns mitgeteilt, dass am 17. Mai ein Antrag auf Befreiung von den artenschutzrechtlichen Verboten gemäß § 62 Bundesnaturschutzgesetz gestellt und ruckzuck am gleichen Tag genehmigt worden sei.
Am selben Tag hatte der Stadtbaurat Herr Zwafelink auf eine Anfrage der GRÜNEN erklärt, dass ein solcher Antrag noch nicht vorläge.


Ein schwarzer Tag für Braunschweig [Presseerklärung der Grünen]

Die Menschenkette wird stattfinden - jetzt erst recht! [Mail von Meinhard Ritscher]

Unterschrieben wurde diese Genehmigung durch Stadtbaurat Zwafelink. [Leserbrief von Martin Schipke]

Auch uns schmerzt das und wir fühlen mit Ihnen [Schreiben der Plattform Klagenfurt lebenswerte Stadt]

Geheime Kommandosache [BZ-Artikel vom 19.5.]

Nur fünf (!) Nester im Schlosspark? Sollte man das der Verwaltung glauben? [BZ-Artikel vom 20.5.]

In eigener Sache: Wir danken Ihnen für die vielen Mails, die uns mit Anteilnahme und Ermutigungen erreichten. Wir müssen um Ihr Verständis bitten, dass es uns wahrscheinlich wegen anderer Aufgaben (wir haben unser Engagement für den Schlosspark noch nicht beendet) nicht gelingen wird, auf jede Mail eine Antwort zu schreiben.
 
Zur Erinnerung:
"Ein Baubeginn ist derzeit noch nicht möglich, da beim OVG Lüneburg in der Sache noch Verfahren anhängig sind." Erst wenn die Rechtsfragen in Lüneburg geklärt sind [dies ist noch nicht der Fall !], kann mit dem eigentlichen Baubeginn gerechnet werden.
[Presseerklärung der Stadtverwaltung vom 18.4.]



17. Mai 2005    Der Park gehört uns

Der Slogan für die Menschenkette ist korrekt!
Der Stadtbaurat Herr Zwafelink antwortet den GRÜNEN auf eine Anfrage am 13.5.: "Eigentümerin des Grundstücks ist noch die Stadt." Also wir!



15. Mai 2005    Tatsachenwidrig, falsch und irreführend

Und wieder konnte die Braunschweiger Zeitung nicht an sich halten. Sie musste unbedingt noch einmal dem Deutschen Presserat widersprechen. Diesmal sogar ohne Anführungszeichen (es muss aber auch derartig in den Fingern jucken) lasen wir die Worte "Schloss-Arkaden und dreidimensionale Schloss-Rekonstruktion" [BZ vom 14.5., Lokalteil S. 21]. Wenn es dreidimensional ist, dann müssen wir ja auch von hinten draufschauen können. Wollen Sie es einmal versuchen?

Original
 und
 ECE-Nachbildung

[ZOOM] Foto vom zerstörten Schloss. Quelle Bauwelt 1-2/2004

[ZOOM] Blick vom "Schlosshof" auf die "Schlossrückseite". Quelle: ECE



12. Mai 2005    Hallo, ist da noch jemand, der es bisher nicht gemerkt hat?

Die BZ zeigt heute ein besonders feines Beispiel ihrer Hofberichterstattung. Auf Seite 1 des Lokalteils darf Herr Zwafelink unkommentiert von einer "dreidimensionalen Schloss-Rekonstruktion" reden, was der Deutsche Presserat in einer öffentlichen Rüge als "tatsachenwidrig", "falsch" und "irreführend" erkannte. [Freitagsausgabe Nr. 25] Mit der Veröffentlichung der Pressemitteilung "Grüne belegen verdeckte Subventionierung" auf der zweiten Seite des Lokalteils wartete die BZ-Redaktion, bis Herr Dr. Hoffmann Gelegenheit hatte, sie zu kommentieren. [BZ-Artikel vom 12.5.] (Hier war sie immerhin zwei Tage eher online.) Damit nicht genug, greift die BZ mit einem eigenen Kommentar die Argumentation der Grünen als "wilde Attacke" und "nicht nachvollziehbar" an.

Um den Wahrheitsgehalt der Gegenargumente wird sich nicht gekümmert. So wird Herr Dr. Hoffmann wörtlich zitiert: "Dabei weiß doch jeder in der Stadt [...], dass ich persönlich die Schlossrekonstruktion bei ECE durchgesetzt habe." Woher soll das jeder in der Stadt wissen? Die meisten lesen die BZ und dort antwortete am 26.04.2003 ECE-Chef Alexander Otto in einem Interview auf die Frage, ob der Wunsch nach einer Schlossfassade an ihn herangetragen wurde: "Die Idee kam von Beginn an von uns. Die Schlossfassade war als Idee schon bei unseren ersten Überlegungen vorhanden." [BZ-Artikel vom 26.4.03] Wer von beiden log denn nun? Bei nochmaligem aufmerksamen Lesen beider Zitate und besonderer Beachtung der Worte in Fettdruck, kann einer von beiden zumindest der Irreführung überführt werden.



11. Mai 2005    Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung zeigen keine Wirkung, aber weitere Grenzwertüberschreitungen sind den Bürgern dieser Stadt nicht zuzumuten

Am 11. Mai wurde der Messcontainer am Bohlweg abgebaut. [BZ-Artikel vom 11.5.] Der Tagesgrenzwert für Feinstaub wurden bis dahin in diesem Jahr 38 mal überschritten (auf Grundlage der nicht-evaluierten Werte, der offizielle Wert ist noch höher) [Details]. Gesetzlich zulässig sind höchstens 35 Überschreitungen im gesamten Jahr. Die von der Stadtverwaltung durchgeführten Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung reichten bei weitem nicht aus. [BZ-Artikel vom 9.5.] Während der Bauphase am Bohlweg ist davon auszugehen, dass die Schadstoffbelastung sogar noch steigen wird. Es ist wenig beruhigend, dass das Ausmaß der Belastung unbekannt bleiben wird.

Bitte unterstützen Sie eine Klage gegen die Stadtverwaltung. Wehren Sie sich mit einem Anteilsschein für saubere Luft. (Einfacher geht es nicht: nur ausdrucken und Betrag überweisen.)



10. Mai 2005    Nein, keine Cent-Beträge. ECE nimmt lieber Euros.

Die Aussage von Herrn Dr. Hoffmann "Nicht ein Cent Steuergeld fließt in das ECE-Projekt" [BZ-Artikel vom 29.4.] rechnen die GRÜNEN nach und kommen auf eine "Belastung des städtischen Haushaltes in Höhe von rund 48 Mio. EUR durch das ECE-Kaufschloss!“ [Presseerklärung vom 10.5.]

So hoch diese Zahl ist, die wirkliche Belastung ist noch höher. Von den GRÜNEN nicht berücksichtigt wurden:
 Die 50 Mio. EUR sind damit überschritten. Die Liste ist noch lange nicht komplett. Dazu kommen Kosten für die Planungstätigkeiten der Stadtverwaltung, Kosten für den notwendigen Ausbau des Verkehrsleitsystems, Kosten für Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung am Bohlweg und dem neuen Hot Spot "Am Schlossgarten" (Straße wird wahrscheinlich umbenannt in "Im Schloss-Arkaden-Schatten"), Kosten für einen neuen Spielplatz und Kosten, von denen die Braunschweiger Bürger gar nicht wissen sollen.



10. Mai 2005    Schweizer Bank will Reibach machen

Wie die Braunschweiger Zeitung heute meldet [BZ-Artikel vom 10.5.] soll die Braunschweiger Innenstadt weiter globalisiert werden. ECE hat mit der Schweizer Bank Credit Suisse einen Investor gefunden, der das Geld für die Schloß-Arkaden zusammenträgt.

Bisher wurde von BZ und Stadtverwaltung zwar immer ECE als Investor bezeichnet. Geschäftsmodell von ECE ist jedoch vor allem das Management von Einkaufscentren. ECE selbst besitzt die Einkaufszentren oft nicht und trägt somit auch kein finanzielles Risiko. Credit Suisse natürlich auch nicht. Die Bank wird wahrscheinlich die Schloß-Arkaden über einen Immobilienfond finanzieren.



