BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
29.04.2005

GRÜNE rütteln am ECE-Bauzaun:

“Die Mauer muss weg!“

Die in der letzten Woche erfolgte Aussperrung der Braunschweiger Bürger/innen aus dem Schlosspark durch die Errichtung eines 1,5 km langen und 2,00 m hohen Bauzaunes stößt bei den GRÜNEN auf heftige Kritik. Dazu Fraktionsvorsitzende Gisela Witte: „Trotz der nicht bestehenden Rechtssicherheit für das ECE-Megakaufhaus wurden hier voreilig Fakten geschaffen. Das halten wir für grundfalsch. Die Stadt und ECE hätten zunächst abwarten müssen, was mit den derzeit noch anhängigen Klagen gegen das Großprojekt passiert. Im Sinne der „psychologischen Kriegsführung“ soll hier aber anscheinend Zuversicht demonstriert werden.“

Kein Verständnis haben die GRÜNEN auch für die überzogenen Sicherheitsmaßnahmen. „Warum muss der Bauzaun rund um die Uhr von einem privaten Sicherheitsdienst und der Polizei bewacht werden? Das ruft bei der Bevölkerung unangenehme Assoziationen hervor und erzeugt dadurch Frust und Aggression. Und warum ist der Bauzaun absolut blickdicht gestaltet worden? Sollen etwa die 270 bedrohten Schlosspark-Bäume klammheimlich unter Ausschluss der kritischen Öffentlichkeit gefällt werden?“

„Die Mauer muss weg!“ lautet daher die Forderung der GRÜNEN. Erst wenn das endgültige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vorliege, könne über den weiteren Umgang mit dem Schlosspark-Gelände entschieden werden. Um dieser Auffassung Nachdruck zu verleihen, haben die GRÜNEN dem Oberbürgermeister einen Fragenkatalog zur umstrittenen Bauzaun-Errichtung übersandt.  Darin fordern sie auch eine bessere Informationspolitik seitens der Stadtverwaltung ein - insbesondere im Hinblick auf die geplanten Baumfällungen und Baumverpflanzungen.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Schulze
(Fraktionsgeschäftsführer)

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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