Pressemitteilung

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
16.05.2007


GRÜNE kritisieren CDU-Vorstoß zum ECE-Innenausbau:
 „NEIN zur weiteren Geldverschwendung!“

Wenig erfreut sind die GRÜNEN im Braunschweiger Rat angesichts des aktuellen Vorstoßes der CDU zum Thema ECE-Innenausbau. CDU-Fraktionschef Wolfgang Sehrt hatte gegenüber der Presse angekündigt, nach den von der Stadt angemieteten Räumen im Erdgeschoss nun auch die Räume in den Obergeschossen historisierend gestalten zu wollen (s. BZ vom 14.05.07).

„Die geplante Fortsetzung der „historischen Anmutung“ ist eine Zumutung. Hier droht eine erneute unsinnige Verschwendung öffentlicher Gelder. CDU und FDP haben bereits 1,2 Millionen ¤ dafür bereitgestellt, die Betonwände im ECE-Inneren mit pseudo-klassizistischen Details zu garnieren. Wie von uns schon beim ersten Ratsbeschluss hierzu vermutet, soll nun offensichtlich nach und nach immer mehr draufgesattelt werden“ kritisieren die GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Gisela Witte und Holger Herlitschke. Gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern werde so das wahre Ausmaß der Kosten bewusst verschleiert.

Die CDU solle endlich ihre Karten auf den Tisch legen und beziffern, wie viel Geld sie denn noch in das nicht der Stadt gehörende Gebäude am Bohlweg reinbuttern wolle. Von Oberbürgermeister Hoffmann (CDU) hätten die GRÜNEN eigentlich erwartet, seine Fraktion an diesem Punkt zu stoppen. Immerhin habe der OB angesichts der Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung unlängst gewarnt, „dies sei freilich jetzt nicht die Stunde für große Ausgabenpläne und den unbesonnenen Griff in die scheinbar gefüllte Kasse“ (s. PM der Stadt BS vom 11.05.07). Vor diesem Hintergrund seien die GRÜNEN mehr als verwundert über Hoffmanns Position, der zufolge der historisierende Innenausbau fortgesetzt werden könne, wenn nur die SPD dabei mitspiele (s. BZ vom 16.05.07).

„Wir fordern die SPD auf, diesem Ansinnen entschieden zu widersprechen und die Zustimmung zu versagen. Für eine Große Koalition an diesem Punkt hätten wir überhaupt kein Verständnis. Sinnvoller wäre es allemal, weitere Haushaltsmittel dafür einzusetzen, die starke soziale Schieflage in unserer Stadt zu korrigieren. Als Beispiele seien hier genannt die Einführung eines Sozialpasses sowie die Reduzierung der Kinderbetreuungs-Entgelte für die vielen einkommensschwachen bzw. von Armut betroffenen Familien.“

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Schulze
(Fraktionsgeschäftsführer)


Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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