Meldungen aus 2006 Freitagsausgaben

18. Dez. 2006    Noch mehr Geld für den historischen Bären, der den Braunschweigern aufgebunden wird

Der Oberbürgermeister will weitere 1,2 Mio. EUR ins ECE-Center fließen lassen. [Pressemitteilung vom 15.12.]
[Reaktion der Grünen Ratsfraktion]



13. Dez. 2006    Nicht mit offenen Karten gespielt

Selbst beim zweiten Rats-Besichtigungstermin der Räume im sogenannten "Schloss" am Montag war noch nicht allen Ratsmitgliedern klar, dass man durch den Portikus keinen der städtischen Räume erreichen kann. Inzwischen wird aber immer offensichtlicher, dass bei der Entscheidung für den Umzug von Kultureinrichtungen ins ECE-Center "nicht mit offenen Karten gepielt wurde". [Presseerklärung der SPD vom 12.12.]



07. Dez. 2006    Ein ganz merkwürdiger eigenständiger Baukörper ist das ECE-"Schloss"


[ZOOM] Der "Schloss"-Teil des ECE-Kaufhauses im
Grundriss (1. Obergeschoss, wird aber häufig als Erdgeschoss bezeichnet).
    
Im Bauausschuss am 5.12. [Artikel dazu in der BZ vom 6.12.] hatten Ratsmitglieder und interessierte Besucher, die Möglichkeit das sogenannte "Schloss" in den neuen Ausbauplänen des Architekturbüros Stuhlemmer und im Original zu begutachten. Der ausgestellte Grundriss des Schloss-Erdgeschosses offenbart, dass schwerlich von einem eigenständigen Baukörper "Schloss" gesprochen werden kann. Der Disput mit Herrn Dr. Wedemeyer ist damit immerhin schnell beendet.

Im Inneren deutet bisher nichts auf eine schlossähnliche Anmutung hin [Foto]. Die Aussicht aus dem Lesesaal konnte aber schon bestaunt werden und auch der abrupte Baustopp mitten in einer Leichtbauwand [Foto]. Der Baustopp wurde notwendig, um die Planungen für eine schlossähnliche Anmutung der ECE-Räume hinter der Schlossfassade im Rat zu diskutieren. Dies war vor der Kommunalwahl im September nicht möglich. Wahrscheinlich weil es den OB-Wahlkampf zu sehr gestört hätte. Eine Überraschung kann das Aussehen der Räume hinter der Schlossfassade nicht gewesen sein. Schließlich wurden die Pläne zur "historisch anmutenden Umgestaltung" der ECE-Räumlichkeiten von der Stadtverwaltung - ohne Einbeziehung des Rates (!) - bereits im Frühjahr 2006 bestellt. Planungskosten: 133.000 EUR.



04. Dez. 2006    Innenstadt zu verkaufen

Die Schlossparkfreunde erhielten die Erlaubnis das Dossier in der ZEIT vom 26.10. online zu stellen (Herzlichen Dank an die ZEIT). Es ist ab sofort über den Pressespiegel abrufbar.



30. Nov. 2006    Von Nahem betrachtet ...

Die Braunschweiger Zeitung zeigt die Schloss-Arkaden heute aus der Luft [Artikel vom 30.11.]. Tarsis, Senior-Mitglied des Deutschen Architektur- und Bau-Forums, konnte das ECE-Center bei einer exklusiven Führung durch Center-Manager Jens Preißler von Nahem betrachten: Sein Bericht vom 26.10.



29. Nov. 2006    Beinahe wäre es fast dem Original ähnlich geworden

Die Würfel scheinen gefallen. Die CDU konnte die FDP überzeugen, weitere städtische Gelder in das ECE-Center zu stecken. [Artikel der BZ vom 29.11.] Dafür wird das Residenz-Schloss nun aber auch beinahe fast "original 1:1" wieder hergestellt. "1,2 Millionen Euro aus dem Stadtsäckel" und 1,6 Mio. Euro Stiftungsgelder sollen dafür sorgen, dass hinter der Schlossfassade, zumindest im Erdgeschoss, zumindest die von der Stadt angemieteten Räume (was ja immerhin gar nicht so viel weniger als die Hälfte der Fläche des ehemaligen Schlossgrundrisses ist) mit "schloss-ähnlicher Anmutung aufgewertet werden".

Puh, endlich geschafft! Das war aber auch ein weiter und beschwerlicher Weg von der Kulturhauptstadtbewerbung (erinnert sich noch jemand an die originale Rekonstruktion nach Raum, Lage, Umriss, Volumen und Material?) bis hierher.



25. Nov. 2006    FDP kann der Stadt weitere Ausgaben ersparen

Da der "Schloss"-Teil des ECE-Kaufhauses innen so gar nicht nach Schloss aussieht (s. Meldung vom 6.11.), und Verwaltung und Rat sich aus verständlichen Gründen nicht vor der Kommunalwahl damit beschäftigen wollten, wie durch zusätzliches städtisches Geld die ECE-Räume verschönert werden können, wurde ein Baustopp verhängt, um sich nun ungestört vom Wahlkampf mit dem Thema beschäftigen zu können. Allerdings, - so Hoffmann in der nB vom 23.11. - "wenn aus dem Rat hierzu in der nächsten Zeit keine Anträge kommen, hat sich die Angelegenheit erledigt." Die Verwaltung selbst werde dazu keinen Vorschlag machen und auch keine Initiative ergreifen.

Die Initiative wird deshalb wohl von der CDU-Fraktion ausgehen. Diese will am Montag die FDP-Ratsmitglieder "überzeugen". Da nicht davon auszugehen ist, dass Herr Dr. Hoffmann Skrupel haben wird, Geld der Braunschweiger Bürger für eine "schlossähnliche Ausstattung" der ECE-Räume auszugeben, kann einzig eine standhafte FDP städtische Mehrausgaben verhindern.



22. Nov. 2006    Angriff auf die City

ECE geht mit Rechtsmitteln gegen die Buchveröffentlichung Angriff auf die City (herausgegeben von Walter Brune, Rolf Junker und Schlossparkfreund Holger Pump-Uhlmann) vor. [Presseerklärung des Verlags]



19. Nov. 2006    Herr Dr. Wedemeyer will ECE belehren


[ZOOM] ECE-Prospekt
     
Dem Kunst- und Bauhistoriker Dr. Bernd Wedemeyer ist aufgefallen, dass die Braunschweiger Zeitung ihre Mühe mit den Begriffen "Schloss" und "Schloss-Arkaden" hat. Es ist auch nicht einfach, bei einem Kaufhausbau, von dem ein Teil unbedingt irgendwie als Schlossrekonstruktion durchgehen soll.

"Dabei ist es doch so einfach", meint dagegen Herr Dr. Wedemeyer in einem Leserbrief an die BZ (abgedruckt am 18.11.):

"Der Bau mit den historischen Fassaden [...], in dem die Kultureinrichtungen der Stadt ihren Platz haben werden, ist das Schloss! Das angebaute (sic!) Einkaufszentrum sind die Schloss-Arkaden. [...] Es handelt sich schießlich um zwei verschiedene Baukörper mit unterschiedlichen Nutzungen."

Aber die ECE-Werbung kombiniert die Schlossfassade doch regelmäßig mit dem Schriftzug "Schloss-Arkaden". Möchte Herr Dr. Wedemeyer die ECE belehren, wie diese ihr Gebäude zu bezeichnen habe?

Und die Schloss-Arkaden in zwei Baukörper zu teilen, geht nicht ohne einiges Kopfzerbrechen. Wenn Herr Dr. Wedemeyer diese an der Nutzung festmachen möchte, so kann er den Portikus, der Teil des Kaufhauses sein wird, schwerlich dem kulturell genutzten "Schloss" zuordnen. Wenn er die Baukörper am Volumen des ehemaligen Residenzschlosses teilen will, so sind diese über drei Stockwerke durch nichts voneinander getrennt. Und wozu gehört überhaupt das Untergeschoss? Und wozu der Raum der nicht wieder vorhandenen Rotunde?

Dabei ist es doch in Wirklichkeit so einfach:

Der Bau im ehemaligen Schlosspark sind die Schloss-Arkaden. Die vorgesetzten Sandsteine sind die Schlossfassaden.



16. Nov. 2006    Wer weiß was?

Die GRÜNEN bemängeln, dass Herr Dr. Hoffmann offensichtlich lieber mit BZ-Redakteuren spricht als mit Ratsmitgliedern der Opposition. [Offener Brief vom 16.11.]



13. Nov. 2006    Katze aus dem Sack

Auch die nB hat inzwischen von Herrn Dr. Steinführer, dem Leiter des Stadtarchivs, Informationen über die Räume hinter der Schlossfassade bekommen und gab diese in einem Artikel vom 12.11. ("Wir verbessern uns deutlich") weiter:

"Modern" wird die Anmutung der neuen Archivräume [im ECE-Center] sein, beschreibt er, mit Parkettböden und "ohne Schloss-Remini[s]zenzen".



06. Nov. 2006    Darf es noch ein bisschen mehr sein?

"Nicht ein Cent Steuergeld fließt in das ECE-Projekt", hieß es noch im letzten Jahr [BZ-Artikel vom 29.4.05]. Auf keinen Fall handele es sich bei den städtischen Mitteln "um Millionen", ließ der Oberbürgermeister noch letzten Monat verlauten [BZ-Artikel vom 7.10.]. "Nach BZ-Informationen reicht der Finanzbedarf [inzwischen] je nach Ausbauvolumen von 1,2 bis vier Millionen Euro". [BZ-Artikel vom 4.11.] Wohlgemerkt zusätzlich zu den schon bekannten von der Stadt zu zahlenden 2,75 Mio. EUR und den Millionen von den Stiftungen. Und für eine "Rekonstruktion des Thronsaals" (die gar nicht möglich ist) werden auch noch Sponsoren gesucht. Auch die SPD vermutet im ECE-Center nun ein "Fass ohne Boden". [Pressemitteilung vom 3.11.]

Wie notwendig diese zusätzlichen Millionen sind, wissen wir inzwischen aus Berichten vom Besichtigungstermin der von der Stadt angemieteten ECE-Räume am 30.10. [s. Meldung vom 29.10.]. Anders als in der Einladung beschrieben begann die Besichtung nicht im "Portikus des Schlosses". Warum auch? Schließlich sind die als kultuelles Feigenblatt für die Schlossfassade vorgesehenen Räume über den Portikus nicht erreichbar. [mehr Infos] Die Ratsmitglieder wurden durch den einen Nebeneingang in einen der von der Stadt angemieteten Trakte geführt, mussten das "Schloss" dann wieder verlassen, um durch den zweiten Nebeneingang in den anderen Trakt zu gelangen. Zu bewundern gab es dort Rigips-Wände mittlerer Qualität und Stahl-Türzargen. [mehr dazu]



05. Nov. 2006    ECE-Abwasserskandal im Bauausschuss

In der Bauausschuss-Sitzung am 30.10. erklärte Herr Zwafelink zum ECE-Abwasserskandal: "Wenn jemand an beliebiger Stelle in der Stadt für kurze Zeit Bauwasser einleitet, dann machen wir sozusagen ein Rundum-Sorglos-Paket, aber auch als Entgeltgeschäft, nicht als Gebühr, bloß wir nehmen dann als Maßstab für dieses Entgelt die Gebühr, weil wir sagen, es ist ja eine Vollkostenpauschale ..." Aus diesem Grund sei die Menge an Abwasser, die von der ECE-Baustelle in die städtische Kanalisation eingeleitet wurde, nicht gemessen wurden. [s. auch Meldung vom 31.10. im BIBS-Forum]



29. Okt. 2006    ECE wird für die Stadt immer teurer

Für Montag hat die Stadtverwaltung die noch bis Dienstag amtierenden (!) Ratsfraktionen zu einer Besichtigung der ECE-Baustelle eingeladen. [Schreiben vom 26.10.] Während der Besichtigung soll darüber informiert werden, warum die Stadt Braunschweig noch einmal 1,2 Mio. EUR in den Innenausbau des ECE-Centers investieren soll. Die GRÜNEN antworteten umgehend.



29. Okt. 2006    ECE-Abwasserskandal im Bauausschuss

Im Bauausschuss soll am Montag der ECE-Abwasserskandal "aufgeklärt" werden. Als Termin wurde der 30. Oktober gewählt; der letztmögliche Termin, zu dem kein Mitglied der BöE, die die besondere Behandlung der ECE aufdeckte, an dem Ausschuss teilnehmen darf. Die neue Ratsperiode, in der Mitgleider der Bürgerinitiative über die BIBS im Rat vertreten sind, beginnt am 1. November.



28. Okt. 2006    Innenstadt zu verkaufen (Dossier der ZEIT)

In einem umfangreichen Dossier berichtet DIE ZEIT in ihrer Ausgabe vom 26.10. über die Shopping-Center der ECE. In dem Artikel "Bunte Langeweile" beleuchtet Hanno Rautenberg (Verfasser des Artikels "Wo bleibt der Mut?") die Bedeutung der Center für die Urbanität einer Stadt: "Historische Bauten sind bei den Bauherren der Center beliebt, weil sie Aura versprechen. Doch mit ihrer keinfreien Asthetik und dem Filialisten-Einerlei zerstören die Investoren, was sie begehren."

