Bürgerbegehren Schlosspark Braunschweig Prof.
Berthold Burkhardt
Architekt
Im Gettelhagen 20
38108 Braunschweig
Tel. 0531.353395
Fax. 0531. 353887
Email:b.burkhardt@tu-bs.de
Braunschweig, den 10. 02. 04
Landesregierung Niedersachsen
Herrn Ministerpräsident Christian Wulff
Planckstraße 2
30169 Hannover
Grundstück des ehemaligen Residenzschlosses in Braunschweig,
geplante bauliche Nutzung
des Schlossparks
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wulff,
im Namen der Initiative Bürgerbegehren Schlosspark Braunschweig
über-sende ich Ihnen
mein heutiges Schreiben an den Finanzminister, Herrn Möllring, und
füge eine Kopie des
darin erwähnten Schreibens an die Bezirksregierung Braunschweig
bei.
Dieses Schreiben enthält einen Appell an die Bezirksregierung
Braunschweig, bei dem es
der Initiative Bürgerbegehren im Interesse der Verwirklichung des
Demokratieprinzips in
erster Linie um das hohe Gut der Glaubwürdigkeit in Politik und
Verwaltung geht. Sie,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident, haben erst jüngst in
ihrem Interview mit der
Osnabrücker Zeitung die Bedeutung dieses Guts hervorgehoben und
dessen Missachtung durch
andere mit Recht kritisiert.
Ich bin zuversichtlich, dass es der Initiative Bürgerbegehren
Schlosspark Braun-schweig
am 16. Februar gelingen wird, deutlich zu machen, wie sehr in
Braunschweig die
Glaubwürdigkeit durch das zielgerichtete Verwaltungs-handeln
für die Realisierung des
ECE-Einkaufszentrums im Schlosspark bereits gelitten hat.
Ich hoffe, dass Sie und Herr Finanzminister Möllring den noch
drohenden
Glaubwürdigkeitsverlust abwenden werden, der sich auch auf Ihre
Landes-regierung
erstrecken würde, wenn der Plan der Stadt, den Schlosspark von
Braunschweig kaufpreisfrei
einem Unternehmen der ECE-Gruppe für die Errichtung eines
Einkaufszentrums zu Eigentum zu
übertragen, mit Unter-stützung des Landes Wirklichkeit wird.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Berthold Burkhardt Anlagen
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Bürgerbegehren Schlosspark Braunschweig Prof. Berthold Burkhardt
Architekt
Im Gettelhagen 20
38108 Braunschweig
Tel. 0531..353395
Fax. 0531.353887
Email b.burkhardt@tu-bs.de
Braunschweig, den 10. 02.04
Landesregierung Niedersachsen
Finanzminister Hartmut Möllring
Schiffgraben 10
30159 Hannover
Bebauungsplanverfahren „Schlosspark“ der Stadt Braunschweig
hier: Verhandlungen zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt
Braunschweig über die
Erteilung der Zustimmung des Landes zum Plan der Stadt, den Schlosspark
von Braunschweig
einem Unternehmen der ECE-Gruppe für die Errichtung eines
Einkaufszentrum zu Eigentum zu
übertragen
Sehr geehrter Herr Minister Möllring,
nach dem Inhalt der anliegenden Pressemitteilung in der Braunschweiger
Zeitung vom
31.01.2004 hat der Oberbürgermeister von Braunschweig auf Anfrage
bestätigt, „dass
die Vereinbarung zwischen Land und Stadt schon vor dem
Weihnachtsfeiertagen ausgehandelt
war“. Wörtlich wird er in dem Artikel zitiert: „Der
Schlossparkvertrag liefert
jetzt nur noch Stoff für historische Betrachtungen“. Es sei Zeit
gewesen, diesen
jahrzehntealten Schlosspark-Vertrag abzulösen und der Stadt wieder
uneingeschränkte
Handlungs-möglichkeiten in ihrer Mitte zu geben. Etwas später
heißt es dort: „In
leicht veränderten Form ist die Vereinbarung über die
Auflösung des
Schlosspark-Vertrages jetzt umgesetzt worden.
Die Stadt kann wieder uneingeschränkt über ihr
Grundstück Schlosspark verfügen“.
Der Artikel schließt mit der Feststellung: „Mit der
Auflösung des Vertrages wurde
jetzt auch diese Hürde für den Bau des ECE-Centers im
Schlosspark weggeräumt.“
Weil mein Schreiben vom 15.12.2003, das ich an Herrn
Ministerpräsident Wulff gerichtet
hatte, an Sie weiter geleitet worden ist und dieses Schreiben die Bitte
an den
Ministerpräsidenten und Sie enthält, „dafür Sorge zu
tragen, dass in den
Verhandlungen nichts voreilig entschieden wird um mir und meinen
Mitinitiatoren
Gelegenheit zu geben, zu den für die Verhandlung und Entscheidung
wichtigen
Gesichtspunkten auf der Grundlage des angekündigten
Rechtsgutachtens Stellung zu
nehmen“, habe ich Zweifel, ob die Behauptung des
Oberbürgermeisters in vollem Umfang
zutrifft.
