BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
9.2.2005

Grüne zu Verwaltungsgerichturteil:

ECE-Bau völlig offen!

Für völlig offen hält die GRÜNEN-Fraktion im Rat nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts die Frage, ob das Einkaufszentrum im Schlosspark realisiert wird oder nicht.

„Der Erfolg der Nachbarschaftsklage zeigt, dass die Eile, in der das Projekt durchgepeitscht werden sollte, offensichtlich zu Fehlern der Verwaltung geführt hat“, stellt die Fraktionsvorsitzende Gisela Witte dazu fest. Weitere Klagen, darunter eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan, seien noch im Verfahren und die Entscheidung darüber bisher nicht gefällt.

„Wir sehen in den hohen Lärm- und Luftschadstoffemissionen sehr wohl eine unzumutbare Belastung für die Nachbarn“, so Witte weiter. Die zwei Klagen von AnwohnerInnen aus dem Magniviertel seien insbesondere an dem Wohnort der KlägerInnen gescheitert, der zu weit von den Hauptemissionsquellen entfernt läge.

Unverständnis äußerte die GRÜNE über die Behauptung des Stadtbaurats Wolfgang Zwafelink, nach der die Stadt keinen Fehler gemacht habe.

„Jeder Bauantrag wird von der Verwaltung auf seine Rechtmäßigkeit und die Richtigkeit der dort gemachten Angaben überprüft. Die Baugenehmigung ist die Bescheinigung über die rechtliche Unbedenklichkeit des Bauvorhabens. Wenn ein Gericht den Vollzug der Baugenehmigung aber aussetzt, muss doch wohl ein Fehler darin enthalten sein“, erklärt Witte. Und wer anderes als die Verwaltung unter Leitung von Dr. Hoffmann könne denn wohl in der Baugenehmigung Fehler machen?

Im Übrigen habe die Verwaltung in ihrem bisherigen Zeitplan immer von einer Fertigstellung des Einkaufscenters im Herbst 2006 gesprochen. Wenn nun die Eröffnung für Sommer 2007 angestrebt werde, sei das nicht das „Einhalten des Zeitplans“, sondern ein neuer Plan, kritisiert die GRÜNE-Fraktion.

Ob es gelinge, durch Reduzierung der Parkdecks einen rechtskonformen Plan zu erstellen, bezweifeln die GRÜNEN. Schließlich würden damit weitere Stellplätze in dem Einkaufszentrum entfallen, obwohl bereits jetzt die von der Stadt geforderte Anzahl von Parkplätzen hart an der Grenze der Genehmigungsfähigkeit gelegen habe.

„Wir würden uns immer noch freuen, wenn ECE von seinem Vorhaben in Braunschweig ablässt und wir stattdessen die Entwicklung der vorhandenen Strukturen weiter vorantreiben“, resümiert Witte.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Schmidt
(Fraktionsgeschäftsführer)

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