In dem Artikel "Innenstadt zu verkaufen" (Untertitel: Die Firma ECE darf immer neue Einkaufscenter in die City klotzen. Die Kommunalpolitik gibt damit ihren Einfluss preis) analysiert Raeiner Frenkel die Strategien, mit denen ECE den Bau von Einkaufscentern vorbereitet. Daraus ein Auszug:

"Vor der Entscheidung werden alle Positionen, die strategisch wichtig sind, besetzt: der Oberbürgermeister, der Stadtbaurat, die lokale Zeitung", sagt der ECE-Kritiker Holger Pump-Uhlmann. Wird auch mit Geld nachgeholfen? "Natürlich gibt es das auch", sagt ein anderer, der nun partout nicht mit Namen auftreten will. Aber es gibt auch andere Wege, die Entscheidung zu erleichtern, ein Schwimmbad zum Beispiel (wie in Düsseldorf) oder eine Schlossfassade (wie in Braunschweig). All das ist gewiss nicht illegal, allerdings sehr hilfreich. So hilfreich, dass Grundstücke nicht mehr ausgeschrieben und billig verkauft werden. Und entsprechende Klagen werden weder von der Justiz noch von der Politik ernst genommen.
Auch die lokalen Zeitungen gehen dem selten nach. Einen besonderen Ruf hat sich da die Braunschweiger Zeitung erworben. Sie musste, im März 2005, eine Rüge des Presserats einstecken, aber nicht, weil sie das Projekt Schloss-Arkaden in Hunderten von Artikeln fröhlich begleitet hatte. Sondern wegen "Irreführung". Das Blatt hatte anstatt von einem Einkaufs-Center-Vorhaben von einer "Rekonstruktion des Schlosses" gefaselt.

Am Freitag war die Wochenzeitung DIE ZEIT in Mauzis Café, dem Treffpunkt der Schlossparkfreunde, ausverkauft. Ab Montag sollen wieder Exemplare verfügbar sein! Wir werden versuchen, eine Erlaubnis zur Vervielfältigung des Artikels zu bekommen.



22. Okt. 2006    Stadtmauer verschwand im Beton der Schloss-Arkaden

Auf eigene Faust barg der Bezirksarchäologe Michael Geschwinde ein zwei Meter langes Stück der Stadtmauer Braunschweigs aus dem Schlosspark. "Der Rest wurde im Beton der Schloss-Arkaden verarbeitet", bedauert jetzt die BZ [Artikel vom 18.10.] und nennt als Grund, dass sich niemand für diesen Teil der Braunschweiger Geschichte interessierte: "Die Diskussion über den Bau der Schloss-Arkaden überlagerte vor zwei Jahren während der Ausgrabungen im Schlosspark jedoch alles andere." Es lag wohl eher daran, dass negative Auswirkungen des ECE-Centers soweit es irgend ging verschwiegen und ignoriert wurden.

Bezirksregierung und Schlossparkfreunde machten jedenfalls die Stadtverwaltung wiederholt auf die Zerstörung eines Teils der Braunschweiger Stadtgeschichte aufmerksam.



18. Okt. 2006    Entwurf für Luftreinhalte- und Aktionsplan wartet auf Anregungen und Bedenken

Das Land Niedersachsen hat Ende September (mit fast zweijähriger Verspätung und wahrscheinlich nur aufgrund einer Klage des Bündnisses für saubere Luft) den Entwurf eines Luftreinhalte- und Aktionsplans für Braunschweig vorgelegt. Dieser Plan ist inhaltlich endtäuschend, denn (so ist auf Seite 36 zu lesen):

„Zusammenfassend ist festzustellen, dass die bisher geplanten bzw. in der Umsetzung befindlichen lokalen Maßnahmen die Situation verbessern, aber voraussichtlich nicht ausreichen werden“ (S.36).

Den Modellrechnungen im Plan ist zu entnehmen, dass die Maßnahmen sogar mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich nicht ausreichen werden.

In dem Luftreinhalte- und Aktionsplan werden einige Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung genannt, die durch andere Entwicklungen in der Stadt Braunschweig konterkariert werden. Merkwürderigerweise fehlt in dem Plan jeglicher Hinweis auf die Negativ-Einflüsse.

So ist in Kapitel 7.3.3 zu lesen: „Pflanzen im Straßenraum sind geeignet, Feinstaub zu binden. Die Stadt Braunschweig hat u.a. deshalb in den vergangenen 5 Jahren über 3.000 neue Bäume zusätzlich im öffentlichen Raum gepflanzt.“ Dass 2005 am Hot-Spot Bohlweg ein ganzer Park vernichtet und seither tausende Quadratmeter Fläche versiegelt wurden, wird nicht erwähnt. Ebensowenig die drohende Vernichtung des Platanenhügels.

Die verkehrsreduzierenden Maßnahmen der Bauleitplanung wie das Ausweisen von stadtnahem Baugebiet wird gewürdigt. Die zusätzlichen Käuferströme in die Schloss-Arkaden und das damit verbundene erhöhte Verkehrsaufkommen werden im Plan verschwiegen.

Das Durchfahrverbot für LKW durch die Innenstadt wird als Maßnahme zur Feinstaubreduzierung gewürdigt. Die ca. 70 zusätzlichen LKW, die ab 2007 täglich die Schloss-Arkaden anfahren werden, werden nicht erwähnt.

Unklar bleibt, ob von diesen Negativ-Einflüssen etwas in den Modellrechnungen für das Jahr 2010 eingeflossen sind. Dass die RegioStadtBahn 2010 in Betrieb ist, setzen die Modellrechnungen aber als gegeben voraus.

Noch bis Ende Oktober können Anregungen und Bedenken zum ausliegenden Luftreinhalte- und Aktionsplan, dem Niedersächsischen Umweltministerium übermittelt werden. Das Bündnis für saubere Luft hat dazu einen Musterbrief auf seine Website gestellt.

==> Bündnis für saubere Luft



12. Okt. 2006    Wieder nur getäuscht

"Die Handwerkskammer ist sehr zufrieden.", behauptete Dr. Hoffmann im Juli zur Beschäftigung lokaler Unternehmen auf der ECE-Baustelle. "Nur: wo sind sie eigentlich die vielen Braunschweiger Handwerker, die auf Braunschweigs bekanntester Großbaustelle Arbeit, Auftrag und Auskommen finden sollten?", fragt der braunschweig report in seiner Ausgabe vom 11.10. "Selbst Fachleute sind inzwischen skeptisch, dass die Ankündigung von Politik und Wirtschaft, der Schlossneubau belebe die regionale Bauwirtschaft und den Arbeitsmarkt, so zu halten sind." Horst Anutha, Geschäftsführer der Gewerkschaft Bauen-Agar-Umwelt wird zitiert mit den Worten:

"Da arbeiten kaum Einheimische. Die Bauschaffenden aus der Region haben jedenfalls keinen Beschäftigungsimpuls bemerkt."

Auch bei der Arbeitsargentur Braunschweig hat man "keinen Aufschwung am Bau" bemerken können. Sprecher Rolf Rosenplänter wird zitiert: "Die Schlossbaustelle macht sich statistisch nicht bemerkbar."

Wie kommt es aber nun dazu, dass der Kreishandwerksmeister Herr Funke vor dem Rat verkünden konnte, 40% der Aufträge verblieben in der Region? Dazu Herr Andreas Bierich, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft (zitiert aus braunschweig report):

"Es war ein Missverständnis, dass 40 Prozent der Baumaßnahmen von heimischen Handwerkern übernommen werden sollten. Wir haben [...] Verträge darüber, dass 40 Prozent aller Inverstitionen rund um den Bau an die heimische Wirtschaft gehen. [...] Denn dazu gehört auch das Unternehmen, das hinterher neue Bäume pflanzt."

Ach, dass sich die 40 Prozent auf die Baumaßnahmen beziehen war also ein Missverständnis? Da kommt man also hin, wenn man Aussagen aus städtischen Pressemitteilungen wörtlich nimmt. Hier: "Regionale Unternehmen werden zu mindestens 40 Prozent an den Baumaßnahmen beteiligt" [Pressemitteilung vom 25.06.2003 (vorletzter Satz)].

Aber damit ist die Trickkiste noch lange nicht leer! Ein heimischer Handwerker, der nicht genannt werden möchte, erläutert gegenüber dem braunschweig report:

"Drei Viertel der 40 Prozent Bau-Investition machen allein Rolltreppen und Fahrstühle aus. Und die bauen keine Braunschweiger Firmen, sondern Konzerne, die halt eine Geschäftsstelle in der Stadt aufgemacht haben."

Für heute ist aber erstmal genug aus der Trickkiste geplaudert. So bleiben von 40 Prozent der Baumaßnahmen ja auch nur noch 10 Prozent aller Investitionen rund um den Bau.



11. Okt. 2006    ECE-Grundwasser darf weiterhin ohne Gebühren eingeleitet werden

In der Ratssitzung am 10. Oktober wurde die Dienstaufsichtsbeschwerde wegen fehlender Gebühren-Abrechnung für die Einleitung des von der ECE-Baustelle abgepumpten Grund- und Bauwassers in das städtische Entwässerungssystem [s. Meldung vom 08.08.] von der Ratsmehrheit abgelehnt auf Grundlage der Ratsvorlage vom 26.09.2006.  [mehr Infos]  Allerdings sieht die SPD - lt. Pressemitteilung vom 11.10. - "Aufklärungsbedarf über den zugrunde liegenden Sachverhalt. Da dies nicht Thema einer Ratssitzung sein kann, hat die SPD-Ratsfraktion eine zeitnahe Sondersitzung des zuständigen Bauausschusses zu dieser Frage beantragt. "



10. Okt. 2006    Dr. Hoffmann korrigiert Falschaussage

Erstmals rückt Herr Dr. Hoffmann von der Aussage das ehemalige Braunschweiger Residenzschloss werde mit den Schloss-Arkaden "original 1:1" wieder aufgebaut. Am 7.10. meldete die BZ [Artikel]:

"Fest stehe, so Hoffmann, dass die Räume nicht originalgetreu wieder hergestellt würden."

Selbst für eine historisierende Anmutung sollen allerdings nicht unbedeutende Summen in das ECE-Center fließen. Hoffmann warnt schon mal vor: "Welche Mittel die Stadt dafür zur Verfügung stellen wird, müsse bei den Haushaltsberatungen 2007 erörtert werden."



06. Okt. 2006    Nach der Wahl ist nach der Wahl (der 4. Streich)

Behauptet Herr Dr. Hoffmann vor der Wahl noch, das alte Schloss werde original 1:1 wiederaufgebaut, so die Braunschweiger heute aus der Hofberichterstattung, dass "Bauherr Credit Suisse und Projektträger ECE [...] nach gegenwärtigem Stand im Frühjahr 2007 die Räume nur ausgesprochen schlicht gestaltet übergeben. Es fehlt selbst an Klimaanlagen oder warmen Wasser." [Artikel in der BZ vom 06.10.] Das war bekannt und sicherlich so gewollt, damit die Kosten für den Umzug der städtischen Einrichtungen in das ECE-Einkaufszentrum möglichst schön gerechnet werden konnten. [s. auch Meldung vom 20.08.] Nun aber sollen die Braunschweiger noch mal mehrere Millionen locker machen für eine zumindest "schlossähnliche, opulente Anmutung" (wie die BZ unbekannt zitiert). Nach der Wahl ist nach der Wahl und in acht Jahren muss auch der städtische Haushalt nicht mehr schön gerechnet werden, da sich Herr Dr. Hoffmann dann ja nicht mehr zur Wahl stellen wird ...



27. Sep. 2006    Schlossfreunde in Oldenburg haben mehr Glück

Die Schlossfreunde in Oldenburg dürfen sich freuen. Sie werden weiterhin ein echtes Schloss ohne angeklotztes Einkaufszentrum genießen können. Nach der Kommunalwahl werden dort höchstwahrscheinlich - wie in Celle bereits geschehen - die Planungen für ein ECE-Center eingestellt. [Artikel in der Welt vom 26.09.] Die Schlossfassadennachbildungen vor dem Braunschweiger ECE-Einkaufszentrum sind nun wieder komplett eingerüstet. Aber alles, worauf sich hier die Schlossfreunde freuen dürfen, ist, dass es nach der Fertigstellung des Kaufhauseingangs noch einmal eine feierliche Portikus-Enthüllung geben wird, bevor zur Kaufhauseröffnung der Schlosstraum entgültig zerplatzt. [s. auch Meldung vom 02.09.]



20. Sep. 2006    Nach der Wahl ist nach der Wahl (der 3. Streich)


[ZOOM] Steinweg am 19.09.2006
     
Die Steinweg-Sanierung konnte doch gerade noch zwei Tage vor der Wahl beendet werden. [BZ-Ankündigung des Steinwegfests am 8.9.] Und keine zehn Tage nach der Wahl muss dort schon wieder gebuddelt werden? Merkwürdig, merkwürdig. Wurde schon wieder (s. 1. Streich) nur so getan als ob?



19. Sep. 2006    Nach der Wahl ist nach der Wahl (der 2. Streich)


[ZOOM] Blick von der Georg-Eckert-Straße auf das ECE-Center


[ZOOM] Ein Baum bleibt wohl noch auf dem Schulhof der Edith-Stein-Schule.
     
Die Stadtverwaltung gönnt sich nach der Kommunalwahl nicht die kleinste Pause. Gleich in der Woche nach der Wahl erhielt eine Firma aus Meißen den Auftrag, die letzten Bäume an der Georg-Eckert-Straße/Magnitorwall zu entfernen, die den Blick auf das "original 1:1 rekonstruierte Schloss" behindern könnten. Heute wurden die Bäume gefällt und die Sträucher zerhäckselt.