Ich habe die Rechtsanwälte Baumeister, Münster, gebeten,
Ihnen das inzwischen fertig
gestellte Rechtsgutachten zum 16.02. zuzuleiten und informiere Sie
heute zunächst über
den Inhalt meines anliegenden Schreibens an die Bezirksregierung
Braunschweig.
Gleichzeitig bitte ich Sie, mir rechtzeitig vor dem 16.02. mitzuteilen,
ob die von Herrn
Oberbürgermeister Dr. Hoffmann verbreitete Behauptung den Stand
der Verhandlungen aus
ihrer Sicht zutreffend wiedergibt.
Mir liegt daran, Ihre Antwort rechtzeitig zu erfahren, weil die
rechtlichen
Verhandlungsvorgaben, die sich aus dem Inhalt des Rechtsgutachtens
ergeben, am kommenden
Montag in einer öffentlichen Veranstaltung erläutert werden
sollen. Dafür benötigte
ich naturgemäß gesicherte Erkenntnisse darüber, ob Sie
für das Land eine Vereinbarung
zur Auflösung des Schlossparkvertrages unterzeichnet und dadurch
bewirkt haben, dass
„jetzt auch diese Hürde für den Bau des ECE-Centers im
Schlosspark
weggeräumt“ worden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Berthold Burkhardt
Anlagen
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Bürgerbegehren Schlosspark Braunschweig Prof. Berthold Burkhardt
Architekt
Im Gettelhagen 20
38108 Braunschweig
Tel. 0531.353395
Fax. 0531.353887
Email:b.burkhardt@tu-bs.de
Braunschweig, 10.02.04
Bezirksregierung Braunschweig
Regierungsvizepräsident Jürgen Franke
Postfach 3247
38022 Braunschweig
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Schlosspark“ der Stadt Braunschweig
hier: Entwurf für eine Vereinbarung der Stadt Braunschweig mit der
Bezirksregierung
und ECE
Sehr geehrter Herr Franke,
für die Initiative Bürgerbegehren Schlosspark Braunschweig
übersende ich Ihnen die
Antwort des Oberbürgermeisters der Stadt Braunschweig auf eine
Anfrage der SPD-Fraktion
(Anlage 1). Ich verbinde damit die Bitte, mich durch eine Kopie
über den Inhalt des darin
erwähnten Vereinbarungsentwurfs zu informieren und vorerst keinen
Maßnahmen zuzustimmen,
die Veränderungen im Bereich des Schlossparks verursachen.
Die in der Stellungnahme angekündigten Maßnahmen, über
deren Durch-führung nach
Angaben des Oberbürgermeisters unter Beteiligung der
Bezirks-regierung Braunschweig eine
Vereinbarung geschlossen werden soll, beruhen ersichtlich auf dem
Interesse des
Oberbürgermeisters und der ECE, den als-baldigen Beginn der
Bauarbeiten zu ermöglichen,
obwohl der Vorhabenträger aus dem Unternehmensbereich ECE den
Baubeginn erst in Angriff
nehmen darf, nachdem ihm
1. eine Baugenehmigung erteilt worden ist und
2. vom Grundstückseigentümer zivilrechtlich der Baubeginn
gestattet worden ist.
Aus der Sicht der Mitglieder und Unterstützer der Initiative
Bürgerbegehren muss sich
für die Bezirksregierung Braunschweig eine Mitwirkung an der
Vereinbarung zur
Beschleunigung des Baubeginns aus folgenden Gründen verbieten:
1. Es ist offenkundig, dass die planungsrechtlichen Voraussetzungen
für die Erteilung
einer Baugenehmigung nicht erfüllt sind. Sie ergeben sich
zumindest vorläufig aus § 35
BauGB. Danach ist das ECE-Einkaufszentrum im Schlosspark von
Braunschweig zweifellos
unzulässig.
Nur der Rat der Stadt Braunschweig kann als Satzungsgeber im
Bebauungs-planverfahren diese
Rechtslage ändern.