04. Mai 2005    Herr Sehrt plappert nach

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Sehrt hat sich anscheinend nicht die Mühe gemacht, die EU-Beschwerde zur Subventionierung von ECE zu lesen. Es ist ja einfacher dem Chef nachzuplappern [siehe Meldung vom 2.5.]. Anders ist es nicht zu erklären, was heute in BZ und nB verbreitet wurden:

Den von der Initiative Innenstadt erhobenen Vorwurf der verdeckten Subventionierung weist Wolfgang Sehrt mit aller Schärfe zurück. "Es werden keine öffentlichen Gelder verschleudert. Die Kosten für die Bohlweg-Umgestaltung und Schloss-Rekonstruktion trägt ECE", betont Sehrt. Die Gegner würden jedes noch so absurde Argument gegen das Vorhaben anbringen.

Die absurden Argumente denkt sich Herr Sehrt einfach selbst aus. In der EU-Beschwerde geht es weder um die Kosten für die Bohlweg-Umgestaltung noch um die Schlossfassade, sondern darum, dass die von ECE zu erbringenden Gegenleistungen nicht einmal dem von ECE und Stadtverwaltung gemeinsam festgelegten Grundstückswert des Schlossparks entsprechen. [siehe Freitagsausgabe Nr. 27]

[Presseerklärung der SPD]



04. Mai 2005    Stehen Baumfällungen im Schlosspark bevor?

Wir gaben hier das Gerücht weiter, dass für den 2. Mai Baumfällungen geplant waren. Der Tag ging vorüber, und die Bäume im Schlosspark stehen glücklicherweise noch. In der zur Zeit sehr angespannten Atmosphäre verbreiten sich solche Gerüchte sicher auch ohne Grundlage. Dennoch wollen wir auch in Zukunft wachsam bleiben und nicht ausschließlich darauf vertrauen, dass Stadt und ECE ihr Wort halten und mit dem Baubeginn bis zu einer Entscheidung in der Normenkontrollklage vor dem OVG warten. Wir wollen Baumfällungen verhindern. Sollten sie sich nicht mehr verhindern lassen, werden wir sie zumindest umfassend und eindrucksvoll dokumentieren. Von dieser Seite darum herzlichen Dank an alle, die Augen und Ohren offen hielten und die letzten Tage auf ihren Plätzen waren.

Nach Ansicht des Rechtsanwalts der Initiative Innenstadt sind die Bäume im Schlosspark bis zum 30. September naturschutzrechtlich geschützt. Die Grünen wollen heute wissen, ob die Stadtverwaltung diese Rechtsauffassung teilt. [Anfrage der Grünen] Eine Antwort gab es nicht. [BZ-Artikel vom 4.5.]



02. Mai 2005    "Die Mauer muss weg"

... skandierten die Teilnehmer der gestrigen Maiveranstaltung des DGB als der Demonstrationszug den Bohlweg entlang zog.
[Statement von Nicole Palm, verlesen während der Kundgebung auf dem Burgplatz]



02. Mai 2005    Der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr

Nach EU-Recht unerlaubte Beihilfen an ECE (Beschwerde bei der EU ist anhängig),
eine unrechtmäßig erteilte Baugenehmigung (festgestellt vom Verwaltungsgericht Braunschweig), deren Außerkraftsetzen nur durch Einkaufen des Klägers verhindert werden konnte,
Unterlaufen von naturschutzrechtlichen Verboten (Beschwerde beim Umweltministerium anhängig),
Verstoß gegen das Niedersächsiche Spielplatzgesetz (interessiert keinen),
Fehler im Bebauungsplan (Normenkontrollklage anhängig),
rechtlich unzulässige Vereinbarungen bei der Auflösung des Schlosspark-Vertrags (zwischen Land Niedersachsen und der Stadt Braunschweig),
Nicht-Einhaltung der EU-Luftqualitätsrichtlinie (Klage in Vorbereitung), ...
aber Sie müssen nicht besorgt sein, der Rechtsstaat ist nicht in Gefahr. ECE meldet: "Den ersten Sprayer haben wir schon erwischt und der Polizei übergeben." [BZ-Artikel vom 30.04.] (Ein junger Schauspieler hatte in der Nähe des Kleinen Hauses an die Bau-Mauer geschrieben: "Hier geht's zum Spielplatz".)

[Pressemitteilung der Grünen vom 29.04.]



02. Mai 2005    Thema verfehlt


[ZOOM] Foto in der BZ vom 29.4.

Wovor macht die Schönfärberei des ECE-Projekts halt?
Wer die Bau-Mauer gesehen hat, weiß, dass sie braun ist. Die BZ schreibt lieber "orange" und zeigt "gelb". (Sieht auch wirklich freundlicher aus.)
     
"Nicht ein Cent Steuergeld fließt in das ECE-Projekt.", sagte Dr. Hoffmann auf einer Pressekonferenz am 28. April. [BZ-Artikel vom 29.4.] Eigentlich wollte sich der Oberbürgermeister zu der EU-Beschwerde wegen unzulässiger Beihilfen äußern, aber [mangels Studium der EU-Beschwerde oder aus Strategie] widerlegte er lieber Vorwürfe, die gar nicht erhoben wurden. In der EU-Beschwerde geht es nicht um die Veruntreuung von Steuergeldern, sondern um den Verkauf eines öffentlichen Grundstücks zu nicht marktkonformen Konditionen. [Meldung vom 24.04.] Dass Herr Dr. Hoffmann dieses Grundstück für "wertlos" hält, berechtigt wohl kaum dazu, es zu verschenken.

[Reaktion von Joachim Wrensch, Initiative Innenstadt]

[Presseerklärung der SPD]
 


01. Mai 2005    Kulturhauptstadtbewerbung ist "wesentlich" am ECE-Projekt gescheitert


    
Am Freitag folgte der Bundesrat der Juryentscheidung zur Kulturhauptstadtbewerbung. Wir sind leider nicht dabei.
Warum nicht? Martin Weller, Manager des Staatsorchesters und Leiter der Festlichen Tage neuer Musik, studierte die Jury-Begründung. Seiner Einschätzung nach ist "an dem Schloss-Kaufhaus-Komplex die Braunschweiger Kulturhauptstadt-Bewerbung wesentlich gescheitert". [BZ vom 26.4., S. 25 (Wir hätten es auch fast überlesen.)]
Nicht nur für Herrn Weller war seit der ersten Diskussion über die Kulturhauptstadtbewerbung klar: "Das Schloss-Kaufhaus ist der kulturellen Außendarstellung nicht förderlich."
Wessen Idee war es eigentlich mit dem ECE-Projekt die von ECE gesponsorte Kulturhauptstadtbewerbungsschrift zu eröffnen? Herr Dr. Hoffmann lässt sich jedenfalls nichts anmerken und meint: "Jetzt feiern wir. Am 13. Mai um 18 Uhr in der Brücke."

  Kulturhauptstadtbewerbung Kapitel 1
"Die originale Rekonstruktion nach Raum, Lage, Umriss, Volumen und Material wird den Vorwurf der »Attrappe« widerlegen" meint die Stadtverwaltung, die Textbausteine für diesen Abschnitt der Kulturhauptstadtbewerbung lieferte.

  Kommentar von Matthias Witte
Die Bewerbung zeichnet - zum Teil durch unklare Begriffe, zum Teil durch Verschweigen entscheidender Umstände, zum Teil durch Fehlaussagen - ein massiv geschöntes Bild des tatsächlich Geplanten - August 2004
 


28. April 2005    Freitagstreffen ab sofort am Bauzaun

Aus dem Winterquartier Europa Café kehren die Schlossparkfreunde an ihren Treffpunkt am Brunnen vor dem Kleinen Haus des Staatstheaters zurück. Bewegungsfreiheit und Aussicht haben sich durch den inzwischen aufgestellten Bauzaun verschlechtert. Aber noch können wir von dort aus Bäume und Sonne sehen. Wir wollen verhindern, dass es noch schlimmer wird. Unterstützen Sie uns durch Ihr Erscheinen bei den Freitagstreffen.



28. April 2005    Eine 200 Jahre alte Platane und 260 weitere Bäume

Die Bürgerinitiative Baumschutz BS wendet sich an den Oberbürgermeister.
[Offener Brief vom 27.4.]