Das war der zweite Streich [zum ersten]. Der dritte folgt sogleich ... (der Steinweg wird seit heute wieder




13. Sep. 2006    Nach der Wahl ist nach der Wahl

Nach der Wahl kehrt Normalität ein. Herr Dr. Hoffmann muss nicht mehr liebenswürdig tun
(Artikel in der BZ vom 13.09. mit abfälligen Bemerkungen gegen Herrn Dr. Possemeyer, der Ankündigung juristischer Schritte gegen die BIBS ["Es wird alles juristisch ausgewertet, was da im Wahlkampf geschrieben wurde"] und etwas über seine NPD-Vergangenheit ["Ich werde die Passage auf der Internetseite der Stadt jetzt löschen lassen." - Ist bereits geschehen, auch die Wahlversprechen auf www.hoffmann2006.de sind schon auf Nimmerwiedersehen verschwunden.])
und ECE muss nicht mehr so tun, als wäre die Schlossfassadennachbildung fertig (die zur Enthüllung des ECE-Kaufhauseingangs entfernten Gerüste werden seit heute wieder aufgebaut). [s. auch Meldung vom 02.09.]

Wer trägt die Kosten für das mehrfache Ein- und Entrüsten der Schlossfassadennachbildung? Vielleicht ECE bzw. Credit Suisse, aber die Kosten für den Fassadenvorbau sind für ECE auf 13,3 Mio. EUR begrenzt. Wird es teurer, so zahlt die Stadt.



12. Sep. 2006    Schlossparkfreunde behalten ihre Stimme

Nach der Kommunalwahl vom 10.09.2006 bleibt fast alles beim alten. Herr Hoffmann wird als OB bestätigt mit fast 58% der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von etwas über 49%. Die CDU erhält die Hälfte der 52 (zuvor 54) Sitze im Rat. Die Ergebnisse der Ratswahl im Einzelnen:
   
   CDU
 44,6 %  
23 Sitze (unverändert)
   SPD
 29,1 %  
15 Sitze (-6)
   GRÜNE
 9,7 %  
  5 Sitze (unverändert)
   BIBS
 7 %  
  4 Sitze (neu im Rat)
   FDP
 5,1 %  
  3 Sitze (-1)
   Die Linke
 4,4 %  
  2 Sitze (+1)

Die Schlossparkfreunde behalten ihre Stimme außerhalb des Rates und werden mit einigen sehr engagierten Freunden auch im Rat zu hören sein, u.a. mit Gisela Witte und Nicole Palm, der Mitinitiatorin des Bürgerbehrens für den Erhalt des Schlossparks.



09. Sep. 2006    Realität erreicht die BZ-Redaktion mit sieben Wochen Verspätung

„Schloss-Arkaden haben an allen Seiten ihre endgültige Höhe erreicht“ überschrieb die BZ ihren wöchentlichen Bericht über den Fortschritt auf der ECE-Baustelle am 22.07.2006 und behauptete weiter, „dass die Mall optisch hinter der Schloss-Rekonstruktion zurücktritt“. Damals war gerade das erste Parkdeck fertiggestellt. Heute nun ist zu lesen: "Vor dem Schloss wird bald gepflastert - Kaufhaus weiter in die Höhe gewachsen". Und weiter: "Das Schloss [arrrgh] hat bereits ein Dach, der rückwärtige Kaufhausteil [wozu ja bekanntlich auch der Portikus gehört ...] ist in den vergangenen Wochen weiter in die Höhe gewachsen, wie ein Leser bemerkte". Das bemerkte nicht nur ein Leser. Die BZ wurde von mehreren Seiten auf diesen Fehler aufmerksam gemacht, u.a. vom braunschweiger forum. Und zwar bereits im Juli! Der BZ selbst hätte es bei ihren wöchentlichen Fotos aber auch schon früher selbst auffallen können. Meldungen aus der Realität mussten aber wohl erst über den Presserat die BZ erreichen, um in die Redaktionsräume zu gelangen.



09. Sep. 2006    "Schier unglaubliche Abgründe"

Selbst die Braunschweiger Zeitung schreibt heute von "schier unglaublichen Abgründen" auf der ECE-Baustelle. [Artikel "Bau-Skandal: Polnische Firma zahlt keinen Cent Strafe" vom 09.09., Negativ-Schlagzeile für ECE, also nicht in newsclick zu finden] Für die Schwarzarbeit der Firma Westbud [s. Meldung vom 11.06.] wird NIEMAND zur Rechenschaft gezogen. Sozialkassen und Finanzamt entgehen 1,2 Mio. EUR. Das Nachsehen bei der Auftragsvergabe haben die Firmen, die mit korrekten Löhnen, Steuern und Sozialabgaben kalkulieren. Was für ein schlechtes Beispiel!



08. Sep. 2006    Eignes Heim ist Goldes Wert

Die Stadtverwaltung will eine weitere Liegenschaft verkaufen und zwar Grundstück und Gebäude der öffentlichen Bücherrei, die ja am 1. April 2007 für 30 Jahre ins ECE-Einkaufszentrum umziehen wird. [s. newsclick-Artikel vom 8.9.] [s. auch Meldung vom 5.9.2005, Verkauf der "Brücke"] Der Kulturdezernent geht davon aus, dass dort Flächen für den Einzelhandel entstehen werden, die ja an dieser Stelle als Gegengewicht zu den Schloß-Arkaden und den Einzelhandelsflächen im Schloß-Carée allerhöchstdringlichstens benötigt werden.
07. Sep. 2006    Immerhin. Es kann noch als schlechtes Beispiel gut sein.

Berlins Senatsbaudirektor Hans Stimmann antwortet auf die Frage: "Wo wäre der Platz der [geplanten Berliner] Schlossrekonstruktion im Spektrums der exemplarischen Beispiele der Nachkriegszeit - also, sagen wir, zwischen dem Stein für Stein wiederhergestellten Goethehaus in Frankfurt und dem eben fertig gewordenen Braunschweiger Schloss, dessen Fassade ein Einkaufszentrum verkleidet?"
"Auf keinen Fall bei Braunschweig. Das ist natürlich eine Horrorvision [...]. Also dann lieber gar nichts."

[Interview im Tagesspiegel vom 05.09.06]



06. Sep. 2006    Gute Frage

Die BZ-Telefonaktion zur Kommunalwahl nutzte ein Schlossparkfreund, um eine Frage an den OB-Kandidaten Dr. Uwe Meier zu stellen. Und so stand es in der Zeitung (BZ vom 5.9.06, Seite 21):

Thomas Langner: Die Schloss-Arkaden und das Schloss gehört Credit Suisse. Wer bezahlt die Schlossfassade?
Meier: [...] Herr Hoffmann behauptet, dass das alles ECE bezahlt. Aber glauben Sie mir, ein Unternehmen hat noch nie etwas verschenkt. Die Kosten für die Schlossfassade wurden vom Kaufpreis [für das Schlossparkgrundstück] abgezogen. Die Fassade bezahlt die Stadt.

"Die Schloss-Arkaden und das Schloss"? Herr Langner teilte uns mit, dass er seine Frage folgendermaßen formulierte:

"Nach meinem Kenntnisstand gehören die Schloss-Arkaden und die Schlossfassade Credit Suisse, also auch die Originalteile des Residenzschlosses. Meine Frage dazu: Wer bezahlt die Schlossfassade?"

Herr Langner bat die BZ um Richtigstellung.



02. Sep. 2006    Alles nur Fassade

Die "Enthüllung" des ECE-Kaufhauseingangs am 26. August kommentiert Barbara Schulze: Leserbrief an die BZ.

In der Woche nach der Ver- und Enthüllung des Kaufhauseinganges wurde (wahrscheinlich um die Arbeiten an der Fassade zu beenden) damit begonnen, die Hauptfassade wieder einzurüsten. Nach zwei Tagen war das Gerüst jedoch wieder abgebaut. Order vom OB? Wir werden es wissen, falls die Fassade nach der Kommunalwahl wieder eingerüstet wird.



26. Aug. 2006    Dürfen 100 Prozent als Teil betrachtet werden?

Dr. Gert Hoffmann sagt:

"Wir haben uns schon entgegen anders lautendem Gerede nicht an den Kosten der Wiedererrichtung der Schloss-Fassade selbst beteiligt, [..]" [Quelle: Newsclick vom 26.08.2006]

Unser-Braunschweig folgert unter Brücksichtigung des Kaufvertrags allerdings:

"Die Stadt Braunschweig hat die 'Errichtung der historischen Schlossfassade' vollständig bezahlt." [Quelle: www.unser-braunschweig.de vom 26.06.06]

Auch den Schlossparkfreunden erscheint die zweite Aussage glaubwürdiger. Auf jeden Fall glaubwürdiger als die realitätsferne Aussage des Oberbürgermeisters "Original 1:1 bauen wir das Schloss wieder auf" (s. auch Meldung vom 16.07.), denn auch hier sprechen die Unterlagen von etwas anderem und zeigt die Realität etwas anderes.



23. Aug. 2006    Die Vernichtung des Schlossparks: Der Film

Für interessierte Bürger bieten wir einen Film über die Vernichtung des Braunschweiger Schlossparks an.

Aus dem Inhalt:
  1. Der Schlosspark blüht
  2. Die Fällung der Bäume
  3. Impressionen des toten Parks
  4. Die Menschenkette um den Schlosspark

Film-Datei Dauer Größe Format
Schlossparkvernichtung 00:07:39 5,4 MB Windows Media Vídeo (wmv) (Playerdownload)
Schlossparkvernichtung 00:07:39 46,9 MB RealPlayer (rm) (Playerdownload)
Schlossparkvernichtung 00:07:32 97,2 MB QuickTime (mov) (Playerdownload)




20. Aug. 2006    Kommunale Kultureinrichtungen kosten ... und kosten mehr im Einkaufszentrum

In dem Aritkel 1,2 Millionen Euro Miete im Jahr berichtete Newsclick im Juni 2004 über die Anmietung von Räumen im ECE-Einkaufszentrum für kommunale Kultureinrichtungen.

Von der Stadtverwaltung wurden dabei drei Alternativen für die Unterbringungen dieser Einrichtungen in Betracht gezogen:
  1. Der IST-Zustand (Kein Umzug) bleibt erhalten (Sanierungskosten),
  2. Die kommunalen Kultureinrichtungen ziehen zusammen ins Einkaufszentrum (Mietkosten) und
  3. Errichtung eines Neubaus für die Kultureinrichtungen (Investitionskosten).
Kosten in Euro für die Unterbringung laut Stadtverwaltung
Variante Quadratmeter Einmalkosten Kosten/Jahr Jahre Gesamtkosten Mehrkosten zum IST-Zustand
1 ? - 674.612 30 20.238.360 0
2 13.300 2.758.4801 1.166.400 30 37.750.480 17.512.120
3 13.300 - 1.685.534 30 50.566.020 30.327.660
1Einmalkosten für Klima- und Lüftungsanlagen, sowie für interne Aufzüge vor dem Einzug. Es fehlt die Angabe der Rückbaukosten, da bei einem Auszug der Vermieter auf Herstellung des ursprünglichen Zustandes bestehen kann.

Die Verwaltung versichert in dem Newsclickbeitrag: "[..] Der Umzug ins Schloss erweise sich deshalb als wirtschaftlichste Variante." Diese Aussage ist unter zu Hilfenahme der von der Verwaltung gelieferten Daten nicht nachvollziehbar.

Wie sind die Mehrkosten von 17.512.120 Euro zu neutralisieren, um Wirtschaftlichkeit zu erreichen?

Durch Veräußerung der nach dem Umzug ins ECE nicht mehr benötigten Räumlichkeiten für mehr als 17.512.120 Euro wäre eine Wirtschaftlichkeit für die ersten 30 Jahre gegeben. Geht mit der Variante 2 ein Vermögensverlust (Immobillien) der Stadt einher? Und wie sieht 'die Wirtschaftlichkeit' danach aus?

Wie verhalten sich die Kosten für einen Neubau der Variante 3 nach dem 30. Jahr? Während die Stadt in Variante 2 weiterhin die hohe Miete an ECE verschwendet, fallen in Variante 3 nur noch Instandhaltungskosten an.

30 Jahre sind als Mietbindung eine sehr lange Zeit, als Planungsgrundlage für kommuale Einrichtungen viel zu kurzsichtig.

Nachbemerkung: ECE hat das Recht, den Mietvertrag nach 30 Jahren zu kündigen.



19. Aug. 2006    Nein, Richmond ist nicht gemeint.


[ZOOM] Werbetafel der Stadt am Bohlweg.
Foto von T.L. 		    
So langsam müssten wir Schlossparkfreunde es doch begriffen haben, wenn irgendjemand vom Schloss in Braunschweig erzählt, so sind damit immer die Schloss-Arkaden gemeint, also das ECE-Einkaufszentrum mit Steinfassade.

Irgendjemand? Nein!
Die Stadtverwaltung wirbt nun öffentlich damit, dass die Kultur ins Schloss einzieht.

M. Witte in seiner Eingabe zur Bebauungsplan IN220 im Juli 2004:

"Sie reden von 'Schlossrekonstruktion'. Suggeriert das nicht, dass das ganze Schloss rekonstruiert werden soll?"

In der Stellungnahme der Stadt hieß es daraufhin:

"In offiziellen Stellungnahmen der Stadtverwaltung Braunschweig ist im Wesentlichen immer von einer Rekonstruktion der Schlossfassade gesprochen worden."

Und weiter.

"Von einer Rekonstruktion im bauhistrorischen Sinne des Schlossinneren ist nie die Rede gewesen."


Ja was denn nun? Schloss oder Fassadenrekonstruktion?

Die Stadtverwaltung hat also innerhalb von zwei Jahren vergessen, was dort im ehemaligen Schlosspark gebaut wird.
Als hätten wir es vorausgeahnt, haben wir ein paar Informationen unter Schlossfassadenrekonstruktion zusammengestellt, quasi als Erinnerungsseite für die Verwaltung.
Man kann ja auch nicht das Wissen über solche Kleinigkeiten von jedem Privatbaus in der Stadt im Kopf haben, auch wenn man sich dort demnächst für 30 Jahre miettechnisch binden will.