Wenn der Oberbürgermeister im Zeitraum von Anfang April bis Ende
Juni 2004
„vorbereitende Maßnahmen und Aktivitäten bzgl. der
Grundstücksfläche des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Einkaufszentrum Schlosspark“ –
darunter
die Entfernung von Bäumen – durchführen lassen will, deren
Zweck darin besteht, ein
im Widerspruch zur geltenden Rechtslage stehendes Bauvorhaben im
Vorgriff auf die
Entscheidung des Rates möglichst frühzeitig in Gang bringen
zu können, missachtet er
die nur dem Rat vorbehaltene
Rechtssetzungskompetenz.
2. Bei seinem Vorgriff lässt sich der Oberbürgermeister von
einer unzulässigen
Unterstellung leiten. Wie selbstverständlich setzt er einen
Rechtsetzungswillen bei den
Ratsmitgliedern voraus, der bedeuten würde, dass sich diese schon
jetzt – wie er
sich selbst seit Anfang 2002! – gegen die Erhaltung des Schlossparks
und für dessen
Zukunft als Standort eines ECE-Einkaufszentrums festgelegt hätten.
Unterstellt man das Gegenteil, dass nämlich der Rat in der
gesetzlich gebotenen und erst
am Ende des Bebauungsplanverfahrens möglichen Abwägung zu der
Feststellung gelangt, dass
im Hinblick auf die öffentlichen und privaten Belange die
Erhaltungsgründe ein
größeres Gewicht haben als die Bebauungsgründe und
deshalb den Ausschlag geben müssen
für eine Zukunftsentscheidung, wie sie von der Initiative
Bürgerbegehren mit ihren mehr
als 30.000 Unterstützern gefordert wird, gilt Folgendes:
Die Maßnahmen und Aktivitäten erweisen sich als
überflüssig und im Hinblick auf das
Gebot, die Integrität des Schlossparks zu schützen, als
unverant-wortlich.
3. Ein dringendes Anliegen der Initiative richtet sich auf die
Durchsetzung des Prinzips
der lokalen Demokratie in Braunschweig. Ich habe mich dazu in einem
kurzen Beitrag
geäußert, der – neben weiteren Beiträgen zum
„ECE-Schloss“ – in der
Architekturzeitschrift „Bauwelt“ veröffentlicht worden ist (Anlage
2).
Unter diesem Blickwinkel würde die vorgreifliche Vereinnahmung des
parlamentarischen
Rechtsetzungswillens durch die Unterzeichner der vom
Oberbürgermeister erwähnten
Vereinbarung eine Zumutung darstellen.
Dies gilt vor allem für die Vielzahl jener Bürgerinnen und
Bürger, die sich zurzeit
darauf vorbereiten, in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Bürgerrechte
aus den noch
offenzulegenden Bebauungsplanunterlagen Informationen über das
Planvorhaben und seine
Auswirkungen einzuholen und Anregungen dazu vorzubringen.
Die vorgreifliche Handlungsweise, die das Verhalten des
Oberbürgermeisters seit bekannt
werden der ECE-Investitionspläne so sehr kennzeichnet, dass er in
der Öffentlichkeit zu
Recht als „energischster Anwalt des ECE-Projektes“ bezeichnet worden
ist (vgl.
Anlage 3), ist in den Augen demokratiebewusster Bürgerinnen und
Bürger mit seiner
dienstlichen Funktion unvereinbar: Als Leiter der Verwaltung ist der
Oberbürgermeister
nicht Entscheider, sondern lediglich Entscheidungsvorbereiter. In
dieser Funktion ist er
hauptverantwortlich dafür, dass die Mitarbeiter der Verwaltung
Leistungen für die
Ratsmitglieder erbringen, Vorbereitungsleistungen und Empfehlungen, die
die Ratsmitglieder
benötigen, um verantwortlich und insbesondere auch
gesetzmäßig ent-scheiden zu können.
Als Dienstvorgesetzter muss der Oberbürgermeister darauf achten,
dass seine Mitarbeiter
unvoreingenommen und nach bestem Wissen und Gewissen ihre
Vorbereitungsbeiträge
sachgerecht erarbeiten und in eine Verwaltungs-vorlage kleiden, damit
die Ratsmitglieder
über die Zukunft des Schlossparks so entscheiden können, wie
es das Baugesetzbuch in §
1 Abs. 6 von ihnen für den Rechtsetzungsakt mit der Forderung
verlangt, „die
öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander
gerecht
abzuwägen“.
