BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
9.3.2005

Grüne:

"Ministerbeschimpfung schadet der Stadt - Zwafelink soll sich entschuldigen!"

Die Aussage von Stadtbaurat Wolfgang Zafelink „Inhaltlich war das nichts“ zum Besuch des Bundesumweltministers in Braunschweig schadet nach Einschätzung der Grünen Ratsfraktion der Stadt. Sie fordert Zwafelink auf, sich beim Minister zu entschuldigen!

„Der Stadtbaurat war bei der ausgesprochen sachlichen und inhaltlich sehr hochwertigen Information und Diskussion der Grünen Ratsfraktion mit dem Minister und zwei ausgewiesenen Fachleuten des Niedersächsischen Umweltministeriums nicht anwesend. Insofern steht es ihm absolut nicht zu, darüber in völliger Unkenntnis ein Urteil abzugeben“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Richard Goedeke die Äußerungen des Stadtbaurats.

Niemand habe behauptet, Braunschweig sei ein „Drecknest“, erklärt Dr. Goedeke. Gleichwohl würden in der Braunschweiger Messstation am Bohlweg tatsächlich permanent gesundheitsschädliche Überschreitungen der Grenzwerte für die Feinstaubbelastung gemessen. Die Grenzwerte seien hier nach Angaben des Niedersächsischen Umweltministeriums in 2001 an 85, in 2002 an 93 und in 2003 an 126 Tagen im Jahr überschritten worden. Zulässig sind ab dem 1.1.2005 nur noch 35 Überschreitungen im Jahr.

Es sei auch weder von Herrn Trittin, noch von irgendeinem Teilnehmer der Veranstaltung behauptet worden, die Belastung am Bohlweg ließe sich „auf Knopfdruck“ beseitigen. Alle Beteiligten waren sich einig, dass es vielfältiger Maßnahmen dazu bedürfte. Die Behauptung Zwafelinks, das neue ECE-Parkhaus werde den Parksuchverkehr vermindern, hält Dr. Goedeke allerdings für absurd. Im Gegenteil werde das Kaufhaus im Schlosspark für noch mehr Stop and Go-Verkehr auf dem Bohlweg sorgen und damit die Schadstoffbelastung weiter steigern. Das lasse sich eindeutig aus der Verkehrsuntersuchung zum Bebauungsplan Schlosspark ablesen.

Haarsträubend sei Zwafelinks Kritik an Trittin, er schaffe es nicht, den Diesel-Rußpartikelfilter durchzusetzen. „Anstatt den Minister in seinen intensiven Bemühungen, die von den Ländern und der Automobilindustrie blockiert werden, zu unterstützen und damit etwas für bessere Luft in Braunschweig und anderen Städten zu tun, wiegelt der Stadtbaurat lieber das Problem ab“, wundert sich Dr. Goedeke.

Ein derartiger Umgang mit einem Bundesminister sei Negativwerbung und einer Stadt wie Braunschweigs unwürdig.
Die Grünen fordern den Stadtbaurat auf, sich für die unqualifizierte Kritik am Ministerbesuch unverzüglich zu entschuldigen und sich zukünftig vor derartigen Äußerungen aus erster Hand zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Schmidt
(Fraktionsgeschäftsführer)

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