18. Aug. 2006    Newsclick: "Wiederaufbau des Schlosses"

Am 16.08. berichteten wir über diese Falschmeldung auf www.newsclick.de. Der Presserat ist nun informiert, es kann aber nichts schaden, wenn noch weitere Schlossparkfreunde Beschwerden bei dem Presserat einreichen.



17. Aug. 2006    Festivität: Schloss Braunschweig?


[ZOOM] Transparent an der ECE-Fassade zum Bohlweg.
Foto von T.L. 		    
Ein Transparent an der ECE-Fassade zum Bohlweg kündigt es an: Die festliche Enthüllung des Portikus.

Etwas verwirrend sind allerdings die beigestellten Wörter "Schloss Braunschweig". Wir möchten darauf hinweisen, dass die Festivität nicht am Braunschweiger Schloss Richmond stattfindet, sondern am Bohlweg bei den Schloss-Arkaden. Entworfen und hergestellt wurde das Transparent höchstwahrscheinlich nicht in Braunschweig, denn ein solcher Irrtum würde einem heimischen Unternehmen wohl nicht unterlaufen.
Unserem OB Hoffmann wird das aber sicherlich gefallen, ist er doch der Meinung, dass das Schloss original 1:1 wieder aufgebaut wird (s. auch Meldung vom 16.07.). Funktional betrachtet handelt es sich hier um den Haupteingang zum ECE-Kaufhaus, der feierlich enthüllt wird.



16. Aug. 2006    Peiner Innenstadt in Gefahr?

In den Regionalnews für Peine hat die Onlinesparte der Braunschweiger Zeitung für den Wiederaufbau des Braunschweiger Schlosses geworben. Im Zusammenhang mit Professor Walter Ackers schrieb sie u. a. folgendes:

"Ackers ist Städtebauexperte: Bereits die künftige Gestaltung der Braunschweiger Innenstadt im Zuge von ECE-Center und Wiederaufbau des Schlosses trägt seine Handschrift."

Diese Aussage des Braunschweiger Zeitungsverlages dürfte den Presserat interessieren. Zwei oder drei Schlossparkfreunde sollten sich über die Berichterstattung des Braunschweiger Zeitungsverlages beschweren.

Prof. Ackers soll in Peine eine "Bestandsaufnahme" durchführen.
Hubertus Gillmeister, Sprecher der Ideenschmiede 'Marktplatz' der Peiner Kaufmannschaft meint dazu:

"In Braunschweig, Hannover, Celle Hameln, überall entstehen neue Verkaufsflächen. Peine hat zwar einen guten Branchenmix und eine gut aufgestellte Innenstadt, sie muss aber als Ganzes geplant werden, aus einem Guss und nicht mosaikartig."

Aus einem Guss sind auch die in Planung oder Bau befindlichen Verkaufszentren in Braunschweig, Hannover, Celle und Hameln. Diese Zentren werden von ECE betrieben! Soll nun auch Peine sein ECE bekommen?
ECE gibt den Einzugsbereich für Braunschweig bis kurz vor Hannover und Celle an. Da Hannover auch ein ECE am Hauptbahnhof bekommen soll und Peine zwischen BS und H liegt, ist es für Peine nicht zwingend notwendig, auch ein ECE zu haben, um Kaufkraft zu halten? Falls Peine ein ECE bekommt, verliert dann Braunschweig nicht einen Teil der dringend benötigten, zusätzlichen und eingeplanten Kaufkraft, für Schloss-Arkaden und Innenstadt? Ist also die Bestandsaufnahme für die Peiner ergebnisoffen?

[Der gesamte Newsclick-Artikel]



08. Aug. 2006    Manche zahlen gleichere Gebühren für ihr Schmutzwasser

Eine Bürgerfrage zur Ratssitzung am 18.07. brachte zu Tage, dass der Bauträger des ECE-Centers nicht in der üblichen Form Gebühren für die Einleitung des von der Baustelle abgepumpten Grund- und Bauwassers in das städtische Entwässerungssystem entrichtet.

Wie Herr Zwafelink in der Ratssitzung zugeben musste, werden die Wassermengen, die von der ECE-Baustelle eingeleitet wurden, nicht einmal gemessen. Stattdessen wird eine - in der Höhe bisher unbekannte - Pauschale erhoben. (Es handelt sich hierbeit nicht um Peanuts; bei einem Baugrundstück von 25.000 qm kommen schnell mehrere 100.000 Kubikmeter Wasser zusammen.) Auch mit welchen Chemikalien das eingeleitete Bauwasser verunreinigt ist, interessiert in der Stadtverwaltung anscheinend nicht.

[Nachfrage der Grünen vom 26.07.]

Den Rat erreichte dazu inzwischen eine Dienstaufsichtsbeschwerde mit folgendem Wortlaut:

"Unstreitig hat ECE während der Bauphase bis heute abgepumptes Bauwasser in die öffentliche Kanalisation eingeleitet. Die  Mengen sind nicht gemessen worden. Zwischen der Stadt und ECE wurden für die Einleitung des Bauwassers keine Gebühren erhoben. Sofern für die Einleitung vertraglich Entgelte vereinbart sind, wurden und werden  diese mengenmäßig nicht abgerechnet.

Diese Handlungsweise, für die der Oberbürgermeister verantwortlich zeichnet, ist rechtswidrig. 

Richtigerweise hätte die Stadt für die Einleitung - wie in der Vergangenheit üblich - mit dem Einleiter privatrechtliche Verträge abschließen müssen, die eine Vergütung nach der Menge des eingeleiteten Bauwassers vorsehen.  Als Grundlage für das vom Einleiter zu zahlende Entgelt wurde im Regelfall ein Preis in Höhe von  0,89 EUR pro m³ vereinbart, welches der öffentlichen Einrichtung als Einnahme zufließen muss.

Der Oberbürgermeister kann  von diesen Grundsätzen zugunsten einzelner Einleiter nicht abweichen. Er hätte mit ECE mindestens ein Entgelt in Höhe von 0,89 EUR für jeden m³ gemessenen Bauwassers vereinbaren müssen. Stattdessen duldet er die Einleitung ohne Messung für eine bisher nicht bekannte Pauschale.

Hierin liegen mehrere Dienstvergehen.
[Details von Karl Eckhardt]

Wegen der Einleitung von Bauwasser in die Oker wurde inzwischen Strafanzeige gestellt.



29. Juli 2006    Schlossparkfreunde sind ihrer Zeit voraus; ECE hinkt hinterher

"Einkaufszentren haben in den USA ausgedient"; inzwischen werden im Mutterland der Mall Stadt- und Stadtteilzentren als Mischgebiete, "in denen Menschen wohnen, arbeiten und in kleinen Geschäften einkaufen können", revitalisiert. Dies berichtet die Welt in einem Artikel vom 27.07.2006 unter dem Titel "Das Dorf in der Stadt". Daraus ein Auszug:

"In Deutschland hingegen liegen die großen Konsumtempel noch unverändert im Trend. Und das, obwohl doch hiesige Städte quasi von Geburt an Strukturen vorhalten, wie sie jetzt in den USA reanimiert werden.

55 neue Einkaufszentren mit einer Gesamtfläche von 1,45 Mio. Quadratmeter sollen bis zum Herbst 2009 zwischen Oder und Rhein ihre Pforten öffnen. [...] Zwar handelt es sich dabei überwiegend um Zentren in Stadtteil- oder Zentrumslage. Doch jede der neuen Einrichtungen ist als in sich geschlossenes Objekt konzipiert - als Magnet, der mit einigen großen Ankermietern Konsumenten von den Einzelhandelsgeschäften draußen in die abgeschottete Welt hinter den Betonmauern locken soll. 'Auch Innenstadt-Center bedrohen die gewachsenen Strukturen in den Fußgängerzonen', argumentiert die Initiative Schloßpark-Freunde, die sich in Braunschweig gegen das von der ECE geplante Schloß-Arkaden-Center gegründet hat.

Was die Schloßpark-Freunde in der alten Welfenstadt erhalten wollen, stampfen Stadtplaner und Investoren in den USA derzeit auf Brachflächen der Innenstädte aus dem Boden: neue Wohn- und Geschäftsviertel mit überschaubarer Struktur."



23. Juli 2006    Es hätte auch gut werden können


[ZOOM] Schloss-Carée mit Platanenhügel.


[ZOOM] Aktuelle Planung..
     
Am 18.07. beschloss der Rat mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD Aufhebungssatzung ‚Ritterbrunnen-West’ und damit nach aktuellem Planungsstand die Vernichtung des Platanenhügels (s. auch Meldung vom 13.07.). Dass dies für das geplante Schloss-Carée nicht unbedingt notwendig gewesen wäre, zeigt ein alter Entwurf, der sich noch auf den Seiten der Kassenärztlichen Vereinigung findet. [Zum Vergleich die aktuelle Planung]


Rund um die Schloss-Arkaden wird also demnächst weiter abgeholzt werden. Auch in der Straße "Am Schlossgarten" steht noch ein schöner Baum, der voraussichtlich dem ECE-Lieferverkehr weichen muss.



22. Juli 2006    Todsünde "Schloss-Arkaden Braunschweig"

"Anfangs werden sie bejubelt, doch im Laufe der Zeit entpuppen sich viele Plätze, Häuser und Straßenzüge als katastrophale Fehlplanung." so beginnt Britta Nagel einen Artikel in der Welt am Sonntag [Artikel vom 09.07.], in dem Sie Fehlplanungen in der Stadtentwicklung anprangert. Braunschweig ist mit den Schloss-Arkaden prominent vertreten. Eine Computersimulation des ECE-Centers unterschreibt sie mit folgendem Text (nicht in der Online-Version enthalten):

Ein potemkinsches Objekt, das eigentlich nach Disneyland gehört. Im Bild eine Computeranimation - das Gebäude ist noch im Bau. Außen eine preiswert nachempfundene Fassade des Braunschweiger Schlosses, innen Shoppingcenter nach Standardmaß. Architekt Christoph Mäckler zählt die Schloss-Arkaden zu den drei Todsünden der Städteplanung, weil auch sie die Einzelhandelsstruktur zerstören werden.

Stadtbaurat Zwafelink kritisiert in einem Leserbrief die Computerdarstellung als überholt. Damit hat er Recht. Der in der Welt gezeigte Entwurf geht noch davon aus, dass im ECE-Center die Rotunde des ehemaligen Schlosses nachgebildet wird. Darauf wurde - wohl weil es sich nicht billig genug realisieren ließ - verzichtet.



19. Juli 2006    Initiative Innenstadt zieht Normenkontrollklage zurück

Da nicht mehr die Chance besteht, den Bau den ECE-Centers zu beeinflussen, verzichtet die Initiative Innenstadt auf eine Fortführung der gerichtlichen Auseinandersetzung. [Pressemitteilung der Initiative Innenstadt vom 18.07.2006]



18. Juli 2006    Da stimmt doch was nicht

Unter der Überschrift "Auf der Baustelle wird kaum Deutsch gesprochen" gab Norbert Jonscher in der Braunschweiger Zeitung vom 24.03. (nicht in newsklick verfügbar, wie fast alle der wenigen BZ-Artikel mit Fakten zum ECE-Bau) einen Überblick über die mit dem Bau der Schloß-Arkaden beschäftigten Unternehmen. Noch Aussage der BZ ist nur ein einziges Braunschweiger Unternehmen auf der ECE-Baustelle beschäftigt und dort verantwortlich für die Blitzableiter.
Kreishandwerkermeister Eberhard Funke versicherte der BZ in diesem Artikel, "man habe alles mögliche versucht, Gespräche geführt - letztlich ohne greifbaren Erfolg."

Heute ist unter der Überschrift  "Erwartungen der Handwerker erfüllt" [der OB hatte auch nichts gegen eine Veröffentlichung in newsklick] zu lesen: "Das habe bislang sehr gut geklappt, so Funke. Bei Halbzeit des Baus der Schloss-Arkaden liege die Beteiligung des heimischen Handwerks bereits bei 37 Prozent, weist er anhand von Unterlagen nach."

Kann es sein, dass in den letzten 16 Wochen die Beiteiligung Braunschweiger Unternehmen von ca. 0,1 bis 1 Prozent (Oder haben die Blitzableiter doch einen größeren Anteil am Gesamtvolumen der Schloss-Arkaden? Wer fachkundig ist, möge uns bitte korrigieren!) auf 37 Prozent angestiegen ist? Oder ist "heimisches Handwerk" zu lesen als "deutsche Handwerksbetriebe"? Oder ist einer der beiden BZ-Artikel falsch? Vielleicht liegt es aber auch einfach daran, dass der Termin für die Kommunalwahl näher rückt und das "alte Schloss original 1:1" [wie lächerlich, man mag es gar nicht tippen] wieder augebaut wird.



16. Juli 2006    Einer glaubt immer noch fest an das Schloß

Am 15. Juli wurde die BZ-Elefantenrunde zur Bürgermeisterwahl abgedruckt [Streitgespräch in newsklick].

Auf die BZ-Frage "Herr Possemeyer, wenn Sie Oberbürgermeister werden, wollen Sie dann das Schloss wieder abreißen?" antwortet dieser

"Es gibt gar kein Schloss, welches wieder abgerissen werden müsste. Ich sehe wirklich kein Schloss. Das alte Schloss ist natürlich nicht wiederhergestellt worden, es ist ein Potemkinsches Dorf oder man kann auch Mogelpackung sagen. Da ist eine reine Fassade aufgebaut worden."