Zu den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Rechtsetzungsaktes
(Satzungs-beschluss gem. §
10 BauGB) gehört es, dass die Beiträge, die die Bürger
in Wahrnehmung ihrer
gesetzlichen Beteiligungsrechte in Form von Anregungen und Bedenken zum
Bebauungsplan
einbringen, im Vorgang der Abwägung berücksichtigt werden. Um
dem Satzungsgeber dies zu
ermöglichen, müssen die Angehörigen der Verwaltung bei
der Aufbereitung des
Abwägungs-materials den wesentlichen Inhalt der
Bürgereingaben aufgreifen, sich damit
auseinandersetzen, Bewertungen und Gewichtungen vornehmen, um zu einer
Empfehlung zu
gelangen, wie der zur gerechten Abwägungsent-scheidung
verpflichtete Rat über die
Anregungen und Bedenken der Bürger befinden sollte.
Welche Bedeutung der Gesetzgeber gerade diesen
Mitwirkungsbeiträgen der Bürgerinnen und
Bürger zumisst, wird u. a. daran deutlich, dass nach § 3 Abs.
2 Satz 6 BauGB die
Gemeinde verpflichtet ist, „die nicht berücksichtigten Anregungen
mit einer
Stellungnahme der Gemeinde“ der zur Rechtskontrolle verpflichteten
höheren
Verwaltungsbehörde – hier also der Bezirksregierung Braunschweig –
vorzulegen.
4. Aus Sicht der Initiative Bürgerbegehren Schlosspark trägt
der Ober-bürgermeister
wegen seiner zielgerichteten Einflussnahme auf den bisherigen Verlauf
der Ereignisse auf
dem Weg zum „Erfolg des ECE-Schlosspark-Projektes“ (vgl. dazu, dass der
Oberbürgermeister schon jetzt glaubt, dieses Projekt als Erfolg
verbuchen zu können,
Anlage 4) die Verantwortung dafür, dass in großen Teilen der
Bürgerschaft ein
schwerwiegender Vertrauensverlust stattgefunden hat. Beispielhaft
hierfür ist der
Leserbrief in der Braunschweiger Zeitung (Anlage 5)
Stellt man den Bürgerinnen und Bürgern in Braunschweig die
Frage, ob sie glauben, dass
sich der Oberbürgermeister in dem Bewusstsein, als
Entscheidungsvorbereiter eine helfende
Funktion gegenüber den gewählten Entscheidungsträgern
erfüllen zu müssen, auf ein
entsprechendes Verwaltungshandeln beschränkt und nach bestem
Wissen und Gewissen darum
bemüht ist, die Ratsmitglieder zu befähigen, im Wege einer
gerechten Abwägung alle
öffentlichen und privaten Belange über die Zukunft des
Schlossparks selbst zu
entscheiden, wird in den allermeisten Antworten die gegenteilige
Überzeugung zum Ausdruck
kommen. Bürger, die dem von ihm favorisierten ECE-Vorhaben
kritisch oder auch nur
zweifelnd gegenüber-stehen, sind für ihn „Gegner“, die seinen
Zeitplan für
die Projektverwirklichung („Wir werden im Herbst die Grundsteinlegung
für
„Schloss-Arkaden“ haben“, so seine Ankündigung in der
Braunschweiger
Zeitung vom 02.01.2004) nicht aufhalten können.
5. Wie der Oberbürgermeister von Braunschweig ausgerechnet in
einer Veranstaltung, die
der frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Sinne von § 3 Abs.
1 BauGB gedient hat, gegen
einen Bürger Front gemacht hat, der – gestützt auf die
gesetzliche Formulierung in
§ 3 Abs. 1 BauGB – „Gelegenheit zur Äußerung und
Erörterung“ nehmen
wollte und dabei insbesondere über „die voraussichtlichen
Auswirkungen der
Planung“ sprechen wollte, über die die Verwaltung die Bürger
„öffentlich zu
unterrichten“ hat, und welche Erfahrung dieser Bürger mit dem
Verwaltungshandeln
dieses Oberbürgermeisters in der Folgezeit gemacht hat, geht aus
dem Schriftwechsel
hervor, der zwischen Herrn Dr. Hoffmann und Herrn Bungenstock
geführt worden ist und den
ich diesem Schreiben beispielhaft beifüge (Anlage 6).
In den Mitgliedern und Unterstützern unserer Initiative
Bürgerbegehren, die zu
kritisieren der Oberbürgermeister keine Gelegenheit ausgelassen
hat, sieht er Gegner,
deren Argumentation er bekämpft.
6. Wenn – wie die Verwaltung angekündigt hat – im April dieses
Jahres die
Offenlegung der Planentwürfe erfolgen wird, wird die Initiative
mit ihrer Eingabe u. a.
verdeutlichen, was im Hinblick auf die Staatszielbestimmung für
den Umweltschutz in Art.
20 a GG bei dieser wichtigen innerstädtischen Grünfläche
auf dem Spiel steht und welche
Bedeutung dieser Verfassungs-bestimmung für die Gewichtung der
Erhaltungsgründe zukommt.
