Moderierte Rede des ver.di-Ortsvereinsvorsitzenden
Hagen Rösch-Meier
Johannes Katzan (DGB):
An der Veranstaltungsreihe zum Schlosspark beteiligt sich auch die
Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Die Befürworter des
ECE-Centers sagen: Damit komme nun Wirtschaftskraft in die Stadt. Viele
Arbeitsplätze würden entstehen. Warum steht ihr den Planungen
so kritisch gegenüber?
Hagen Rösch-Meier
(ver.di-Ortsvereinsvorsitzender):
Wir stehen der Ansiedlung nicht grundsätzlich kritisch
gegenüber. Es gibt aus unserer Sicht aber einige Aspekte, die
diskutiert und geklärt werden sollten.
Es kommt gewiss neue Wirtschaftskraft in die Stadt. Aber
Wirtschaftskraft durch Filialisten, bedeutet bei einer nicht
ortsansässigen Konzernmutter auch, dass die Gewerbesteuer nicht in
Braunschweig bleibt. Kann man da gegensteuern? Können
Braunschweiger Händler für das ECE gewonnen werden? Besonders
interessant ist auch, wie sich das Vorhaben auf die gesamte Region
auswirkt.
Und es werden auch zweifelsohne neue Arbeitsplätze entstehen.
Was ist aber mit den alt eingesessenen Geschäften? Einige werden
es sich vielleicht leisten können, ins ECE umzuziehen. Andere
müssen investieren, um der zusätzlichen Konkurrenz
standzuhalten. Ja und Dritte werden den harten zusätzlichen
Wettbewerb vielleicht nicht überleben. Und das kostet dann wieder
Arbeitsplätze. Wie kann dem entgegengewirkt werden? Wie kann man
solche Betrieb schützen und unterstützen?
Und was ist mit der Qualität dieser neuen Arbeitsplätze?
Wir befürchten den vermehrten Einsatz gewerkschaftlich
unorganisierter Billiglohnkräfte ohne tarifliche Absicherung.
Darunter werden nicht nur die Altbeschäftigten sondern wir alle
als Kunden leiden. Eine fachkundige Beratung, wie es sie bislang in den
noch verbliebenen Spezialgeschäften in unserer Innenstadt gibt,
wird sich dann kaum ein Unternehmer mehr leisten können.
Wir fragen auch, was eine Baustelle an einer verkehrspolitisch so
bedeutenden Stelle wie dem Bohlweg für Auswirkungen auf den
Verkehr und die Parkplätze und damit vor allem auf den
angrenzenden Handel haben wird. Schon bei der Sanierung der
Fußgängerzone haben einige Inhaber kapitulieren müssen.
Was wird getan, um diese Betriebe zu schützen?
Besonders kritisch betrachten wir außerdem, dass durch das ECE
quasi eine zweite Innenstadt entstehen wird. Der Bohlweg wird wie eine
unüberwindlicher Graben diese beiden Gebilde trennen. Genau hier
sehen wir einen wesentlichen Ansatz, der das ganze Vorhaben
handelspolitisch als Top oder Flop ausfallen lassen könnte.
Gelingt es, die Fußläufigkeit zwischen alter und neuer
Innenstadt herzustellen, besteht durchaus die berechtigte Hoffnung,
dass auch die alte Innenstadt von der Mega-Investition profitieren
kann. Wie kann diese Verbindung stadtplanerisch und finanziell
hergestellt werden?
Das sind alles Fragen, die wir uns und den Beteiligten stellen und noch
stellen werden.
Wir wollen offene Diskussionen und transparente Verfahrensweisen. Alle
Abläufe müssen für jeden verständlich werden, denn
dieses Bauvorhaben wäre das mächtigste, was Braunschweig
jemals erlebt hat.
Johannes Katzan:
Was tut ihr konkret?
Hagen Rösch-Meier:
Nicole und Du erwähntet bereits die Vortragsreihe „der Schlosspark
blüht„.
Verdi hat dabei bislang zwei Veranstaltungen geplant:
Zunächst wird Herr Dr. Behling in seinem Vortrag die
möglichen handelspolitischen Auswirkungen einer Bebauung in
unserem Schlosspark bewerten.
Später im Juni werden wir eine Konferenz für alle
Beschäftigten des Braunschweiger Einzelhandels abhalten.
Vorbereitend dazu werden wir eine Umfrage unter den Beschäftigten
des innerstädtischen Einzelhandels durchführen. Wir wollen
die Ängste, Sorgen und Fragen der Beschäftigten erfahren und
mit den Verantwortlichen über die Ergebnisse diskutieren.
Damit unterstützen wir die politische Diskussion in unserer Stadt.
Beteiligt euch daran. Ich fordere euch auf, alle angebotenen
Veranstaltungen zu besuchen. Nutzt euer demokratisches Recht und gebt
eure Fragen und Eingaben bis zum 3.5. im Rathaus ab.
http://www.schlosspark-braunschweig.de