Dem widersprach Herr Hoffmann mit den Worten:

"Ich empfehle eine Baustellenbesichtigung, dann sieht man, dass das nicht eine bloße Fassade ist. Wir bauen dort tatsächlich mit der Schlossrekonstruktion das alte Schloss unter Verwendung alter Bauteile und hochwertigen Sandsteins original 1:1 wieder auf.
Wir werden dort Kultur im Schloss haben. Dementsprechend wird auch sichtbar werden, dass das nicht etwa ein Kaufschloss ist, wie es manchmal heißt."

Dies ergänzt die BZ schon mal unter der Rubrik Fakten: "Der Rat votierte mit einer Simme Mehrheit für das Schloss." (Der Presserat ist informiert. Es kann aber nicht schaden, wenn in diesem Fall von Meinungsmache auch Sie eine Beschwerde schreiben.)

» Schluss mit Schloss                         [Dazu ein Kommentar von Karl Fr. Eckhardt]

» zum Thema "Beschäftigung auf der ECE-Baustelle"



13. Juli 2006    Platanenhügel in akuter Gefahr

Wie auch bei der Schlossparkvernichtung fanden Eingaben der Bürger wieder keine Beachtung in der Stadtverwaltung.

   Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

   Behandlung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit (114 Eingaben)

Zu sämtlichen Eingaben schlägt die Verwaltung vor: "Die Anregungen werden nicht berücksichtigt." Die Vorlage zur Vernichtung des Platanenhügels passierte am 5. Juli ohne Gegenstimmen (die Grünen haben dort kein Stimmrecht) den Umwelt- und Planungsausschuss und soll endgültig in der Ratssitzung am 18.07. beschlossen werden. Anschließend soll der Platanenhügel an den Investor für das "Schloss-Carée" verkauft werden.

   Beschlussvorlage                       Ergänzung



11. Juli 2006    Ehemalige Schlosspark-Tiefgarage wieder geöffnet

Am vergangenen Samstag öffnete die Stadt den verbleibenden Rests der Schlosspark-Tiefgarage. Nach dem Teilabriss für das Kellergeschoss des ECE-Centers sind von den ursprünglich 1.014 Stellplätzen "rund" - so schreibt die Stadtverwaltung, wir lesen also "weniger als" - "450 Plätze" verblieben. [Pressemitteilung der Stadt vom 05.07.] Für die Stadt Braunschweig bedeutet dies wenigstens 1 Mio. EUR Einnahmeverlust pro Jahr.

In "Tiefgarage Magni" wurden die Parkplätze umbenannt. Der Name "Schloss-Tiefgarage" wäre auch nicht irreführender gewesen. Faktisch wird es sowieso die "ECE-Tiefgarage" werden. In der Werbung auf dem Bauzaun und auf der ECE-Website hat ECE die Parkplätze längst den "Schloss-Arkaden" zugeschlagen. Die dort angegebenen "1.700 Parkplätze" sind jedenfalls auf den ECE-Parkdecks nicht zu finden, dort wird es nur ca. 1.200 Stellplätze geben. Mit den "rund 450 Plätzen" aus der städtischen Tiefgarage werden es dann schon beinahe fast 1.700.

Ganz konrekt heißt es in einer ECE-Pressemitteilung: "Neben kulturellen Nutzungen [auch diese werden also - wie erwartet - von ECE vereinnamt] bieten die Schloss-Arkaden auf drei Ebenen rund 30.000 qm Verkaufsfläche für ca. 150 Fachgeschäfte, Cafés und Restaurants sowie insgesamt ca. 1.700 Parkplätze in einer Tiefgarage und auf Parkdecks."



05. Juli 2006    Elefantenrunde in der BZ-Redaktion

Die OB-Kandidaten Gisela Witte, Gert Hoffmann, Friedhelm Possemeyer und Udo Sommerfeld trafen sich am 4. Juli zum "BZ-Streitgespräch". Nach dem Willen des Amtsinhabers soll dies das einzige Treffen bleiben. Das Gespräch soll ungekürzt voraussichtlich am 14. Juli in der BZ abgedruckt werden. Wie die BZ heute berichtet, beobachteten "40 Leserinnen und Leser" das Gespräch (in Wirklichkeit waren es nicht ganz so viel), darunter auch einige Schlossparkfreunde, so dass wir Ihnen schon vorab die "Highlights" zum Thema präsentieren können.

Zur ECE-Fassade äußerte Herr Dr. Hoffmann seine Meinung: "Original 1:1 bauen wir das Schloss wieder auf." Herr Dr. Possemeyer nannte das eine "Mogelpackung". Nach Lage der Fakten, könnte man es sicher auch ganz schlicht eine Lüge nennen, ohne sich juristisch angreifbar zu machen.

Zu den vielen Arbeitsplätzen, die der Bau des ECE-Centers eigentlich in Braunschweig schaffen sollte, verwies Herr Dr. Hoffmann auf den Kreishandwerkermeister Eberhard Funke, der "sehr zufrieden" sei. Das klang in der BZ vom 24.03. noch anders (s. Meldung vom 29.03.), aber damals hatte Herr Funke der BZ wohl ein Interview gegeben, ohne sich vorher Order zu holen.



04. Juli 2006    Dokumentation "Der Park gehört uns"


[ZOOM] Silke Böhme bei der Präsentation.
 		    
Auf einer Abendveranstaltung am 3. Juli in der Buchhandlung Graff präsentierten Silke Böhme und Nicole Palm die Dokumentation "Der Park gehört uns". Der Abend begann mit einem erschütternden Film über die Schlossparkvernichtung. Wortbeiträge gab es von Prof. Bertold Burkhardt (Bürgerbegehren), Joachim Wrensch (Initiative Innenstadt), Prof. Marcus Köhler (Gartenhistoriker), Hartmut El Kurdi und Thorsten Stelzner.




01. Juli 2006    Gute Frage! Nächste Frage!

Mit dem Satz "Das geplante ECE-Center am Schloss spaltet den Rat." leitet Herr Ralph-Herbert Meyer (in der Kolumne "Hallo Braunschweig") einen kurzen Abriss über die ECE-Planungen in Oldenburg ein. Wie in Braunschweig wurde der Bau im Rat mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit beschlossen. Anders als in Braunschweig grenzt das ECE-Center aber an ein echtes Schloss. [mehr Infos] Und anders als in Braunschweig ist in Oldenburg ein Sozialdemokrat Oberbürgermeister und die CDU gegen den Bau des ECE-Centers. Daraus leitet Herr Meyer die Frage ab: "Hängen Für und Wider für ein solches Projekt etwa davon ab, ob man an der Macht ist oder nicht?"

Sehr, sehr gute Frage! Beginnt hier etwa investigativer Journalismus? Wenn Herr Meyer die Antwort herausgefunden hat, wird seine nächste Frage mit Sicherheit lauten: "Wie erreicht ECE das?"



28. Juni 2006    Richtfest auf der ECE-Baustelle

Nicht alle der geladenen Gäste wollen beim Richtfest auf ECE-Baustelle dabei sein. Die Ratsfraktion der Bündnisgrünen blieb der Veranstaltung am 27.06. fern. Die Fraktionsvorsitzende Gisela Witte erläutert dies mit den Worten:

"Das ECE-Einkaufszentrum am Bohlweg ist und bleibt für uns ein Monument der Bürgerfeindlichkeit und der Schlossparkzerstörung. Zum Feiern besteht aus unserer Sicht auch und gerade angesichts der skandalösen Vorgänge auf der ECE-Baustelle - Schwarzarbeit, Lohndumping - keinerlei Anlass."

Auch die ablehende Position der Braunschweiger SPD zu den Schloss-Arkaden hat sich nicht geändert, betonte heute Nicole Palm für den SPD-Unterbezirk. Entgegen dem Eindruck, den der heutige BZ-Artikel zum Richtfest vermittelt, waren nicht etwa große Teile der SPD-Ratsfraktion beim Richtfest anwesend, sondern nur die drei Personen Inge Kükelhan, Klaus Winter und Rita Schiermann, die nicht erneut für den Rat kandidiert.

Seitens Oberbürgermeister und Stadtbaurat Zwafelink gab es selbstverständlich die üblichen üblen "Schloss"-Übertreibungen, die von der BZ seit der Presseratsrüge immer in Anführungszeichen wiedergegeben werden, und von der BZ im "Braunschweiger Land"-Teil noch einen Artikel ("Bunte Richtkrone schwebt über den Schloss-Arkaden") mit dem Satz: "Im Parkhaus entstehen 1.700 Stellplätze." Mag sein, dass es sich dabei um eine gezielte Übertreibung handelt, wahrscheinlich ist es aber von Herrn Zauner nur schlecht (oder wohl eher gar nicht) recherchiert. Ca. 1.250 Stellplätze werden es sein. Ansonsten ist dem Artikel zu entnehmen, dass neben den bekannten Mietern auch New Yorker und Voswinkel in das ECE-Center gehen werden.
Von ECE-Manager Axel Diewald ist zu lesen, dass "in den Schloss-Arkaden rund 1000 Menschen arbeiten werden - in Voll- und Teilzeit."  Von 1000 neuen Arbeitsplätzen, die ECE-Befürworter gern behaupteten, ist nicht die Rede.

[Meldung im Baunetz vom 28.06.]



20. Juni 2006    Volksfeststimmung wollte nicht aufkommen


[ZOOM] Einzelhändler am Bohlweg nehmen nicht an der Eröffnungsfeier teil.

Fotos von T.L.
 		    
Am 17. Juni wurde mit viel Tam-Tam und großangelegter Werbung seitens der Verkehrs-AG der "Boulevard Bohlweg" nach dem Umbau für ECE offiziell durch Herrn Dr. Hoffmann "eröffnet".

Die Volksfeststimmung, die nur die BZ ausmachen konnte [Artikel vom 19.06.], hatte die Gastronomen und Einzelhändler am Bohlweg nicht ergriffen. Viele von ihnen wiesen durch Anschläge in ihren Schaufenstern darauf hin, dass ihnen nicht nach Feiern zumute war. [einige Beispiele]

Viel war nicht los auf dem gesperrten Bohlweg. In der anderen Richtung ein wenig mehr, aber unsere 1.000 Exemplare der Freitagsausgabe konnten beim besten Willen nicht unter die wenigen Teilnehmer gebracht werden. Interessant war es zu beobachten, dass der Bohlweg - obwohl gesperrt - kaum etwas von seiner Barierre-Funktion verloren hatte.



18. Juni 2006    Bürgernähe und Dr. Hoffmann

"Von Bürgerferne kann ernsthaft nicht die Rede sein". Unter dieser Überschrift veröffentlichte die BZ am 15. Juni ein Interview mit Herrn Dr. Hoffmann. Unter anderem ist dort von ihm zu lesen:

"Von Bürgerferne kann aber auch ernsthaft gar nicht die Rede sein. Es hat noch nie einen [...] Oberbürgermeister [wie mich] gegeben, der regelmäßig in allen Ortsteilen der Stadt Bürgersprechstunden [...] abhält [...] und bereit ist, auch jeder noch so kleinen Frage nachzugehen."

Eine kleine Frage hatte Herr Witte. Er versuchte zu erfahren, warum das Schlossparkgrundstück weniger Wert sein soll als 1a-Lagen in der Stadt Braunschweig. Seine entsprechende Einwohnerfrage wurde nicht beantwortet, weil dies - nach Aussage des OBs - zu lange gedauert hätte. Deshalb bemühte sich Herr Witte um schriftliche Auskunft. Mit Schreiben vom 13.06. erhielt er nun Antwort (genauer: keine Antwort):

"Da [...] Einwohnerfragen nur mündlich beantwortet werden und auch kein sonstiger Auskunftsanspruch aus den Regelungen der NGO ableitbar ist, kann ich Ihrer Bitte um eine schriftliche Beantwortung leider nicht nachkommen."

Man merkt der Formulierung an, wie gern Herr Dr. Hoffmann der bürgernahe Oberbürgermeister wäre, für den er sich im BZ-Interview ausgibt. Aber leider, leider, es gibt ja kein Gesetz, das ihn dazu zwingt. Und so bleiben Dr. Hoffmann und Bürgernähe Gegensätze, die nur im Braunschweiger Blatt zusammenkommen können.

» Der Briefwechsel zur städtischen Wertermittlung des Schlossparkgrundstücks

Ach ja, in dem BZ-Interview verweist Hr. Hoffmann ja auch noch auf die von der Stadtverwaltung organisierte Bürgerbeteiligung in der Stadthalle. Wer damals anderer Meinung war, bekam auch wenig Auskunft. [s. Briefwechsel mit Hr. Bungenstock]



14. Juni 2006    Viel zu dünn


[ZOOM] Die "originalgetreu rekonstruierte" Fassade. [Weiteres Fotos]

Fotos von M M
 		    
Dank der Fotos eines aufmerksamen Beobachters und den Auskünften von Bauarbeitern wissen wir nun, dass die Schlossfassaden-Imitation nicht nur geklebt ist. Zusätzlichen Halt bieten dünne in die Betonwände gedübelte Haken, die mit einem mörtelähnlichen Kleber in den Fugen gehalten werden. [Detailansicht]

Die Fotos verdeutlichen einmal mehr, dass die Schlossfassaden-Imitation viel zu dünn ist, als dass sie die häßliche Fratze aus rechtswidriger Baugenehmigung, Schwarzarbeit, leeren Versprechungen, maßlosen Übertreibungen, etc. etc. verdecken könnte.