27. April 2005    Naturschutzrechtliche Verbote wurden unterlaufen

Wie Rechtsanwalt Dietmar Mampel mitteilt, geht er davon aus, dass gegen naturschutzrechltiche Verbote verstoßen wurde, um zu verhindern, dass vom Aussterben bedrohte Fledermäuse im Schlosspark Wohnstätten finden. [BZ-Artikel vom 26.4.]


26. April 2005    BZ-Stadtgespräch zum Thema Feinstaub und ECE

Beim gestrigen BZ-Stadtgespräch betonten sowohl Herr Herwig Neufeldt, Referatsleiter im Nieders. Umweltministerium, als auch Herr Dr. Uwe Meier die Gefahren, die von Feinstäuben ausgehen. Der Stadtbaurat Herr Zwafelink sprach zu Stadtentwicklung im Allgemeinen und darüber, wieviel Grün Braunschweig besitze. Er wurde aber immerhin in drei Punkten ganz konkret:


25. April 2005    Warum ein blickdichter Bauzaun?


[Zoom] Der Bauzaun am 25.4.

[Mehr Fotos vom Bauzaun]
 		    
So einen Bauzaun gab es wahrscheinlich noch bei keinem Kaufhausbau:
  • Warum trägt der Bauzaun keine ECE-Werbung?
  • Warum ist niemand von den im Schlosspark Tätigen bereit, auch nur seinen Namen zu nennen; geschweige denn einen Auftraggeber?
  • Warum ist nirgendwo ein Bauschild zu sehen? Es gibt nicht einmal einen Hinweis darauf, dass das umzäunte Gebiet Privatbesitz ist.
Merkwürdig ist auch, mit welcher Akribie nach dem Aufstellen noch am Bauzaun gearbeitet wird: Sämtliche Lücken und Astlöcher (!!!) werden blickdicht gemacht, und der Zaun wird um 25 cm erhöht. Der ganze Bauzaun bekommt einen einheitlichen Anstrich. Verspachtelte Astlöcher werden noch mal extra übermalt. Sogar mehrere alt aussehende Platten wurden durch neue, glatte ersetzt.



24. April 2005    EU-Beschwerde wegen rechtswidriger staatlicher Beihilfe

Bereits am 11. April wurde in Brüssel eine Beschwerde gegen die Stadtverwaltung wegen Gewährung einer Beihilfe (Subventionierung) an ECE eingereicht. Der Betrag der Beihilfe, in Form der Veräußerung eines Grundstücks der öffentlichen Hand zu nicht marktkonformen Bedingungen, beträgt mindestens 8,6 Mio. EUR. Der Verkauf des Schlosspark-Grundstücks erfolgte ohne öffentliche Ausschreibung und ohne Ermittlung des Marktwerts durch unabhängige Sachverständige. Nach den Regelungen des Kaufvertrages hat ECE überhaupt keinen Kaufpreis zu zahlen. Anstelle eines Kaufpreises werden verschiedene Leistungen verrechnet. Ein großer Teil dieser Leistungen besteht aber in der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder liegt ausschließlich im eigenen Interesse von ECE bzw. der PANTA . Der Mindestbetrag der Beihilfe ergibt sich aus der Differenz zwischen dem von der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit ECE selbst geschätzen Wert des Grundstücks um dem Wert der Gegenleistungen abzüglich der eindeutig nicht verrechnungsfähigen Posten. Bei weiteren Posten ist höchst fraglich, ob sie als Gegenleistung angerechnet werden dürfen. Nicht auszuschließen ist ferner, dass der Marktwert des Schlosspark-Grundstücks zu niedrig geschätzt wurde. Die tatsächlich Beihilfe beträgt daher wahrscheinlich erheblich mehr als 8,6 Mio. EUR.

Der Verkauf des Schlossparks berechtigt zu erheblichen beihilferechltichen Bedenken. Das Gemeinschaftsrecht hat bei dem Verkauf des Grundstücks offensichtlich überhaupt keine Beachtung gefunden. Mangels Notifizierung nach Art. 88 Abs 3 Satz EGV ist die Durchführung des Vertrages schon formell rechtswidrig.



23. April 2005    Emissionshandel in Braunschweig beginnt

Am 22. April protestierte das Bündnis für saubere Luft gegen die Nichteinhaltung gesetzlicher Vorgaben zur Luftreinhaltung. [BZ-Artikel vom 23.4.]
Da die von der Stadtverwaltung bisher getroffenen Maßnahmen weitere Feinstaub-Grenzwertüberschreitungen nicht verhindern konnten, will das Bündnis die Stadtverwaltung nun gerichtlich anhalten, für die Einhaltung der EU-Luftqualitätsrichtlinie zu sorgen.

Seit Jahresbeginn steht Ihnen gesetzlich zugesichert eine ausreichende Luftqualität zu. Seit gestern können Sie dieses Recht in Braunschweig gut und billig durchsetzen. Das Bündis für saubere Luft bereitet in Zusammenarbeit mit der Deutschen Umwelthilfe juristische Schritte vor, die Sie durch Erwerb eines Anteilsscheins für saubere Luft unterstützen können. (Einfach Anteilsschein ausdrucken und Betrag überweisen. Auch mehrfach möglich.)



22. April 2005    Kinder werden ausgesperrt


[Zoom] Die alte Platane würde beim Bau des ECE-Centers gefällt.


[Zoom] Spielplatz im Schlosspark
     
Seit dem 20. April 13:30 Uhr verstößt die Stadtverwaltung massiv gegen das Niedersächsische Spielplatzgesetz. Die Stadt ist in Spielplatzbezirke eingeteilt. Für den Spielplatzbezirk 3-1, in dem der Schlosspark liegt, sieht das Spielplatzgesetz einen Mindestbedarf von 1.494 qm. Mit dem knapp 3.000 qm großen Spielplatz im Schlosspark war es kein Problem, diese gesetzliche Vorgabe zur erfüllen. Nun steht den Kindern in diesem Bezirk nur noch der Spielplatz im Museumspark mit 354 qm zur Verfügung. Der Fehlbedarf von 1.140 qm wäre nur zulässig, wenn die angrenzenden Spielplatzbezirke genügend öffentliche Spielplatzfläche bieten würden. Dies ist jedoch nicht der Fall:

Bezirk 1-2: Spielfläche 0 qm. Fehlbedarf 1.056 qm
Bezirk 1-4: Spielfläche 0 qm. Fehlbedarf 984 qm
Bezirk 2-2: Spielfläche 2.822 qm. Überangebot 1.497 qm
Bezirk 8-1: Spielfläche 2.350 qm. Überangebot 550 qm
Bezirk 9-1: Spielfläche 872 qm. Fehlbdarf 1.542 qm

In Summe gibt es also in den angrenzenden Spielplatzbezirken einen Fehlbedarf von 1.535 qm. Dafür konnte bisher der Schlosspark-Spielplatz als Ausgleich angesetzt werden.

Sie wohnen in einem Spielplatzbezirk mit zu geringem Angebot? Dann weisen Sie die Stadtverwaltung, Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz, bitte auf diesen Missstand hin.



21. April 2005    ECE macht dicht




    
Seit dem 20. April 13:30 Uhr ist der Schlosspark nicht mehr zugänglich. Der Bauzaun umschließt nun den kompletten Park und den Parkplatz Am Schlossgarten.

Die beiden Tage zuvor war der Schlosspark Schauplatz anrührender Szenen. Viele Braunschweiger verabschiedeten sich von ihrem Park. Nicht alle konnten die Tränen zurückhalten. Sogar die Braunschweiger Zeitung wurde sentimental: Der schöne, einladende sonnige Park. Die abweisende, ungesprächige Bau-Firma aus Berlin (aha). [BZ-Artikel vom 19.04.]

Wie nach der Stadtverwaltung nun auch ECE mitteilte, soll mit dem Bau der Kaufhauses nicht begonnen werden, solange die Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht nicht entschieden ist. [BZ-Artikel vom 19.4.] Rechtsanwalt Dietmar Mampel vertritt in diesem Verfahren weiterhin die Interessen der Kläger.



18. April 2005    Bauvorbereitende Maßnahmen beginnen

Heute begannen am Parkparkplatz Am Schlossgarten bauvorbereitende Maßnahmen für das ECE-Center. Die Stadtverwaltung stellte klar, dass das Aufstellen des Bauzaunes noch nicht der Beginn der eigentlichen Bauarbeiten für die ECE-Schloßarkaden ist. Pressesprecher Jürgen Sperber dazu: "Ein Baubeginn ist derzeit noch nicht möglich, da beim OVG Lüneburg in der Sache noch Verfahren anhängig sind." Erst wenn die Rechtsfragen in Lüneburg geklärt sind, kann nach Auskunft der Stadtverwaltung mit dem eigentlichen Baubeginn gerechnet werden.

