Pressemitteilung
Informationsveranstaltung am 16. Februar 2004

Die Initiative Bürgerbegehren Schlosspark Braunschweig informiert am Montag 16. Februar 2004 ab 11 Uhr im großen Saal des Hotels Deutsches Haus, Burgplatz, in Braunschweig in einer öffentlichen Veranstaltung über die weiteren Schritte zur Durchsetzung ihres Anliegens "der Erhaltung des Schlossparks in der Braunschweiger Stadtmitte".

Über die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsausschusses der Stadt Braunschweig wegen der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens werden nunmehr Gerichte entscheiden müssen.

Vorgestellt wird gleichzeitig das Rechtsgutachten der Rechtsanwälte Baumeister, Münster und Leipzig, von Rechtsanwalt und Notar Norbert Große Hündfeld: "Rechtliche Vorgaben für Verhandlungen zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Braunschweig über die Erteilung der Zustimmung des Landes zum Plan der Stadt, den Schlosspark von Braunschweig - Mindestwert 33,5 Mio. EURO - kaufpreisfrei einem Unternehmen der ECE - Gruppe für die Errichtung eines Einkaufszentrums zu Eigentum zu übertragen.

In diesem Gutachten werden unter anderem folgende Fragestellungen erörtert:

• Darf das Land die Stadt Braunschweig mit einer so weit gehenden Verzichtsleistung in die Lage versetzen, einem Investor bei der Finanzierung seiner Bau- und Folgekosten mit 33,5 Mio EURO unter die Arme zu greifen?

• Wie gedenkt die Stadt Braunschweig dem Vorwurf zu begegnen, mit ihrem Verzicht auf eine Kaufpreiszahlung durch ECE die Zerstörung des Schlossparks für ein privates Bauprojekt ermöglicht zu haben, mit dem der Investor jährlich mehr als 100 Mio EURO Umsatz zu erwirtschaften gedenkt?

• Wie antwortet das Land auf den Vorwurf benachbarter Kommunen, dass dieser Umsatz für ihre städtebaulichen Belange nachteilige Kaufkraftverlagerungen bewirken wird, die bei einer Nein - Entscheidung des Landes nicht stattfinden können?

• Wie wollen die Verantwortlichen in Stadt und Land den Vorwurf entkräften, dass ECE durch eine europarechtlich unzulässige Beihilfe begünstigt wird, wenn ihr ein Grundstückswert von 33,5 Mio EURO kaufpreisfrei übertragen wird?

Eine Darstellung der Ergebnisse dieses Gutachtens ist ab Freitag 13. Februar verfügbar. [hier]

Wir fügen Ihnen als Anlagen die Briefe von Herrn Professor Berthold Burkhardt bei, die er heute an den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, den Finanzminister und den Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Braunschweig gerichtet hat. Die Einschaltung der Bezirksregierung ist notwendig geworden, weil nach Darstellung von Oberbürgermeister Dr. Hoffmann zwischen der Stadt Braunschweig und ECE mit der Bezirksregierung eine Vereinbarung geplant ist, die bereits jetzt freie Bahn für einen beschleunigten Baubeginn für das ECE - Schloss schaffen soll.

Am Montag 16. Februar 2004 gibt das Bürgerbegehren vertreten durch Herrn Professor Berthold Burkhardt, Frau Nicole Palm und Herrn Knut Meyer-Degering gleichzeitig seine Entscheidung über das weitere Vorgehen bekannt.

Die Vertreter des Bürgerbegehrens und Herr Rechtsanwalt und Notar Große Hündfeld werden im Anschluss Ihre Fragen beantworten.







http://www.schlosspark-braunschweig.de