» mehr zur Fassade



11. Juni 2006    Wesentlich mehr Kriminelle im Schlosspark als je zuvor

Wesentlich umfangreicher als nach den ersten Ermittlungsergebnissen des Zolls [s. Meldung vom 28.05.] angenommen, ist auf der ECE-Baustelle das Ausmaß an Schwarzarbeit, Ausbeutung und Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen. Der Schwarzarbeitverdacht hat sich gegen die 120 auf der ECE-Baustelle beschäftigten Mitarbeiter der polnischen Firma Westbud erhärtet. Am 2. Juni wurden die 120 Arbeiter - dies ist die Hälfte der Belegschaft der ECE-Baustelle! - abgezogen. Die Firma Westbud hat inzwischen anscheinend Insolvenz angemeldet. Der Zoll geht davon aus, dass "943 Mannmonate bei der Zahlung nicht berücksichtigt wurden. Ausstehende Löhne, Sozialabgaben und Ausgleichszahlungen zusammengenommen, hat der Zoll eine Schadenssumme von 1,15 Millionen Euro errechnet." (Artikel der nB vom 11.06.) Für Horst Anutha, IG-Bau-Bezirksgeschäftsführer, sind die Zustände auf der ECE-Baustelle "eine Schande". Er ist im Besitz des Stundenzettels eines Bauarbeiters, der in einem Monat 284 Stunden (normal wären 169 gewesen) arbeitete. Bezahlt wurde pauschal - ohne Rücksicht auf gesetzlich festgelegte Mindestlöhne. Anutha: "Das ist Ausbeutung."

Dem Generalunternehmen Hochtief waren nach eigenen Angaben die Zustände auf seiner Baustelle nicht bekannt. Der Kommentar des Hochtief-Sprechers Bernd Püttner dazu: "Gegen kriminelle Machenschaften kann man wenig machen." Der Zoll zeigte, dass diese Aussage nicht richtig ist. Man kann was machen!



05. Juni 2006    Rechtsstaat oder Willkürherrschaft?

Um zu erfahren, ob in Braunschweig Bürgerfragen an den Rat ohne jegliche Grundlage in der Geschäftsordnung unbeantwortet bleiben dürfen, fragt Matthias Witte bezüglich seiner Bürgerfrage zum Wert des Schlossparkgrundstücks noch mal schriftlich nach.

  Schreiben an die Stadt Braunschweig vom 28.05.2006



01. Juni 2006    Wut, Hilflosigkeit und Verzweiflung am Bohlweg

"Wut, Hilflosigkeit und Verzweiflung klingen in jedem Satz mit." So beginnt Ralph-Herbert Meyer den Artikel "Hilferuf der Geschäftsleute vom Bohlweg" (BZ vom 27.05.06). "Aus Not bitten Bohlweg-Geschäftsleute die Stadt jetzt um zinslose oder verbilligte Kredite, damit sie ihre Existenz über die Zeit des Umbaus in der Innenstadt retten können."

Der Gastronom Herzel Devir (Senza Nome) wird mit den Worten zitiert: Die Geschäftsleute am Bohlweg "sollen vom Frühjahr 2007 von den Schloss-Arkaden profitiert, aber etliche von uns können so darauf nicht warten. Bis dahin sind wir tot." Grund dafür sind Umsatzeinbrüche von bis zu 80 Prozent. "Wenn der Hilferuf erneut verhallt, will Herzel Devir auf Entschädigung durch die Stadt klagen. Sein Argument: Der Bohlweg-Umbau ist in erster Linie wegen der ECE-Investition Schloss-Arkaden gekommen, nicht wegen der Regio-Bahn. [...] Die Stadt beurteilt das anders: Keine Belastung über Gebühr, und ECE sei beim Bohlweg-Umbau zu vernachlässigen." (Das haben wir ja so noch gar nicht gehört!)



28. Mai 2006    Mehr Kriminelle im Schlosspark als je zuvor

Die Ermittlungen des Zolls auf der ECE-Baustelle (Razzia am 23.05.) förderten bisher zu Tage, dass bei 20 Arbeitnehmern, der Verdacht bestehe, zu Unrecht Sozialleistungen zu beziehen oder bezogen zu haben. "20 weitere Beschäftigte hätten angegeben, nicht den gesetzlich festgelegten Mindestlohn zu erhalten." (BZ-Artikel vom 26.05.) Verdachtsmomente gegen Braunschweiger Firmen gibt es auf der ECE-Baustelle nicht. Der Grund dafür ist allerdings weniger erfreulich.



26. Mai 2006    Die Logik der städtischen Wertermittlung für das Schlossparkgrundstück bleibt weiterhin verborgen.
Fragen dazu wollen Verwaltung und OB nicht beantworten.

In der Ratssitzung am 23.05. wurden auf drei Bürgerfragen keine Auskunft erteilt. Eine der Bürgerfragen verlangte, die Rechnung der Stadtverwaltung im ersten Schritt der Wertermittlung für den Schlosspark offenzulegen. [Bürgerfrage von M. Witte] Warum wurde der Wert des Schlossparkgrundstücks nach Fertigstellung der Schloss-Arkaden nicht durch Vergleich mit jetzigen 1a-Lagen ermittelt? Warum sollte das Grundstück des ECE-Projekts nur halb so viel wert sein? Werden sich die Schloss-Arkaden nicht als 1a-Lage vermarkten lassen?
Auf diese Frage wollte der Oberbürgermeister offensichtlich keine Antwort geben. Er behauptete deshalb, Fragestellung und Antwort würde jeweils deutlich mehr als fünf Minuten in Anspruch nehmen. Nach der Geschäftsordnung darf eine Bürgerfrage dann abgelehnt werden.
Auch wenn die Bürgerfrage zur Wertermittlung nicht kurz ist (da sie nochmals die gesamte Wertermittlung darlegt): In dreieinhalb Minuten lässt sie sich problemlos vorlesen. Die Frage lag also zeitlich im Rahmen der Geschäftsordnung. Den entsprechenden Willen vorausgesetzt, hätte sich der erste Schritt der Wertermittlung sicher auch innerhalb des Zeitrahmens erläutern lassen. Aber vielleicht käme ja Herr Dr. Hoffmann nicht umhin auch in diesem Zusammenhang auf die Damen in der städtischen Telefonzentrale einzugehen.



25. Mai 2006    Das nur zur gefälligen Beachtung

Der Leserbriefschreiber Dr. Bernd Wedemeyer widersprach am 23.05. einer Bildunterschrift in der BZ. Er sei der Meinung die "Sandsteinfassade wird nicht dem Einkaufszentrum vorgebaut, sondern dem neuen Kulturzentrum Braunschweigs". Er begründet dies mit der Meinung: "Das Einkaufen im neuen Schlossbaukörper spielt sich nur in nachgeordnetem Umfang im neuen 'Schlossinnenhof' ab." "Schlossinnenhof" setzt Herr Dr. Wedemeyer wohl deshalb in Anführungszeichen, weil es keinen gibt. Allerdings gibt es auch keinen eigenständigen Schlossbaukörper. Sowohl vom Anteil der Verkaufsfläche als auch vom Charakter (da der Portikus der Kaufhauseingang wird) handelt es sich bei dem ECE-Projekt um ein Kaufhaus und nicht um ein Kulturzentrum. Herr Dr. Wedemeyer hatte wohl die Pläne nicht parat.



20. Mai 2006    Noch eine Hoffnung hat sich zerschlagen: Die Drogenhändler sind nicht mit dem Schlosspark verschwunden

So war es am 19.05. in der Braunschweiger Zeitung zu lesen: "Die Drogenszene, früher im Schlosspark angesiedelt, hält sich jetzt vornehmlich im Bereich Löwenwall, Bürgerpark und Inselwall auf."



18. Mai 2006    Ein Jahr ohne Schlosspark

Heute vor einem Jahr wurde der Schlosspark vernichtet. Die "neue Mitte Braunschweigs" (Dr. Hoffmann) ist unwirtlich geworden, "verschandelt" (Prof. Schlingensief). Trauerarbeit leisten die Schlossparkfreunde mit dem morgigen 100. Freitagstreffen, zu dem die Ereignisse dieses Jahres in einer neuen Freitagsausgabe zusammengefasst werden.



17. Mai 2006    Schlingensief ist ja nicht dumm. Der lässt sich kein X für ein U vormachen.

Professor Christoph Schlingensief hielt am 16. Mai seine Antrittsvorlesung an der HBK Braunschweig und nahm auch zu dem ECE-Projekt Stellung: "Ihr verschandelt ja die Innenstadt durch ein Kaufhaus." Einem Schlingensief macht man halt kein "Schloss" für ein Kaufhaus vor. (Wie es die Stadtverwaltung gerade wieder mt einer neuen Stadtführung "Rund um das Schloss und die Schloss-Arkaden" versucht.)



14. Mai 2006    Auch beim besten Wetter: Drinnen ist es schöner


Platz am Kleinen Haus. Foto von Bruno Hase
 		    
Dieses Jahr treffen sich die Schlossparkfreunde auch in den Sommermonaten im Europa Café. Der zwei Jahre lang für die Freitagstreffen gern besuchte Brunnen am Kleinen Haus bietet einen Trostlosen Anblick. Parkende Autos nehmen den Platz weg, aufstrebende Betonwände nehmen langsam die Sonne weg, Baulärm hat Vogelgezwitscher und Kindergeschrei ersetzt; die Luft ist - wie am Bohlweg - stickig und staubig geworden.

Zum 100. Freitagstreffen (das erste fand am 10. Mai 2004 statt) werden sich die Schlossparkfreunde deshalb wieder im Europa Café versammeln.
 


12. Mai 2006    Feinstaub: Umweltministerium erstellt Aktionsplan zur Luftreinhaltung

Am 07.04.2006 reichte das Bündnis für saubere Luft (mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe) beim Verwaltungsgericht Braunschweig Klage ein gegen das Land Niedersachsen mit dem Ziel, das Niedersächsische Umweltministerium dazu zu bewegen "einen Aktionsplan zur Luftreinhaltung für Braunschweig, insbesondere für den Bohlweg [...] aufzustellen, der festlegt, welche geeigneten Maßnahmen kurzfristig zu ergreifen sind, um die Gefahr der Überschreitung des Immissionsgrenzwerte für Feinstaubpartikel [...] zu verringern."

Am 9. Mai reagierte das Umweltministerium darauf mit dem Entwurf eines Aktionsplans zur Luftreinhaltung. Die Stadtverwaltung will nun prüfen, welche der Vorschläge umgesetzt werden. Da Herr Zwafelink der BZ [Artikel vom 10.05.] schon mitteilte, die Feinstaubreduzierung sei eher Aufgabe von "EU, Bund und Land", wird sicher noch etwas Zeit in die Stadt gehen, ehe der Aktionsplan zu einer Feinstaubreduzierung führen wird. Aber immerhin: Der schwarze Peter ist schon mal weitergegeben.



07. Mai 2006    10 bis 20 Jahre wird es wohl halten


[ZOOM] Die "originalgetreu rekonstruierte" Fassade.

Foto von Bruno Hase
 		    
Das, was Herr Dr. Gert Hoffmann immer wieder als "originalgetreue Rekonstruktion des Schlosses" oder gar "Wiederaufbau des Welfenschlosses" bezeichnete, entpuppt sich, nun da die Verkleidung der Betonfassade des ECE-Kaufhauses begonnen hat, als ziemlich dünn. Eine Verwendung von Originalsteinen (jedenfalls originalen Originalsteinen, also ohne sie in Scheibchen zu zerschneiden) ist bei dieser Dünne nicht möglich. Diese würden ja in der Fassade deutlich hervorspringen.

Leider lassen selbst die guten Fotos von Bruno Hase nicht erkennen, ob die Fassade nur geklebt ist oder durch Schrauben oder Haken einen zusätzlichen Halt erfährt.



06. Mai 2006    Anwohner verzichtet auf Fortführung der Klage gegen B-Plan

Wie wir auch erst aus der Braunschweiger Zeitung erfahren [Artikel vom 03.05.] zog der letzte - nach dem Ausstieg der Allianz - gegen die Baugenehmigung für das ECE-Center klagende Anwohner seine Klage zurück.
Dies ändert nichts daran, dass die Baugenehmigung bewiesenermaßen und gerichtlich festgestellt mindestens hinsicht der Grenzabstände zu den Gebäuden an der Straße Am Schlossgarten gegen geltendes Recht verstößt. [s. Meldung vom 08.02.05]

Anhängig ist weiterhin eine Klage gegen den Bebauungsplan (Normenkontrollklage).



04. Mai 2006    Hundert Eingaben gegen Vernichtung des Platanenhügels

Bis zum 2. Mai lagen die Unterlagen zur Aufhebung des Bebauungsplans IN 225 "Ritterbrunnen-West" (u.a. der Umweltbericht, weitere Unterlagen siehe Meldung vom 05.03.) im Rathaus und im Internet aus. Nach unseren Informationen protestieren in dieser Zeit ca. 100 Braunschweiger Einwohner durch eine Eingabe gegen die Vernichtung des Platanenhügels.

» Mehr Informationen zum Platanenhügel



29. April 2006    08/15 auch in Österreich

Ähnlich wie Braunschweig (s. Meldung vom 22.03.) werden auch unsere Leidensgenossen in Klagenfurt von ECE-Centern umzingelt. Uns erreichte dazu gestern eine Mail.