[Presseerklärung der Stadtverwaltung vom 18.4.]



14. April 2005    Von einem "möglichen Schattenwurf" weiß ECE nichts

Nach dem Verkauf der Wohnhäuser Am Schlossgarten [s. Meldung vom 7.4.] war zu lesen [Artikel in der nB vom 10.4.]:
Von einem möglichen Schattenwurf auf die Wohnhäuser wisse ECE-Projektmanager Nicolaus Thätner nichts. „Wenn es aber wirklich einen geben sollte, dann wird sich daran nichts mehr ändern, denn wir bauen nach dem ursprünglichen Entwurf.“

Ob es einen Schattenwurf gibt oder nicht, lässt sich mit etwas Trigonometrie aus Klasse 7 berechnen. ECE scheint es nicht zu interessieren. Für interessiertere Kreise hier die Eingangsdaten:
1. Aus den dem ECE-Center gegenüberliegenden Fenstern an der Straße Am Schlossgarten schauen die Mieter nach Süden.
2. An ihrem höchsten Tagesstand ist die Sonne in Braunschweig unter einem Winkel zwischen 14,2 Grad (Winteranfang) und 61,1 Grad (Sommeranfang) zu sehen. Am Frühlings- und Herbstanfang sind es 38,06 Grad.
3. Die ECE-Fassade ist ca. 21 Meter hoch.
4. Der Abstand der Gebäude beträgt 21,75 Meter.

Das Ergebnis: In die Fenster des Erdgeschosses gelangt von September bis April mittags kein Sonnenlicht (zu anderen Tageszeiten wahrscheinlich erst recht nicht). Am Winteranfang reicht die Verschattung mittags (!) bis zu einer Höhe von ca. 16 Metern.



12. April 2005    Gut informiert mit der Umweltzeitung

Die nächste Ausgabe der Umweltzeitung (Nr. 3/2005) beschäftigt sich in einem Artikel mit dem Feinstaub- und Schloß-Arkaden-Problem:


 Alarmstufe Rot  
Feinstaub in Braunschweig   



11. April 2005    Eigentlich gar nicht so lustig ...


    
Herr Markus Else bat in einer Mail den Oberbürgermeister, aus den Namensrechten an Braunschweig Kapital zu schlagen. [Mail vom 10.04.]

Die ECE nutzt in ihrem Hochglanz-Prospekt für die Schloß-Arkaden mehrfach eine Bearbeitung des Braunschweiger Wappens und wirbt mit dem Stadtort Braunschweig und seiner Geschichte.

Matthias Witte stellte bereits vor einem Jahr die Frage: "Besteht nicht die Gefahr, dass Braunschweigs Seele zwecks kommerzieller Ausschlachtung verkauft wird?"



09. April 2005    Vortrag von Prof. Kiesow

Prof. Kiesow, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, erstellte eine Zusammenfassung seines Vortrags am 22.3. in Braunschweig. [Stellungnahme von Prof. Kiesow zu den Schloß-Arkaden]



08. April 2005    Klarstellung

Wir zitierten gestern die Aussage von Herr Dr. Hoffmann: "Unser Recht gilt für alle ...". Diese Aussage hat Herr Dr. Hoffman nicht in Zusammenhang mit den Schloß-Arkaden getroffen. Sie bezog sich einzig und allein auf den Abbau von Verkehrszeichen durch die Herren Brandes und Wendt. Im Zusammenhang mit den Schloß-Arkaden hat diese Aussage keinerlei Gültigkeit oder Bedeutung und darf auch nicht auf die Schloß-Arkaden bezogen werden.

[Klarstellung des Oberbürgermeisters]
[weitere Reaktionen in BZ-Artikel vom 8.4.]
[GRÜNE kämpfen weiter gegen ECE-Center, Pressemitteilung vom 7.4.]



07. April 2005    ECE kauft Kläger

Wie die Braunschweiger Zeitung heute meldet [Artikel vom 7.4.] hat ECE der Allianz die Häuser an der Straße Am Schlossgarten abgekauft. Damit zieht die Allianz ihre Klage wegen Verletzung des Grenzabstandes [siehe Meldung vom 8.2.] zurück.

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann: "Unser Recht gilt für alle, und das muss auch so bleiben, damit Bürger in das Handeln des Staates und ihrer Funktionsträger Vertrauen haben und sich selbst daran halten." [BZ-Artikel vom 7.4.]

Die Baugenehmigung für die Schloß-Arkaden verstößt gegen geltendes Recht. Dies wurde gerichtlich festgestellt. [siehe Meldung vom 10.2.]

Es würde sicherlich nicht nur das Rechtsempfinden von Herrn Dr. Gert Hoffmann zutiefst verletzten, wenn es möglich wäre, sich durch Zahlung eines Geldbetrages über geltendes Recht hinwegzusetzen. ECE scheint dieser Meinung zu sein und will auf die "kostenträchtige Neuplanung" zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstände verzichten. Aber so etwas wird in Deutschland nicht möglich sein. Unser Recht gilt für alle, und das muss auch so bleiben!



06. April 2005    Luftqualität nach EU-Richtlinie kann in Braunschweig nicht eingehalten werden
Stadtverwaltung muss nun auf Feinstaubbelastung reagieren

Während der Stadtbaurat Herr Zwafelink Hinweise auf die Feinstaubbelastung am Bohlweg bisher als Panikmache "interessierter Kreise" und als "unseriöse Information" abtat [vgl. Meldung vom 10.3.], reagiert die Stadtverwaltung mit dem Erreichen der gesetzlichen Grenzwerte endlich mit einem Maßnahmenprogramm [Presseerklärung vom 4.4.].

Die Maßnahmen setzen jedoch so spät ein, dass für 2005 die Einhaltung der EU-Luftreinheitsrichtlinie nicht mehr erreicht werden kann. "Die zulässige Anzahl von Tagen mit überhöhten Feinstaubwerten ist in Braunschweig nunmehr überschritten." [Artikel in BZ vom 6.4.] (Dass die von uns gemeldete Anzahl der Überschreitungen damit nicht übereinstimmt, liegt daran, dass die von uns gemeldeten Werte noch ein Validierungsverfahren zu durchlaufen haben. [vgl. auch hierzu die Meldung vom 10.3.]).

Weitere Informationen zum Thema:
[LKW-Verbot für Innenstadt, BZ vom 6.4.]
[Höchste Zeit, der Gefährdung entgegen zu wirken, BZ vom 6.4.]
[Fernsehbeitrag in Monitor vom 17.3.]



04. April 2005    Fassade der Schloß-Arkaden ist "historisch nicht wertvoll"

Bezirkskonservator Prof. Dr. Reinhard Roseneck bezieht in einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung Stellung zu dem ECE-Projekt. [Artikel in der BZ vom 4.4.]



30. März 2005    Schlechte Luft in Braunschweig

Sieben Tage am Stück schlechte Luft (Luftqualitätsindex; NLÖ) mussten die braunschweiger Bürger bis Gestern erleiden. Kein Wunder also, dass die Stadt ein Sofortprogramm zur Einhaltung der Grenzwerte starten will. Es könnten sonst wie anderen Ortes schon geschehen, Klagen von Bürgern oder Organisationen auf Braunschweig niederprasseln.



29. März 2005    Verspäteter Parkputz

ECE hat erfolgreich am Stadtputztag teilgenommen und mit dem heutigen Tage die Aufräumaktion mit schwerem Gerät im Schlosspark beendet. Der Oberbürgermeister wird die Verspätung sicherlich entschuldigen.



27. März 2005    Bagger im Schlosspark - Nach Ostern geht es weiter?

Noch immer steht im Schlosspark ein Bagger, um den Aushub der archäologischen Grabungen abzutragen. Zur Zeit befinden sich noch drei kleinere Haufen aus wertvollem Mutterboden innerhalb des eingezäunten Schlossparkbereiches, die im Zuge von Aufräumarbeiten abtransportiert werden dürfen. Allerdings sind Bauarbeiten und vorbereitende Maßnahmen nicht erlaubt, solange der Baustopp des Verwaltungsgerichts besteht.



