BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
10.05.2005

GRÜNE belegen verdeckte Subventionierung:

„ECE-Kaufschloss kostet die Stadt 48 Mio €!“

„Mit der wahrheitswidrigen Aussage von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann „Nicht ein Cent Steuergeld fließt in das ECE-Projekt. Es gibt keine verdeckte Subventionierung“ (s. BZ-Bericht vom 29.04.05) haben wir uns im Rahmen unserer Fraktionssitzung am 9. Mai 2005 eingehend befasst. Angesichts der Brisanz des Themas haben wir im Verlauf der Diskussion beschlossen, diese nachweislich falsche Behauptung des Oberbürgermeisters durch eine eigene Gegenrechnung zu entkräften. Denn sie steht in eindeutigem Widerspruch zu den  objektiven Fakten:

1.      Das Schlosspark-Grundstück ist rund 50 Mio € wert, Hoffmann hat es der ECE aber für „Gegenleistungen“ im Wert von lediglich 33,75 Mio € übertragen – und damit auf eine Einnahme von rund 16 Mio € verzichtet.

2.      Ein großer Teil der „Gegenleistungen“ von ECE (Aufwendungen zur Herrichtung des Grundstücks und für den Bau des Gebäudes) liegen im Interesse des Investors bzw. müssten von diesem ohnehin erbracht werden. Sie hätten daher nicht Kaufpreis mindernd veranschlagt werden dürfen – z. B. der Ausgleich für die entfallenden Stellplätze in der Tiefgarage Schlosspark (5,5 Mio €), die Kosten für die einzutragenden Baulasten für neue Stellplätze (1,75 Mio €), die Kosten für die aufgrund der kompletten Schlosspark-Überbauung erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen (1,45 Mio €) sowie insbesondere die Mehrkosten für die von ECE gewollte Schlossfassade (13,3 Mio €). Das macht summa summarum rund 22 Mio €.

3.      Der geplante Umzug diverser städtischer Einrichtungen in das ECE-Center (Öffentliche Bücherei, Stadtbibliothek, Stadtarchiv, Kulturinstitut, Teile des Standesamtes) wird Millionen an Steuergeldern verschlingen: Zu den Einrichtungskosten in Höhe von 2,76 Mio € (für Sonderausstattungen und nutzungsspezifische Aufwendungen) kommen noch bislang nicht bezifferte Umzugskosten. Den größten Posten aber stellen die jährlichen Mietkosten in Höhe von 1,17 Mio € zuzüglich Nebenkosten dar - und das bei einer Laufzeit von 30 Jahren. Macht zusammen rund 35 Mio € allein für die Kaltmiete! Zudem sichert die Stadt mit der langen vertraglichen Bindung an ECE dem Investor erst die Rentabilität seines Vorhabens! Bislang sind die genannten Einrichtungen (mit Ausnahme des Büros der Stadtbibliothek) allesamt in stadteigenen Liegenschaften untergebracht, was nach Angaben der Stadt mit rund 560.000 € jährlich zu Buche schlägt (kalkulatorische Miete + Bauunterhaltung). Gegenzurechnen sind auch die für eine Sanierung dieser städtischen Gebäude notwendigen Mittel in Höhe von rund 370.000 € pro Jahr. Zieht man diese beiden Posten (zusammen 930.000 €) von den jährlichen Kosten durch die Anmietung der ECE-Räume ab, verbleibt immer noch eine jährliche Mehrbelastung in Höhe von 240.000 €, die sich in 30 Jahren auf 7,2 Mio € summiert.

4.      Rechnet man entgangene städtische Einnahmen und geplante städtische Ausgaben zusammen, so kommt man auf eine Belastung des städtischen Haushaltes in Höhe von rund 48 Mio € durch das ECE-Kaufschloss!“

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Schulze
(Fraktionsgeschäftsführer)

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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