Diese Eingabe gerät dann an eine Verwaltung, deren oberster
Dienstherr in der
Braunschweiger Zeitung vom 29.08.2002 mit folgender Meinung über
den Schlosspark zitiert
wird:
„Das Areal schreit nach einem Bau!“
Diese Meinung vertrat Oberbürgermeister Dr. Gerd Hoffmann gestern
bei der Vorstellung der
Pläne zu einer eventuellen Bebauung des Schlossparks mit einem
hochklassigen
Einkaufszentrum. Die Investition der ECE-Gruppe würde sich auf 200
Mio. Euro belaufen.
Das wäre die größte Einzelinvestition in Braunschweig
„seit
Menschengedenken“, so Hoffmann“, der bereits damals wusste, dass sich
„eine
Geschäftsgalerie im Schlosspark rechnen werde“!
Dass sich der Oberbürgermeister angesichts seiner derart
schreienden Sichtweise und
seines sonstigen Verhaltens auch nicht durch verfassungs-rechtlich
begründete Argumente
umstimmen lassen wird, sondern im Interesse seiner Zielverwirklichung
Einfluss auf die
Tätigkeit seiner Mitarbeiter nehmen wird, lässt sich wohl
kaum bezweifeln. Es wäre
völlig lebensfremd, in ihm einen objektiven und neutralen
Entscheidungsvorbereiter zu
sehen, der etwa Abwägungsempfehlungen, die seine Mitarbeiter unter
Berücksichtigung des
Bürgervorbringens für den Erhalt des Schlossparks erstellen,
hinnehmen würde, seien
diese auch noch so verantwortungsbewusst und sorgfältig formuliert.
7. Wenn jetzt auch noch die Bezirksregierung sich darauf einlassen
würde, mit ECE und
diesem Oberbürgermeister zu einem Zeitpunkt, in dem noch nicht
einmal die Planentwürfe
offengelegt worden sind, eine Vereinbarung zur Beschleunigung des
ECE-Projektes zu
treffen, wird sich die Glaubwürdig-keitsfrage unweigerlich auch
für die Regierung
stellen, die sich möglicher-weise mit dieser Eingabe und ihrer
Behandlung in der
Abwägung im Rahmen einer Rechtskontrolle wird befassen müssen.
Ich richte deshalb den ausdrücklichen Appell an Sie, dafür
Sorge zu tragen, dass über
den Schlosspark und dessen Zukunft nicht in einem Verfahren verhandelt
wird, in dem
vorhabenkritische Eingaben bekämpft und sogar mit der
Durchführung projekt-dienlicher
Maßnahmen dem Rechtsetzungsakt des Rates vorgegriffen wird. In
einem solchen Verfahren
können die Bürger nicht auf einen fairen Umgang mit ihren
Eingaben vertrauen und die
Mitglieder des Rates verlieren das Vertrauen ihrer Wähler, wenn
sie den
Abwägungs-empfehlungen der Verwaltung folgen, die in einem solchen
Verfahren ent-standen
sind.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Berthold Burkhardt
_________________________________________________________________________________
2. Pressemitteilung für den 19.12. 2003
Luther hat - wie man weiß - dem Volk aufs Maul geschaut. Er hat
damit frühzeitig eine
Grundeigenschaft heutiger Demokratie praktiziert, den Bürger zu
befragen und ihn ernst zu
nehmen.
Das vermissen wir zurzeit in Braunschweig, wo eine Bürgerbefragung
alleine schon als
"eine Durchbrechung des Systems der repräsentativen Demokratie"
gewertet wird
(aus dem Kommentar des OB Dr. Hoffmann zur Bürgerbefragung vom 27.
01. 2003)
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens lehnen sich an den Grundgehalt
dieser historischen
Gedanken an, sie wollen wissen, was die öffentliche Meinung sagt!
Sie kämpfen mit den
Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre Unterschrift die
Unterstützung bekundeten, auch
für das Wohl der Stadt Braunschweig, das Wohl des Umlandes und
damit auch für
Niedersachsen. Es kann nicht angehen, dass man uns mit Beton die
grüne Lunge der Stadt an
einer wichtigen Stelle amputiert. Deshalb treten die Initiatoren des
Bürgerbegehrens mit
der Wucht der vielen am Freitag, den 19.12.2003 zu überreichenden
nahezu 30.000 Stimmen
für den überwiegenden Erhalt des Schlossparkes in
Braunschweig ein. Sie fordern
gleichzeitig von der Stadtverwaltung, dass erheblich mehr für die
Pflege und die
Attraktivität städtischer Grünflächen getan wird.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens werfen dem Braunschweiger
Oberbürgermeister vor, als
"energischster Anwalt des ECE-Projektes" (Die Welt) aufzutreten, der
das
Begehren so vieler Bürgerinnen und Bürger bislang
ausschließlich bekämpft hat.