26. März 2005    Bruno wünscht Frohe Ostern

Frohe Osterfreiertage wünscht unser Maskottchen Bruno, das im letzten Jahr noch fleißig Ostereier im Schlosspark verstecken konnte. [Ostern 2004]



25. März 2005    Kein Dreck in Staubschweig

Die taz berichtet über Reaktion von Stadtbaurat Zwafelink auf den Trittin-Besuch [taz-Artikel vom 22.3.]



24. März 2005    Bagger im Schlosspark

Im Schlosspark sind Bagger und LKW im Einsatz, um den Aushub der archäologischen Grabungen abzutragen. Es handelt sich dabei nicht um bauvorbereitende Maßnahmen. Bauarbeiten und vorbereitende Maßnahmen dürfen nicht durchgeführt werden, solange der Baustopp des Verwaltungsgerichts besteht.



20. März 2005    28.000 PKWs

Zur letzten Freitagsausgabe gab es mehrere Rückfragen, was mit den 28.000 PKWs in einer der Überschriften gemeint sei. Dies ist der prognostizierte PKW-Zielverkehr zum ECE-Center an einem gut besuchten Samstag (ca. 70.000 Besucher).  Aus den Annahmen im Verkehrsgutachten von Prof. Wermuth [Kurzfassung Die angegebene Anzahl der Stellplätze ist veraltet] ergibt sich folgender Zielverkehr zum ECE-Center: 13.100 PKWs an Normalwerktagen, 26.200 bis 37.000 PKWs an Spitzentagen.  [zum Parkplatz-Problem siehe auch Eingabe Roland Sellien S. 12ff]



16. März 2005    Es gibt weiterhin Grund zur Klage

Beim Verwaltungsgericht wurden drei weitere Anwohnerklagen eingereicht. [Artikel in der BZ vom 16.3.]



15. März 2005    Kein Respekt vor dem Presserat

In seinem Bemühen sich gegenüber der Rüge des Deutschen Presserats zu rechtfertigen, wiederholt Herr Ralph-Herbert Meyer genau jene Behauptung, die gerügt wurde. [Artikel in der BZ vom 11.3.]

Die in der BZ abgebildete Grafik täuscht vor, es gäbe einen Schloss-Baukörper. Ein Blick auf den Grundriss offenbart, dass dem nicht so ist. (Mit bloßem Auge erkennbar bis zu einer Sehschwäche von 15,6. Dioptrien)

Erdgeschoss-Grundriss der Schloss-Arkaden

 Was in dem BZ-Grundriss als "Durchgang zum Einkaufszentrum" betitelt wird, ist der Eingang zum Kaufhaus. Die mit "ECE-Nutzung" beschriebene Fläche, ist die Fläche, die ECE an Einzelhändler und Gastronomiebetriebe vermietet. Die andere Fläche, die ECE an die Stadt vermietet, ist natürlich auch "ECE-Nutzung".

[Beschwerde beim Presserat]  Kopie gern an kontakt@schlosspark-braunschweig.de


ECE stützt Berichterstattung auf www.schlosspark-braunschweig.de

Schlossparkgegner, die unserer Berichterstattung bisher keinen Glauben schenken wollten, informieren sich direkt bei ECE.
[ECE-Hochglanzprospekt mit Grundriss auf den letzten drei Seiten.]



15. März 2005    Stadtputz auf www.braunschweig.de

Auch auf der Internet-Präsentation der Stadt Braunschweig wurde aufgeräumt: Das Luftbild von dem Schlosspark ist nicht mehr aufrufbar. [archivierter Bildschirmschuss] Ein Bild vom Schlosspark wurde jedoch übersehen:

www.braunscheig.de



12. März 2005    Für ein sauberes Braunschweig: Parkputz im Schlosspark


[ZOOM] Schlossparkfreunde machen sich an die Arbeit.


[ZOOM]  Braunschweig möchte den Schlosspark behalten.
     
Schlossparkfreunde machen sich an die Arbeit, den Schlosspark wieder für Braunschweigs Bürger nutzbar zu machen. Gegen die gezielte Vernachlässigung des Parks durch die Stadtverwaltung trafen sich am Stadtputztag einige Schlossparkfreunde zum Parkputz.

Denn: Da nicht abzusehen ist, ob und wann das geplante ECE-Center gebaut wird, ist es an der Zeit, dass der Park für die Braunschweiger Bürger wieder nutzbar gemacht wird - schließlich steht der Frühling vor der Tür und mit den ersten Sonnenstrahlen wollen wieder viele Bürger den Park für Freizeitaktivitäten und kurze Ruhepausen, als Treffpunkt und Veranstaltungsort, als Erholung für Augen und Ohren nutzen.

Machen Sie ruhig auch mit bei der Rückeroberung des Schlossparks!
 


11. März 2005    Feinstaub verkürzt Lebenszeit
oder Beinah hätte es auch die BZ gemeldet

dpa-Meldung 11.03.2005 14:24
Feinstaub verkürzt Lebenszeit
Berlin - Die Mengen an Ruß und anderen Feinstaubteilchen sind nach Expertenansicht in deutschen Großstädten häufig zu hoch. Schon zehn Mikrogramm mehr Feinstaub pro Kubikmeter Luft verkürzten die Lebenserwartung um etwa ein halbes Jahr. Das sagte der Berliner Lungenmediziner David Groneberg im Vorfeld des 48. Fachkongresses der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie. Feinstaub, der unter anderem aus den Rußpartikeln von Dieselmotoren und Kohleöfen stammt, gilt neben dem Rauchen als wichtigster Risikofaktor für Lungenkrankheiten.
aus dem News-Ticker der Rhein Zeitung online

Ganz kurz erschien diese Meldung auch im Newsticker der Braunschweiger Zeitung [Bildschirmschuss]. Nur wenigen Minuten brauchte die Redaktion, um zu entscheiden, dass diese Meldung für die Braunschweiger Bürger nicht interessant sei, denn schließlich wurde der Feinstaub-Grenzwert in diesem Jahr erst 21 mal überschritten. Die Meldung wurde schnell aus dem Newsticker entfernt und in der BZ nicht mehr gesehen.



10. März 2005    Peinlich, peinlich, peinlich

In einer Presseerklärung kritisiert der Stadtbaurat Herr Zwafelink seiner Meinung nach "unseriöse Information zur Feinstaub-Problematik am Bohlweg".
Leider durfte Herr Zwafelink bei dem Treffen mit dem Minister nicht dabei sein. So bleibt ihm nur, auf einem kleinen Fehler in der Braunschweiger Zeitung herumzureiten. In dem Artikel vom 5.3. wurden die Anzahl der jährlichen Grenzwertüberschreitungen des Tagesmittelwertes mit dem Jahresmittelwert verwechselt. Jedem, der mit der Materie vertraut ist, fällt dies sofort auf. Dies hätte man doch, ohne auf der Braunschweiger Zeitung herumzuhacken, richtigstellen können.

„Der zur Beurteilung der Feinstaubbelastung einzig relevante Tagesmittelwert wurde am Bohlweg auch nicht wie behauptet bis zum 4. März 19mal sondern nur 15mal überschritten. [...]“, zählte Zwafelink weitere seiner Meinung nach falsche Informationen auf.
19 ist die Anzahl, die wir auf unserer Website Stand 4. März meldeten. Grundlage dafür sind die aktuellen Werte des NLÖ, die jedoch noch kein Validierungsverfahren durchlaufen haben. Auf Grundlage der validierten Messwerte ergaben sich bis zum 3. März - wie Herr Jochen Baldner vom niedersächsischen Umweltministerium bei dem Treffen mit Herrn Trittin mitteilte - bereits 21 Überschreitungen. [s. Meldung vom 6.3.] Den Wert 15 hat Herr Zwafelink wahrscheinlich von den Internetseiten des Umweltbundesamtes. Leider sind aufgrund technischer Schwierigkeiten dort die Werte nicht immer korrekt oder fehlen teilweise. [Bildschirmschuss fehlender Messwerte]  Wir meldeten dies seit Tagen auf unserer Seite. Herr Zwafelnik sollte sich besser informieren. Zumal dies doch sooo einfach ist: www.schlosspark-braunschweig.de

[Pressemitteilung der Grünen]   [Artikel in der BZ vom 9.3.]

