Pressemitteilung

SPD Unterbezirk Braunschweig
11.2.2005

Als „schallende Ohrfeige für CDU-Oberbürgermeister Dr. Hoffmann" hat die SPD-Bundestagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Dr. Carola Reimann das Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig bezeichnet, mit dem der Beschwerde der Allianz gegen den Bauantrag für das ECE-Zentrum stattgegeben wurde. Das Gericht hatte bekanntlich gerügt, dass die vorgeschriebenen Grenzabstände zur vorhandenen Gebäudefront „Am Schlossgarten" nicht eingehalten wurden. Dieser so leicht erkennbare Fehler weise darauf hin, mit welcher Hektik der Bauantrag zusammengestrickt wurde, meint die Politikerin. Entlarvend sei auch die Äußerung des Stadtbaurats Zwafelink, hier habe ein Berechnungsfehler bei ECE vorgelegen, und der Bauverwaltung könne kein fehlerhaftes Verhalten vorgeworfen werden. „Die Bauverwaltung hat die Pflicht, eingereichte Bauanträge sorgfältig auf die Einhaltung der Bauvorschriften zu prüfen und insbesondere darauf zu achten, dass die Rechte Dritter nicht verletzt werden. Das ist hier nicht geschehen. Offensichtlich hat die Stadtverwaltung diese Pflicht zur sorgfältigen Prüfung durch vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Investor ersetzt", erklärte Frau Dr. Reimann.

Peinlich sei auch das Eingeständnis des Stadtbaurats, man werde beim Bebauungsplan für das Einkaufscenter, den der Rat im letzten Jahr beschlossen habe, möglicherweise „sicherheitshalber" noch eine Nachbesserung vornehmen, um in jedem Fall „auf der richtigen Seite" zu sein. Damit bestätige Zwafelink die Kritik der ECE-Gegner, auch hier sei in der Hektik fehlerhaft gearbeitet worden.

Die SPD-Unterbezirksvorsitzende weist außerdem darauf hin, dass ECE und Stadtverwaltung „äußerst unauffällig" von der bisherigen Zeitplanung für die Verwirklichung des Objektes abgerückt seien. „Ursprünglich sollte der erste Spatenstich im Herbst 2004 erfolgen, die Eröffnung sollte im Herbst 2006 pünktlich zur Kommunalwahl erfolgen", erinnert Dr. Reimann. Dass diese Termine nicht eingehalten werden könnten, sei offensichtlich. Auch die jetzt von ECE in Aussicht gestellte Eröffnung im Jahre 2007 sei aus ihrer Sicht äußerst zweifelhaft. Das Verfahren berge noch erhebliche Risiken für den Investor.

Nun müsse der Investor einen neuen Bauantrag einreichen. Die SPD erwarte, dass hier kein Schnellschuss ausgeführt, sondern so sorgfältig gearbeitet werde, wie es bei einem Projekt dieser Größenordnung erforderlich sei. Diese Forderung richte sich an Investor und Bauverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Voges
(SPD Unterbezirk Braunschweig)



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