Braunschweig braucht keinen Oberbürgermeister, der sich gegen den
eindrucksvoll
bekundeten Willen so vieler Bürgerinnen und Bürger als
Promoter von ECE profiliert!
Die Initiatoren mahnen auch die Verantwortung der Landesregierung
für den Erhalt des
Schlossparks an. 1957 hat das Land Niedersachen der Stadt Braunschweig
den Park durch eine
Schenkung zur Wahrung öffentlicher Belange in Obhut gegeben. Die
jetzige Landesregierung
kann aufgrund ihrer Rechte im Vertrag von 1957 die Opferung dieser
einzigartigen
innerstädtischen Grünfläche an einen privaten Investor
verhindern. Sie muss den
Schlosspark als hohes innerstädtisches Zukunftsgut vor
Zerstörung schützen. Was
rechtfertigt eigentlich die Zuversicht, die der Oberbürgermeister
verbreiten lässt, das
Land würde willfährig zustimmen und dabei seine Verantwortung
aus der Schutzpflicht der
Staatszielbestimmung in Art. 20 a GG verletzen? Wer auf der
Verwaltungsebene hat sich
überhaupt über die ökologische Bedeutung des
Schlossparks, die bis zum Zugriff von ECE
unbestritten war, informiert? Wer kennt den defizitären Stand der
Umweltverträglichkeitsprüfung? Diese Bürgerinnen und
Bürger fordern den Nachweis, dass
die Vertreter des Landes ausreichende Informationen eingeholt haben.
Dass die
Verhandlungsatmosphäre zwischen Land uns Stadt "harmonisch und
konstrutiv"
empfunden wird, "beseelt von dem Willen, zugleich eine große
Investition, aber auch
einem Schlossareal angemessene geschichtliche Lösung zu
realisieren" (OB Dr.
Hoffmann in Presseerklärung vom 05.12.2003) genügt den
Bürgerinnen und Bürgern nicht!
Geben sie uns Vorstellungen, wie sich der Schlosspark der Enkel- und
Urenkel- Generation
präsentieren wird? (Vergl. § 2 Abs. 10 des Vorvertrages: "ECE
wird das
Einkaufszentrum für mindestens 10 Jahre nach seiner Fertigstellung
betreiben und sich um
eine weitere Betreibung darüber hinaus bemühen.")
Was empfinden die Nachbarstädte, wenn das Land zustimmt, dass
Braunschweig für das
Geschenk rd. 35 Mio. Euro kassiert und das ganze Geld für ein
Projekt einsetzt, das
diesen Nachbarn in größtem Umfang Kaufkraft entzieht? Wie
wollen die Stadt Braunschweig
und das Land verständlich machen, dass sie Erlöse aus diesem
"Geschäft" fast
komplett in die Verwirklichung der Ziele eines privaten Investors
einsetzen und auf der
anderen Seite unseren Hochschulen in der Stadt nicht beistehen, wenn
durch Sparbeschlüsse
im Millionenhöhe die Existenz der eigentlichen Stätten von
Forschung und Wissenschaft
gefährdet werden, ja möglicherweise Lehrbereiche geschlossen
werden?
Zum Trost wird uns ein Schloss versprochen, über das gestern auf
der Kulturseite der
Hannoverschen Allgemeinen Zeitung in der Überschrift "Das
Trugschloss" eine
bezeichnende Bewertung zum Ausdruck kam.
Sanierungsgebiete und Sanierungsbedarf gibt es in der Stadt
genügend, hier sind
gewinnbringende Felder für Investoren, aber auch zum Wohle der
Stadt und ihrer Bürger
vorhanden.
Im Braunschweiger Bürgerbegehren geht es um den Erhalt einer
innerstädtischen
Grünfläche, über deren städtebauliche Funktion noch
bis vor kurzem auf der
Internetseite der Stadt Braunschweig zu lesen war: "Der Schlosspark -
die grüne
Seele der Innenstadt - offeriert mit seinen Grünflächen,
Spielplätzen und
Brunnenanlagen einen Platz zur Erholung nach stressigem Shoppen".
Helfen Sie durch Ihre Beiträge in Ihren Zeitungen und Medien
diesen Schloss - Park in
Braunschweig zu retten!
Wir erwarten Sie gern zu unserer Pressekonferenz am Freitag 19. 12.
2003 im Hotel
Deutsches Haus / Burgplatz (Parkplätze direkt vor dem Haus)
Braunschweig, Raum 2, ab
10:00 Uhr.