Gänzlich durcheinander scheint Herr Zwafelink mit den Zahlen gekommen zu sein, wenn er behauptet: "Parksuchverkehr wird durch das ECE-Parkhaus geringer."
Informationsstand Sep. 2004: Mit dem Bau des ECE-Centers würde sich das Parkplatzangebot rund um den Schlosspark um ca. 360 Stellplätze erhöhen. [Freitagsausgabe Nr. 13] Stand heute werden durch die notwendige Umplanung im ECE-Center 120 Stellplätze weniger zur Verfügung stehen. Wenigstens 50 weitere Stellplätze gehen durch Umgestaltung des Bohlwegs und des Platzes der Deutschen Einheit verloren. Rund um den Schlosspark würden also somit ca. 190 zusätzliche Parkplätze geschaffen. Nun, 190 zusätzliche Parkplätze reduzieren mit Sicherheit den Parksuchverkehr. Jedenfalls, wenn man auf den Bau von 42.000 qm Schloss-Arkaden-Nutzfläche verzichtet.
 


10. März 2005    BZ bleibt uneinsichtig

Mit einer Sonderseite kommt die Braunschweiger Zeitung der Abdruckverpflichtung für die öffentliche Rüge nach, die der Presserat für die Berichterstattung zu den Schloß-Arkaden erteilte [Meldung vom 7.3.]. Sie verschweigt auch nicht, dass der Presserat neben der öffentlichen Rüge zwei weitere Missbilligungen (die nicht hätten öffentlich gemacht werden müssen) aussprach. Nicht korrekt ist deshalb die Aussage, dass der Presserat nur "einer von drei Beschwerden Recht" gab.

[Artikel in der taz vom 10.3.]
 


07. März 2005    Der Deutsche Presserat rügt die Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung zum ECE-Center

Eine öffentliche Rüge (der schärfsten Form eines Verweises, nach Hinweis, Missbilligung und nicht-öffentlicher Rüge) und zwei Missbilligungen erteilte der Deutsche Presserat der Braunschweiger Zeitung für ihre Berichterstattung zum Thema ECE:

"Die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG verstieß mit der Berichterstattung über den Neubau eines Einkaufszentrums gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nach Ziffer 2*. Sie hatte über einen längeren Zeitraum über die geplante Wiederherstellung der Fassade des abgerissenen Braunschweiger Schlosses vor einem dahinter geplanten Einkaufszentrums berichtet. Dabei hatte sie immer wieder von einer Rekonstruktion und einer Kopie des Schlosses gesprochen. Dies ist aus Sicht des Presserats falsch und für die Leser irreführend, weil die geplante Wiederherstellung eines eher zweidimensionalen Bauobjekts tatsachenwidrig als dreidimensionaler historischer Baukörper dargestellt wird." [Pressemitteilung des Presserats]

* Ziffer 2 des Pressekodex: Zur Veröffentlichung bestimmte Nachrichten und Informationen in Wort und Bild sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden.
 


06. März 2005    Vorsicht Feinstaub!  ECE-Center wirbelt Staub auf
Trittin: Keine hinreichende Prüfung der ECE-Feinstaubproblematik

Jürgen Trittin am Bohlweg
[ZOOM] Jürgen Trittin am Bohlweg

Transparent und Infotisch
[ZOOM] Transparent und Infotisch


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von Corinna Senftleben 		    
Am Freitag, den 4. März informierte sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin am Bohlweg über die Schadstoffbelastung der Braunschweiger Luft. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der am 1.1.2005 in Kraft getretenen Grenzwerte für Feinstäube.

Das Braunschweiger Bündnis für saubere Luft, bestehend aus braunschweiger forum, Bündnis90/Die Grünen, BUND, Friedenszentrum, Robin Wood und Umweltzentrum, nahm dies zum Anlass mit Infotisch, Transparenten und einem Flugblatt über die Belastung der Braunschweiger Innenstadt mit Feinstäuben zu informieren. Das Forum für den Erhalt des Schlossparks unterstützte diese Aktion, da sich durch das geplante ECE-Center die Feinstaubproblematik deutlich verschärfen würde.

Im Gespräch am Bohlweg, an dem Nicole Palm, Mit-Initiatorin des Bürgerbegehrens Schlosspark, teilnahm, zeigte sich Herr Trittin bestens informiert über die Situation am Bohlweg und das geplante Großkaufhaus. Die Feinstaubbelastung zu reduzieren, sieht er als die große Aufgabe im Bereich Luftreinhaltung für die kommenden Jahre an. Dass bezüglich ECE keine hinreichende Prüfung der Feinstaubbelastung stattgefunden hat, findet er unverständlich und äußerte, die EU-Luftqualitätsrichtlinie hätte im Vorfeld in die Untersuchungen mit einfließen müssen.

Der für die gebietsbezogene Luftreinhaltung zuständige Mitarbeiter des niedersächsischen Umweltministeriums Herr Jochen Baldner informierte Herrn Trittin darüber, dass Braunschweig 2003 den bundesdeutschen Negativ-Rekord aufstellte. In 2005 sei der Tagesgrenzwert der EU-Richtlinie bereits 21 mal überschritten worden. Dass dieser Wert höher als der von uns gemeldete (18) ist, liegt daran, dass die Messwerte nach ihre Veröffentlichung im Internet noch validiert und dabei evtl. korrigiert werden.

Im Zuge der ab Mai geplanten Bauarbeiten am Bohlweg werden die Parkplätze entlang der Rathaus-Arkaden (Arkaden ist kein Synonym für Kaufhaus sondern bezeichnet einen auf einer Seite durch eine Mauer geschlossenen Säulengang) und damit auch der Standort des Messcontainers dauerhaft ersatzlos entfallen (für den ECE-Fall würde dies eine weitere Eskalation der Parkplatzsituation bedeuten). Für ca. ein halbes Jahr sollen dann die Messungen eingestellt werden, obwohl mit einer erhöhten Feinstaub-Belastung zu rechnen ist. Darüber wo der Messcontainer anschließend aufgestellt wird, gibt es - wie Herr Baldner mitteilte - unterschiedliche Auffassungen zwischen Stadtverwaltung und Aufsichtsbehörde. Während Herr Baldner den Container in der Nähe des jetzigen Standortes belassen möchte (das Gesetz schreibt Messungen an der Stelle der höchsten Schadstoffkonzentration vor) bevorzugt die Verwaltung einen Standort mit besserem Luftaustausch.

[Artikel in der BZ vom 5.3.]   [Artikel in der nB vom 6.3.]
 


28. Feb. 2005    Die ersten 400.000 Euro fehlen

Gemäß der Beschlussvorlage zur ECE-Integration für die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 02.03.2005 fehlen "gemäß dem derzeitigen Stand der Planungen" (also vor Beginn der Bauarbeiten, teilweise sogar vor Beginn der Ausschreibungen) bereits "ca. 400.000 EUR" für die geplanten Maßnahmen zur so genannten Integration des ECE-Centers.


 Vielfalt als Qualität
Gutachten von Prof. Ackers zur Integration der Einzelhandelsbereiche         
Leitbild Innenstadt
Gutachten von Prof. Ackers zur städtebaulichen Entwicklung Braunschweigs



28. Feb. 2005    ECE geht in die Revision

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 8. Februar [s. Meldung vom 8.2.] legt ECE Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein und versucht durch dieses Vorgehen, eine Umplanung und einen erneuten Bauantrag zu umgehen. [BZ-Artikel vom 25.02.]

Denn die Vorgaben der Niedersächsichen Bauordnung werden nicht einfach umzusetzen sein. [Kommentar von Dr. Holger Pump-Uhlmann, TU BS]
 


19. Feb. 2005    Aufhebung des Bebauungsplans ist möglich

Bisher lasen sich die Artikel in der Braunschweig Zeitung ja so, als stünde ein Baubeginn für die Schloß-Arkaden fast unmittelbar bevor. Erst im Oktober 2004, dann im Januar 2005, schließlich Frühjahr 2005 und zuletzt Sommer 2005. In einem Artikel zum Thema Bohlwegumbau [BZ-Artikel vom 17.2.] erfahren wir aus dem Mund von Herrn Dr. Hoffmann: "Das kann sich hinziehen." Im letzten Satz des Artikels erfahren wir sogar, dass ECE und Stadtverwaltung sich bereits über das Vorgehen bei Aufhebung des Bebauungsplanes (also dem Scheitern des ECE-Projekts) verständigt haben.
 