25. April 2006    Umweltbericht befürchtet "erhebliche Umweltauswirkungen" durch Vernichtung des Platanenhügels

Der von der Stadt in Auftrag gegebene Umweltbericht bescheinigt dem Platanenhügel am Ritterbrunnen "hervorgehobene Bedeutung für die Stadtökologie". Die "klimaökologischen und lufthygienischen Funktionen" sind "an diesem belasteten Standort besonders hoch zu werten". (S. 7)

"Nach der Überbauung des Schlossparkes stellt der Platanenhügel in diesem Quartier die letzte kleine Grünfläche dar, die hier Wohlfahrtswirkungen entfaltet und für das Ortsbild prägend ist. Sie ist gerade in einem baulich verdichteten und verkehrlich intensiv genutztem Bereich wie dem vorliegendem von größter Bedeutung." (S. 5)

Es lassen sich noch einige weitere Superlative für den Platanenhügel und seine positive Wirkung auf die Menschen in der Innenstadt im Umweltbericht finden. Man fragt sich, was in dem Bericht hätte stehen müssen, damit die Stadtverwaltung bereit gewesen wären, über den Erhalt des Platanenhügels nachzudenken. Bezeichnend für die Einstufung stadtökologischer Gesichtspunkte ist, dass auf die "positiven Wirkungen", die der Platanenhügel für die Menschen in der Innenstadt entfaltet, wohl notfalls verzichtet werden kann, keinesfalls aber darf die Reklame "Groschenoper" angetastet werden. (S. 7)

» Mehr Informationen zum Platanenhügel



21. April 2006    EU-Kommission sieht keine staatliche Beihilfe bei der Übereignung des Schlossparkgrundstücks

Vor einem Jahr wurde in Brüssel eine Beschwerde gegen die Stadtverwaltung wegen Gewährung einer Beihilfe (Subventionierung) an ECE eingereicht, da der Verkauf des Schlosspark-Grundstücks ohne öffentliche Ausschreibung und ohne Ermittlung des Marktwerts durch unabhängige Sachverständige erfolgte. Die EU-Kommission beschied diese Beschwerde jetzt abschlägig, nachdem die Stadtverwaltung gegenüber der EU argumentiert hatte, dass die Wertermittlung für das Schlossparkgrundstück "durch einen MItarbeiter unabhängig von Weisungen des Vorgesetzten erstellt wurde", und ein Gutachten bei einem "unabhängigen Beratungsinstitut" in Auftrag gab. "In dem Anhörungsverfahren der EU hatte sich die Stadt von ihrer Anwaltskanzlei Beiten Burkhardt vertreten lassen und durch bestellte Sachverständigengutachter von KPMG ein weiteres Wertgutachten erbringen lassen." (städtischen Pressemitteilung vom 21.04.). Dieses Wertgutachten stützte die Grundstückswertermittlung der Stadt. Beiten Burkhardt und KPMG beraten die Stadt seit Jahren und leisteten zuletzt bei der Privatisierung der Stadtentwässerung hochbezahlte Arbeit [mehr Infos]. Ein noch unabhängigeres Beratungsinstitut ließ sich sicherlich weit und breit nicht finden.

Das Gutachten von KPMG liegt uns bisher nicht vor, so dass wir dazu noch keine Stellung beziehen können. Wir wissen auch nicht, warum die EU nicht selbst ein Gutachten in Auftrag gibt, sondern sich auf ein Gutachten verlässt, dass die Stadt Braunschweig in Auftrag gab.

Die städtische Grundstückswertermittlung ermittelte den Wert des Schlossparks aufgrund des Wertes vergleichbarer Nachbargrundstücke: Diese sind die östliche Bohlwegseite, angesetzt  mit 2.060 EUR/qm, und die Ecke Bohlweg/Steinweg, angesetzt mit 1.290 EUR/qm, und kommt somit auf einen Ausgangswert von 1.700 EUR/qm für den Schlosspark. Es ist nun entscheidend, dass für die Ermittlung eines Grundstückswertes die Qualität des Grundstücks nach Realisierung aller Planungen – in diesem Fall also nach Errichtung des ECE – maßgeblich ist. Angeblich ist das in der Wertermittlung auch geschehen. Laut Aussage der Stadt wird aber die mit 1.290 EUR/qm angesetzte Ecke Bohlweg/Steinweg nach Errichtung des ECE-Centers innerstädtische 1a-Lage sein. [vgl. Meldung vom 05.03.] (Die westliche Bohlwegseite wird es dann erst recht sein, dass ECE-Center sowieso.) Solche 1a-Lagen kosten in Braunschweig aber ab 3.000 EUR/qm aufwärts, die dann nach Logik der Vergleichswertmethode auch dem Schlossparkgrundstück zuzubilligen wären. In der Wertermittlung der Stadt werden nun noch einige Faktoren geltend gemacht, die den Wert des Schlossparkgrundstücks angeblich (wie z.B. die Schlossfassade) mindern auf 1.350 EUR/qm. Also nicht einmal halb so viel, wie in Braunschweig üblicherweise für eine 1a-Lage zu zahlen ist!



17. April 2006    Vor der Kommunalwahl alle Kameras auf die Schlossfassade!
oder Perspektivwechsel bei der Braunschweiger Zeitung

Alle Unbill des ECE-Centers möge bitte hinter der Schlossfassaden-Nachbildung verschwinden (wenigstens bis zur Kommunalwahl)! Dies erreicht die BZ durch einen neuen Aufnahmeort für das jeweils in der Samstag-Ausgabe veröffentlichte Foto vom Baufortschritt der Schloß-Arkaden. Seit der Ausgabe vom 15. April verzichtet die BZ darauf, den Kaufhauskomplex wöchentlich vom Galeria/Kaufhof-Dach in Gänze zu zeigen. Die Begründung dafür: "Der Seitenflügel des Schloss-Teils [Anmerkung: Als 'Schloss-Teil' bezeichnet die BZ den Teil des ECE-Centers mit dem Kaufhaus-Haupteingang] versperrt den Blick aufs Ganze. [...] Vom Dach des Rathauses bietet sich jetzt der schärfste Blick."  Allerdings - Fassade sei Dank - sieht man von dort und bei entsprechender Ausschnittswahl nur noch einen kleinen Teil des ganzen Kaufhauses. Solch scharfe Begründungen können einem BZ-Redakteur aber auch schon mal einfallen nach vier Jahren ununterbrochener Fortbildung durch das Lesen städtischer Pressemitteilungen.



13. April 2006    Welche ECE-Versprechen werden eingehalten? (Nachtrag)

Ein Versprechen wird mit Sicherheit eingehalten: Die Fassade vor dem Kaufhaus wird auf jeden Fall vor der Kommunalwahl (10. Sep.) fertig gestellt.



12. April 2006    Welche ECE-Versprechen werden eingehalten?

Auffällig ist es schon: Fast immer, wenn in einem Artikel der Braunschweiger Zeitung nicht positiv über das ECE-Center berichtet wird [letztes Beispiel] - also immer dann, wenn zu dem Thema mal keine Pressemitteilung der Stadt abgedruckt wird - ist der Artikel nicht in newsclick verfügbar. Das Einscannen der Artikel ist uns nicht erlaubt. Trotz all dieser Ungemach, sollen Sie gut informiert werden. Also machen wir uns ans Tippen in Auszügen:

Unmut wegen ECE-Absage an heimischen Einzelhändler

Unter dieser Überschrift berichtet die Braunschweiger Zeitung heute im Lokalteil über Christa und Herbert Hoffmann (mit Sicherheit weder verwandt noch verschwägert), die in Salzgitter das Unternehmen "Wäsche Bock" betreiben. " 'ECE ist eine Chance. Deswegen bemühen wir uns schon seit zwei Jahren um ein Ladenlokal', sagt Herbert Hoffmann. Am 7. September 2005 unterschrieb er das für ihn bindende Mietangebot an ECE". Aber: "Die ECE Projektmanagement GmbH will ihr Unternehmen nicht im neuen Center Schloss-Arkaden haben" und schickte vor einigen Tagen eine "schriftliche Absage". Dies wurde seitens ECE ("grundsätzlich weiter stark an regionalen Einzelhändlern in den Schloss-Arkaden interessiert") bestätigt. "Bislang seien 40 Prozent der Fläche [im November waren es schon mal 55%] an Großmieter abgegeben. [...] Nach ECE-Angaben soll erst im Juni über die Zusagen für kleinere Ladengeschäfte entschieden werden. [...] Ausgebootet fühlen sich deswegen Christa und Herbert Hoffmann. Denn sie haben bereits das Nein auf dem Tisch. [Im März] kam die schriftliche Absage ohne Angabe von Gründen. Formaljuristisch sei alles in Ordnung, aber der Umgang sei nicht fair, meinen die Hoffmanns. ECE ließ sie acht Monate im Unklaren. [...] Hoffmanns Vermutung: Es sollten Filialisten zum Zuge kommen. [...]
In der politischen Diskussion um die Schloss-Arkaden hatten Befürworter stets als Argument angeführt, regionale Einzelhändler und heimische Bauwirtschaft würden vom Center profitieren. Handwerkskammer, Einzelhandelsverband sowie Industrie- und Handelskammer, deren Votum besonders bedeutend war, beäugen kritisch, welche ECE-Versprechen eingehalten werden."

Zwei Anmerkungen:

1. Besonders lautstark hat bisher keine Kammer, kein Verband und keine Stadtverwaltung die Einhaltung von Versprechen eingefordert.
2. Das ein oder andere ECE-Versprechen ist wohl vielmehr ein Dr.-Hoffmann-Versprechen (vielfach kommentarlos über die BZ verbreitet).



10. April 2006    Aktionstag für den Platanenhügel


[ZOOM] Platanenhügel am Café Alex

Foto von Corinna Senftleben
 		    
Zusammen mit dem Aktionstag für saubere Luft wurde am 8. April auf den von Kahlschlag bedrohten Platanenhügel, den letzten Rest des Schlossparks, aufmerksam gemacht. Eine kleine Demo begleitet von Saxophonmusik bewegte sich durch die Fussgängerzone Richtung Platanenhügel. Dort kletterten die Leute von Robin Wood auf eine der Platanen und befestigten für eine Stunde ein Transparent mit dem Thema des Tages. Ein Weiteres zeigte den Schlusssatz des Baumgutachtens, der von der Stadtverwaltung so lange zurückgehalten wurde:
"Die beiden Platanen sollten aufgrund ihres Funktionswertes unbedingt erhalten bleiben."

[mehr Infos]
 


09. April 2006    Vorsicht Feinstaub!  In Braunschweig werden die Grenzwerte nicht eingehalten


[ZOOM] Der Braunschweiger Löwe mit Feinstaubmaske


[ZOOM] Transparent am Bohlweg

 		    
Die von der EU-Luftreinhalterichtlinie maximal tolerierte Anzahl von Überschreitungen des Tagesgrenzwertes wurden im letzten Jahr am Bohlweg am 04.04. erreicht. [mehr Infos] Für 2006 gibt es keine Messwerte für die Braunschweiger Innenstadt, da der Messcontainer am Bohlweg am 11. Mai 2005 abgebaut und nicht wieder aufgestellt wurde. [mehr Infos]

Es ist davon auszugehen, dass sich die Feinstaubsituation durch die Zerstörung des Schlossparks verschlimmert hat. Zum Jahrestag der Grenzwertüberschreitung machte das Bündnis für saubere Luft auf den zweifachen Verstoß gegen europäisches Recht (Nichteinhaltung der Grenzwerte, Nichteinhaltung der Informationspflicht über die Schadstoffbelastung) aufmerksam durch zwei Aktionstage für saubere Luft am 4. und 8. April.

[» Aktion Vorsicht Feinstaub 2005]

[Flugblatt]

Da Informationen und Anregungen an die Stadtverwaltung bisher ohne Resultat blieben, unterstützt das Bündnis für saubere Luft mit Hilfe der Deutschen Umwelthilfe nun zwei Bohlweg-Anwohner dabei, ihr Recht gerichtlich durchzusetzen.
 


03. April 2006    Schlosspark soll rekonstruiert werden?

Obwohl die handelnden Personen von Matthias Witte perfekt nachgezeichnet wurden, hat wohl jeder die Satire zum 1. April erkannt. Dies war kein Artikel der Braunschweiger Zeitung.



29. März 2006    Blitzableiter aus Braunschweig

Unter der Überschrift "Auf der Baustelle wird kaum Deutsch gesprochen" gab Norbert Jonscher in der Braunschweiger Zeitung vom 24.03. einen Überblick über die mit dem Bau der Schloß-Arkaden beschäftigten Unternehmen. Ein einziges Braunschweiger Unternehmen ist auf der Baustelle beschäftigt und dort verantwortlich für die Blitzableiter.

Kreishandwerkermeister Eberhard Funke versicherte der BZ, "man habe alles mögliche versucht, Gespräche geführt - letztlich ohne greifbaren Erfolg. Allerdings, beim Innenausbau der Arkaden, davon sei er überzeugt, werde die große Stunde der Braunschweiger Firmen schlagen."
Aber sicher! Noch gibt es keinen Anlass an der diesbezüglichen Aussage des Oberbürgermeisters zu zweifeln: "Regionale Unternehmen werden zu mindestens 40 Prozent am den Baumaßnahmen beteiligt" [Pressemitteilung vom 25.06.2003 (vorletzter Satz)]. Wenn Unternehmen aus der Region ca. 80% des Innenausbaus übernehmen, kann dieser Wert noch erreicht werden. Da dies nicht unrealistisch ist, wird niemand behaupten können, Herr Dr. Hoffmann hätte eine Fehlinformation in die Welt gesetzt. Und die regionale Presse konnte aufgrund der städtischen Pressemeldung gar nicht anders als zu titeln Aufträge bleiben in der Stadt.



27.03.2006
Die Schlossparkfreunde trauern um ihren couragierten Mitstreiter Wilfried Partzsch (27.07.1946 - 16.03.2006).
Wir werden Wilfried Partzsch in unserer Erinnerung behalten.