Prof. Berthold Burkhardt
Nicole Palm
Knut
Meyer-Degering
Im Gettelhagen 20
Hamburger Str. 287
Zeppelinstraße 7
38108
Braunschweig
38114
Braunschweig 38106
Braunschweig
Rückfragen bitte per E-Mail an: antiquariat@klittich-pfankuch.de
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Rechtliche Vorgaben sind bislang noch nicht
berücksichtigt worden.
Die Initiative Braunschweiger Bürgerbegehren Schloßpark hat
ein Rechtsgutachten in
Auftrag gegeben/Aufschluss über rechtlich bedeutsame Problemlage
Braunschweig, 19. Dezember 2003. Die Initiative Braunschweiger
Bürgerbegehren Schloßpark
hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben mit dem erreicht werden
soll, dass rechtliche
Gesichtspunkte, die für die Verhandlungen zwischen dem Land
Niedersachsen und der Stadt
Braunschweig bezüglich des Verkaufs des Schloßparkes an ein
Unternehmen der ECE-Gruppe
bedeutsam sind, von Stadt und Land berücksichtigt werden. Im
Braunschweiger
Bürgerbegehren geht es um den Erhalt einer einzigartigen
innerstädtischen Grünfläche,
auf der ECE ein Shopping-Center errichten will. Das Gutachten wird von
der
Rechtsanwaltskanzlei Baumeister, Münster, erstellt.
Die Initiative, die sich durch die Unterschriften von rund 30 000
Bürgerinnen und
Bürgern von Braunschweig in Listen für das
Bürgerbegehren in ihrem Anliegen bestärkt
fühlt, hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
bisherigen Entscheidungsbildung. Mit dem
in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten wollen die Initiatoren des
Bürgerbegehrens aktuelle
rechtliche Fragen klären, die unter anderem auch durch die
Presse-Erklärung des
Oberbürgermeisters vom 5. Dezember 2003 aufgeworfen worden seien.
Insbesondere soll das Gutachten klären, welche Bindung an Recht
und Gesetz von beiden
Körperschaften des öffentlichen Rechts - also Stadt und Land
- bei den anstehenden
Verhandlungen beachtet werden müssten. Da in dieser
OB-Erklärung angedeutet wurde, dass
"noch vor Weihnachten die Angelegenheit beschlossen werden kann" und in
der
Kürze dieser Zeit kein vollständiges Rechtsgutachten
erstattet werden kann, hat das
Rechtsanwaltsbüro Baumeister vorab einen Text vorgelegt, der im
Sinne einer Ankündigung
eines Rechtsgutachtens kurzfristig Aufschluss über die rechtlich
bedeutsame Problemlage
geben soll.
In dieser Vorabeinschätzung, die der Mitinitiator des
Bürgerbegehrens, Prof. Berthold
Burkhardt, am 15. Dezember 2003 Ministerpräsident Wulff
übersandt hat, kommen die
Rechtsanwälte zu folgenden Feststellungen:
· Die bislang auf Verwaltungsebene geführten Verhandlungen
lassen sich nicht in wenigen
Tagen mit Beschlüssen abschließen, die
verfassungsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen
Anforderungen genügen, die sowohl die Stadt Braunschweig als auch
das Land Niedersachsen
zu beachten haben.
· Wenn auf dieser Verwaltungsebene bereits eine Einigung
gefunden worden sein sollte,
spricht vieles dafür, dass rechtliche Vorgaben, die im
Verfassungsrecht wurzeln, bislang
noch unberücksichtigt geblieben sind.
· In Wahrnehmung der Schutzpflicht, die den verhandelnden
Beamten des Finanzministeriums
und der zur Entscheidung aufgerufenen Landesregierung als Adressaten
der
Staatszielbestimmung in Art. 20 a GG obliegt, werden die Verhandlungen
grundsätzlich auf
das Ziel ausgerichtet sein müssen, die vertraglich
gewährleistete Zukunftssicherung des
Schlossparks aufrecht zu erhalten-
· Gründe, mit denen die Landesregierung es angesichts
dieser Schutzpflicht rechtfertigen
könnte, den Schlosspark durch eine Zustimmungsentscheidung
für ein ECE-Einkaufszentrum
zu opfern, sind nicht ersichtlich.
· Es spricht wenig dafür, dass in den bislang auf
Verwaltungsebene geführten
Verhandlungen überhaupt erkannt worden ist, dass eine Zustimmung
des Landes zur
Weiterveräußerung des Schlossparkgrundstückes an ein
Unternehmen der ECE
verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden müsste.