16. Feb. 2005    Was treibt die Stadtverwaltung zur Hektik?


    
Offensichtlich hat die Stadtverwaltung ihre Pflicht zur sorgfältigen Prüfung durch vorauseilenden Gehorsam gegenüber ECE ersetzt. So kommentiert Frau Dr. Carola Reimann die Aussetzung der Baugenehmigung für die Schloß-Arkaden durch das Verwaltungsgericht Braunschweig [s. Meldung vom 8.2.].

[Pressemitteilung der SPD]
 


14. Feb. 2005    Wird der B-Plan nochmals ausgelegt?

Die SPD fragt auf der Ratssitzung am 15.02. nach, wann der Bebauungsplan IN202 wieder in den Rat kommt. [Anfrage der SPD]
 


10. Feb. 2005    Es geht immer noch schlimmer
oder
Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich gänzlich ungeniert

Ungeachtet der Rüge des Verwaltungsgerichts wegen der mangelhaften Prüfung der Baugenehmigung lässt der Oberbürgermeister heute verlauten: "Es steht fest, daß die Schloß-Arkaden in jedem Fall gebaut werden." [Pressemitteilung der Stadt] Es liegt noch nicht einmal eine schriftliche Begründung des Gerichtsentscheids vor, es sind weitere Klagen gegen den Bebauungsplan anhängig, vor allem: ECE hat noch nicht einmal einen korrigierten Bauantrag gestellt. Aber Herr Dr. Hoffmann entscheidet schon mal darüber. Kann man das anders als vorauseilenden Gehorsam nennen? Ist die Stadtverwaltung nun nicht mehr Kontrollinstanz sondern ECE-Erfüllungsgehilfe? Ist jetzt alles egal, weil bald der Kommunalwahlkampf beginnt? Oder ist jetzt alles egal, weil der Ruf eh ruiniert ist?
 


10. Feb. 2005    Oh, Herr Stadtbaurat Zwafelink hatte unrecht

Herr Wolfgang Zwafelink, Braunschweigs Stadtbaurat, betonte vorgestern, der Bauverwaltung könne bei der Genehmigung des ECE-Bauantrags kein fehlerhaftes Verhalten vorgeworfen werden. [Presseerklärung der Stadt] Diese Fehlinterpretation wurde gestern vom Verwaltungsgericht gerügt. Das Gericht legte Wert auf die Feststellung: "Die Stadt hat einen Rechtsfehler begangen." Sie hätte die Baugenehmigung nicht erteilen dürfen! [BZ-Artikel vom 10.2.]
 


09. Feb. 2005    ECE will Baupläne ändern - Neues Verkehrsgutachten dringend erforderlich

Wie die Braunschweiger Zeitung meldet, will ECE aufgrund des Entscheids des Verwaltungsgerichts (s. Meldung vom 8.2.) die Baupläne ändern. Die Verwaltung wird anschließend die Änderungen prüfen, aller Voraussicht nach nichts zu beanstanden haben und dann eine neue Baugenehmigung erteilen. [newsclick-Artikel vom 9.2. (Es stand wirklich so in newsclick: Die BZ degradierte die bisher immer als spekatuläre (Teil)Rekonstruktion des Braunschweiger Schlosses beschriebenen Kaufhauswände zu einer "Fassadenrekonstruktion vor dem Warenhaus")]

Ansonsten erfahren wir aus der BZ-Druckausgabe [BZ-Artikel und -Kommentar vom 9.2.], dass der Oberbürgermeister Herr Dr. Gert Hoffmann "aufs Tempo drückt", damit "der Bau im Kommunalwahlkampf 2006 keine tragende Rolle mehr spielt". (Moment, sollte sich die Stadt bei der nächsten Prüfung des Bauantrags nicht lieber mehr Zeit lassen, damit nicht unter Umständen wieder "ein Berechnungsfehler bei ECE" unentdeckt bleibt.)

[Pressemitteilung der GRÜNEN]

Durch die notwendigen Änderungen am ECE-Center werden aller Voraussicht nach Parkplätze entfallen. Dies wird den Parkplatzmangel der jetzigen Planungen verschärften [siehe Freitagsausgabe Nr. 13, noch nicht bekannt war damals, dass die Parkplätze vor dem Rathaus wegfallen]. Ein neues Verkehrsgutachten wird deshalb immer dringender, da sich die Realität bereits weit von dem Gutachten (Nov. 2002 in Auftrag gegeben) entfernt hat. Die Zahl der Parkplätze (Parkdecks und Tiefgarage) wird im Gutachten noch mit über 2.000 angenommen; geplant waren zuletzt 500 weniger; auch vom geplanten Wegfall der Parkplätze am Platz der Deutschen Einheit weiß das Gutachten nichts, ebensowenig vom im Mai 2004 beschlossenen "Schrumpfkonzept" der RegioStadtBahn, noch von der Reduzierung der Taktzeiten im ÖPNV im Dezember 2003. In ähnlicher Art und Weise haben sich zum Teil auch das Einzelhandelsgutachten (neue Kaufhaus-Center in Hannover, Salzgitter, Wolfsburg, weitere Leerstände in BS, Zunahme des Internet-Handels, Kaufkraft-Rückgang) und Umweltgutachten (PKWs werden im Durchschnitt nicht mehr alle fünf sondern nur noch alle sieben Jahre erneuert) überholt. Eine gutachterliche Grundlage haben die Planungen des ECE-Centers nicht mehr.
 


08. Feb. 2005    Kein Baubeginn für ECE-Großkaufhaus

Das Verwaltungsgericht setzte die Vollziehung der Baugenehmigung für den „Neubau einer Verkaufsstätte inkl. Parkgarage“ (so die Schloß-Arkaden im Wortlaut des Bauantrags) aus.

Mitteilung des Verwaltungsgerichts: "Verwaltungsgericht stoppt ECE"

Es ist zu erwarten, dass die BZ in ihrer morgigen Ausgabe titeln wird "Gericht: Schloss darf nicht gebaut werden" (in Analogie zu dem Artikel vom 28.05.04).
 


06. Feb. 2005    Gut informiert ins Wochenend

Besonders viel Publikum versammelte sich letzten Freitag in der Winterresidenz der Schlossparkfreunde. Grund dafür war der Besuch der Bundestagsabgeordneten Dr. Carola Reimann, die sich über den aktuellen Stand der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Schloß-Arkaden [dazu mehr in der nächsten Freitagsausgabe] informieren ließ. Dr. Carola Reimann erklärte sich mit unserem Anliegen solidarisch und unterstützt die Schlossparkfreunde.
 


03. Feb. 2005    Sauberes Braunschweig - Schmutzige Luft?

Mit einer Anfrage und einem Antrag zur nächsten Ratssitzung unter der Überschrift „Sauberes Braunschweig - Schmutzige Luft?“ greift die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Thema Feinstaubbelastung am Bohlweg auf.

[Pressemitteilung] [Ratsanfrage vom 1.2.] [Antrag vom 1.2.]
 


02. Feb. 2005    Wolfsburg ist fast ein Luft-Kurort

Wolfsburg ist besser dran. "Mit der europäischen Luftqualitätsrichtlinie bekommen wir keine Probleme. Die Luftqualität ist ausgesprochen gut.", weiß Wolfsburgs Umweltamtsleiter Dr. Farny. Denn Wolfsburg profitiert von seinem "modernen Zuschnitt": der offenen Bebauung, die für Durchzug sorgt.

Für Braunschweig wird die enge Bebauung in der Innenstadt zum Problem. Abhilfe können nur Freiflächen schaffen. Die geplante Schlossparkbebauung ist genau die falsche Maßnahme.
 


31. Jan. 2005    So rühmlich ist es dann doch nicht

In dieser Woche wurden gleich zwei Veranstaltungen abgesagt, die wir mit Spannung erwartet hatten: Am Montag hätte Prof. Burkhardt gern mit dem Stadtbaurat Zwafelink über Stadtplanung in Braunschweig diskutiert [mehr Infos] und für Dienstag war ein Vortrag von Herr Thätner (ECE-Projektentwickler) in Berlin angekündigt über die geplanten Braunschweiger Schlossfassadennachbildungen (in der Berliner Zeitung angekündigt mit den Worten: "die Gesellschaft Historisches Berlin wird sich Anfang Februar vom Hamburger Investor ECE das Projekt Braunschweiger Schloss vorstellen lassen. Auch in Braunschweig wurde viel gesprochen von Kultur und Identität und Stadtmitte. Entstehen aber wird eine gigantische Shopping-Mall, der die klassizistische Fassade Karl Ottmers vorgeblendet wird." [Artikel in der Berliner Zeitung vom 26.01.])
 