23. März 2006    Großrazzia des Zolls auf der ECE-Baustelle

Am 22. März suchte der Zoll auf der ECE-Baustelle nach Schwarzarbeitern. Vier Arbeiter entzogen sich durch Flucht einer Kontrolle. Für den Firmenchef einer Kasseler Betonfirma ist dies - laut BZ-Artikel vom 23.04. - allerdings kein Hinweis auf Schwarzarbeit. "Er gehe davon aus, dass sich die Arbeiter womöglich erschreckt hätten, als plötzlich so viele Zollbeamten auftauchten. 'Ich bin mir aber sicher, dass sie morgen wiederkommen und ihre Ausweise mitbringen.'" Dank an Herrn Dr. Jonscher für diese real-satirische Einlage.


22. März 2006    08/15 wohin man schaut

Braunschweig ist oder wird von ECE-Centern umzingelt:
(Bis auf den letzten Punkt entnommen aus dem Artikel der BZ "Kundenmagneten kreisen Stadt ein" vom 20.03.) Hinzukommt demnächst das gerade genehmigte DOC in Wolfsburg. (Die im BZ-Artikel angegebenen "50.000 Quadratmeter" entspringen allerdings der Recherche von Herrn Zauner. In Wolfsburg weiß man bisher nur von 10.000 Quadratmetern.)

Ob es für Braunschweig klug war, ebenfalls auf 08/15 zu setzen, mag bezweifelt werden. Die Prognose des Einzugsgebiets für das ECE-Center war bereits in der Planungsphase der Schloss-Arkaden Makulatur [s. Gutachten Junker-Kruse, Abschnitt 3.3, S. 8f]. Aus heutiger Sicht ist die Vorhersage des GfK-Prisma-Gutachtens für das Einzugsgebiet des ECE-Centers und damit für die zu erwartenden Kundenströme nicht mehr plausibel.



20. März 2006    Keine gute Zeit für Braunschweigs Bäume - auch keine gute Zeit für Braunschweigs Bürger

Der Planungs- und Umweltausschuss stimmte am 15. März der "Schleifung" des Platanenhügels zu. (Die SPD enthielt sich. Die Grünen sind in dem Ausschuss nicht stimmberechtigt. Nicht ganz korrekt wiedergegeben in der BZ.) [Artikel in der BZ vom 16.04.] Ein Baumgutachten zu den beiden 200 Jahre alten Platanen kommt zu dem Schluss: "Unter Berücksichtigung des ermittelten Gesamtzustandes der Bäume und ihres hohen Funktionswertes sollten die beiden Platanen aus Sachverständigensicht unbedingt erhalten bleiben." Die Lebenserwartung der Bäume beträgt wenigstens (nicht höchstens) 15 bis 20 Jahre. Dieses Gutachten wurde von der Stadtverwaltung nicht an die Ratsmitglieder weitergegeben. [Leserbrief von G. Stöckmann] 

» Mehr Informationen zum Platanenhügel

Genau so knapp wurden Informationen weitergegeben, als es um den Erhalt einer ebenfalls 200 Jahre alten Rotbuche am Hamelnweg ging. Kaum bemühte sich die Initiative Baumschutz darum, den Baum als Naturdenkmal unter Schutz zu stellen [mehr], begannen auch schon die Fällarbeiten, die wohl heute abgeschlossen werden.

Auch beim Fällen der Bäume in Schlosspark wurden Bürger und Ratsfraktionen erst informiert, als der halbe Baumbestand am Boden lag.



05. März 2006    Es soll weiter abgeholzt werden

Es existiert noch eine kleine Grünfläche in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Schlossparks: der Platanenhügel am Ritterbrunnen. Dieser Baumbestand, bisher durch den Bebauungsplan "Steinwegpassage" als öffentliche Grünfläche geschützt, stört bei einer Erweiterung des Baublocks Steinwegpassage, der zum Schlosscarrée (anscheinend darf sich in Braunschweig seit letztem Jahr alles, wofür einige Bäume abgeholzt werden, "Schloss" nennen) werden soll.  Da "sich die Lage des Baublockes innerhalb des Stadtgebietes von einer Innenstadtrandlage gegenüber einer Parkanlage hin zu einer innerstädtischen 1-A-Lage gegenüber dem wiederaufgebauten Schloss gewandelt" hat - so die Begründung der Stadtverwaltung -, ist es nun an der Zeit, auch den Platanenhügel abzuholzen, abzutragen und durch eine geschlossene Bebauung zu ersetzen.

Auf den Internet-Seiten der Stadt waren bis zum 1. März dazu die folgenden Dokumente abrufbar:

   IN225 Geltungsbereich                               IN225 Entwurf

   IN225 Entwurf der Begründung

Die Umplanung der Passage im Schlosscarrée macht den Eindruck, als sollten Besucherstöme, die doch eigentlich vom Ritterbrunnen über den Platz der Deutschen Einheit in die Innenstadt geführt werden sollen, in das Schlosscarrée hineingezogen werden.

Am 2. März konnten sich Bürger im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zu den Planungen äußern. Einige Fragen stellte Herr Mauz vom Europa Café.



25. Feb. 2006    Diesmal soll alles nach Recht und Gesetz geregelt werden

Die Verbrennung des Braunschweiger Restmülls soll von der Stadt Braunschweig diesmal - so wie es das Gesetz verlangt - europaweit ausgeschrieben werden. [Pressemitteilung der Stadt vom 24.02.] Warum gab es eine solche Ausschreibung nicht auch vor der Übereignung des Schlossparks an ECE? [s. auch Meldung vom 26.10.2004]



08. Feb. 2006    Feinstaub bleibt ungesund

Auch wenn der Feinstaub am Bohlweg nun nicht mehr gemessen wird. Es ist davon auszugehen, dass die Feinstaubbelastung in der Braunschweiger Innenstadt gegenüber dem letzten Jahr nicht abgenommen hat. Wahrscheinlich ist nach der Vernichtung des Schlossparks das Gegenteil der Fall. Am Waldrand in Broitzem wurde dieses Jahr bereits 13 mal der Tagesmittelwerte von 50 µg/m³ überschritten. Nach EU-Luftqualitätsrichtlinie sind für das gesamte (!) Jahr maximal 35 Überschreitungen zulässig. Es ist davon auszugehen, dass die Situation in der Innenstadt noch weitaus dramatischer ist. Das Bündnis für saubere Luft setzt sich deshalb für die Wiederaufstellung des Messcontainers am Bohlweg und die Erstellung eines Luftreinhalteplans ein.

Bitte unterstützen Sie das Bündnis! Informieren Sie sich auch auf der neuen Website bei Unser-Braunschweig.de.



31. Jan. 2006    SPD-Kandidat für das Amt der Oberbürgermeisters zum ECE-Projekt

In seinem ersten Interview (BZ vom 30.01. "Vermögensverkauf ist keine Haushaltssanierung") als SPD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters äußert sich Herr Dr. Friedhelm Possemeyer auch zum ECE-Projekt: "Ich kritisiere vor allem, wie das Projekt durchgeboxt wurde. Anfänglich versprach Dr. Hoffmann, er werde es nicht mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Rat durchsetzen. Dieses Versprechen hat er gebrochen: Das Center wurde mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit - seiner eigenen Stimme - im Rat beschlossen. Mit Sicherheit hätte sich eine breite Mehrheit für einen Innenstadt-Standort finden lassen, der keine Gefährdung der gewachsenen Einzelhandelsstruktur mit sich gebracht hätte. Das hat Dr. Hoffmann nie versucht."



23. Jan. 2006    Herr Dr. Schuberth trifft den richtigen Ton

Am heutigen Montag wählt die IHK Braunschweig ein neues Präsidium. Damit scheidet Herr Dr. Klaus Schuberth als Präsident der hiesigen IHK aus. In die Kritik der Schlossparkfreunde geriet Herr Dr. Schuberth als uneinsichtiger Verfechter der ECE-Ansiedlung [s. z.B. Meldung vom 12.07.04]. Zu seinem Ausscheiden gibt Herr Dr. Schuberth (O-Ton zur ECE-Ansiedlung: "Auch wenn wir vielen Einzelhändlern auf die Füße getreten sind: Dies war richtig - für die ganze Region.") den Einzelhändlern einige aufmunternde Worte für die Zeit mit den Schloß-Arkaden mit auf den Weg: "Am Ende wird es nicht weniger Geschäfte geben, sondern andere." (zitiert in BZ-Artikel "Regionales Interesse besser verkaufen" vom 21.01.06)

Beim zweiten Lesen klingt der Satz von Herrn Dr. Schuberth allerdings ziemlich resigniert. Von einem engagierten Schlossparkgegner hätte man die Wortwahl "Am Ende (vielleicht auch besser: mit Eröffnung der Schloß-Arkaden) wird es nicht weniger Geschäfte geben, sondern bessere" erwarten können. Ist Herr Dr. Schuberth, der - laut BZ - "stets im edlen Zwirn daherkommt", vielleicht nicht ganz einverstanden mit dem geplanten Sortiment?
"Nicht weniger Geschäfte, sondern andere." Das klingt nicht nach einem großartigen Gewinn für Braunschweig. Das ist einfach nur egal.



21. Jan. 2006    SPD beklagt Geschäftsschließungen in der Innenstadt

SPD-Ratsfraktion befürchtet Verlust der Angebotsvielfalt in der Braunschweiger Innenstadt. [Pressemitteilung der SPD vom 18.01.06]



20. Jan. 2006    Innenstadt soll weitere Bäume verlieren

Die Steinwegpassage soll zum Schloss-Carrée umgebaut werden. Dafür soll der historische Platanenhügel (am Café Alex) abgetragen werden. [Pressemitteilung der Grünen vom 17.01.06]



11. Jan. 2006    Kann Braunschweig 2006 die Grenzwerte für Feinstaub in der Innenstadt einhalten?

In 2005 wurden in Braunschweig die Grenzwerte für Feinstaub deutlich überschritten [s. Meldung vom 6.4.05]. Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich die Situation in Braunschweigs Innenstadt durch die Vernichtung des Schlossparks gebessert hat. An einer Überprüfung scheint die Stadtverwaltung kein großes Interesse zu haben. Der Messcontainer am Bohlweg wurde nach Abschluss der Bauarbeiten nicht wieder aufgestellt. Fordern Sie die umgehende Wiederaufnahme der Schadstoffmessungen! Das Bündnis für saubere Luft unterstützt Sie mit einer Unterschriftenliste. (Ausgefüllte Listen geben Sie nach Möglichkeit bis Ende Januar an das Bündnis.)



09. Jan. 2006    Also doch: GaleriaKaufhof und Schloss-Arkaden werden unterirdisch verbunden

Im Horten-Tunnel soll "alles heller, freundlicher werden". [BZ-Artikel vom 7.1.] Stadt und GaleriaKaufhof teilen sich die Kosten für die Renovierung. ECE muss nichts dazu geben, obwohl "nach Öffnung der Schloss-Arkaden im Frühjahr 2007, darin sind sich Experten einig, der Tunnel als fußläufige Verbindung zur Innenstadt eine weitere Aufwertung in seiner Bedeutung erfahren" wird. Und: "Umgestaltet wird auch der Eingang zur Schlosspark-Tiefgarage. Über ihn wird später unterirdisch der Zugang zu den Schloss-Arkaden möglich sein." Vermutet wurde diese Verbindung von ECE und GaleriaKaufhof ja schon länger. [s. Meldung vom 18.10.2005]



06. Jan. 2006    Lassen Sie sich nicht foppen!

Die alte Rechtschreibung hat die Stadtverwaltung inzwischen ziemlich klanglos abgelegt. Die schlechte Angewohnheit, das ECE-Kaufhaus als "wiederaufgebautes Braunschweiger Residenzschloss" oder - ganz schlicht - als "Schloss" zu bezeichnen, wird uns aber mit Sicherheit (wir nehmen jede Wette an) bis zur Kommunalwahl im Herbst erhalten bleiben. Jüngste Beispiele: Pressemitteilung vom 04.01. Stadtbaurat Zwafelink: "Restaurierte Originalteile geben Schloss Authentizität" (11 mal "Schloss") und Pressemitteilung vom 05.01. Im Schloss setzen städtische Bibliotheken Maßstäbe für die ganze Region (ebenfalls 11 mal "Schloss"). Die bisherige Glanzleistung vom letzten Monat (Pressemitteilung vom 07.12.2005) brachte es nur auf 10 mal "Schloss". [s. Meldung vom 08.12.2005] Hier können wir noch Wetten annehmen: Zu welchen Höchstleistungen wird Herr Dr. Hoffmann seine Presseabteilung bis zum Herbst noch anstacheln?

Nach all den Presseratsbeschwerden, den Briefen und E-Mails der Schlossparkfreunde muss den Tippern der Braunschweiger Zeitung klar geworden sein, dass "Schloss" wirklich nicht korrekt ist. Beim Abdruck der städtischen Pressemitteilungen gab es deshalb wohl etwas weniger "Schloss" und mehr "Schloss-Arkaden". [BZ-Artikel vom 05.01 und BZ-Artikel vom 06.01.]



05. Jan. 2006    Neue Geschäftshäuser am Damm

Nach Berichten der BZ [Artikel vom 31.12.2005] wird das neue Geschäftshaus Damm 16/17 am 1. Februar eröffnet. In Kürze sollen Bauarbeiten für ein weiteres Geschäftshaus beginnen, dass direkt angebaut wird. Außerdem hat die Düsseldorfer Development Partner AG das Grundstück Damm 5-8 (Karstadt Sporthaus) erworben, um dort ein Gebäude mit 4.700 qm Einzelhandelsfläche und 600 qm Büros zu errichten.



Ältere Meldungen
Meldungen aus 2005
Meldungen aus 2004

http://www.schlosspark-braunschweig.de