Der vollständige Text der Kanzlei Baumeister kann unter
www.klittich-pfankuch.de
abgerufen werden.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens appellieren an die
verantwortlichen
Entscheidungsträger sowohl in der Landesregierung als auch im Rat
der Stadt Braunschweig,
der rechtlichen Verpflichtung zum Schutz der Integrität des
Schloßparks von Braunschweig
gerecht zu werden!
___________________________________________________________________________________________________________________________
Brief an den Niedersächsischen
Ministerpräsidenten Christian Wulff vom
16.12. 2003
Landesregierung Niedersachsen
Herrn Ministerpräsident Christian Wulff
Planckstraße 2
30169 Hannover
Grundstücke des ehemaligen Residenzschlosses in Braunschweig
Geplante bauliche Nutzung des Schlossparks
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wulff,
im Namen der Braunschweiger Initiative "Bürgerbegehren
Schlosspark", die in
diesen Tagen von mehr als 30.000 Bürgerinnen und Bürgern der
Stadt Braunschweig
unterstützende Bekundungen für ihr Begehren registrieren
kann, möchte ich Ihnen einen
Sachverhalt zur Kenntnis bringen, dessen Kern dem anliegenden Text der
amtlichen
Presseerklärung des Oberbürgermeisters mit der
Überschrift "Einigung über
Schlosspark steht bevor" entnommen werden kann:
Im Jahre 1957 hat die Niedersächsische Landesregierung unter der
Führung ihres
Amtsvorgängers, Herrn Kubel, der Stadt Braunschweig den Erwerb des
Schlossparkareals in
der Gesamtgröße von rd. 60.000 qm ermöglicht. Für
die Stadt Braunschweig wurde dieser
Grunderwerb dadurch möglich, dass ihr Amtsvorgänger sich bei
der Bestimmung des
Grundstückspreises von nur 1.250.000,00 DM wesentlich davon leiten
ließ, dass eine
Teilfläche in der Größe von 11.000 qm mit dem
ehemaligen Residenzschloss bebaut war und
nur dieser Bereich als werthaltiger Immobilienteil angesehen werden
konnte. Darüber
hinaus hat ihr Amtsvorgänger zur Finanzierung dieses Kaufpreises
eine Beihilfe aus
Mitteln des Landes in voller Kaufpreishöhe bewilligt.
Die Initiatoren und viele Mitglieder der Initiative
"Bürgerbegehren"
befürchten aufgrund der Angaben des Oberbürgermeisters in
seiner Presseerklärung, dass
in den bislang auf Verwaltungsebene geführten Verhandlungen
über einen möglichen
Verzicht des Landes Niedersachsen auf Rechte aus dem 1957 geschlossenen
Grundstückskaufvertrag wichtige Gesichtspunkte bislang noch
unberücksichtigt geblieben
sind.
Unmittelbar nachdem der Inhalt der Presseerklärung
veröffentlicht worden war (vgl. dazu
z. B. den anliegenden Bericht in "Die Welt" vom 10.12.2003) hat die
Initiative
"Bürgerbegehren Schlosspark" die Rechtsanwälte Baumeister in
Münster gebeten,
ein Rechtsgutachten zu erstatten, das den Beteiligten auf der
Verhandlungsebene und den
Verantwortlichen auf der Entscheidungsebene rechtlich relevante
Gesichtspunkte
verdeutlichen soll.
In einer ersten Stellungnahme hat der Gutachter, Rechtsanwalt und Notar
Norbert Große
Hündfeld, auf verfassungsrechtlich bedeutsame Gesichtspunkte
hingewiesen, die in der
Staatszielbestimmung des Artikels 20 a GG wurzeln. Die Kanzlei
Baumeister wird Ihnen diese
Stellungnahme alsbald übersenden.
Im Mittelpunkt des Bürgerbegehrens für den Erhalt des
Schlossparks steht der Appell an
die verantwortlichen Entscheidungsträger sowohl in Ihrer
Landesregierung als auch im Rat
der Stadt Braunschweig,
der Verpflichtung zum Schutz der Integrität dieser einzigartigen
innerstädtischen
Grünfläche gerecht zu werden.
Ich appelliere deshalb zunächst an Sie und Herrn Finanzminister
Möllring, dafür Sorge
zu tragen, dass in den Verhandlungen nichts voreilig entschieden wird
und bitte Sie, sehr
geehrter Herr Ministerpräsident, mir und meinen Mitinitiatoren -
auch im Interesse der
vielen Bürgerinnen und Bürger, die das Bürgerbegehren
unterstützen - Gelegenheit zu
geben, zu den für die Verhandlung und Entscheidung wichtigen
Gesichtspunkten auf der
Grundlage des angekündigten Rechtsgutachtens Stellung zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Berthold Burkhardt