27. Jan. 2005    Jury-Mitglied lobt hervorragende Präsentation der Kulturhauptstadtbewerbung


    
"Wer sagte denn nun was?" fragten wir die Braunschweiger Zeitung nach ihrer Berichterstattung über den Besuch der Kulturhauptstadt-Jury. Die Worte "Das war eine ganz hervorragende Bewerbung. Besser geht es nicht." legte sie gleich zwei Jury-Mitgliedern in den Mund: Prof. Siebel [BZ vom 21.01. Seite 1] und Prof. Schmied (im Artikel versehentlich Schmidt genannt) [BZ vom 21.01. Seite 19].

Während die Braunschweiger Zeitung nicht zur Aufhellung beitragen konnte oder wollte, war Herr Professor Wieland Schmied so freundlich, uns mitzuteilen, dass sich seine Äußerung "ausschließlich auf die Art und Weise, wie die Bewerbung der Städte Wolfsburg und Braunschweig [der Jury] mündlich vorgetragen wurde" bezog.
 


26. Jan. 2005    ECE bekommt ein Sahnestück - für die lokale Wirtschaft bringt es nichts

Die Überschrift würde sicher auch auf Braunschweig passen. Aber das Hamburger Abendblatt berichtete unter dem Titel "ECE hat ein Sahnestück bekommen" über den Bau des Phoenix-Centers in Harburg. [Artikel vom 23.01.]

Für Braunschweig lässt sich daraus jedoch auch was lernen. In dem Artikel heißt es: ECE arbeite mit einem Generalunternehmer und "habe keinen Einfluss auf die Auswahl der Handwerker". Damit ist wohl eindeutig, wie verbindlich die Vereinbarung zur Beteiligung regionaler Unternehmen ist. Der Wortlaut: "Die ECE wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten dahingehend auf den Generalunternehmer einwirken, dass Unternehmen aus der Region bevorzugt beauftragt werden. Ziel ist, eine mindestens 40%ige Beteiligung regionaler Unternehmen an den Aufträgen zu erreichen." [Vorvertrag Anhang 2 Seite 9]

Über die Arbeiten auf der Baustelle berichtet die Zeitung ebenfalls [Artikel vom 17.04.2003].
 


21. Jan. 2005    Sie sind dabei!

Schön, dass Sie auch 2005 dabei sind! Wir bedanken uns für Ihre fortgesetzte Unterstützung und begrüßen als die ersten neuen Schlossparkfreunde in diesem Jahr:

Günter Bartels
Britta Behrens
Riza Cogan
Nadja David
Renate David
Wolfgang David
Angelika Eggers
Sylvia Engel
Bärbel Glöckner
 Erika Grass
Hildegard Hintz
Liselotte Leidig
Elisabeth Münster
Waltraud Petzold
Rosemarie Raßmann
Brigitte Sievers
Melanie Sorg
 


20. Jan. 2005    Wir sind dabei!


    
Herzlich begrüßen wir die Kulturhauptstadt-Jury, die sich heute für zwei Stunden in der Stadt Braunschweig aufhält.

Auch wir unterstützen die Bewerbung Braunschweigs und der Region zur Kulturhauptstadt Europas.
Unser einziger Vorbehalt: Das ECE-Projekt in der Kulturhauptstadtbewerbung.

Die folgenden Einträge sollen erreichen, dass interessierte Personen auch durch Suchmaschinen auf diese Seite geleitet werden: Kulturhauptstadt, Kulturhauptstadt 2010, Kulturhauptstadtbewerbung, Kulturhauptstadt Braunschweig, Kulturhauptstadtbewerbung Braunschweig, Schloss, Schlossrekonstruktion, Welfen-Schloss, Bewerbungsschrift Kulturhauptstadt Europas 2010, Kultur, Kulturhauptstadt.
 


19. Jan. 2005   BUND schlägt Verzicht auf den Bau des ECE-Kaufhauses vor

Die BUND Kreisgruppe Braunschweig fordert von der Stadtverwaltung wirkungsvolle Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung am Bohlweg. [Schreiben an Stadtbaurat Zwafelink vom 6.1.2005]

2004 wurde der Tagesgrenzwert von 50 µg/m³ an 52 Tagen überschritten.



14. Jan. 2005   HOCHTIEF soll Schloss-Arkaden bauen

Wie die Braunschweiger Zeitung heute meldet [Artikel nicht in newsclick verfügbar], hat ECE die HOCHTIEF Construction AG aus Essen zum Generalunternehmer für den Bau der Schloss-Arkaden bestimmt. Die Meldung "Munte soll Schloss-Arkaden bauen" [Artikel vom 2.7.04] musste die Zeitung ja schon am 19.10.04 zurücknehmen [Meldung].

HOCHTIEF baute schon mehrere "beeindruckende Shopping Center für ECE". Beispiele: Kassel, Kempten.



06. Jan. 2005   Die Angst vor ECE geht nicht nur am Kohlmarkt um

Nach dem Bericht über das leerstehende Störig-Haus [s. Meldung vom 03.01.] berichtet die BZ heute über Leerstände in der Dompassage [Artikel in der BZ vom 06.01.]

Weitere Leerstände innerhalb von 10 Gehminuten um den Schlosspark herum.
(Zum Weiterblättern immer auf die Fotos klicken.)



05. Jan. 2005   Fehler gefährdet Schloss-Arkaden

Der Rechtsanwalt Dietmar Mampel findet weitere Fehler im Bebauungsplan. [Artikel in der BZ vom 05.01.] Einige Fehler hatte Herr Mampel bereits in seiner Pressekonferenz am 16.11.2004 aufgezeigt.

Die BZ führte dazu ein Interview mit Herrn Dr. Hoffmann. [Artikel vom 05.01.] Bemerkenswert ist, dass selbst der Oberbürgermeister als "energischster Anwalt des ECE-Projektes" (Die Welt vom 10.12.03) nur "einen relativ kleinen Überhang an Chancen gegenüber den Risiken für die Stadt" sieht.

[Pressemitteilung der SPD]



03. Jan. 2005   Eventuell ist die Innenstadt dann tot

An der Lage liegt es nicht. Auf die Frage, warum das Störig-Haus am Kohlmarkt (1b-Lage mit Tausenden von Passanten pro Tag) seit nunmehr zwei Jahren (!) leer steht, antwortet der Störig-Insolvenzverwalter Peter Steuerwald: "Keiner weiß, wie´s mal wird, wenn ECE erst da [im Schlosspark] ist. Eventuell ist die Innenstadt dann ja auch tot." [Artikel in der BZ vom 31.12.04]



02. Jan. 2005   Mit guten Vorsätzen ins neue Jahr:
Auch in 2005 werden wir uns für den Erhalt des Schlossparks engagieren

Allen Besuchern dieser Website (fast eine Viertelmillion Seitenanfragen in 2004) wünschen wir ein gesundes, gutes, glückliches und schlossparkbaustellenfreies 2005.

Wir bedanken uns für all die Unterstützung und positive Resonanz, die Sie uns im letzten Jahr entgegenbrachten und hoffen auf eine Fortführung in 2005. Besonders herzlich bedanken wir uns für die vielen Spenden, die uns vor Weihnachten erreichten, und die vielen Unterstützer, die sich in den beiden letzten Dezemberwochen in die Liste der Schlossparkfreunde aufnehmen ließen.

Bitte engagieren Sie sich auch in diesem Jahr weiter. Die Auseinandersetzung  um den Schlosspark wird voraussichtlich noch viele Monate andauern.

Die letzte Meldung vom Jahresende:
Die Stadtverwaltung darf den Kaufvertrag über den Schlosspark nicht geheim halten. Das Verwaltungsgericht gibt dem Antrag des Rechtsanwalts Mampel auf Akteneinsicht statt. Der Übereignungsvertrag kann nun daraufhin geprüft werden, ob er gegen EU-rechtliche Beihilfevorschriften verstößt.




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